In Afghanistan und in Mali starben wieder Menschen durch mutmaßlich islamistische Angriffe, in Hongkong stehen wieder Oppositionelle vor Gericht, die deutschen Haushaltslöcher sind deutlich größer als offiziell ausgewiesen, der Bundesrechnungshof warnt vor den Kosten der geplanten Reform des Euro-Rettungsschirms ESM für die deutschen Steuerzahler und der Anteil der als SARS-Cov-2-positiv geltenden Einwohner Deutschlands sinkt auf 0,12 Prozent.
Bei einem Taliban-Angriff nahe der Hauptstadt Kabul sind laut Angaben des afghanischen Verteidigungsministeriums sechs Mitglieder einer Hochzeitsgesellschaft getötet und vier weitere verletzt worden, meldet spiegel.de. Der Angriff am Samstagabend habe sich demnach offenbar eigentlich gegen einen Militärposten gerichtet, doch die Rakete sei stattdessen in ein Haus eingeschlagen, in dem gerade eine Hochzeit gefeiert wurde. Die Behörden hätten die radikalislamischen Taliban verantwortlich gemacht, was diese zunächst bestritten. Das Innenministerium in Kabul habe zudem am Sonntag erklärt, die Taliban hätten durch Sprengsätze und andere Angriffe innerhalb eines Monats fast 250 Zivilisten getötet und mehr als 500 verletzt.
Bei einem Angriff mutmaßlicher Islamisten sind nach Angaben malischer Sicherheitskreise im Süden des Landes 5 Menschen getötet worden, meldet stol.it. Der in der Nacht zu Sonntag verübte Angriff in Mali habe sich laut Sicherheitskreisen gegen einen Polizeiposten in der Nähe der Stadt Bougouni gerichtet. Unter den Toten sei ein Polizist, die anderen seien Zivilisten. Ein örtlicher Politiker habe erklärt, dass sich Polizei und Beamte der Waldbehörde den angegriffenen Posten teilten würden. Er befinde sich auf einer wichtigen Straßenverbindung zwischen Mali und der Elfenbeinküste. Der Süden des Landes sei bisher weitgehend von islamistischen Angriffen verschont geblieben.
Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hat Mali wegen des dortigen erneuten Putsches vorerst ausgeschlossen, meldet deutschlandfunk.de. Dies sei nach einem Ecowas-Sondergipfel in der ghanaischen Hauptstadt Accra mitgeteilt worden. Die Staats- und Regierungschefs hätten die Wiedereinsetzung einer zivilen Regierung in Mali bis spätestens Februar kommenden Jahres gefordert. An dem Treffen hätte auch der Anführer der malischen Putschisten, Oberst Goita, teilgenommen. Er war am Freitag zum neuen Interims-Staatschef des Landes erklärt worden. Die Armee hatte bekanntlich vor einer Woche den bisherigen Übergangspräsidenten Ndaw und Regierungschef Ouane abgesetzt. Grund sei die geplante Umbildung der Regierung gewesen, bei der sich Goïta offenbar übergangen fühlte. Einen ersten Putsch unter dem Oberst habe es bereits im August 2020 gegeben. In dem Krisenstaat seien neben französischen Einheiten im Rahmen von EU- und UNO-Missionen auch Soldaten der Bundeswehr stationiert.
Im Norden Nigerias haben wieder Bewaffnete Dutzende Kinder aus einer Schule entführt, meldet kleinezeitung.at. Laut Polizei könnten die Entführer in der Stadt Tegina bis zu 200 Kinder in ihre Gewalt gebracht haben. Bewaffnete auf Motorrädern hätten demnach wahllos um sich geschossen und eine noch nicht genau bezifferte Zahl von Kindern entführt. Auch nigerianische Medien würden von bis 200 gekidnappten Kindern berichten. In der Region hatten erst im Februar Bewaffnete 27 Schüler verschleppt und einen getötet.
In Nigeria sind in den vergangenen Jahren wiederholt Schüler und Studenten entführt worden. Seit Jahren ist die islamistische Terrormiliz Boko Haram auf diesem Gebiet aktiv. Inzwischen terrorisieren auch andere bewaffnete Banden die Bevölkerung mit Massenentführungen.
In Hongkong wird am Montag die Gerichtsverhandlung gegen 47 Mitglieder der Demokratiebewegung fortgesetzt, meldet kleinezeitung.at. Die Angeklagten würden beschuldigt, im vergangenen Jahr an einer inoffiziellen Vorwahl teilgenommen zu haben, um Kandidaten für eine seither verschobene Stadtratswahl zu bestimmen. Nach Ansicht der Behörden soll dies unter dem neuen "Sicherheitsgesetz" ein "bösartiges Komplott" darstellen, um die Regierung zu unterwandern. Als Höchststrafe könne lebenslange Haft drohen.
Bei den Parlamentswahlen in der Republik Zypern hat sich die regierende konservative Partei DISY durchgesetzt, meldet deutschlandfunk.de. Nach Auszählung aller Stimmen hätte sie offiziellen Angaben zufolge knapp 28 Prozent auf sich vereinen können. Zweitstärkste Kraft sei wurde die linke AKEL-Partei mit gut 22 Prozent geworden, gefolgt von der Demokratischen Partei mit rund 11 Prozent. Mehrere kleinere Parteien hätten zudem den Einzug ins Parlament in Nikosia geschafft, darunter die rechtsextreme Nationale Völkische Front.
Vor der Bundestagswahl steigt in der Koalition wegen der schlechten Haushaltslage die Nervosität, meldet dernewsticker.de. Die Löcher im Bundeshaushalt seien bei einer ehrlichen Rechnung deutlich größer als offiziell ausgewiesen, habe das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet. So betrage das jährliche strukturelle Defizit im Bundeshaushalt bis zu 100 Milliarden Euro jährlich. "Die Finanztektonik des Bundeshaushalts ist komplett infrage gestellt. Ich weiß nicht, wie die nächste Regierung die Kurve kriegen will", hätte ein Haushälter gesagt. Scharfe Kritik habe auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) geübt: "Ich bin in Sorge, dass der Bundeshaushalt in größerer Schieflage ist, als wir es wissen. Ich verlange vom Bundesfinanzminister eine ehrliche Schlussbilanz. Wir brauchen Transparenz und Klarheit statt Luftbuchungen." So würden zu den bereits ausgewiesenen Haushaltslöchern weitere absehbare Ausgaben hinzukommen. Allein notwendige Steuerzuschüsse an die Sozialkassen zur Stabilisierung der Sozialbeiträge würden ab 2023 rund 25 Milliarden Euro mehr Ausgaben pro Jahr ausmachen.
Zudem habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Haushaltsaufstellung sämtliche Ausgabenwünsche der Ministerien abgeschmettert. Diese würden sich auf im Schnitt 40 Milliarden Euro pro Jahr beziffern. Einen Teil der Wünsche sowie neue Vorhaben, die in den Koalitionsverhandlungen beschlossen würden, müsste eine neue Regierung aber umsetzen, hieß es. Addiere man die Steuerzuschüsse für die Sozialkassen sowie wahrscheinliche Mehrausgaben zu den bisherigen Ausgaben hinzu und rechne die einmalige Asyl-Rücklage heraus, klaffe im Haushalt eine Lücke von bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr. Verärgerung gebe es in der Koalition auch darüber, dass Union und SPD verstärkt Demografie-Vorsorgeposten angriffen. So habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die 2018 geschaffene Demografiereserve für die Rente, die im Bundeshaushalt bis 2025 auf zehn Milliarden Euro anwachsen sollte, in seiner neuen Finanzplanung ersatzlos gestrichen.
Kurz vor einer Anhörung im Bundestag kritisiert der Bundesrechnungshof einem Medienbericht zufolge die geplante Reform des Euro-Rettungsschirms ESM, meldet handelsblatt.com. Demnach würden die Rechnungsprüfer vor erheblichen Risiken für den deutschen Haushalt warnen, wie das ZDF am Sonntag unter Berufung auf ein als vertraulich eingestuftes Papier berichtet habe. Vor allem die Einrichtung einer sogenannten Letztsicherung, die bei Bankenkrisen als letzte Instanz - nach einer Beteiligung der Aktionäre und Gläubiger – einspringen solle, werde kritisch bewertet. Damit würden Bankenrisiken auf der Ebene der öffentlichen Mittel vergemeinschaftet, hätten die Prüfer laut ZDF geschrieben. Im Kern fürchte der Rechnungshof, dass die Gesellschaft für Bankenpleiten zahlen müsse.
Die neuen Möglichkeiten, die der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) bekomme, sollten ab 2022 greifen, sobald alle 19 Euro-Länder das Vorhaben ratifiziert hätten. Im Haushaltsausschuss des Bundestags werden heute bei der öffentlichen Anhörung von Experten auch ESM-Direktor Klaus Regling und Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch erwartet.
Der Streit um die elektronische Patientenakte (ePA) zwischen dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, der Bundesregierung und den Krankenkassen steht vor der Eskalation, meldet dernewsticker.de. Das berichte das "Handelsblatt". Sowohl die zentrale Aufsichtsbehörde der Kassen, das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), als auch die Gematik hielten die Forderungen von Kelber demnach für unmöglich umsetzbar. Die Gematik gehöre mehrheitlich dem Bund und sei für die ePA verantwortlich.
Die ePA war Anfang des Jahres als zentrales Digitalprojekt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestartet worden. Alle gesetzlichen Krankenkassen sollen ihren Versicherten eine solche Akte anbieten, in der sie ihre Gesundheitsdaten sammeln und mit Medizinern teilen könnten. Im ersten Jahr könnten sie Ärzten allerdings nur alle oder keine Daten freigeben. Erst ab 2022 solle die Freigabe für jedes einzelne Dokument möglich sein - allerdings nur für Patienten, die die ePA per Smartphone oder Tablet nutzten. Kelber halte das für einen Verstoß gegen Europarecht und habe die Kassen nun angewiesen, bis zum Ende des Jahres die dokumentengenaue Freigabe zu ermöglichen, auch für Versicherte ohne Smartphone oder Tablet. Passiere das nicht, könnte der Bundesdatenschützer den Krankenkassen untersagen, die ePA anzubieten. Damit würden diese wiederum die Bundesgesetzgebung brechen. Genau dieser Fall drohe jetzt einzutreten. Das BAS habe in einem Brief an die Kassen geschrieben, dass die Umsetzung der dokumentengenauen Freigabe für Nutzer ohne Smartphone und Tablet "nicht rechtzeitig umgesetzt werden" könne. In dem Dokument, über das "Handelsblatt Inside" berichte, heiße es weiter: "Dies könnte zu einem erheblichen Rechtsrisiko führen."
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock strebt nach der Wahl die Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent und die Einführung eines Tempolimits von 130 in Deutschland an, meldet dernewsticker.de. Das habe die Grünen-Chefin in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" erklärt. Zum Thema Benzinpreiserhöhung habe sie gesagt: "Sechs Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent, die Robert Habeck erwähnt hat." Habeck habe jüngst vorgerechnet, dass ein Anstieg des CO2-Preises auf 55 bis 60 Euro im kommenden Jahr eine weitere Erhöhung des Benzinpreises von 14 bis 16 Cent pro Liter zur Folge haben werde. Baerbock habe in der "Bild"-Sendung auch die Absicht der Grünen zur Einführung eines Tempolimits von 130 km/h bekräftigt.
Nach der tagesaktuellen Meldung von absolute-zahlen.com gelten nach offiziellen und amtlichen Zahlen 0,12 Prozent der Einwohner Deutschlands SARS-CoV-2-positiv. Das ist 0,01 Prozent weniger als am Vortag. Damit wären aktuell 99,88 Prozent der Menschen in Deutschland nicht direkt von diesem Virus betroffen, wohl aber von den mit ihm begründeten Grundrechtseinschränkungen.
