Seit heute Nacht gilt zwischen der Hamas und Israel eine Waffenruhe, das EU-Parlament hat de Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China gestoppt, die britische Regierung will Teile der Bahnprivatisierung rückgängig machen, Cem Özdemir hat Nebeneinkünfte vergessen, Hausärzte wollen keine digitalen Impfpässe ausstellen und Chicagos Bürgermeisterin gibt momentan nur nicht-weißen Journalisten Interviews.
Zwischen den militanten Palästinensern im Gazastreifen und Israel ruhen seit Freitag früh vorerst die Waffen, meldet kleinezeitung.at. Eine von Ägypten vermittelte Waffenruhe sei um 02.00 Uhr (01.00 Uhr MESZ) in Kraft getreten und zunächst eingehalten worden. Im Gazastreifen seien in der Nacht auf Freitag Tausende Menschen auf die Straßen geströmt und hätten gefeiert.
Ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu habe betont, dass die Waffenruhe ohne jegliche Vorbedingungen erfolgt sei. Sollten die Palästinenser aber ihre Raketenangriffe fortsetzen, sei die Waffenruhe umgehend wieder aufgehoben.
"Es ist wahr, dass die Schlacht heute endet, aber (der israelische Ministerpräsident Benjamin) Netanyahu und die ganze Welt sollen wissen, dass unsere Finger am Abzug sind", habe ein Hamas-Vertreter in Doha gesagt.
Das EU-Parlament hat gestern die Ratifizierung des geplanten Investitionsabkommens mit China gestoppt, meldet orf.at. Grund dafür seien die jüngsten diplomatischen Zerwürfnisse, habe das Parlament mitgeteilt. Das Vorhaben solle so lange auf Eis liegen, bis China die Sanktionen zurücknehme, die das Land gegen EU-Politiker verhängt habe. Das EU-Parlament hätte mit 599 Stimmen dafür votiert, die Ratifizierung zu stoppen. Es habe 30 Gegenstimmen und 58 Enthaltungen gegeben. Hintergrund der aktuellen Spannungen seien Vorwürfe gegen Chinas Führung, dass die muslimische Minderheit der Uiguren Zwangsarbeit in Lagern leisten müsse.
Die EU und China hatten sich nach rund siebenjährigen Verhandlungen im Dezember im Grundsatz auf das Investitionsabkommen geeinigt. Das Abkommen sehe einen besseren Marktzugang von europäischen Unternehmen in China, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Firmen beider Seiten und eine nachhaltigere Entwicklung vor.
Die britische Regierung hat angekündigt, die umstrittenen Privatisierungen der Bahn zum Teil rückgängig zu machen und so wieder mehr Kontrolle über das Schienennetz zu übernehmen, meldet zeit.de. Dazu solle eine Gesellschaft mit dem Namen British Railways geschaffen werden. Dieser Gesellschaft solle nicht nur das gesamte Schienennetz gehören, sie solle auch Fahrpläne und die meisten Preise festlegen, das Geld für Fahrkarten kassieren sowie eine Website zum Verkauf der Tickets betreiben. Die Züge sollten weiter von privaten Unternehmen betrieben werden, die Verträge mit der Regierung schließen würden.
Mit diesem Schritt solle ein Vierteljahrhundert der Zersplitterung beendet werden, das einen verwirrenden und teuren Flickenteppich privater Eisenbahngesellschaften hervorgebracht hätte, wie Premierminister Boris Johnson gesagt habe. Er würde fest an die Eisenbahn glauben, wird Johnson zitiert, "aber die Passagiere haben zu lange nicht das Niveau an Dienstleistung erhalten, das sie verdienen".
Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock dem Bundestag Nebeneinkünfte in beträchtlicher Höhe nachmelden musste, weil sie das bislang unterlassen hatte. Nun zieht Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir nach, der ebenfalls Sonderzahlungen seiner Partei bislang nicht pflichtgemäß angezeigt hatte, meldet welt.de.
Das Büro des Grünen-Bundestagsabgeordneten habe mitgeteilt: „Herr Özdemir hat im Mai 2021 Jahressonderzahlungen (Weihnachtsgeld) für die Jahre 2014 bis 2017 eigenständig nachträglich der Bundestagsverwaltung gemeldet, nachdem ihm und seinem Büro aufgefallen ist, dass dies versehentlich nicht bereits erfolgt ist.“ Die Sonderzahlungen habe er, „wie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle“, in seiner Position als Vorsitzender der Grünen erhalten und „selbstverständlich ordnungsgemäß versteuert“. Darüber hinaus hätte es keine weiteren Sonderzahlungen durch die Partei gegeben. Özdemir war von November 2008 bis Januar 2018 Bundesvorsitzender der Grünen, gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt. Aus der Aufstellung der vier Sonderzahlungen aus den Jahren 2014 bis 2017, die das Büro von Cem Özdemir der WELT zur Verfügung gestellt habe, gehe hervor, dass Özdemir insgesamt 20.580,11 Euro nachmelden musste.
Nach der tagesaktuellen Meldung von absolute-zahlen.com sind nach offiziellen und amtlichen Zahlen 0,21 Prozent der Einwohner Deutschlands SARS-CoV-2-positiv. Das sind 0,01 Prozent weniger als am Vortag. Damit wären aktuell 99,79 Prozent der Menschen in Deutschland nicht direkt von diesem Virus betroffen, wohl aber von den mit ihm begründeten Grundrechtseinschränkungen.
Die Hausärzte stemmen sich mit aller Kraft dagegen, den geplanten digitalen Impfpass auszufüllen, meldet zeit.de. Ärzte dürften nicht weiter bürokratisch belastet werden, das sei ihnen angesichts des derzeitigen extremen Aufwandes durch Anfragen und Impftermine nicht mehr zuzumuten, habe der Landesvorsitzende des baden-württembergischen Hausärzteverbandes, Berthold Dietsche, am Donnerstag in Stuttgart gesagt. «Die Praxen dokumentieren ihre Impfungen im gelben Impfausweis», habe er betont.
Deutschland wolle aber nun gemeinsam mit der EU noch im Juni einen digitalen Corona-Impfnachweis einführen. Bei bereits vorher vollständig Geimpften solle der Impfstatus aus dem analogen Impfpass übertragen werden. Unklar sei unter anderem, wer bei einer digitalen Erfassung der Impfungen die Millionen bereits verabreichten Impfungen aus dem gelben Impfbuch nachträglich übertrage.
«Wir haben in unseren Praxen im Augenblick andere Dinge zu tun», habe auch Dietsches Stellvertreter Frank Dieter Braun aus Biberach gesagt. «Wir benötigen die Zeit für unsere Patienten und können nicht noch hoheitliche Aufgaben von anderen Institutionen übernehmen. Wenn jemand ein Dokument beglaubigen lassen möchte, kommt er auch nicht auf die Idee, zum Hausarzt zu gehen.»
Mit ihrer Abiturfeier haben etwa 300 junge Menschen in Heidelberg einen Polizeieinsatz ausgelöst, meldet zeit.de. Wie die Behörde am Donnerstag mitgeteilt habe, hätten sich die jungen Leute bei der nach den Regeln des Corona-Ausnahmezustands ohnehin verbotenen Feier zudem nicht an Abstandsgebot und Maskenpflicht gehalten. Der städtische Ordnungsdienst hätte die Auflösung der Feier auf der Neckarwiese verfügt. Mit Lautsprecherdurchsagen seien die Partygäste dazu aufgefordert worden, das Gelände zu verlassen. Dennoch hätten manche der «alkoholisierten und diskussionsfreudigen» Feiernden nicht gehen wollen. Die Wiese sei schließlich von Polizei und Ordnungsdienst geräumt worden.
Niedersachsen will die Maskenpflicht im Einzelhandel bei einer stabilen sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 - also wenn weniger als 0,035 Prozent der Bevölkerung innerhalb von sieben Tagen positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden, nach Pfingsten aufheben, meldet rnd.de. Dies gehe aus dem Entwurf für eine kurzfristige Lockerung der Corona-Beschränkungen des Landes hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliege. Die Regelung solle noch an diesem Freitag beschlossen werden. Außerdem solle die Corona-Testpflicht für Kunden im Einzelhandel in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 (0,05 Prozent der Bevölkerung) ab Dienstag kommender Woche wegfallen. Voraussetzung sei, dass die Inzidenz in der jeweiligen Region fünf Werktage unter 50 liege. Weitere Hygieneauflagen für den Handel blieben allerdings bestehen. Im landesweiten Durchschnitt habe die Sieben-Tage-Inzidenz in Niedersachsen am Donnerstag 46,6 betragen. In 11 der 45 Landkreise und Großstädte habe sie bereits unter 35 und in 26 der Kreise und Städte unter 50 gelegen.
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat der Prozess gegen den Bundeswehroffizier Franco A. begonnen, der unter Terrorverdacht steht, meldet zeit.de. Die Bundesanwältin habe dem 32 Jahre alten Oberleutnant bekanntlich vorgeworfen, aus einer tief verfestigten rechtsextremistischen Gesinnung heraus Anschläge auf Politiker geplant zu haben. Mit «erheblichem organisatorischen Aufwand» habe sich der Angeklagte eine falsche Identität als angeblicher syrischer Flüchtling zugelegt, so die Anklagevertreterin. Es wäre Franco A. darum gegangen, die geplanten Anschläge als Terrorakte eines anerkannten Asylbewerbers darzustellen und das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern.
Kurz vor Beginn des Prozesses habe Franco A. die Vorwürfe gegen sich erneut zurückgewiesen. «Ich habe niemals zum Nachteil irgendeiner Person irgendwelche Handlungen geplant», habe Franco A. am Donnerstag in Frankfurt vor Journalisten gesagt. Er wolle in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt einiges klarstellen. Er sei kein Rechtsextremist. Die Vorwürfe gegen ihn seien in «keinster Weise wahr». Im Gerichtssaal habe der 32-jährige, der seit bald vier Jahren auf sein Verfahren wartet, entspannt und konzentriert zugleich gewirkt. Weder habe er den Blick in die Kameras gescheut, noch versucht, sich hinter Aktenordnern zu verbergen.
Ehe das Gericht in die Beweisaufnahme einstieg, hätten die Anwälte von Franco A. ihre Stellungnahmen zu Vorwürfen gegen die Anklage genutzt. Von Rufmord, von einer gezielten Hetzkampagne gegen ihren Mandanten, von Stigmatisierung und dem Verdacht gezielter Schikanen sei die Rede gewesen. Dutzende Aussagen von ehemaligen Lehrern, Jugendfreunden, Bundeswehroffizieren und anderen Wegbegleitern seien vorgelesen worden, die Franco A. Weltoffenheit, ein hohes Gerechtigkeitsempfinden und Aufgeschlossenheit bescheinigten. Andere hätten ihn als «sehr konservativ, aber keinesfalls militant» bezeichnet. Für die demokratische Grundhaltung hatte ein Offizier eine für ihn einleuchtende Erklärung: «Sonst wäre er kein Offizier der Bundeswehr.»
Vom ersten Moment an habe der Kampf um die Deutungshoheit im Verfahren begonnen. Es geht um die Frage, ob Franco A. besonders perfide Anschlagspläne hatte, die Verdacht und Wut auf Migranten schüren sollten, oder ob er mit seiner Rolle als Asylbewerber Missstände aufdecken wollte und sich dabei, nach den Worten seines Anwalts, «lediglich des Instruments der Köpenickiade bediente»? Franco A. soll sich in der kommenden Woche in einer Einlassung zu den Vorwürfen äußern können.
Chicagos schwarze Bürgermeisterin Lori Lightfoot gibt zu ihrem zweiten Jahrestag im Amt nur nicht-weißen Journalisten Einzelinterviews, meldet zeit.de. Damit wolle sie dagegen protestieren, dass die überwältigende Zahl der Medienvertreter in der US-Großstadt "weiß und männlich" sei, habe Lightfoot in einem Brief an Medien geschrieben. Lightfoot war 2019 als erste Schwarze und erste offen homosexuelle Frau zur Bürgermeisterin von Chicago gewählt worden. Diese Entscheidung der Bürgermeisterin sei nicht ohne Kritik geblieben. Der Verband schwarzer Journalisten habe geschrieben, dass Lightfoot mit ihrem "wagemutigen" Schritt zwar auf ein wichtiges Thema hinweise. Die "Taktik", bestimmte Journalisten von Interviews auszuschließen, würden sie allerdings nicht unterstützen. Der latino-stämmige Journalist Gregory Pratt von der Chicago Tribune habe auf Twitter geschrieben: "Politiker dürfen sich nicht aussuchen, wer über sie berichtet." Er selbst hätte zwar eine Interview-Zusage erhalten; er habe dann aber an das Rathaus appelliert, die Beschränkungen für andere Medien aufzuheben. Als dies abgelehnt worden sei, hätte er das Interview wieder abgesagt. Fox-News-Moderator Tucker Carlson habe Lightfoot "Rassismus" gegen Weiße vorgeworfen und die Bürgermeisterin in die Nähe von "Nazis" gestellt.
Ein Konzert für den 22. August in der Rostocker Stadthalle war geplant, doch jetzt hat die Rostocker Bürgerschaft nach einem gemeinsamem Antrag von Linken, Grünen und der SPD ein Auftrittsverbot für den Sänger Xavier Naidoo ausgesprochen, meldet spiegel.de. Begründet worden sei dies damit, dass Naidoo den Reichsbürgern und der QAnon-Bewegung nahestehe und rassistische Ressentiments schüre. Die Bürgerschaft soll sich bereits im Juni 2020 mit der Absage beschäftigt haben, doch damals hätte der Antrag noch keine Mehrheit gefunden.
Die Rostocker Stadtverwaltung habe starke rechtliche Bedenken gegen die Entscheidung der Bürgerschaft geäußert. Öffentliche Einrichtungen wie die Stadthalle seien zur Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes verpflichtet. Bei der Vermietung der Einrichtungen dürfe kein Veranstalter oder Künstler ausgeschlossen werden, weil die religiösen oder politischen Ansichten nicht geteilt würden. Zudem drohe ein Imageverlust für die Stadt, habe die Verwaltung argumentiert. Die Stadt würde Gefahr laufen, dass der Eindruck entstehe, Künstler, die sich öffentlich kritisch äußern, seien in Rostock nicht willkommen. Wie ein Stadtsprecher am Donnerstag erklärt habe, hätte Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) nun 14 Tage Zeit, gegen diese Entscheidung Widerspruch einzulegen. Dann müsste sich die Bürgerschaft im Juni erneut mit dem Konzert beschäftigen.
