News-Redaktion / 17.05.2021 / 08:44 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Waffen und Windkraft

Wieder gab es Raketenangriffe aus Gaza auf Israel und israelische Gegenschläge, Tote gab es auch bei Kämpfen zwischen Armee und Rebellen in Burma, 0,25 Prozent der Einwohner Deutschlands gelten als SARS-CoV-2-positiv, die Türkei lockert die Corona-Beschränkungen, die Tabaksteuer könnte noch stärker steigen als geplant und Forscher beklagen einen Mangel an Versuchstieren.  

Weitere Raketenangriffe auf Israel und Luftschläge gegen die Hamas

Auch in der Nacht zu Montag flogen aus Gaza Raketen auf angrenzende Gebiete in Israel. Kurz nach Mitternacht seien Raketen auf die israelischen Städte Beerscheba und Aschkelon abgefeuert worden, meldet welt.de. Seit Beginn der Eskalation am Montag vergangener Woche seien nach Armeeangaben mindestens 3100 Raketen auf Israel abgefeuert worden. Die Intensität des Beschusses sei so hoch wie nie zuvor in einem Konflikt mit der islamistischen Hamas.

Israels Luftwaffe habe nach eigenen Angaben großflächig Ziele in dem Küstengebiet angegriffen. Kampfjets hätten „Terrorziele“ getroffen, habe das Militär in der Nacht zum Montag erklärt. So hätte die Armee Häuser von neun hochrangigen Hamas-Kommandeuren beschossen. Einige seien auch als Waffenlager genutzt worden, habe es geheißen.

„Unsere Kampagne gegen die Terrororganisationen wird mit voller Wucht fortgesetzt“, habe Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag erklärt. Die Armee hätte bislang mehr als 1500 Ziele im Gazastreifen attackiert. Der Einsatz „werde noch einige Zeit dauern“.

Von palästinensischer Seite habe es geheißen, es wären die bisher schwersten Luftangriffe in dem dicht besiedelten Küstengebiet gewesen.

Verletzte bei Anschlag mit Auto in Ost-Jerusalem

In Ost-Jerusalem sind bei einem Anschlag mit einem Auto mehrere Menschen verletzt worden, meldet stern.de. Vier Polizisten seien bei dem Angriff im Stadtteil Scheich Dscharrah verletzt worden, habe die israelische Polizei am Sonntag mitgeteilt. Die örtlichen Rettungskräfte hätten von insgesamt sieben Verletzten berichtet.

Der Angreifer sei mit Schüssen gestoppt worden, wie Polizeisprecher Micky Rosenfeld mitgeteilt habe. Zum Zustand des Angreifers seien keine weiteren Angaben gemacht worden.

Ost-Jerusalem war vor einer Woche Schauplatz heftiger Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischer Polizei. Auslöser der Proteste war die drohende Zwangsräumung von rund 30 Palästinensern aus Wohnungen im Viertel Scheich Dscharrah die Israelis gehören.

Tote bei Kämpfen zwischen Armee und Rebellen in Burma

Bei Gefechten zwischen der Armee und bewaffneten Widerstandskämpfern sind in den vergangenen Tagen in Burma (Myanmar) mindestens sechs Rebellen getötet worden, meldet orf.at. Mehr als zehn weitere seien verletzt worden, habe ein Sprecher der Verteidigungskräfte von Chinland (CDF) mitgeteilt. Burma befindet sich bekanntlich seit einem Militärputsch am 1. Februar in Aufruhr.

Einige Anhänger der Protestbewegung gegen die Militärjunta hätten örtliche Milizen gegründet, die mit selbst gebauten Waffen ihre Städte vor den Sicherheitskräften schützen wollen. Im Zuge der Proteste seien bisher nach Angaben einer örtlichen Organisation mindestens 790 Zivilisten getötet worden.

Im westlichen Teilstaat Chin hätten sich einige Bewohner zur CDF zusammengeschlossen. Chin habe sich zuletzt zu einem Brennpunkt im Konflikt im Land entwickelt. Dem CDF-Sprecher zufolge seien die Milizenmitglieder in der Stadt Mindat getötet worden. Der Nachrichtenagentur AFP habe der Sprecher gesagt, dass CDF-Kämpfer mehrere Armeefahrzeuge in Brand gesteckt und zerstört hätten. Zudem hätten sie Soldaten in einen Hinterhalt gelockt. Das Militär habe seinerseits Mindat mit Artillerie angegriffen.

0,25 Prozent der Einwohner Deutschlands sind SARS-CoV-2-positiv

Nach der tagesaktuellen Meldung von absolute-zahlen.com sind nach offiziellen und amtlichen Zahlen 0,25 Prozent der Einwohner Deutschlands SARS-CoV-2-positiv. Das sind 0,01 Prozent weniger als an den Vortagen. Damit wären aktuell 99,75 Prozent der Menschen in Deutschland nicht von diesem Virus betroffen, wohl aber von den mit ihm begründeten Grundrechtseinschränkungen.

Türkei lockert Corona-Beschränkungen

Nach 17 langen harten Lockdown-Tagen lockert die Türkei ihre Corona-Beschränkungen, meldet welt.de. Die Menschen dürften das Haus ab Montag tagsüber wieder verlassen, abends gelte aber ab 21.00 Uhr Ortszeit eine Ausgangssperre.

Die türkische Regierung habe Ende April den 17 Tage langen Lockdown verhängt. Die Menschen hätten nur aus triftigen Gründen wie etwa zum Einkaufen auf die Straße gedurft. Geschäfte, die nicht für den täglichen Bedarf nötig seien, hatten schließen müssen.

Ausgangsbeschränkungen würden nun weiter am Wochenende gelten. Die Einwohner dürften dann nur für dringende Besorgungen auf die Straße. Auch Cafés und Restaurants blieben vorerst weiter geschlossen und dürften nur Lieferservice anbieten. Einkaufszentren und Bekleidungsgeschäfte hingegen sollen wieder öffnen dürfen. Zu eventuellen Schulöffnungen wolle sich das Bildungsministerium noch äußern. Die Regelungen gelten vorerst bis 1. Juni.

Touristen seien in der Türkei von Ausgangsbeschränkungen ausgenommen. Diese Regelung sowie ein Verbot des Verkaufs von Alkohol während des Lockdowns waren scharf kritisiert worden.

Gysi fordert Ende deutscher Waffenlieferungen nach Israel

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat ein Ende deutscher Waffenlieferungen ins Ausland gefordert, auch nach Israel, meldet t-online.de. "Deutschland sollte im Nahostkonflikt endlich eine Vermittlerrolle übernehmen. Das wäre auch die angemessenere Schlussfolgerung aus der deutschen Geschichte", habe Gysi dem „Spiegel" gesagt. Deutschland hätte nämlich keine Kontrolle darüber, wie etwa gelieferte U-Boote durch Israel eingesetzt würden.

Tabaksteuer könnte noch stärker steigen als geplant

Die Berliner Regierungskoalition könnte die Zigarettensteuer stärker anheben als geplant, meldet spiegel.de. Das habe der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema, Michael Schrodi, gesagt. Zuvor habe sich sein Pendant bei der Unionsfraktion, der CSU-Politiker Sebastian Brehm, in der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« ähnlich geäußert.

Laut einem Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums solle die Tabaksteuer auf Verbrennungszigaretten im Zeitraum 2022 bis 2026 um etwa 8 Cent pro Packung und pro Jahr steigen. Sollten die beiden Politiker ihre Fraktionen überzeugen, könnte dieser Wert steigen. Wie hoch, stehe noch nicht fest - das könnte sich in den kommenden Wochen nach koalitionsinternen Verhandlungen herauskristallisieren. Am Montag soll im Finanzausschuss des Bundestags eine Expertenanhörung zu dem Thema stattfinden.

Aus Sicht von SPD-Politiker Schrodi sei die im Gesetzesentwurf enthaltene Vorgabe zu niedrig. Es sei erwiesen, dass viele Menschen ausstiegen oder gar nicht erst mit dem Rauchen anfingen, wenn Zigaretten besonders teuer wären.

Bürgerentscheid für Windkraftanlagen im Wald

Die Bürger im oberbayerischen Landkreis Ebersberg haben am Sonntag für mehrere Windkraftanlagen in einem Waldgebiet gestimmt, meldet zeit.de. Wie das Landratsamt am Abend berichtet habe, hätten 52,74 Prozent mit «Ja» gestimmt, 47,26 mit «Nein». Die Wahlbeteiligung habe demnach bei 61,89 Prozent gelegen.

Bei dem Bürgerentscheid sei es um den Bau von bis zu fünf Windrädern im Ebersberger Forst gegangen, einem großen Waldgebiet östlich Münchens. Gegner des Projekts hätten durch die Baupläne das Ökosystem eines intakten Natursystems als bedroht angesehen. Die Befürworter, darunter die Grünen, hätten darauf verwiesen, dass zusätzliche Windkraft nötig wäre, um Atom- und Kohlestrom abzulösen.

Auch der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) habe sich für die neuen Anlagen ausgesprochen. Der Bau von Windrädern sei in Bayern wegen der umstrittenen 10H-Abstandsregel seit Jahren praktisch zum Erliegen gekommen. Die seit 2014 in Bayern geltende Regel besage, dass ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. Um davon abweichen zu können, müsse ein Gemeinderat einen ausdrücklichen Beschluss fassen.

Boeing muss alle älteren 737-Maschinen überprüfen lassen

Der US-Flugzeugbauer Boeing muss nach einer Anordnung der US-Luftfahrtbehörde FAA alle älteren Flugzeuge des Typs 737 einer Kontrolle unterziehen, meldet berliner-zeitung.de. Wie aus einem am Samstag von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Schreiben der FAA hervorgehe, betreffe die Anordnung alle Boeing-737-Maschinen der Generationen 300, 400 und 500. Hintergrund sei der Absturz einer Boeing-Maschine in Indonesien, bei dem im Januar 62 Menschen ums Leben gekommen waren.

Indonesische Ermittler hätten nach dem Absturz Hinweise auf einen technischen Defekt in der Unglücksmaschine gefunden. Laut einem Zwischenbericht der Ermittler habe die automatische Schubregelung des Flugzeugs eine „Anomalität“ aufgewiesen. Was letztlich die Ursache für den Absturz gewesen sei, hätten die Ermittler bislang aber nicht klären können.

Forscher beklagen Versuchstier-Mangel

Deutsche Wissenschaftler beklagen einen Mangel an Versuchstieren und fürchten negative Konsequenzen, meldet deutschlandfunk.de. Seit China nach dem Beginn der Corona-Krise Wild- und Versuchstierexporte gestoppt hätte, würden auch keine Affen für Forschungszwecke mehr ins Ausland verkauft, habe die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Man brauche die Tiere, um fast alle Medikamente und auch alle Impfstoffe auf ihre Sicherheit und Wirksamkeit hin zu testen, habe Stefan Treue, Direktor des Deutschen Primatenzentrums (DPZ), gesagt: „Wenn es nicht genug Tiere gibt, werden bestimmte Studien nicht durchgeführt werden können.“

Weil der Forschung zur Bekämpfung von Covid-19 Vorrang eingeräumt worden sei, seien Tiere aus anderen Forschungsbereichen abgezogen worden, um sie für die Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten einzusetzen. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur sei bei keinem der derzeit zugelassenen Corona-Impfstoffe auf Versuche mit Affen verzichtet worden. „Normalerweise hätten wir in so einem Fall zusätzliche Tiere für unsere Forschung importiert, das ist im Moment aber nicht möglich“, habe DPZ-Direktor Treue erklärt.

Bis zum chinesischen Exportstopp wären nach Angaben der Stiftung für Biomedizinische Forschung in Washington etwa 60 Prozent aller in die USA importierten Affen für Forschungszwecke aus China gekommen. Die Tierversuchsvereinigung EARA soll die Weltgesundheitsorganisation im November aufgefordert haben, auf China einzuwirken, um den Exportstopp von Primaten für die biomedizinische Forschung zu lockern.

Das Außenministerium in Peking begründe die Aufrechterhaltung weiterhin mit dem Corona-Virus. Sobald sich die internationale Lage bessere, werde China „aktiv“ die Wiederaufnahme der Import- und Exportgenehmigung in Betracht ziehen, habe es geheißen. DPZ-Direktor Treue vermute aber eher wissenschaftspolitisch-strategische Überlegungen hinter der Entscheidung: „Mein Eindruck ist, dass den Chinesen klar geworden ist, dass sie ihre eigene biomedizinische Forschung noch stärker auf Weltniveau bringen wollen.“

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