News-Redaktion / 14.05.2021 / 08:47 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Angriffe und Atomaufsicht

Die Raketenangriffe auf Israel gehen weiter und das israelische Militär verstärkt seine Gegenschläge auf den Gaza-Streifen, Frankreichs Innenminister verbietet Nahost-Demonstrationen, die slowakische Atomaufsicht gibt grünes Licht für einen neuen Reaktorblock, zu Pfingsten soll wieder gegen die Corona-Politik protestiert werden und Luxemburg erlaubt die Innengastronomie.

Weiter Raketenangriffe auf Israel und verstärkte Gegenschläge

Militante Palästinenser setzten am Donnerstag ihre heftigen Raketenangriffe auf israelische Städte fort, meldet kleinezeitung.at. Auch in die Richtung des internationalen Flughafens bei Tel Aviv seien Raketen abgefeuert worden. Israels Armee habe im Gegenzug in der Nacht auf Freitag ihren Gaza-Einsatz verstärkt. "Luft- und Bodentruppen greifen gegenwärtig im Gazastreifen an", habe die israelische Armee bei Twitter mitgeteilt. Später habe die israelische Armee bekannt gegeben, doch nicht in den Gazastreifen vorgedrungen zu sein. Im Gazastreifen seien "keine Soldaten", entsprechende vorherige Angaben seien auf ein internes Kommunikationsproblem zurückzuführen, habe die Armee in der Nacht zu Freitag mitgeteilt.

Israelische Korrespondenten für militärische Angelegenheiten hätten berichtet, dass es sich nicht um eine Bodeninvasion handle und dass die Truppen von der israelischen Seite der Grenze aus Artillerie abfeuerten. Bewohner des nördlichen Gazastreifens, in der Nähe der israelischen Grenze, hätten angegeben, keine Anzeichen von israelischen Bodentruppen innerhalb der Enklave bemerkt zu haben. Sie hätten aber von schwerem Artilleriefeuer und Dutzenden von Luftangriffen berichtet.

Verteidigungsminister Benny Gantz hatte zuvor angesichts der Eskalation die Mobilisierung von weiteren 9.000 Reservisten genehmigt. Vor zwei Tagen hatte die Armee bereits 5.000 Reservisten mobilisiert. Nach Medienberichten bereitete sich die Armee auf eine mögliche Bodenoffensive vor.

Raketenangriff auch aus dem Libanon

Aus dem Libanon sind mehrere Raketen auf Israel abgefeuert worden, meldet bild.de. Die israelische Armee habe offiziell mitgeteilt: „Vor kurzem wurden drei Raketen aus dem Libanon ins Mittelmeer vor der Küste Nordisraels abgefeuert.“ Wer hinter den Abschüssen stecke, sei allerdings noch unklar. Medienberichten zufolge hätten libanesische Sicherheitskräfte mehrere Personen festgenommen, die Raketen auf Israel abgefeuert haben sollen. Dabei solle es sich um Angehörige palästinensischer Terrorgruppen handeln.

Allerdings operiere im Libanon auch die radikal-islamische Hisbollah, die weite Teile des Landes kontrolliere und ebenfalls vom Iran gesteuert werde.

Frankreichs Innenminister verbietet Nahost-Demonstrationen

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin lässt geplante Nahost-Demonstrationen in Paris verbieten, meldet kleinezeitung.at. 2014 sei die öffentliche Ordnung massiv gestört worden, habe Darmanin am Donnerstag via Twitter als Begründung mitgeteilt. Tausende Menschen hätten vor sieben Jahren gegen die damalige israelische Militäroffensive im Gazastreifen demonstriert. Bei Ausschreitungen hätten Randalierer auch eine Synagoge und jüdische Geschäfte attackiert. Er habe nun den Pariser Polizeipräfekten angewiesen, die Demonstrationen am Samstag zu untersagen, so Darmanin. Auf die Demonstrationen selbst sei er nicht weiter eingegangen. Die Präfekten seien als oberste Vertreter des Zentralstaates in den einzelnen Regionen aufgefordert worden, besonders wachsam zu sein.

Dreitägige Waffenruhe in Afghanistan begonnen

Anlässlich des Eid-al-Fitr-Festes begann am Donnerstag eine dreitägige Feuerpause, meldet kleinezeitung.at. Die von den radikalislamischen Taliban vorgeschlagene und von Präsident Ashraf Ghani unterstützte Pause solle den Menschen ermöglichen, ungestört das islamische Fastenbrechen-Fest zu feiern. Sollte dies halten, wäre es erst die vierte derartige Feuerpause in dem seit fast 20 Jahren andauernden Konflikt.

Präsident Ghani habe die Taliban in seiner jährlichen Festansprache erneut zu einem dauerhaften Waffenstillstand aufgefordert. "Wir wollen nicht, dass ihr euch ergebt, aber wir wollen, dass ihr eine politische Lösung akzeptiert. Krieg ist keine Lösung", sagte er.

Slowakische Atomaufsicht gibt grünes Licht für Mochovce 3

Die slowakische Atomaufsichtsbehörde (Urad jadroveho dozoru – UJD) hat die Inbetriebnahme des dritten Reaktorblocks im Atomkraftwerk Mochovce in der Westslowakei genehmigt, meldet orf.at. Zugleich würden auch Genehmigungen für den Umgang mit radioaktiven Abfällen, ausgebrannten Brennstäben sowie der vorzeitigen Benutzung des Baus erteilt, habe die Behörde gestern auf ihrer offiziellen Website bekannt gegeben.

Die Erteilung der Betriebserlaubnis durch die slowakische Atomaufsichtsbehörde sorgte im nahen Österreich für Kritik. Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) habe das am Donnerstagnachmittag „eine Chuzpe der Sonderklasse“ genannt. Der „Schrottreaktor“ dürfe nicht in Betrieb gehen, „die Sicherheitsrisiken sind viel zu hoch und viele Fragen noch immer komplett offen“.

Die slowakische Atomaufsicht habe ihrerseits versichert, dass der Erteilung der Genehmigungen eine umfangreiche Inspektions-, Kontroll- und Analysetätigkeit vorausgegangen sei, und zwar in einem Umfang, der den gängigen Standard übersteige.

USA heben Maskenpflicht für Geimpfte auf

Die USA heben für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte Maskenpflicht und Distanzregeln auf, meldet orf.at. Diese Personengruppe brauche künftig weder draußen noch in Innenräumen einen Mund-Nasen-Schutz, habe die Chefin der Gesundheitsbehörde CDC, Rochelle Walensky, gestern mitgeteilt. Auch die Abstandsregeln würden für sie nicht mehr gelten. Lediglich in öffentlichen Verkehrsmitteln aller Art bestehe laut der CDC-Website noch Maskenpflicht für alle.

US-Präsident Joe Biden habe die neuen Richtlinien als „Meilenstein“ bezeichnet. „Heute ist ein großer Tag für Amerika in unserem langen Kampf gegen das Coronavirus“, habe Biden gestern im Weißen Haus erklärt. Unterdessen hätten die USA auch damit begonnen, in großem Stil Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren gegen das Coronavirus zu impfen.

0,27 Prozent der Einwohner Deutschlands sind SARS-CoV-2-positiv

Nach der tagesaktuellen Meldung von absolute-zahlen.com sind nach offiziellen und amtlichen Zahlen 0,27 Prozent der Einwohner Deutschlands SARS-CoV-2-positiv. Das sind 0,01 Prozent weniger als am Vortag. Damit wären aktuell 99,73 Prozent der Menschen in Deutschland nicht von diesem Virus betroffen, wohl aber von den mit ihm begründeten Grundrechtseinschränkungen.

Große Demonstrationen gegen Corona-Politik zu Pfingsten in Berlin geplant

Am Pfingstwochenende stehen Berlin erneut Demonstrationen von Kritikern der Corona-Politik bevor, meldet zeit.de. Bei der Polizei seien für den 22./23. Mai mehrere Kundgebungen und Demonstrationszüge mit teilweise bis zu 16 000 Teilnehmern angemeldet worden. Diese Demonstrationen seien sowohl für den Samstag vor Pfingsten als auch für Sonntag angemeldet. Auf der Internetseite des Bündnisses Querdenken711 finde sich ein Aufruf für Samstag unter dem Titel: «Für Frieden Freiheit und Grundrechte». Dazu sollten vier Demonstrationszüge aus verschiedenen Richtungen jeweils etwa über acht Kilometer zum Großen Stern im Bezirk Tiergarten ziehen. Dort sei dann eine Kundgebung geplant.

Parallel dazu sei am Brandenburger Tor eine Kundgebung mit 500 Teilnehmern angemeldet. Für 16.00 Uhr sei eine weitere Demonstration durch die Innenstadt mit 5000 Teilnehmern angekündigt. Start und Endpunkt sei das Brandenburger Tor. Für Sonntag liste die Polizei eine ähnliche Veranstaltung mit vier Zügen mit 16 000 Teilnehmern auf. Für 14.00 Uhr am Brandenburger Tor seien dann 10 000 Menschen angemeldet. Derzeit führe die Polizei noch Gespräche mit den Veranstaltern, habe es geheißen, deshalb könne sich noch einiges ändern.

Luxemburg erlaubt Innengastronomie ab Sonntag

Ein Besuch im Restaurant oder im Café: Das ist ab Sonntag (16. Mai) in Luxemburg wieder möglich, meldet zeit.de. Nach monatelanger Zwangspause dürfe dann die Gastronomie im Innenbereich wieder öffnen, wie die luxemburgische Regierung angekündigt habe. Restaurants und Cafés können Gäste im Innenbereich ab Sonntag bis 22.00 Uhr empfangen, wobei bis zu vier Personen an einem Tisch sitzen dürfen. Zwischen den Tischen müsse ein Abstand von zwei Metern eingehalten werden - es gelten zudem die Hygieneregeln. Voraussetzung für den Zutritt sei ein negatives Corona-Testergebnis. Von Mitternacht bis 6.00 Uhr morgens seien weiterhin nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Kraft.

Die Außengastronomie sei in Luxemburg bereits seit 7. April unter Auflagen geöffnet: Draußen sei kein Schnelltest nötig.

Journalist in Burma zu Haftstrafe verurteilt

Erstmals seit dem Putsch in Myanmar ist ein Journalist wegen seiner Berichte über die Proteste zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, meldet deutschlandfunk.de. Der Reporter Min Nyo müsse für drei Jahre in Haft, habe sein Arbeitgeber, der Sender Democratic Voice of Burma, mitgeteilt. Der Sender und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hätten die sofortige Freilassung des Journalisten gefordert. Seine Verurteilung sei nach einem Strafgesetz aus der Kolonialzeit erfolgt, habe Amnesty weiter geschrieben. Das Militär nutze dieses Gesetz oft, um Journalisten und Aktivisten zu verfolgen.

Min Nyo sei demnach am 3. März bei Protesten in der Stadt Pyay nördlich von Rangun (Yangon) festgenommen, brutal geschlagen und schwer verletzt worden. Die Militärjunta habe bisher acht unabhängigen Medien die Lizenzen entzogen, darunter auch Democratic Voice of Burma. 

Kolumbiens Außenministerin Blum tritt zurück

Nach von Gewalt überschatteten Protesten regierungskritischer Demonstranten in Kolumbien hat Außenministerin Claudia Blum ihren Posten geräumt, meldet zeit.de. Dies hätten kolumbianische Medien berichtet. Gründe für den Rücktritt seien offiziell nicht bekannt gegeben worden. Medienberichte vermuten unter anderem die Kritik an Blums Krisenmanagement als Ursache. Nachfolgerin werde demnach die stellvertretende Ministerin Adriana Mejía.

Seit zwei Wochen komme es in Kolumbien zu zahlreichen Protesten, bei denen es auch zu Ausschreitungen gekommen sei. Mindestens 42 Menschen seien nach den jüngsten Angaben der nationalen Ombudsstelle während der Protesttage ums Leben gekommen, 168 Personen würden vermisst. Zunächst hätten die Menschen gegen eine umstrittene, inzwischen zurückgenommene Steuerreform demonstriert. Wirtschaftsminister Alberto Carrasquilla sei deshalb bereits zurückgetreten. Doch die meisten Demonstranten hätten nun neue Ziele, wie den Widerstand gegen eine geplante Gesundheitsreform und den Einsatz für den brüchig gewordenen Friedensprozess.

Russland gegen „unsinniges Rennen“ um neue Klimaziele

Russlands Klimabeauftragter Ruslan Edelgerijew ist dagegen, in einen Wettstreit um immer ehrgeizigere Ziele zur Senkung von Treibhausgasen einzusteigen, meldet orf.at. Dieser neue internationale Trend sei ein „unsinniges Rennen um Zahlen“, habe Edelgerijew gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärt. Damit werde davon abgelenkt, dass konkrete Resultate erzielt werden müssten. Russland werde sich darauf konzentrieren, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Edelgerijew habe Vorschläge der EU kritisiert, CO2-Abgaben auf Importe zu erheben. Davon würde nur eine kleine Zahl von Ländern unfair profitieren, habe er erklärt.

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