News-Redaktion / 25.04.2021 / 09:07 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Arbeitsplätze und Ausnahmezustand

Es gab einen Angriff auf einen iranischen Tanker vor der syrischen Küste und einen erneuten Angriff türkischer Truppen im Nordirak, die Türkei bestellt den US-Botschafter ein, weil Präsident Biden offiziell vom Völkermord an den Armeniern sprach, Albanien wählt, eine Million Menschen in Deutschland haben wegen der Corona-Maßnahmen ihr Arbeit verloren, aktuell gelten 0,36 Prozent mit Corona infiziert und in mehreren Städten gab es Proteste gegen die Corona-Politik.

Drei Tote bei Angriff auf iranischen Tanker vor Syrien

Vor der syrischen Küste ist ein iranischer Öltanker angegriffen worden. Bei dem Angriff am Samstag nahe dem Hafen von Banias wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte drei Syrer getötet, darunter zwei Besatzungsmitglieder, meldet welt.de. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana habe unter Berufung auf das Öl-Ministerium gemeldet, dass der Angriff offenbar durch eine „Drohne aus der Richtung libanesischer Gewässer“ erfolgt sei und einen der Tanks an Bord in Brand gesetzt habe. Das Feuer sei gelöscht worden.

Die Beobachtungsstelle habe nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse dazu, ob der Angriff mit einer Drohne oder einer von einem Kriegsschiff abgeschossenen Rakete erfolgt sei. Auch wer hinter dem Angriff in der Nähe der Banias-Raffinerie, in der von den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad kontrollierten Provinz Tartus steckte, sei zunächst unklar geblieben.

Nach Angaben der Beobachtungsstelle sei es der erste derartige Angriff überhaupt gewesen. Allerdings habe es schon in der Vergangenheit Angriffe auf die Banias-Raffinerie gegeben.

Türkei greift wieder Ziele im Nordirak an

Die Türkei hat eine neue Militäroffensive gegen Kurdenmilizen im Nordirak begonnen, meldet zeit.de. Wie der türkische Staatssender TRT berichtet habe, hätte das Militär am Freitagabend mit Luft- und Artillerieangriffen gegen Ziele der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der türkischen Grenzstadt Hakkari begonnen. Am Samstag hätte sich demnach auch Spezialkräfte, bewaffnete Drohnen und Helikopter mit Luftschlägen unter anderem in den irakischen Kandil-Bergen beteiligt. In dem schwer zugänglichen Gebirge soll das Hauptquartier der PKK liegen.

Ziel der Offensive sei es, "das Mörderpack auszurotten", habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in einer Videobotschaft erklärt. Reaktionen aus Bagdad oder der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak seien zunächst ausgeblieben. In der Vergangenheit hatte der Irak der Türkei vorgeworfen, mit Militäraktionen seine staatliche Souveränität zu verletzen.

USA erkennen Massaker an Armeniern als Völkermord an

Trotz Warnungen der Türkei hat US-Präsident Joe Biden die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges als Völkermord anerkannt, meldet sueddeutsche.de. "Das amerikanische Volk ehrt all jene Armenier, die in dem Völkermord, der heute vor 106 Jahren begann, umgekommen sind", heiße es in einer vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung Bidens zum Gedenktag an die Massaker am Samstag.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu habe die Aussage Bidens am Samstagabend "vollständig" zurückgewiesen. Sie basiere "nur auf Populismus", habe er auf Twitter geschrieben. "Wir haben nichts von niemandem über unsere eigene Vergangenheit zu lernen. Politischer Opportunismus ist der größte Verrat an Frieden und Gerechtigkeit."

Vor wenigen Tagen forderten mehr als 100 Kongressabgeordnete sowohl der Demokraten als auch der Republikaner Biden in einem Brief auf, "den Völkermord an den Armeniern in Ihrer Erklärung am 24. April klar und direkt anzuerkennen". Sie hätten beklagt, dass US-Präsidenten seit Jahrzehnten schwiegen, während andere Staats- und Regierungschefs "den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts" als solchen bezeichnen würden. Nach US-Medienberichten habe der damalige US-Präsident Ronald Reagan 1981 die Massaker an den Armeniern als Völkermord bezeichnet, aber keiner seiner Nachfolger. 

Türkei bestellt US-Botschafter ein

Die Türkei hat den US-Botschafter in Ankara einbestellt, meldet n-tv.de. Mit der Einbestellung von David Satterfield habe das türkische Außenministerium seinen Protest gegen Bidens Äußerungen vom Samstag zum Ausdruck bringen wollen, habe die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtet. Bidens Äußerungen hätten "eine Wunde" in die Beziehungen beider Länder geschlagen, "die schwer wieder gut zu machen" sei, habe das Ministerium in Ankara laut Anadolu kritisiert. Zuvor hätte es Bidens Positionierung zum Völkermord an den Armeniern "auf das Schärfste" zurückgewiesen. Der US-Präsident habe betont, es handele sich um die Bestätigung einer historischen Tatsache und gehe nicht darum, der Türkei "Vorwürfe zu machen". Die Anerkennung der Geschichte sei wichtig, um zu verhindern, "dass solch eine Gräueltat sich jemals wiederholt". Schätzungen zufolge seien zwischen 1915 und 1917 von den Soldaten des Osmanischen Reiches zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Armenier getötet worden.  

Albanien wählt neues Parlament

In Albanien wird heute ein neues Parlament gewählt, meldet orf.at. Ministerpräsident Edi Rama bewerbe sich um eine dritte Amtszeit. Seine sozialistische Partei sehe sich jedoch einem großen Oppositionsbündnis gegenüber, das sich hinter der von Lulzim Basha geführten Demokratischen Partei vereint habe. Alle Parteien würden mit einem proeuropäischen Programm antreten und versprechen, die für einen EU-Beitritt notwendigen Reformen umzusetzen, darunter im Justizbereich.

In Umfragen habe Ramas sozialistische Partei zuletzt vor seinen Rivalen gelegen. Der Künstler und ehemalige Basketballer habe im Wahlkampf vor allem mit der Corona-Impfkampagne für sich geworben.

Eine Million Menschen verloren Arbeit durch Corona-Maßnahmen

Im Zuge der Corona-Krise haben im vergangenen Jahr mehr als eine Million Menschen ihre Arbeit verloren, meldet welt.de. Mehr als die Hälfte davon seien Minijobber gewesen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgehe, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

477.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte hätten demnach ihren Job verloren. Für die geringfügige Beschäftigung habe Corona im vergangenen Jahr mit einem Minus von 526.000 Jobs zu Buche geschlagen.

0,36 Prozent SARS-CoV-2-Infizierte in Deutschland

Aktuell gelten 0,36 Prozent der Einwohner Deutschlands als SARS-CoV-2-Infizierte, wie absolute-zahlen.com nach Auswertung offizieller statistischer Daten meldet. Das sind 0,01 Prozent weniger als am Vortag. Damit wären 99,64 Prozent der Menschen hierzulande nicht akut von dem Virus betroffen, wohl aber von den mit ihm begründeten Grundrechtseinschränkungen.

Demonstrationen gegen Ausgangssperre in deutschen Großstädten

In mehreren deutschen Großstädten ist gestern Abend gegen die Ausgangssperre demonstriert worden, meldet deutschlandfunk.de. In Frankfurt am Main seien etwa 300 Demonstranten mit Plakaten durch die Innenstadt gezogen. Einige sollen Feuerwerkskörper gezündet haben. Proteste seien demnach auch aus Hannover, Kassel und Berlin gemeldet worden.

Im sächsischen Chemnitz war gestern Vormittag eine geplante Demonstration von Gegnern der Corona-Zwangsmaßnahmen verboten worden, meldet sueddeutsche.de. Von der mit 5000 Teilnehmern geplanten Versammlung gehe in infektionsschutzrechtlicher Hinsicht eine konkrete und erhebliche Gefahr aus, habe das Oberverwaltungsgericht in Bautzen geurteilt. (Az.: 6 B 204/21).

Schweige-Protest von Wirten in Mannheim

Rund 100 Wirte haben in Mannheim mit einem schweigenden Protest auf ihre Situation wegen des Corona-Lockdowns aufmerksam gemacht, meldet zeit.de. Eine Stunde hätten sie am Samstagmittag vor dem Congress Zentrum Mannheim schweigend gestanden; jeder hinter einem mit weißem Tuch eingedeckten Bistro-Tischchen und leerem Stuhl.

Demonstrationen in London und in der Schweiz

Zehntausend Menschen haben in London gegen die britischen Corona-Maßnahmen protestiert, meldet sueddeutsche.de. Sie seien am Samstagnachmittag trotz geltender Beschränkungen für Massenversammlungen durch die britische Hauptstadt gezogen, unter anderem durch die Oxford Street. Masken habe dabei so gut wie niemand getragen, dafür aber Protestschilder mit Aufschriften, die sich unter anderem gegen Corona-Pässe und -Tests richteten. Der Sender Sky News habe von mindestens 10 000 Demonstranten gesprochen.

Auch in der Schweiz hätten 4000 Menschen bei einer nicht genehmigten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen protestiert, heißt es in der Meldung. Wie die Polizei am Samstag berichtet habe, sei die Kundgebung in Rapperswil-Jona nahe Zürich friedlich verlaufen. Etwa 50 Personen seien allerdings für 24 Stunden aus der Stadt ausgewiesen worden. Es habe zwei vorläufige Festnahmen gegeben. Mit Transparenten und Kuhglocken hätten die Teilnehmer, die meist keine Masken getragen haben sollen, ihren Unmut zum Ausdruck gebracht. Die Polizei sei rund um den Platz der Demonstration postiert gewesen, habe sich aber zurückgehalten.

Demonstration gegen Corona-Ausnahmezustand in Rom

Hunderte Personen haben sich am Samstagnachmittag an einer Demonstration in Rom beteiligt, um die Abschaffung der Corona-Vorlagen zu fordern, meldet stol.it. Die Demonstranten, darunter Gastronomen, Kulturschaffende und Touristiker, hätten unter anderem für die Abschaffung des Impfzwangs für das Gesundheitspersonal und des nächtlichen Ausgangsverbots demonstriert.

Es sei ihnen auch um die Abschaffung des Ausnahmezustands gegangen, der von der Regierung am Mittwoch bis zum 31. Juli verlängert worden war. Auf dem seit dem 31. Januar 2020 geltenden Ausnahmezustand basieren mehrere geltende Corona-Restriktionen.

Als „Befreiungsmarsch“ hätten die Demonstranten die Kundgebung bezeichnet. „Wir demonstrieren für die in der Verfassung verankerten Freiheit“, habe eine Aktivistin betont.

Spanier wegen Ansteckung anderer festgenommen

Die spanische Polizei hat auf Mallorca einen Mann wegen Körperverletzung festgenommen, der andere Menschen mit dem Coronavirus infiziert haben soll, meldet orf.at. Obwohl der 40-Jährige eindeutige Krankheitssymptome aufgewiesen hätte, sei er weiter zur Arbeit gekommen und hätte auch das Fitnesszentrum in Manacor besucht, habe die Polizei gestern mitgeteilt. Sowohl seine Arbeitskollegen als auch sein Vorgesetzter hätten ihn aufgefordert nach Hause zu gehen, um niemanden anzustecken. Doch der Mann wäre weiterhin zur Arbeit gekommen, sogar mit 40 Grad Fieber. An seiner Arbeitsstätte habe er gehustet und sich die Maske heruntergezogen.

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