Gastautor / 29.03.2014 / 16:06 / 6 / Seite ausdrucken

Die Mietpreisbremse: Original und Kopie

Stefan Frank

Bundesjustizminister Heiko Maas möchte Menschen, die eine Wohnung suchen, gesetzlich untersagen, einen höheren Preis zu bieten als den, den Maas für angemessen hält. „Mietpreisbremse“ nennt er das. Die „Süddeutsche Zeitung“ behauptete kürzlich, „Erfinder der Preisbremse“ seien „aber nicht die Sozialdemokraten, sondern die Grünen“. Das ist falsch. Es waren die Braunen. „Preisstopverordnung“ hieß das damals. Sie wurde am 20. April 1936, dem Geburtstag des Führers, erlassen.

Heinrich Lampe, den der Reichskommissar für sozialen Wohnungsbau, Robert Ley, später zum Leiter der Abteilung Bau- und Bodenrecht ernannte, erklärte, mit der Preisstopverordnung sei „ein Gedanke zum Durchbruch gekommen, dessen Anfänge bereits ein Menschenalter vor der Machtergreifung liegen, nämlich der Gedanke, dass eine Erhöhung der Mieten und Grundstückspreise, der keine gleichwertige Gegenleistung des Eigentümers gegenübersteht, unmoralisch ist und deshalb vom Staat nicht geduldet werden dürfe. Die Preisstopverordnung bedeutet also das Ende der Bodenspekulation in jeder Form und damit auch eine Maßnahme zur Verwirklichung von Punkt 17 des Parteiprogramms“. Darin nämlich verlangten die Nationalsozialisten die „Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation“.

Wie zu allen Zeiten war die Regierung, die das „Problem“ steigender Preise beklagte und Abhilfe zu schaffen versprach, diejenige, die es überhaupt erst verursacht hatte. Es waren die ausufernden Staatsausgaben, die sich ab 1935 in Preissteigerungen niederschlugen. Der Wirtschaftsteil des „Völkischen Beobachters“ enthielt darum zu dieser Zeit neben den Meldungen über neue Produktionsrekorde allerlei Klagen über „Preistreiber“ und „Spekulanten“. Ein Artikel über steigende Schrottpreise im Oktober 1936 endet mit den Worten: „Es sei diesen Wirtschaftssaboteuren … mit aller Schärfe gesagt, dass der nationalsozialistische Staat diese Auswüchse unter keinen Umständen duldet. Das Reichs- und Preußische Wirtschaftsministerium hat sich veranlasst gesehen, durch Runderlaß Nr. 30/36 alle deutschen Preisüberwachungsstellen anzuweisen, gegen ein derartiges Treiben sofort mit rücksichtsloser Härte durchzugreifen.“

Der „Preisstop“ war ein wesentlicher Teil des 1936 beschlossenen „Vierjahresplans“, der Deutschland bis 1940 kriegsbereit machen sollte. Hermann Göring, der mit der Durchführung des Plans betraut war, ernannte einen „Reichskommissar für die Preisbildung“. Im Lauf des Jahres 1936 wurde für fast jede Ware ein Einheitspreis festgesetzt. Den Mieten – von denen man wusste, dass nach Kriegsbeginn der Staat sie in vielen Fällen zu zahlen hätte – galt das besondere Augenmerk Hermann Görings. In der unter seiner Ägide herausgegebenen Zeitschrift „Der Vierjahresplan. Zeitschrift für nationalsozialistische Wirtschaftspolitik“ heißt es: „Die große soziale Bedeutung der Mieten begründet die Notwendigkeit, für die Sicherung einer vernünftigen und gerechten Mietbildung Sorge zu tragen.“

Das von der Bundesregierung derzeit diskutierte Problem, wie der Staat denn von Mietverträgen Kenntnis erhalten solle, hatten die Nationalsozialisten gelöst. Paragraph 1, Absatz 3 der Mietpreisstopverordnung lautete: „Der Reichsarbeitsminister kann für einzelne Gemeinden anordnen, dass Vereinbarungen über die Höhe des Mietzinses der Gemeinde anzuzeigen sind.“ Paragraph 23: „Ein Vermieter, der eine ihm nach § 1, Abs. 3 obliegende Anzeige vorsätzlich nicht oder nicht rechtzeitig erstattet oder wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht, wird mit Geldstrafe oder mit Haft bestraft.“

Die Ausführungsverordnung bestimmte: „Der Mindestsatz der gesetzlichen Miete beträgt 110 vom Hundert der Friedensmiete. Im übrigen setzen die obersten Landesbehörden die Höhe der gesetzlichen Miete fest.“ Die „Friedensmiete“ war die Miete von Juli 1914. Mindest- und Höchstpreis waren in der Praxis dasselbe. Dass die Papierwährung der Nazis mit der Goldmark von 1914 lediglich den Namen gemein hatte, wird den Bürokraten, die es gewohnt waren, absurde Begriffe wie „volkswirtschaftlich gerechtfertigter Preis“ zu lesen, keinen Gedanken wert gewesen sein.

Zunächst bestehende Ausnahmeregelungen – etwa für Neubauten – wurden 1937 aufgehoben. „Der Mieterschutz wird verstärkt“, titelte der „Völkische Beobachter“ und freute sich, dass „ungerechtfertigte Mietzinssteigerungen“ nun nicht mehr zulässig seien. „Jeder, der sich bewusst als Glied der deutschen Volksgemeinschaft fühlt und der ernsthaft sich um gesunde Heime für alle bemüht, wird das kommende allgemeine soziale Mietrecht dankbar begrüßen.“

Hitlers Mietpreisbremse verschärfte die Wohnungsnot. Da alle Wohnungen denselben niedrigen Preis hatten, gab es für niemanden einen Anreiz, in eine kleinere, schlechtere oder weniger günstig gelegene Unterkunft zu ziehen. Und jeder, der eine Ware anzubieten hatte, versuchte, das Preisdiktat zu umgehen. Der deutsche Exilant Günter Reimann beschrieb dies 1939 in seinem Buch The Vampire Economy, einer Analyse der nationalsozialistischen Planwirtschaft:

„Ein Bauer wurde verhaftet und angeklagt, weil er wiederholt seinen alten Hund zusammen mit einem Schwein verkauft hatte. Wenn ein privater Käufer von Schweinen zu ihm kam, wurde ein Verkauf nach den offiziellen Regeln veranstaltet. Der Käufer fragte den Bauern: ,Wie viel willst du für das Schwein?‘ Der schlaue Bauer antwortete: ,Ich kann nicht mehr verlangen als den offiziellen Preis. Aber wie viel zahlst du für meinen Hund, den ich ebenfalls verkaufen will?‘ Der Bauer und der Käufer diskutierten dann nicht mehr den Preis für das Schwein, sondern nur den Preis für den Hund. Kamen sie zu einem Einvernehmen, bekam der Käufer das Schwein ebenfalls. Der Preis für das Schwein war korrekt, nach den Regeln, aber der Käufer hatte einen hohen Preis für den Hund bezahlt. Später ließ der Käufer den nutzlosen Hund von der Leine, und dieser lief zurück zu seinem Besitzer, für den er ein wahrer Schatz war.“

Ähnliches spielte sich am Wohnungs-„Markt“ ab. Aus einer Besprechung im Reichsarbeitsministerium im Jahr 1936: „Die Überlassung einer Wohnung an den Nachmieter gegen Zahlung eines hohen ,Abstandes` für meist wertlose oder ganz fiktive Einbauten oder für zurückgelassene Einrichtungsgegenstände greift immer weiter um sich.“ In einer Publikation mit dem Titel „Struktur und Probleme des Offenbacher Wohnungsmarktes“ von 1940 heißt es:

„Alle Bewerber machten dem unbekannten Vermieter direkt oder indirekt finanzielle Angebote. Sie versprachen eine Geldprämie für den Abschluss des Mietvertrages; sie wollten die Kosten der in der Wohnung anfallenden Reparaturen selbst tragen oder versprachen, die Räume auch unrenoviert zu übernehmen, um sie eigenhändig herzurichten. Hinzu kamen Selbstanpreisungen der Absender als ideale – d.h. ruhige, solide und vor allem kinderlose – Mieter.“

Da es Familien mit Kindern seit der Mietpreisbremse nahezu unmöglich war, eine Wohnung zu finden, erließ der Reichskommissar am 20. April 1939 eine Verordnung, die es den Kommunen ermöglichte, den Vermietern vorzuschreiben, „eine angemessene Zahl von Wohnungen bei Freiwerden an kinderreiche Familien zu vermieten“. Der nächste Schritt war, Mietberechtigungskarten in verschiedenen Farben auszugeben. Zusätzlich wurde nach leerstehendem oder „zweckentfremdetem“ Wohnraum gefahndet.

Wie überall, wo es keinen Markt mehr gibt, versuchten viele, über persönliche Beziehungen das zu erlangen, was sie nicht kaufen konnten. Ein Sturmführer schrieb an die Stadt München, dass sich „im heutigen nationalsozialistischen Staat doch eine Möglichkeit finden lassen“ müsse, für seinen Freund B. eine größere Wohnung zu finden. Schließlich handele es sich bei B. „um einen Kameraden, der in vorbildlicher Pflichterfüllung seinen SA-Dienst leistet“.

Heiko Maas lässt Vergangenheit lebendig werden. Mieter in Deutschland müssen sich darauf gefasst machen, dass sie bald nicht nur wie im Dritten Reich hohe Abstandszahlungen für wertloses Inventar zahlen werden; vielleicht müssen sie sich auch wieder an ihren Sturmführer wenden, damit der ein gutes Wort für sie einlegt. Etwa: „Ich kann bescheinigen, dass B. in vorbildlicher Pflichterfüllung den Klimawandel bekämpft. Geben Sie ihm eine Wohnung.“

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Helfried Richter / 29.03.2014

Nur wo Sozialismus drauf steht, ist auch Sozialismus drin;) Die DDR hatte Hauseigentümer “nachhaltig” ruiniert, indem für Wohnungen nur ein symbolischer Mietpreis (mitunter 10 Alu-Mark)  erlaubt war. Damit war das Todesurteil für die Bausubstanz gesprochen. Bis zum Zusammenbruch sollten dann mittels “Wohnungsbauprogramm” (Planwirtschaft!) Arbeiter-Nistkästen (“Neubaublöcke”) gebaut werden, weil die vorhandenen Bauten verfielen. Die Wohnungsnot auf dem Gebiet der DDR verschwand zusammen mit Honecker. Wer daran glaubt, das aus Geschichte oder Erfahrungen gelernt wird, sollte das nochmal überprüfen. Wer sich für den Ausgang solcher Experimente, den Ersatz von Markt- durch sozialistische Planwirtschaft betreffend, interessiert, kann sich in Hayeks Buch “Der Weg in die Knechtschaft” kundig machen. Das EEG hat Hayeks Buch auch schon vollauf bestätigt - es sei an die “hervorragenden” Ergebnisse erinnert: Ziel: Verringerung des CO2-Ausstoßes Ergebnis: Erhöhung Ziel:  2004 verkündete Trittin, für einen Durchschnittshaushalt werde das EEG monatlich nicht teurer als eine Kugel Eis. Ergebnis: Ich zahle pro Jahr ca. 600 Euro EEG-Zwangssteuer, da ich mit Wärmepumpe heize; ohne Wärmepumpe ca. 200 Euro. Natürlich beharrt Trittin auf seiner Voraussage - das Eis ist eben nicht wie erwartet teurer geworden;)

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