Peter Grimm / 25.08.2019 / 16:15 / Foto: Rosino / 52 / Seite ausdrucken

Die Grenzen von „Unteilbar”

„40.000 Menschen auf den Straßen Dresdens, und keine einzige Deutschlandfahne: Das ist das Ergebnis der Demonstration #Unteilbar, die am Samstag durch die sächsische Landeshauptstadt zog. Die Teilnehmerzahl übertraf noch die Erwartungen der Veranstalter, einem Bündnis aus rund 400 Organisationen, das 25.000 Demonstranten angemeldet hatte.“

So jubelten taz-Berichterstatter am Samstag über den Erfolg der „Unteilbar“-Demonstration in einer Stadt, in der sonst immer noch allmontäglich PEGIDA demonstriert und wo bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag mit großen Wahlerfolgen der AfD zu rechnen ist. Angesichts dieses Erfolges sollte man nicht so kleinlich sein und darauf verweisen, dass in den meisten anderen Berichten von 35.000 Demonstranten die Rede ist, denn das ist immer noch eine Menge. Auch, dass vermutlich etliche der Unteilbaren mit den eingesetzten Sonderzügen und -bussen in die sächsische Landehauptstadt kamen, schmälert die Freude der Veranstalter an dem Erfolg offenbar nicht, wenn man der taz-Berichterstattung glaubt.

„‚Wir sind überwältigt‘, sagte Ana-Cara Methmann, Sprecherin des Veranstalterbündnis, während der Abschlusskundgebung auf der Dresdener Cockerwiese. ‚Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden‘, fassten die Veranstalter die Botschaft der Demonstration zusammen, die ein ‚unmissverständliches Zeichen für Solidarität statt Ausgrenzung gesetzt‘ habe.“

Es wäre jetzt wieder etwas kleinlich, darauf hinzuweisen, dass eine ungeregelte Zuwanderung mit einem geregelten Sozialstaat allen guten Absichten zum Trotz unweigerlich in Konflikt gerät, sobald ihr Umfang zu groß wird. Wenn die Nehmerseite in einer Solidargemeinschaft deutlich wächst, ohne das Selbiges auch auf der Geberseite geschieht, müssen irgendwann entweder Leistungen gekürzt oder es muss den Steuer- und Sozialbeitragszahlern mehr Geld abgepresst werden. Andernfalls zerschellt selbiges Sozialsystem, und die meisten Bewohner Deutschlands stehen plötzlich ohne eine adäquate soziale Absicherung da.

Das wäre dann das, was wahrscheinlich viele der Unteilbaren als „amerikanische Verhältnisse“ beschreiben würden, was in dieser Weltsicht schon nahe an der Apokalypse anzusiedeln sein dürfte. Die dänischen Sozialdemokraten haben dieses Problem erkannt, darauf politisch reagiert, den Erhalt des Sozialstaats aber auch in allen anderen Facetten zum zentralen Inhalt erklärt und konnten so bei der letzten Wahl die Rechtsparteien in die Schranken weisen.

„Die halbe linke Bescheidwisserwelt“

Statt diesen dänischen Weg zu gehen, haben sich die meisten, die hierzulande einen Wahlerfolg der AfD verhindern wollen, dazu entschieden, vor allem gegen rechts zu demonstrieren. Ob man so jene Protestwähler beeindruckt, die mit einer Stimme für die AfD vor allem den von ihnen bislang gewählten Parteien sagen wollen, sie mögen die Lösung der Probleme in Angriff nehmen, die klar auszusprechen heutzutage oft schon als AfD-Position denunziert wird?

Offenbar soll ja gerade jenen, die sich nicht sicher sind, wie sie abstimmen sollen, aber doch mit einem Kreuz bei der AfD liebäugeln, mit Demonstrationen wie „Unteilbar“ klar gemacht werden, die ganze Gesellschaft stünde eigentlich gegen die AfD. Dass man aber dann nicht-linke Positionen ausgrenzt, ist mehr als ein Schönheitsfehler. Und ehe ich mich hier darüber auslasse, zitiere ich lieber mit Jan Feddersen einen anderen taz-Autor, der erkennbar ein Linker ist, aber sich augenscheinlich nicht in einer linksideologischen Wagenburg ansiedeln mag. Er schrieb schon kurz vor der Dresdener Unteilbar-Demonstration, dass sie ihren Anspruch, ein Zeichen für „Solidarität statt Ausgrenzung“ zu sein, gar nicht einlösen kann:

„In Wahrheit ist #unteilbar dieses Zeichen nicht, leider. Vielmehr wird es eine Demonstration der Eingeweihten sein, jener, die ohnehin der AfD nicht freundlich gesinnt sind. Vielmehr wird #unteilbar anzeigen, wie verfehlt die Bündnispolitik der zur Demonstration Aufrufenden ist. Moniert werden muss nicht allein, dass der Umzug unterteilt wird in Themenblöcke, die etwa „Parade-Power-Block: United against Racism & Fascism“ oder „feministisch und queer“ heißen – alles in allem Stichworte, die einem linksradikalen Wunschkonzert gleichkommen. Die Wahl englischsprachiger Chiffren deutet nicht einmal subtil an, besser vor allem eines zu bleiben: unter sich.

Verblüffend indes ist die politische Torheit, einerseits ein „#unteilbar“ zu proklamieren, aber doch so gut wie alles dafür zu tun, dass in Dresden und drumrum die am Samstag Mobilisierten wie ein selbstbezüglicher Kolonisierungstrupp wirken müssen: In Sachsen kommt offenbar mindestens die halbe linke Bescheidwisserwelt .

Bezeichnend für diesen Umstand ist auch, dass, wie es auf Nachfrage so freundlich wie definitiv heißt, Nationalflaggen unerwünscht seien. Verboten sind sie nicht, aber man darf wie voriges Jahr in Berlin davon ausgehen, dass vereinzelte Flaggen mit palästinensischen Umrissen (inklusive des Gebiets, das Israel ist) zu sehen sein werden, aber gewiss – das wird auch in Dresden nicht anders sein – keine deutsche Flagge, also kein Schwarz-Rot-Gold.“

Damit hat er recht behalten, wie die eingangs zitierte Berichterstattung seiner taz-Kollegen zeigt. Auf das sächsische und brandenburgische Wahlergebnis dürfte diese Dresdener Demonstration kaum Einfluss haben. Für jene, deren höchste Priorität es ist, potenzielle AfD-Wähler von ihrer Entscheidung abzubringen, ist vielleicht ein Perspektivwechsel lohnend. Sie könnten sich einmal nur die Frage stellen, was ein Wähler, der seinem Wunsch beispielsweise nach klaren und konkreten Konzepte in der Zuwanderungspolitik auf dem Stimmzettel Ausdruck verleihen will, wählen soll? Wo soll einer sein Kreuz machen, der von Politikern fordert, sich allen mit der Migration verbundenen Problemen unumwunden und ohne Schönreden zu stellen? Bei denen, die die Probleme ansprechen, auch wenn einem Form und Lösungsansätze vielleicht missfallen, oder bei denen, die ihm die Existenz seiner Probleme ausreden wollen? Demokraten, die in Wahlen gewinnen wollen, dürfen halt kein Spielfeld scheuen, das für die Bürger wichtig ist. Das scheinen viele politische Verantwortungsträger in Deutschland ein wenig vergessen zu haben. Doch wer sich daran nicht erinnern mag, darf sich über Strafstimmen der Wähler nicht wundern.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Michael Dost / 25.08.2019

Lieber Herr HaJo Wolf:  Die marginale AFD-Kritik in einem Nebensatz als „Bashing“ zu bezeichnen, zeugt schon von einiger Empfindlichkeit. Dass an der AfD „Form und Lösungsansätze vielleicht missfallen“, ist unter Wählern wie Zweiflern verbreitete Gefühlslage, in der auch ich mich befinde. Dass Achse-Autoren diese aufnehmen und vielleicht selbst empfinden, ist legitim, journalistisch wahrhaftig und hier schon mehrfach als konstruktive Kritik geübt worden. In Sachsen, wo die Unzufriedenheit mit dem Status quo des Merkiavelismus mehr als die Hälfte des Volkes erfasst hat und in dem (s. Allensbach-Umfrage)  2/3 der Menschen die Stimme senken, wenn sie ihre Meinung sagen, hätte eine für alle wählbare Oppositionspartei das Potential für den Wahlsieg. Die derzeitige AfD kann dieses Potential nicht erschließen. Möglicherweise gut so, in entscheidenden Machtpositionen möchte ich bestimmtes Personal nicht sehen. Weil ich nicht einzuschätzen vermag, ob die mit Andersdenkenden so umgehen, wie es demokratische Werte verlangen. Sie, Herr Wolf, selbst räumen die Existenz zweifelhaften Personals ein – Grund genug, nicht in die unkritischen Jubelarien überzeugter AfD-Befürworter einzustimmen, sondern eine kritische und skeptische Haltung im Journalismus, wie bei der Achse, zu befürworten. Natürlich haben Sie das Recht, zu erfahren, „was sie (die Autoren) dieser Partei eigentlich vorwerfen“. Oder besser, welche Anregungen und Vorschläge sie haben, das Potential der real existierenden Opposition zu erschließen, um zu einer politisch wirksamen Alternative zu werden und realistische Einflußoptionen zu entwickeln. Wenn ich am Sonntag meine Kreuzchen bei der AfD machen sollte, geschieht das mit Schmerzen und teils „wider besseren Wissens“ im Sinne eines „historischen Kompromiss“, weil dem Abstiegs- durch Ausstiegstrend, den totalitären Tendenzen und jenen Ideologen, die sich über das Fehlen von Deutschlandfahnen so ergötzen, zwingend etwas entgegenzusetzen ist.

Juliane Mertz / 25.08.2019

Als DDR-Kind werde ich bei solchen Aktionen an die FDJ-Aufmärsche und Treffen von damals erinnert. Musik spielte da auch immer eine Rolle. Und selbstverständlich auch die Absicht der Teilnehmer, jemanden “kennen zu lernen”. Das geht bei solchen Veranstaltungen heute vermutlich immer noch leichter als im Internet.

Alex Fischer / 25.08.2019

Naja, wenn die Veranstalter eine Teilnehmerzahl benennen, ist sie meistens gelogen. Davon abgesehen müssen sie die meisten davon auch noch aus dem ganzen Land herankarren. Dann bekommt der Spruch “Wir sind mehr” mal eine richtig lächerliche Bedeutung. Wahrscheinlich merken das unsere linken Gehirnakrobaten nicht mal. “Ob man so jene Protestwähler beeindruckt, die mit einer Stimme für die AfD vor allem den von ihnen bislang gewählten Parteien sagen wollen, sie mögen die Lösung der Probleme in Angriff nehmen, die klar auszusprechen heutzutage oft schon als AfD-Position denunziert wird?” Ich glaube kaum, daß jemand, der die AFD wählt, noch denkt, daß die Altparteien irdendwas noch lösen können, außer sich selber die Taschen vollzustopfen. Eine Lösung zu erwarten von der mit Abstand unfähigsten Regierung, die die Bundesrepublik jemals hatte, ist ähnlich wahrscheinlich, als wenn einer Genderprofessorin der Nachweis eines dritten Geschlechts gelinge.      

Gabriele Schulze / 25.08.2019

“Unteilbar” wäre ein “Volk”, ein “Reich”, eine “Führerin”. Konsequenterweise.

Christoph Kaiser / 25.08.2019

Jeder klar Denkende muss seine Alarmlampe anspringen sehen, wenn ein Redner(-öse) von “Wir” spricht….......

Nico Schmidt / 25.08.2019

Sehr geehrter Herr Grimm, jetzt muß ich mich schon schämen, wenn ich die Flagge von Deutschland trage. Auf so einer Demo möchte ich nicht sein. Nie. So wir mehr geteilt, als zusammengefügt. MFG Nico Schmidt

Marc Blenk / 25.08.2019

Lieber Herr Grimm, die deutsche Flagge ist das(!) äußere Symbol unserer Demokratie. Am 3. Juli vor genau 100 Jahren bestimmte die Weimarer Nationalversammlung Schwarz-Rot-Gold zu den Nationalfarben. Und genau hundert Jahre später spucken Leute, die vorgeben, die Nation unter dem Motto “unteilbar” zu einen, genau auf dieses Symbol unserer Einigkeit, unseres Rechts und unserer Gleichheit. Die Teilnehmer spucken also, um es klar zu sagen, auf unsere Demokratie. Und genauso als demokratiefeindlich ist auch ihre “unteilbar” Demo einzuordnen. Ihre Stoßrichtung wirkt wie ein Verbot,  souveräne Entscheidungen des demokratischen Souveräns an der Wahlurne zu treffen. Von dieser demokratievergessenen Demo gehen unverhohlen Drohungen aus. Sie finden u.a. im Wahlbetrug in Brandenburg und in den viel gravierenderen, ohne Konsequenz gebliebenen Wahlfälschungen in NRW und in Frankfurt, ihre Materialisierung. Der Staat organisiert seine eigenen Demos und seine linke Speerspitze ist zu jedem Demokratiebruch bereit, wenn er durchführbar ist und der Durchsetzung der eigenen Ideologie nutzt. Demokratie ist für diese Leute nur noch ein Vehikel zur Durchsetzung der eigenen Agenda. Scheitert das Vorhaben auf demokratische Weise, verzichtet man auf die Demokratie. Die Kolonisatoren des demokratischen Willens, die Avantgarde des demokratiemüden Neuen Deutschland, hob bei dieser Demo in Gefilde ab, die vom demokratischen Geist nicht mehr zu erreichen ist. Beide Sphären haben miteinander zu tun. “„Mein Herz schlägt links“, meinte der Wahlbetrüger. Das scheint bei immer weniger der unheilbar Unteilbaren mit demokratischen Grundsätzen vereinbar.

Wilfried Düring / 25.08.2019

@Thomas Weidner:  “Wer hat denn eigentlich die ganze ‘Unteilbar-Sause’ finanziert?”  Die gestrige ‘Sause’ erinnert mich an die sogenannten ‘Pfingst-Treffen der Jugend’, die unter der Fahne der FDJ in den 80-er Jahren in Ost-Berlin stattfanden. Damals hat man auch gut-bezahlte hauptamtliche Funktionäre aller Couleur, Jubel-Perser, Feier-Wütige und Komparsen aus der ganzen Republik zusammengekarrt ... - auf Kosten derer, die arbeiten mußten. Ich möchte wissen, wer die Sonderzüge der DB bezahlt hat, die gestern gefahren sind. Ich möchte wissen, wer die (Sonder-) Reisebusse bezahlt hat, die gestern gefahren sind. Wer übernimmt die Kosten der Musiker und Künstler (Reiskosten, Übernachtung, Kosten für den Transport von Technik und Ausrüstung)? Wer bezahlt in Dresden die Müllabfuhr? Wer bezahlt die Sondereinsätze von Polizei und Sanitätern? Wer bezahlt die Reisekosten für die teilnehmenden Politiker: Bundesfinanzminister Scholz und die Berliner Staatssekretärin Chebli? Die Teilnahme an Demos und Feiern in Sachsen werden kaum zu deren dienstlichen ministeriellen Aufgaben gehören! Der Bund der Steuerzahler sollte diese Fragen intensiv und nachdrücklich stellen!!! Ggf. muß eine Klage wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder vorbereitet werden.

Rainer Hinz / 25.08.2019

-Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden‘, fassten die Veranstalter die Botschaft der Demonstration zusammen.- Wie das die Frau Methmann hinkommt,  bleibt ein Rätsel? Soweit mir bekannt, kann man Geld nur einmal ausgeben. Wenn ca. 25 Milliarden pro Jahr aufgewendet werden für Flüchtlinge, dann kann dieses Geld nicht mehr in Schulen, Bildung, Forschung, Infrastruktur, Digitalisierung gesteckt werden. Oder rechnet man bei “Unteilbar” irgendwie anders, bitte einmal vormachen. Das hat nichts mit ausspielen zu tun sondern ist in der Logik der Zahlen verankert.

Bernd Große-Lordemann / 25.08.2019

Offen gezeigte Deutschlandfahnen sind ja sowas von dunkeldeutsch, dass man eigentlich Gratis-Gröhlkonzerte gegen sie veranstalten müsste. So hat hoffentlich diese Demonstration der angereisten, wohlmeinenden Vielfaltspinsel den Sachsen gezeigt, wie rückständig sie sind, wenn sie am nächsten Wochenende nicht helldeutsch wählen! In diesem Sinne: Es lebe die -mit Ausnahme von schwarz, rot, gold - bunte, richtungsweisend offene Zivilgesellschaft!

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen

Es wurden keine verwandten Themen gefunden.

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com