Peter Grimm / 25.08.2019 / 16:15 / Foto: Rosino / 52 / Seite ausdrucken

Die Grenzen von „Unteilbar”

„40.000 Menschen auf den Straßen Dresdens, und keine einzige Deutschlandfahne: Das ist das Ergebnis der Demonstration #Unteilbar, die am Samstag durch die sächsische Landeshauptstadt zog. Die Teilnehmerzahl übertraf noch die Erwartungen der Veranstalter, einem Bündnis aus rund 400 Organisationen, das 25.000 Demonstranten angemeldet hatte.“

So jubelten taz-Berichterstatter am Samstag über den Erfolg der „Unteilbar“-Demonstration in einer Stadt, in der sonst immer noch allmontäglich PEGIDA demonstriert und wo bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag mit großen Wahlerfolgen der AfD zu rechnen ist. Angesichts dieses Erfolges sollte man nicht so kleinlich sein und darauf verweisen, dass in den meisten anderen Berichten von 35.000 Demonstranten die Rede ist, denn das ist immer noch eine Menge. Auch, dass vermutlich etliche der Unteilbaren mit den eingesetzten Sonderzügen und -bussen in die sächsische Landehauptstadt kamen, schmälert die Freude der Veranstalter an dem Erfolg offenbar nicht, wenn man der taz-Berichterstattung glaubt.

„‚Wir sind überwältigt‘, sagte Ana-Cara Methmann, Sprecherin des Veranstalterbündnis, während der Abschlusskundgebung auf der Dresdener Cockerwiese. ‚Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden‘, fassten die Veranstalter die Botschaft der Demonstration zusammen, die ein ‚unmissverständliches Zeichen für Solidarität statt Ausgrenzung gesetzt‘ habe.“

Es wäre jetzt wieder etwas kleinlich, darauf hinzuweisen, dass eine ungeregelte Zuwanderung mit einem geregelten Sozialstaat allen guten Absichten zum Trotz unweigerlich in Konflikt gerät, sobald ihr Umfang zu groß wird. Wenn die Nehmerseite in einer Solidargemeinschaft deutlich wächst, ohne das Selbiges auch auf der Geberseite geschieht, müssen irgendwann entweder Leistungen gekürzt oder es muss den Steuer- und Sozialbeitragszahlern mehr Geld abgepresst werden. Andernfalls zerschellt selbiges Sozialsystem, und die meisten Bewohner Deutschlands stehen plötzlich ohne eine adäquate soziale Absicherung da.

Das wäre dann das, was wahrscheinlich viele der Unteilbaren als „amerikanische Verhältnisse“ beschreiben würden, was in dieser Weltsicht schon nahe an der Apokalypse anzusiedeln sein dürfte. Die dänischen Sozialdemokraten haben dieses Problem erkannt, darauf politisch reagiert, den Erhalt des Sozialstaats aber auch in allen anderen Facetten zum zentralen Inhalt erklärt und konnten so bei der letzten Wahl die Rechtsparteien in die Schranken weisen.

„Die halbe linke Bescheidwisserwelt“

Statt diesen dänischen Weg zu gehen, haben sich die meisten, die hierzulande einen Wahlerfolg der AfD verhindern wollen, dazu entschieden, vor allem gegen rechts zu demonstrieren. Ob man so jene Protestwähler beeindruckt, die mit einer Stimme für die AfD vor allem den von ihnen bislang gewählten Parteien sagen wollen, sie mögen die Lösung der Probleme in Angriff nehmen, die klar auszusprechen heutzutage oft schon als AfD-Position denunziert wird?

Offenbar soll ja gerade jenen, die sich nicht sicher sind, wie sie abstimmen sollen, aber doch mit einem Kreuz bei der AfD liebäugeln, mit Demonstrationen wie „Unteilbar“ klar gemacht werden, die ganze Gesellschaft stünde eigentlich gegen die AfD. Dass man aber dann nicht-linke Positionen ausgrenzt, ist mehr als ein Schönheitsfehler. Und ehe ich mich hier darüber auslasse, zitiere ich lieber mit Jan Feddersen einen anderen taz-Autor, der erkennbar ein Linker ist, aber sich augenscheinlich nicht in einer linksideologischen Wagenburg ansiedeln mag. Er schrieb schon kurz vor der Dresdener Unteilbar-Demonstration, dass sie ihren Anspruch, ein Zeichen für „Solidarität statt Ausgrenzung“ zu sein, gar nicht einlösen kann:

„In Wahrheit ist #unteilbar dieses Zeichen nicht, leider. Vielmehr wird es eine Demonstration der Eingeweihten sein, jener, die ohnehin der AfD nicht freundlich gesinnt sind. Vielmehr wird #unteilbar anzeigen, wie verfehlt die Bündnispolitik der zur Demonstration Aufrufenden ist. Moniert werden muss nicht allein, dass der Umzug unterteilt wird in Themenblöcke, die etwa „Parade-Power-Block: United against Racism & Fascism“ oder „feministisch und queer“ heißen – alles in allem Stichworte, die einem linksradikalen Wunschkonzert gleichkommen. Die Wahl englischsprachiger Chiffren deutet nicht einmal subtil an, besser vor allem eines zu bleiben: unter sich.

Verblüffend indes ist die politische Torheit, einerseits ein „#unteilbar“ zu proklamieren, aber doch so gut wie alles dafür zu tun, dass in Dresden und drumrum die am Samstag Mobilisierten wie ein selbstbezüglicher Kolonisierungstrupp wirken müssen: In Sachsen kommt offenbar mindestens die halbe linke Bescheidwisserwelt .

Bezeichnend für diesen Umstand ist auch, dass, wie es auf Nachfrage so freundlich wie definitiv heißt, Nationalflaggen unerwünscht seien. Verboten sind sie nicht, aber man darf wie voriges Jahr in Berlin davon ausgehen, dass vereinzelte Flaggen mit palästinensischen Umrissen (inklusive des Gebiets, das Israel ist) zu sehen sein werden, aber gewiss – das wird auch in Dresden nicht anders sein – keine deutsche Flagge, also kein Schwarz-Rot-Gold.“

Damit hat er recht behalten, wie die eingangs zitierte Berichterstattung seiner taz-Kollegen zeigt. Auf das sächsische und brandenburgische Wahlergebnis dürfte diese Dresdener Demonstration kaum Einfluss haben. Für jene, deren höchste Priorität es ist, potenzielle AfD-Wähler von ihrer Entscheidung abzubringen, ist vielleicht ein Perspektivwechsel lohnend. Sie könnten sich einmal nur die Frage stellen, was ein Wähler, der seinem Wunsch beispielsweise nach klaren und konkreten Konzepte in der Zuwanderungspolitik auf dem Stimmzettel Ausdruck verleihen will, wählen soll? Wo soll einer sein Kreuz machen, der von Politikern fordert, sich allen mit der Migration verbundenen Problemen unumwunden und ohne Schönreden zu stellen? Bei denen, die die Probleme ansprechen, auch wenn einem Form und Lösungsansätze vielleicht missfallen, oder bei denen, die ihm die Existenz seiner Probleme ausreden wollen? Demokraten, die in Wahlen gewinnen wollen, dürfen halt kein Spielfeld scheuen, das für die Bürger wichtig ist. Das scheinen viele politische Verantwortungsträger in Deutschland ein wenig vergessen zu haben. Doch wer sich daran nicht erinnern mag, darf sich über Strafstimmen der Wähler nicht wundern.

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Karla Kuhn / 25.08.2019

Außer dem Tod und er Geburt ist ALLES TEILBAR, ergo ist diese Demo an Schwachsinn kaum zu toppen. Was mich so richtig amüsiert hat, es wurden aus ALLEN Teilen Deutschlands ca. 30000 Leute zusammengekarrt, wahrscheinlich weil man genau wußte, mit den Dresdnern allein wären höchstens paar HUNDERT zusammengekommen. Ein Armutszeugnis, ca. 30000 (wenn es stimmt!) aus GANZ D. Gab es auch eine Belohnung fürs mitmachen ? Ich habe mal das Bild vergrößert, viele von denen ähnelten den Typen im Hambacher Forst. Übrigens, bei PEGIDA gehen montags meistens fünf bis sechs Tausend, manchmal auch mehr- freiwillig !! mit spazieren und viele Touristen freuen sich und begrüßen den völlg gewaltfreien Spaziergang . DAS ist WIRKLICH ein Erfolg !  Das ganze Gemache mit den Demos und jetzt wieder die ABARTIGE SERIE über die “ANGEBLICHE WAHRHEIT” über die AfD im “V O L K S V E R P E T Z E R”  (Verpetzer sind für mich Denunzianten)  sollen die Menschen ABHALTEN die AfD zu wählen.  GENAU wie in der DDR, nur erreichen sie damit genau das GEGENTEIL !!  Ich hoffe, die AfD prüft, ob sie ein Klage gegen üble Nachrede stellen kann !1

Peter Thomas / 25.08.2019

“Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden”. /// Das ist eine klarkantige Willensbekundung. Etwa so sinnvoll wie “Wir lassen nicht zu, daß Sonne und Mond gegeneinander ausgespielt werden. Oder Jupiter gegen Saturn.” Oder noch klarkantiger: “Wir lassen nicht zu, daß Linke und AfD gegeneinander ausgespielt werden.” /// Der Realitätsbezug ist in allen Beispielen gleich null. Interessante Frage aber: Wer ist “Wir”? /// Der Aralsee trocknete aus, weil man seine Zuflüsse auf die Baumwollfelder umleitete. “Wir lassen nicht zu, dass der Aralsee und seine Zuflüsse gegeneinander ausgespielt werden!”

margit kästner / 25.08.2019

wie sehen das eigentlich unsere Nationalspieler mit der ganzen Fangemeinde ? Darf man da noch Flagge zeigen? Und bei dem “SOMMERMÄRCHEN” vor Jahren ,alles Nazi ,oder was? Mein Nachbar ist dann auch Fußballdeutscher Nazi….(bitte verraten sie mich nicht)

Dirk von Riegen / 25.08.2019

@Michael Dost Lieber Herr Dost, sie schreiben in ihren “Antwortkommentar” an Herrn HaJo Wolf, im Bezug auf die AfD, “ob die mit Andersdenkenden so umgehen, wie es demokratische Werte verlangen” und “in entscheidenden Machtpositionen möchte ich bestimmtes Personal nicht sehen”. Dazu möchte ich mal folgendes anmerken: Welche “demokratische Werte” meinen sie, die nicht schon in Umgang mit der AfD, medial als auch politisch, geradezu “über Bord” geworfen wurden, wenn “Altparteien” und “Medien” gleichzeitig gegen diese Partei “hetzen” und so geradezu “Linksextremisten” dazu aufrufen, zum Beispiel AfD-Politiker taetlich anzugreifen, Wahlstaende zu verwüsten, Parteibüros und Privathaueser zu beschmieren und Autos “abzufackeln? İst ihnen ein solcher “Hass” gegen eine einzelne demokratisch legimitierte Partei in den letzten 50 Jahren bundesdeutscher Politik schon vorgekommen? Mir nicht und das erschreckt mich schon sehr, wie weit man heute schon geht, um einen ungeliebten Konkurrenten kleinzuhalten bzw. auszuschalten. Zum Thema “Personal in bestimmten Machtpositionen”. Nun, das hört sich eher so an, als ob sie ein Vertreter der “These”, “wasch mich, aber mach mich nicht nass” sind. Soll sich politisch etwas in Lande aendern, so muß auch zwangslauefig das politische Personal ausgetauscht werden. Wer immer noch glaubt, dass man mit “Politikdarstellern” wie Seehofer und Co. irgendetwas aendern könnte, der glaubt auch an dem Weihnachtsmann.  Da sie höchstwahrscheinlich auf Herrn Höcke anspielen, kann ich ihnen nur sagen, dass nach meiner Meinung Höcke genau der richtige Mann als Bundesinnenminister waere, der genauso wie Herr Kickl in Österreich, die Maßnahmen ergreifen würde, die sich von der jetzigen Politjournallie niemand mehr traut, naemlich Recht und Rechtstaat wieder auf die Beine zu stellen und auch “unschöne” Bilder zu ertragen, wenn es der Rechtsstaat so will.  

E Ekat / 25.08.2019

Nationalflaggen sind unerwünscht? Wissen wir bereits von Merkel, Wer dies nicht weiß sind offenbar die Demonstranten in Hongkong, die ausweislich von aktuellen Bildberichten mit Abbildungen der Deutschen Fahne ihren Protest unterstreichen, sich als Fans von Merkel empfinden. Wer also die deutschen Farben auf einer Demonstration sehen möchte, der mag nach Hongkong blicken. Der Zauber dieser Frau Merkel droht sich weltweit zu entfalten. 

Reinhart Bollmann / 25.08.2019

Neidisch auf die 35 000 friedlichen Demonstranten?? Ansonsten wird wie immer von Ihnen Zwietracht gesät, Einwanderer würden uns dad Geld wegnehmen!

Michael Koch / 25.08.2019

Ich sag jetzt mal was aus eigener Erfahrung. Wenn man bei bestimmten Firmen, oder gar im Öffentlichen Dienst arbeitet, oder in Unternehmen, welche von öffentlichen Aufträgen abhängig sind, dann kann es durchaus vorkommen, daß man zu derartigen Veranstaltungen “eingeladen” wird. War man dann nicht da, dann wird man gefragt: “Warum warst du nicht da?” - Das kenne ich noch aus ddr-Zeiten: “Erster Mai, ich bin dabei.” - Nö, war ich nicht! - Als Schüler mußten wir antreten (am Treffpunkt der Klasse), dann wurde geschaut wer da ist (aufgeschrieben und registriert), man bekam ein “Winkelement” in die Hand gedrückt - alles schick.  In dem Augenblick, als der Lehrer sich umdrehte, da flogen die “Winkelemente” in die Büsche, und wir schlugen uns in Selbige. Dann ging es auf den Rummel! Die Lehrer wußten dies auch, aber sie hatten ihre Plicht getan, schauten weg und latschten mit den “Braven” die Strecke ab.

Caroline Neufert / 25.08.2019

Kaum Einfluß auf das Wahlergebnis mag sein, aber es reicht für R2G ...

Max Wedell / 25.08.2019

Ist die Ahnungslosigkeit des Autors bezüglich dessen, was Linke sich so vorstellen, gespielt oder echt? Hier die Kurzzusammenfassung: Es gibt nur ein Problem mit der Migration, nämlich das, welches Rassisten mit ihr haben. Diejenigen, die es schüttelt, wenn sie irgendwo einen Menschen mit unweißer Hautfarbe sehen, haben ein Problem mit der Migration, sonst niemand. Migranten sind nicht krimineller als Deutsche, wie Experten unablässig beweisen. Man muß nur die entsprechenden Altersgruppen miteinander vergleichen. Selbst wenn der Anteil Krimineller in bestimmten Kriminalitätstyxpen geringfügig höher ist als bei Deutschen, ist der Anteil dieser Kriminellen an der Gesamtzahl der Migranten extrem gering. Es geht also um Einzelfälle. Und aus denen machen Rassisten natürlich gerne “typische Fälle”. Das Sozialsystems hat überhaupt kein Migrations-Problem… sein Bestand kann über Steuererhöhungen für Reiche und Superreiche bequem gesichert werden. Finanzielle Probleme des Sozialsystems sind durch neoliberale Politik verursacht, die von unten nach oben umverteilt, und nicht durch Migration. Darüber hinaus entlasten Migranten Deutschland finanziell, da sie überwiegend jung sind, d.h. keine Rentenleistungen beziehen, aber Beiträge einzahlen, wenn man sie denn arbeiten lässt. - So, das ist kurz zusammengefaßt das typische linke Weltbild (also auch das Weltbild des ÖR und anderer MSM und der R2G-Parteien, teilweise auch der CDU). Kultureller Nutzen der Vielfalt, moralische Verpflichtungen aufgrund NS-Vergangenheit und Kolonialismus u.v.a.m. könnte man noch hinzufügen. -  Welcher im Achse-Artikel aufgeführte Aspekt soll Linke nachdenklich machen und aus welchen Gründen geeignet sein, sie aus ihrer Blase zu schubsen? Auch Dänemark sehen die doch nicht als Vorbild, sondern ganz im Gegenteil: Als bedauerlichen Fall, bei dem Sozialdemokraten sich zwecks Stimmenfang bei rassismusaffinen Wählern einschleimen, von denen es (nach Ansicht Linker) leider auch dort viel zu viele gibt.

Hermine Mut / 25.08.2019

Da haben sich die lieben Sachsise sicherlich sehr gefreut, von so vielen (Besser-) Wessi-Menschies besucht zu werden und von ihnen Nachhilfe darüber zu bekommen, wie sie am nächsten Sonntag wählen sollen. Die Sachsies im Anschlussgebiet hätten ja sonst keinen blauen Schimmer davon gehabt, wie sie wählen könnten… Als Schwäbin schäme ich mich für die “Alten Bundesländer”.

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