“Artikel 20 (4): Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist”. Diese Ordnung wird gerade von der Regierung mit Hilfe von Parlamentsentscheidungen beseitigt. Dieses Parlament wurde in seiner Zusammensetzung so vom Michel gewählt. Wenn diesem Michel also die Beseitigung der Ordnung nicht gefällt, wäre zudem Abhilfe möglich, z. B. schon am 26.09.2021. Aber es gefällt ihm, und somit bedeutet Widerstand, den Mehrheitswillen des deutschen Volkes zu missachten. Also was soll dieser Artikel 20(4)? Er wahrt den schönen Schein. Diese darin genannten “alle Deutschen” wären plötzlich Putschisten.
Andreas Rochow, “Wir sollen im Lügensumpf ersticken und das sind keine guten Aussichten.” Herr Rochow, Ihr hervorragender Kommentar sollte verbreitet werden. Punkt für Punkt EINS A ! “....griffiger “Bevölkerungsschutzgesetz”. Für mich ERMÄCHTIGUNGSGESETZ. “Die Tatsache, dass es in einer modernen Demokratie noch möglich ist, einen politischen Repräsentanten als „Mutti“ zu bezeichnen, ist ein weiteres schockierendes Eingeständnis eines Zustandes der Unmündigkeit in Bezug auf die Macht, der in einem System, das behauptet, demokratisch zu sein, keinen Platz haben sollte.W Absolut richtig ” LEIDER wurde/wird dieses abartige Wort “Mutti” bis heute noch von etlichen “Michls” benutzt, teilweise sarkastisch aber leider auch überzeugt. Ich benutze dieses Wort nicht, für mich ist es eine Beleidigung meiner klugen, empathischen, pragmatischen, sehr sozialen und fürsorglichen Mutti. Ich glaube , ich spreche hier auch für andere Mütter. Ich frage mich, WIE kann jemand überhaupt auf die Idee kommen, die vermutlich eiskalte, berechnende, machtgeile, wahrscheinlich auch kranke Person als “Mutti” zu bezeichnen ?? Diese ehem. Agitpropse hat ihr Handwerk im Unrechtsstaat, der DEUTSCHEN DIKTATORISCHEN REPUBLIK hervorragend gelernt und wendet es jetzt seit 2005 mit großem Erfolg in an! WARUM wird dies Person nicht endlich zum “Tempel rausgejagt?? Es DARF einfach nicht sein, daß diese Person noch weiterregieren kann. Der Bouffier hat offenbar die Absicht den AUSNAHMEZUSTAND wegen der angeblichen DELTA Variante wieder einzuführen. Im Sommer sind richtige Grippen kaum anzutreffen und ich glaube, daß die vielen auch schweren KOLLATERALSCHÄDEN der IMPFUNG-auch TODESFÄLLE, vermutlich mit “Delta” vertuscht werden sollen. Denn sonst würde sich KAUM noch jemand impfen lassen. Die Impfbereitschaft bei vielen jungen Menschen ist bereits sehr gesunken. Klar, viel “inhalieren” ja auch täglich FB, Twitter, Instagram und Co. Und sind informiert ! Sehr guter Beitrag, danke.
Sie irren doppelt, wenn Sie den Art.20,4 als Voraussicht benennen. Er wurde erst zu dem Zeitpunkt eingeführt, als absehbar war, daß in Zukunft mit der Notstandsgesetzgebung regiert würde. Der Art. 20,4, beschreibt ein Scheinrecht zur Beruhigung aufmüpfiger Gemüter. Im “Shogun” ist sehr schön beschrieben, warum der Widerstand der Niederlande gegen die Spanische Herrschaft, ein unentschuldbarer Vorgang der Auflehnung gegen den Herrscher, entschuldbar sein kann: Wenn man gewinnt. So ist es auch mit dem Art.20,4: Verliert man, geht man in den Knast oder wird erschossen, gewinnt man, braucht man keinen Art.20,4.
Die Aussetzung der Demokratie ist gleichbedeutend mit der Aussetzung der Meinungsfreiheit. Und die Aussetzung der Meinungsfreiheit geschieht durch die Gleichschaltung der Medien. Gäbe es in diesem Lande freie Medien, wäre Merkel längst Geschichte. Aber die gibt es nicht. Und so konnte Merkel ungehindert zwei der drei Säulen, auf denen eine Demokratie ruht, unterhöhlen: Die Legislative und die Judikative. Nur die Exekutive wurde zum alleinigen Fundament dieses Staates ausgebaut und als Merkels unkontrolliertes Machtinstrument missbraucht. Auch die Unterdrückung einer echten Opposition, gleichfalls mit Hilfe der gleichgeschalteten Medien, führte zur Aussetzung der Demokratie in diesem Lande. Und der Souverän in diesem Lande? Nun, der wurde rechtzeitig durch das Polit/Medien-Kartell gehirngewaschen und wählt treu und brav, wie die allerdümmsten Kälber, seine Metzger selber. Hatten wir tatsächlich geglaubt, sowas würde sich hier nie wiederholen? Drittes Reich und DDR haben sich in der heutigen BRD vereint.
Mehr davon! Dann werden wir siegen! Mit oder an Artikel 20 GG.
Die einzig zulässige Begründung für den derzeitigen “Ausnahmezustand” durch die Regierung Merkel von Union und SPD unter Duldung der Grünen ist MACHTMISSBRAUCH. Es gibt keine gesundheitspolitische noch gesellschaftliche Begründung für die Aussetzung von Rechten, garantiert durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland! Es ist hohe Zeit, durch Bundestag und auch Länderparlamente, diesen Zustand zu beenden und zu den freiheitlichen Grundlagen unserer Republik zurückzukehren!
@Alfons Hagenau - Die schrieben. //Früher hieß es “Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat”, heute griffiger “Bevölkerungsschutzgesetz”. Es ist erstaunlich, daß die semantische Ähnlichkeit der Bezeichnungen dieser beiden Exekutivakte bisher noch niemandem aufgefallen zu sein scheint. // Hmm, ich bin mir sicher das den Namensgeber das aufgefallen ist und dass es dennoch oder gerade deswegen so benannt wurde. Bei so einer knackigen Namensgebung hallt immer die damalige SA-Kulisse und der Schutz durch die Schutzstaffel nach. Was kann es Besseres zur Einschüchterung geben. Eine korrekte Bezeichnung wäre allerdings “Volkseinschüchterungsgesetz”. Aber mein Darling unter den NS-Gesetzen ist das Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr vom 3. Juli 1934 zum Röhm-Massaker: “Die zur Niederschlagung hoch- und Angriffe am 30. Juni, 1. und 2. Juli 1934 vollzogenen Maßnahmen sind als Staatsnotwehr rechtens.” Ende des Gesetzestextes. Das könnte man auch Mal renovieren. Vorschlag: Gesetz über Maßnahmen der Covid19 Pandemie vom 01.10.2021: “Alle zur Covid19-Bekämpfung vollzogenen Maßnahmen sind rechtens.”
Sollte jemand den Art.20/4 wörtlich nehmen und sich zu einer unbedachten Handlung hinreissen lassen,so wird ihm hinterher jeder Jurist erklären ,dass die Tat unverhältnismässig und nicht durch den o.g. Artikel gedeckt war, denn man hätte ja die nächsten Wahlen(“andere Abhilfe”) abwarten können.-Wikipedia:” Auch in der Zeit des Nationalsozialismus 1933-1945 fanden Wahlen zum Reichstag statt. Es handelte sich jedoch um Scheinwahlen,da das Ergebnis bereits von vornherein feststand; der nationalsoziaslistische Reichstag hatte keine parlamentarische Funktionen.” - Und später W.Ulbricht:” Es muss demokratisch aussehen,aber wir müssen alles in der Hand haben.” Der Mann hatte gelehrige Schüler*innen…
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