News-Redaktion / 12.01.2021 / 07:55 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Rauswurf und Regierungskrise

Der US-Truppenabzug aus Afghanistan geht trotz eines gegenteiligen Kongress-Beschlusses weiter, der US-Außenminister setzt Kuba wieder auf die Terrorliste, die New Yorker Anwaltskammer berät über den Rauswurf von Trumps Anwalt Rudy Giuliani, Corona-Krisenpläne führen in Italien zu einer Regierungskrise, die Auszahlung der Novemberhilfe verzögert sich weiter und der bayerische Ministerpräsident denkt über eine Impfpflicht für Pflegekräfte nach.

US-Truppenabzug aus Afghanistan trotz Kongress-Verbots fortgesetzt

Das US-Militär zieht ungeachtet eines neuen Gesetzes weiter Soldaten aus Afghanistan ab, meldet derstandard.at. "Bis jetzt wurden keine neuen Befehle erteilt, die sich auf die Fortführung des an Bedingungen geknüpften Abzugs auswirken", habe es in einer Erklärung des Verteidigungsministeriums vom Montag an die Nachrichtenagentur Reuters geheißen. Ein Kongressberater habe von einem möglichen Rechtsbruch gesprochen. Der Abzug aus Afghanistan war von Präsident Donald Trump angeordnet worden. Viele Demokraten und Republikaner lehnten den Schritt jedoch ab. In einem gemeinsamen verabschiedeten Verteidigungsetat hätten sie eine umfangreiche Analyse zu den etwaigen Folgen eines Abzugs angeordnet, bevor dieser umgesetzt werden dürfe.

Außenminister Pompeo setzt Kuba wieder auf US-Terrorliste

Kurz vor Schluss rammt die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump noch außenpolitische Pflöcke ein: Kuba wurde wieder auf die Liste von Terror-Unterstützern gesetzt, meldet zdf.de. Außenminister Mike Pompeo habe den Schritt am Montag bekannt gegeben.

Mit dieser Maßnahme sende die US-Regierung eine klare Botschaft, so Pompeo: Das Castro-Regime müsse seine Unterstützung für den internationalen Terrorismus und die Unterwanderung der US-Justiz beenden. Der Schritt dürfte die Bemühungen der künftigen Regierung von Joe Biden erschweren, die von Barack Obama angestoßene Annäherung der Nachbarstaaten wieder aufzunehmen.

Die Obama-Regierung hatte Kuba 2015 von der US-Liste der Terrorunterstützer entfernt. Als Begründung für die Wiederaufnahme habe das Außenministerium angegeben, dass die kubanische Führung "eine Reihe von bösartigem Verhalten in der Region" an den Tag lege - insbesondere mit Blick auf Venezuela. Generell habe Pompeo schwere Vorwürfe gegen Kubas Führung erhoben. Seit Jahrzehnten ernähre und beherberge die Regierung Mörder, Bombenbauer und Entführer und gebe ihnen medizinische Versorgung, während viele Kubaner hungerten.

Die Aufnahme auf die Liste habe für die jeweiligen Länder zur Folge, dass US-Entwicklungshilfe, Rüstungsexporte und bestimmte finanzielle Transaktionen beschränkt würden. Kuba war 1982 auf diesen Index gekommen, weil es unter anderem Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation ETA Unterschlupf gewährt habe.

US-Heimatschutzminister Chad Wolf tritt zurück

Nach der Erstürmung des US-Kapitols soll Chad Wolf Präsident Donald Trump "angefleht" haben, die Gewalt seiner Anhänger nachdrücklich zu verurteilen. Am Montag gab der US-Heimatschutzminister nun seinen Rücktritt bekannt, meldet derstandard.at. Wolf habe bisher als loyaler Gefolgsmann Trumps gegolten – nicht zuletzt bei den Bemühungen, die Einwanderung zu beschränken und den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben.

In einer Erklärung hätte Wolf vergangene Woche eigentlich mitgeteilt, er werde "bis zum Ende" der Amtszeit der Regierung weiter die Geschäfte führen, um sich für die Sicherheit des Landes einzusetzen und die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte an die Regierung des Demokraten Joe Biden zu unterstützen. Offenbar habe er nun seine Meinung geändert

New Yorker Anwaltskammer prüft Rauswurf von Giuliani

Nach dem Sturm des US-Kapitols durch Anhänger von Präsident Donald Trump prüft die New Yorker Anwaltskammer den Rauswurf von dessen Anwalt Rudy Giuliani, meldet focus.de. „Der Präsident der Anwaltskammer, Scott M. Karson, hat eine Untersuchung gemäß der Satzung der Vereinigung eingeleitet, um festzustellen, ob Herr Giuliani aus den Mitgliederlisten der Vereinigung gestrichen werden sollte“, habe es in einer Mitteilung vom Montag geheißen. Das Vorgehen gehe auf zahlreiche Beschwerden über Giulianis Verhalten als Anwalt zurück, aber vor allem auch auf dessen Äußerungen bei einem Auftritt bei Trumps folgenreicher Großkundgebung am 6. Januar. Dort hätte Giuliani der Menge zugerufen, sie solle für ihr Recht kämpfen. Seit November sei der 76-jährige ehemalige Bürgermeister New Yorks einer der wichtigsten Helfer Trumps beim Versuch, einen Wahlbetrug nachzuweisen.

Onlinedienst Parler verklagt Amazon

Das Online-Netzwerk Parler hat nach seiner Abschaltung Klage gegen den US-Onlineriesen Amazon eingereicht, meldet stern.de. Der im US-Bundesstaat Nevada ansässige Dienst habe am Montag vor einem Bundesgericht eine Verfügung beantragt, damit Amazon ihn wieder in sein Cloud-Hosting-Angebot aufnimmt. Amazon hatte den Dienst in der Nacht zum Sonntag aus seinem Angebot gelöscht. Damit sei Parler solange offline, bis das Netzwerk einen neuen technischen Anbieter gefunden habe.

Nach dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol hatten bereits die Tech-Giganten Google und Apple Parler aus ihren App-Stores verbannt. Der Vorwurf: Parler sei zuletzt insbesondere von Rechtsradikalen genutzt worden, die zuvor von anderen Onlineplattformen ausgeschlossen worden waren.

Regierungskrise in Italien wegen Streit um Corona-Konjunkturpläne  

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte steht eine Kabinettssitzung bevor, die das Land in eine Regierungskrise treiben könnte, meldet n-tv.de. Bei dem Treffen am Dienstag wolle Conte die Zustimmung der Minister für seine Pläne erhalten, dem von der Corona-Krise schwer getroffenen Land mit Darlehen und Krediten über 200 Milliarden Euro auf die Beine zu helfen. Der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi habe bereits angekündigt, diese Pläne nicht zu unterstützen.

"Wir müssen den Wiederaufbauplan morgen Abend genehmigen", habe Conte dem öffentlichen TV-Sender RAI gesagt und hinzugefügt: "Wir müssen uns beeilen." Bei dem Geld handele es sich um Hilfsmittel aus dem Wiederaufbaufonds der Europäischen Union, die Italien erhalten soll, um sich von der Corona-Krise zu erholen.

Das Konjunkturprogramm gelte als Zankapfel zwischen Conte und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Renzi. Dieser hätte bereits im Vorfeld gedroht, die beiden Minister seiner Partei aus der regierenden Mitte-Links-Koalition zurückzuziehen. Renzis Partei Italia Viva (IV) sei zwar klein, werde aber für die Regierungsmehrheit im italienischen Senat benötigt.

Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen" habe Renzi gesagt: "Es wäre unverantwortlich, die Gelder der Italiener und der Europäer zu verschwenden." Ihm und seiner Partei gehe es darum, die Mittel sinnvoll einzusetzen. "Wenn die Regierung das Gegenteil vor hat, dann muss sie das ohne uns machen", habe er hinzu gefügt.

"Wir denken, dass diese Regierung ausgedient hat", habe auch Senatorin Laura Garavini von Italia Viva erklärt und über Contes "sehr unglückliche" Haltung gegenüber ihrer Partei geklagt. Bobachter hielten jedoch trotz solcher Äußerungen die Lösung der Regierungskrise durch eine Regierungsumbildung für wahrscheinlich.

Südafrika macht Grenzen dicht

Südafrika riegelt zur Eindämmung des Coronavirus seine Landesgrenze ab, meldet deutschlandfunk.de. Alle 20 Grenzübergänge zu den Nachbarstaaten würden mit sofortiger Wirkung bis zum 15. Februar geschlossen, habe Präsident Ramaphosa in einer Ansprache im Fernsehen gesagt. Ausnahmen gebe es lediglich für Versorgungstransporte, Diplomaten und Heimkehrer aus dem Ausland. Die Regierung sähe angesichts der massiven Zunahme an Corona-Infektionen keine andere Möglichkeit, habe der Präsident gesagt.

Auszahlung der November-Hilfen verzögert sich weiter

Die Auszahlung der Novemberhilfen für Unternehmen, die wegen der angeordneten Corona-Maßnahmen schließen mussten, verzögert sich weiter, meldet deutschlandfunk.de. Einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ zufolge gebe es bei der Online-Plattform des Bundes immer noch technische Probleme. Die Anträge auf Auszahlung könnten deshalb weiterhin nicht gestellt werden. Angesichts der IT-Probleme habe der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Willingmann, erklärt, das Online-Verfahren entwickele sich langsam zur Farce.

Söder will Impfpflicht für Pflegekräfte

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat beklagt, es gebe "unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen eine zu hohe Impfverweigerung", meldet n-tv.de. Der deutsche Ethikrat solle deshalb Vorschläge machen, "ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre" habe der CSU-Chef der "Süddeutschen Zeitung" gesagt. "Sich impfen zu lassen, sollte als Bürgerpflicht angesehen werden", wird Söder weiter zitiert. Auch eine staatliche Kampagne zur Förderung der Impfbereitschaft, "an der sich Vorbilder aus Kunst, Sport und Politik beteiligen", könne helfen.

Weil nicht genug Corona-Impfstoff da sei, habe Söder außerdem eine "nationale Pharma-Allianz" gefordert, um die Produktion zu beschleunigen. Darüber müsse man mit den Pharmakonzernen reden. Wo nötig, solle der Staat den Unternehmen einen Ausgleich zahlen.

Über 60 Arbeitsunfälle durch Stromschläge am Berliner Flughafen BER

Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma Securitas haben bei ihrer Arbeit an den Sicherheitsschleusen des neu eröffneten Berliner Flughafens BER immer wieder Stromschläge erlitten, meldet stern.de. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi habe deshalb gefordert, Passagierkontrollen an den betroffenen Geräten im Terminal 1 des Flughafens auszusetzen. Allein am 6. Januar sei es zu elf dokumentierten Fällen gekommen, vier Fälle hätten zu einem Rettungseinsatz geführt. Verantwortlich für die Geräte sei laut Verdi die Bundespolizei.

Insgesamt sei es laut Verdi bereits zu über 60 Unfällen gekommen. Eine Sprecherin der für die Geräte zuständige Bundespolizei habe erklärt, die Behörde hätte nach Eingang entsprechender Hinweise am 12. Dezember "unverzüglich Maßnahmen ergriffen". Laut einem Sachverständigen-Gutachten entsprächen alle Anlagen "den gültigen Normen und anerkannten Regeln der Technik".

Mögliche Gegenmaßnahmen seien die Nutzung ableitfähiger Böden sowie "regelmäßiges feuchtes Wischen des Fußbodens". Auch eine "Veränderung der Bekleidungsmaterialien des Bedienpersonals" sei gegebenenfalls in Erwägung zu ziehen, habe die Sprecherin erklärt.

Anschlag auf Rechtsextrementreff in Eisenach

Auf eine Szenekneipe von Rechtsextremen ist am Montag im thüringischen Eisenach ein Anschlag verübt worden, meldet stern.de. Gegen 04.45 Uhr seien Sprengmittel "vor beziehungsweise in" dem Gebäude detoniert, wie die Polizei in Gotha erklärt habe. Menschen seien bei dem Vorfall nicht verletzt worden. An die Hauswand sei ein Schriftzug mit politischem Hintergrund gesprüht worden. Das Landeskriminalamt Thüringen habe die Ermittlungen übernommen.

Deutschland will 30 Prozent seiner Land- und Meeresflächen unter Schutz stellen

Deutschland hat sich bereiterklärt, bis zum Jahr 2030 jeweils 30 Prozent der Land- und Meeresflächen unter Schutz zu stellen, meldet deutschlandfunk.de. Das habe Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem teils digital abgehaltenen „One Planet Summit“ in Paris bekannt gegeben. Mit dem Bekenntnis trete die Bundesregierung der High Ambition Coalition for Nature and People bei, einer Staatenallianz von mehr als 50 Regierungen. Merkel habe auch andere Staaten dazu aufgerufen, sich der Allianz anzuschließen. Sie habe betont, die Anstrengungen müssten verstärkt werden, um die biologische Vielfalt zu wahren. Frankreichs Präsident Macron, der die internationale Konferenz zusammen mit der UNO und der Weltbank initiiert hätte, habe angekündigt, sein Land wolle das gesetzte Ziel schon im kommenden Jahr einhalten.

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