News-Redaktion / 02.07.2020 / 08:55 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Zwangsarbeit und Zentralbank

Die Zahl der Toten bei Protesten in Äthiopien ist auf 81 gestiegen, in Hongkong gab es 300 Festnahmen bei Demonstrationen, der US-Zoll beschlagnahmt chinesische Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt worden sein sollen, der türkische Präsident Erdogan will soziale Medien noch stärker regulieren, in Deutschland steigt die Zahl der Arbeitslosen und Kurzarbeiter weiter an und in Ukraine tritt der Zentralbankchef demonstrativ zurück.

81 Tote nach zweitägigen Protesten in Äthiopien

In Äthiopien sind bei Protesten nach der Ermordung eines beliebten Sängers innerhalb von zwei Tagen mindestens 81 Menschen getötet worden, meldet zeit.de. Nach Angaben des Polizeichefs der Region Oromia, Ararsa Merdasa, habe es sich bei drei der Getöteten um Mitglieder einer Spezialkräfte-Einheit gehandelt. Unter anderem in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba sei es zu Ausschreitungen gekommen – dort war der Sänger Halachu Hundessa erschossen worden. Halachu habe den Oromo, der größten Volksgruppe in Äthiopien, angehört.  Als Reaktion auf die Unruhen habe die Regierung alle Internetverbindungen im Land gekappt. Halachu soll heute bestattet werden.

Unterdessen habe die Festnahme des bekannten Oppositionspolitikers Jawar Mohammed für zusätzlichen Protest gesorgt. Mohammed gehöre ebenfalls der Volksgruppe der Oromo an und sei nach Polizeiangaben zusammen mit 34 weiteren Menschen festgenommen worden, die versucht hätten, Halachus Leichnam abzufangen und in die Hauptstadt zu bringen. Nach Angaben von Mohammeds Partei hätten Sicherheitskräfte in der Stadt Holeta das Feuer auf Demonstranten eröffnet, die seine Freilassung forderten.

300 Festnahmen bei Demonstrationen in Hongkong

Bei den ersten Protesten nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong sind mehr als 300 Menschen festgenommen worden, meldet kleinezeitung.at. Die Polizei sei am Mittwoch - dem 23. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China - mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vorgegangen und habe die ersten Festnahmen unter dem neuen Sicherheitsgesetz gemeldet.

Tausende Menschen hätten sich einem Versammlungsverbot widersetzt und unter anderem Straßen in der Finanzmetropole blockiert.

US-Zoll beschlagnahmt chinesische Produkte aus Zwangsarbeit

Der US-Zoll hat chinesische Produkte aus menschlichem Haar beschlagnahmt, die in Zwangsarbeit in der Provinz Xinjiang hergestellt worden sein sollen, meldet spiegel.de. Die Produktion dieser Waren stelle einen "sehr schweren Menschenrechtsverstoß" dar, habe die Vizebeauftragte für Handelsangelegenheiten bei der Zollbehörde CBP, Brenda Smith, dazu erklärt. Die jetzt beschlagnahmten Produkte sollen aus einer 13-Tonnen-Lieferung der Firma Lop County Meixin Hair Product im Gesamtwert von 800.000 Dollar stammen. Die Firma sei der dritte Exporteur von menschlichem Haar aus Xinjiang, der von den US-Behörden wegen mutmaßlicher Zwangsarbeit in den vergangenen Monaten auf eine schwarze Liste gesetzt worden sei. Menschliches Haar als Ware werde üblicherweise zur Herstellung von Haarverlängerungen und Perücken verwendet.

Altkanzler Schröder fordert "Gegensanktionen" wegen Nord Stream 2

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat dazu aufgerufen, sich gegen die US-Sanktionen wegen der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 zu wehren, meldet zeit.de. "Ich glaube, es wird nicht ohne Gegensanktionen gehen", habe er in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG nach Angaben der Bundestagspressestelle im Wirtschaftsausschuss des Parlaments gesagt. Demnach habe sich Schröder aber nicht dazu äußern wollen, wie solche Gegensanktionen aussehen könnten.

Schröder habe vor den Folgen gewarnt, falls Nord Stream 2 nicht zu Ende gebaut werden könnte. In diesem Fall müssten Investitionen in Höhe von zwölf Milliarden Euro abgeschrieben werden. Hinter dem Pipelineprojekt steht bekanntlich der russische Staatskonzern Gazprom.

Erwartete Mehrheit für Putins Verfassungsreform

Russlands Präsident Putin darf für seine Wiederwahl kandidieren. In einem Referendum hat eine deutliche Mehrheit der Bürger für die von Putin vorgeschlagene Verfassungsreform gestimmt, meldet kleinezeitung.at. Wie die zentrale Wahlkommission am Mittwochabend nach Auszählung von rund 85 Prozent der Stimmen mitgeteilte habe, hätten knapp 78 Prozent für die umfangreichen Verfassungsänderungen votiert. Die Reform sehe erweiterte Vollmachten für den Präsidenten vor - und ermögliche es Putin, bei der nächsten Präsidentschaftswahl erneut zu kandidieren. Bisher seien dem Staatsoberhaupt nur zwei Amtszeiten in Folge erlaubt, womit Putin eigentlich 2024 aus dem Amt scheiden müsste. Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung würden Putins bisherige Amtszeiten jedoch nicht zählen. Die Wahlbeteiligung habe der Wahlkommission zufolge bei rund 65 Prozent gelegen. Landesweit habe die Regierung massiv für die Teilnahme geworben. Um die Menschen an die Wahlurnen zu bringen, sei der letzte Abstimmungstag des einwöchigen Referendums sogar zum Feiertag erklärt worden. Zudem hätten die Wähler Preise gewinnen können - darunter Eigentumswohnungen und Autos.

Die Abstimmung sei von Manipulationsvorwürfen überschattet gewesen. Der bekannte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny habe das Referendum als "riesige Lüge“ verurteilte. "Die 'Ergebnisse', die sie gerade verkündet haben, sind gefälscht", habe er erklärt.

Türkisches Gericht verhandelt heute über Hagia Sophia

Das Oberste Verwaltungsgericht in der Türkei befasst sich heute mit der Frage, ob das berühmte Wahrzeichen von Istanbul - die Hagia Sophia - wieder in eine Moschee umgewandelt werden kann, meldet kleinezeitung.at. Erdogan-Anhänger fordern dies bereits länger. Die für fast 1.000 Jahre größte Kirche der Christenheit ist heute ein Museum.

Vor allem Griechenland sei wegen der Bedeutung der Hagia Sophia für die christliche Orthodoxie gegen eine Änderung des Status. Die Entscheidung könne die Spannungen zwischen den Nachbarländern weiter verschärfen. Die im 6. Jahrhundert nach Christus erbaute Hagia Sophia (griechisch: Heilige Weisheit) gehöre seit 1985 als Teil der Istanbuler Altstadt zum UNESCO-Weltkulturerbe. Sie war fast ein Jahrtausend lang das größte Gotteshaus der Christenheit und Hauptkirche des Byzantinischen Reiches. Nach der Eroberung Konstantinopels 1453 durch die Osmanen habe Sultan Mehmet II. die Hagia Sophia in eine Moschee umgewandelt. Auf Betreiben des türkischen Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk hatte der Ministerrat im Jahr 1934 die Umwandlung in ein Museum angeordnet.

Erdogan will soziale Medien noch stärker regulieren

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Maßnahmen angekündigt, um Online-Netzwerke in der Türkei stärker zu kontrollieren, meldet n-tv.de. "Diese Kanäle, in denen es von Lügen, Beleidigungen, Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht und Rufmorden wimmelt, müssen reguliert werden", habe Erdogan in einer Videoschalte mit Vertretern seiner AKP-Partei gesagt. Er wolle einen Gesetzesentwurf ins Parlament einbringen lassen, damit "solche sozialen Medienkanäle vollständig aufgehoben und kontrolliert werden." Man würde zudem Zugangssperren und rechtliche und finanzielle Sanktionen einführen. Verstehen Sie, warum wir gegen soziale Medien wie YouTube, Twitter und Netflix sind? Um die Unmoral zu beseitigen", habe Erdogan gewettert weiter erklärt, seine Familie sei in den Online-Netzwerken beleidigt worden.

Umstrittene Parlamentswahlen in Venezuela angekündigt

In Venezuela soll am 6. Dezember das Parlament gewählt werden, meldet zeit.de. "Das ganze Land ist aufgerufen, am 6. Dezember 2020 an den Wahlen teilzunehmen, die die Nationalversammlung für den Zeitraum von 2021 bis 2026 bestimmen", habe die Vorsitzende des Nationalen Wahlrats, Indira Alfonzo, im venezolanischen Fernsehen erklärt.

Die Nationalversammlung ist die einzige Gewalt im Staat, die derzeit nicht unter Kontrolle des sozialistischen und autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro steht. An deren Spitze steht der Oppositionspolitiker Juan Guaidó, der sich als rechtmäßiger Interimsstaatschef ansieht und Maduros Sturz anstrebt. Die Opposition habe der Regierung vorgeworfen, die bevorstehende Abstimmung kapern zu wollen, um Maduros Macht zu festigen.

Der Wahlrat sei erst kürzlich vom Obersten Gericht ernannt worden und bestehe nur aus Maduro-Anhängern. Zudem habe das Gericht den Vorstand zweier beliebter Oppositionsparteien ausgewechselt. Guaidó habe sich auch deshalb gegen eine Beteiligung an diesen Parlamentswahlen ausgesprochen. 

Polizei beginnt mit Räumung von "autonomer Zone" in Seattle

Die Polizei hat nach eigenen Angaben in Seattle mit der Auflösung einer im Zuge der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt entstandenen sogenannten autonomen Zone begonnen, meldet zeit.de. "Die Polizei von Seattle wird heute Morgen in dem Gebiet sein und die Anweisung der Bürgermeisterin durchsetzen", habe die Polizei getwittert. Danach hätte die Behörde von mindestens 13 Festnahmen von Menschen berichtet, die die Gegend nicht freiwillig hätten verlassen wollen.

Die Bürgermeisterin von Seattle, Jenny Durkan, habe vor etwa einer Woche angekündigt, die "autonome Zone" aufzulösen – ein Teil des Viertels Capitol Hill, in dem die Polizei unerwünscht war. Es sei an der Zeit, die Ordnung wieder herzustellen. Die Räumung des Gebiets sei nach mehreren gewaltsamen Zwischenfällen beschlossen worden. Laut Polizei seien dabei mindestens zwei Menschen getötet und drei ernsthaft verletzt worden.

Demonstranten hatten Anfang Juni unweit des Kapitols in der Innenstadt Seattles mehrere Straßenzüge besetzt und Barrikaden errichtet, um die Zone vom Rest der Stadt abzugrenzen. Die Polizei sei seinerzeit aus einer dort gelegenen Wache abgezogen.

New Yorker Polizeibudget um eine Milliarde Dollar gekürzt

Inmitten der anhaltenden Proteste gegen Polizeigewalt hat New York City das Budget der Polizei um eine Milliarde Dollar gekürzt, meldet zeit.de. Wie Bürgermeister Bill de Blasio mitgeteilt habe, hätte das Stadtparlament für den neuen Jahreshaushalt gestimmte. Die Mittel der Polizei sollten demnach von sechs auf fünf Milliarden Dollar gesenkt werden. Unter anderem solle auf eine geplante Einstellung von 1.160 neuen Polizisten verzichtet werden.

Zahl der Arbeitslosen steigt im Juni weiter an

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist weiter gestiegen, meldet welt.de. Im Juni seien 2,853 Millionen Menschen ohne Arbeit gewesen, 40.000 mehr als noch im Mai und 637.000 mehr als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mitgeteilt habe. Die Arbeitslosenquote sei um 0,1 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent gestiegen. Normalerweise sinke die Zahl der Arbeitslosen im Juni am Ende der Frühjahrsbelebung saisonbedingt.

Im April war zudem der höchste jemals erreichte Stand an Kurzarbeitern in der Bundesrepublik erreicht worden, so die Bundesagentur bei der Vorlage ihrer Monatsstatistik. Demnach waren im April 6,83 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Insgesamt hätten in der durch die Corona-Zwangsmaßnahmen ausgelösten Krise inzwischen Betriebe für mehr als zwölf Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet.

Ukrainischer Zentralbankchef überraschend zurückgetreten

In der Ukraine ist Zentralbankchef Jakiw Smolij überraschend zurückgetreten, meldet faz.net. Als Grund habe er am Mittwoch „systematischen politischen Druck“ und Versuche zur Einschränkung der Unabhängigkeit der Notenbank angegeben. Sollte Präsident Wolodymyr Selenskyj das Rücktrittsgesuch des Notenbankchefs annehmen, könne dies einen fünf Milliarden Dollar schweren Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Gefahr bringen, der erst im letzten Monat vereinbart worden war. Eine Bedingung für die Finanzhilfen sei die Unabhängigkeit der Zentralbank.

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