News-Redaktion / 01.07.2020 / 06:53 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Regierung und Reduktion

Mit den neuen chinesischen Sicherheitsgesetzen für Hongkong drohen Oppositionellen lebenslange Haftstrafen, ein slowenischer Minister wurde festgenommen, die griechische Regierung will nun schwimmende Barrieren zum Schutz vor illegaler Zuwanderung erreichten, der sächsische Verfassungsschutzchef wird aus dem Amt entfernt, die Unionsparteien einigen sich auf eine Wahlrechtsreform und Gazprom muss wegen überhöhter Preise eine Entschädigung an Polen zahlen.

Lebenslange Haft für Oppositionelle in Hongkong möglich

Chinas umstrittenes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong sieht amtlichen Medien zufolge lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, meldet orf.at. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua im Laufe des Dienstags gemeldet habe, sollen Abspaltung, Subversion und Terrorismus im Maximalfall mit Gefängnis auf Lebenszeit geahndet werden. Dasselbe gelte für „Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“. Auch Unternehmen oder Gruppen, die gegen das Gesetz verstießen, würden bestraft. Ihre Arbeit werde verboten.

Wegen des äußerst umstrittenen Sicherheitsgesetzes habe die prodemokratische Partei Demosisto, die großen Zulauf von Aktivisten aus den Universitäten hatte, ihre Auflösung bekanntgegeben. „Nach vielen internen Beratungen haben wir beschlossen, uns aufzulösen und unter den gegebenen Umständen alle Tätigkeiten als Gruppe einzustellen“, habe Demosisto am Dienstag auf Twitter mitgeteilt. Bisherige Demosisto-Mitglieder würden weiterhin nach Wegen suchen, die „totalitäre Unterdrückung“ zu durchbrechen. Der Partei habe auch der bekannte Demokratieaktivist Joshua Wong angehört.

Festnahme in Sloweniens Regierung

Die Affäre um die Beschaffung von Coronavirus-Schutzausrüstung in Slowenien zieht weite Kreise, meldet orf.at. Ein Spitzenbeamter der zuständigen staatlichen Logistikagentur hatte enthüllt, dass politischer Druck ausgeübt worden sei, um bestimmte Firmen zu bevorzugen.  Im Fokus der aktuellen Ermittlungen stehe Wirtschaftsminister Zdravko Pocivalsek, der am Dienstag im Zuge von Razzien festgenommen worden sei. Das wiederum habe Innenminister Ales Hojs und Polizeichef Anton Travner veranlasst zurückzutreten. „Das, was heute passiert, ist politisch motiviert“, habe Hojs bei einer Pressekonferenz gesagt, nachdem bekanntgeworden war, dass die Nationale Ermittlungsbehörde (NPU) seit den Morgenstunden mehrere Hausdurchsuchungen in Zusammenhang mit dem umstrittenen millionenschweren Ankauf von Beatmungsgeräten durchführe.

Die Razzien seien laut Medienberichten im Wirtschaftsministerium, im Wohnhaus des Ministers und unter anderem bei dem involvierten Unternehmen durchgeführt worden. Im Zuge dessen sei Pocivalsek festgenommen worden.

Griechische Regierung will vor Lesbos mit schwimmenden Barrieren Migranten abwehren

Die griechische Regierung will einem Bericht zufolge demnächst mit schwimmenden Barrieren Migranten daran hindern, von der Türkei nach Lesbos überzusetzen, meldet orf.at. Der Plan sei bereits im Januar entworfen worden, und die Kunststoffbarrieren seien damals bereits bestellt worden. In den kommenden Tagen sollten sie nun vor der Insel Lesbos installiert werden, habe das Nachrichtenportal „Real“ heute berichtet. Kreise der Küstenwache hätten diese Nachricht bislang weder bestätigen noch dementieren können.

Athen habe seit März scharfe Überwachungsmaßnahmen entlang der gesamten Grenzlinie mit der Türkei eingerichtet. Sie seien eine Folge der Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Erdogan lässt von Davutoglu unterstützte Privat-Universität schließen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Schließung einer von Ex-Ministerpräsident Ahmet Davutoglu unterstützten Privat-Universität in Istanbul angeordnet, meldet dtoday.de. Der Sehir-Universität sei "die Erlaubnis zur Durchführung jeglicher Aktivitäten entzogen" worden, habe es in einem am Dienstag veröffentlichten Dekret geheißen. Davutoglu gelte als Rivale Erdogans, nachdem dieser im September aus der Regierungspartei ausgetreten war und im Dezember seine eigene "Zukunftspartei" gegründet hatte.  Die private Universität sei 2008 von der Stiftung für Wissenschaften und Künste (BISAV) ins Leben gerufen worden, zu deren Gründern der ehemalige Regierungschef Davutoglu gehöre. Die Universität habe als beliebt bei der modernen, konservativen Elite gegolten.

Sächsischer Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath muss gehen

Der bisherige Chef des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, muss die Behörde verlassen, meldet spiegel.de. Meyer-Plath werde künftig im Bereich Kultur und Tourismus beim Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus eingesetzt, habe Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag in Dresden mitgeteilt. Gründe für den Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes habe Wöller nicht genannt. Neuer Chef des Landesamtes werde Dirk-Martin Christian, 58, bisher im Landesinnenministerium verantwortlich für das Referat "Verfassungsschutz, Geheimschutz".

Meyer-Plath war seit 2012 Verfassungsschutzchef in Sachsen. Wie die "Freie Presse" aus Chemnitz berichte, sei nach dem Start der Kenia-Koalition in Sachsen klar gewesen, dass Meyer-Plath gehen müsse.

Verteidigungsministerium beschließt Teilauflösung des Spezialkräfteverbands KSK

Nach mehreren rechtsextremen Vorkommnissen bei der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte plant Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eine grundlegende Umstrukturierung, meldet welt.de. Dabei solle eine Kompanie mit rund 70 Soldaten offenbar komplett aufgelöst werden. Auch einen größeren Austausch mit anderen Heeresteilen solle es geben – die Abschottung der Eliteeinheit werde durchbrochen.

Der Reformplan für das KSK basiere auf der Arbeit einer ministeriellen Arbeitsgruppe, welche von der Verteidigungsministerin nach dem Fund eines Waffendepots bei einem Soldaten des KSK eingesetzt worden war.

Die Details der geplanten Reform sowie weitere Hintergründe wolle Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer am Mittwoch öffentlich vorstellen. Hierfür werde sie auch persönlich vor dem Verteidigungsausschuss im Bundestag erscheinen.

Unionsparteien einigen sich auf Reduzierung der Wahlkreise

Die Union hat sich nach langem internen Ringen auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform geeinigt, meldet sueddeutsche.de. Es sehe für die Bundestagswahl 2025 eine moderate Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 und das Nicht-Ausgleichen von sieben Überhangmandaten vor. In der mehr als dreistündigen Diskussion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe sich am Dienstagabend nach Angaben von Teilnehmern zudem eine Mehrheit dafür abgezeichnet, dem Koalitionspartner SPD vorzuschlagen, dieses Modell bereits für die Wahl 2021 anzuwenden. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hätten von den Abgeordneten demnach ein Mandat erhalten, darüber zunächst mit der SPD zu verhandeln. Sie würden demzufolge nun rasch auf SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zugehen wollen.

Dobrindt habe zuvor einen wesentlichen Knoten in der Diskussion durchschlagen, indem er für die CSU nach jahrelanger Ablehnung die Bereitschaft signalisiert habe, einer Reduzierung der Zahl der Wahlkreise zuzustimmen. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern hätte es die ungewöhnlich hohe Zahl von mehr als 50 Wortmeldungen gegeben. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hätten sich demnach für eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise schon zur Wahl 2021 ausgesprochen.

VW beendet Kurzarbeit am 1. Juli

Rund drei Monate nach dem Beginn der starken Corona-Einschränkungen in der Produktion hat die Kurzarbeit in den deutschen Volkswagen-Werken ein Ende, meldet focus.de. Ab heute sollen die Schichtpläne wieder vollständig besetzt werden. Dies habe das Unternehmen am Dienstag mitgeteilt. An einigen Standorten und in manchen Bereichen seien die Beschäftigten schon seit längerem zurück im Einsatz. Nun werde das volle Arbeitsvolumen für die Kernmarke VW, leichte Nutzfahrzeuge und die interne Zuliefersparte wiederhergestellt.

Es geht dabei um den Stammsitz Wolfsburg sowie die Werke Braunschweig, Chemnitz, Emden, Hannover, Kassel, Osnabrück und Salzgitter. In Dresden und Zwickau werde bereits wieder voll gearbeitet. Nach der vorübergehenden Schließung der Produktion in der ersten akuten Phase der Corona-Krise hatte VW vielerorts Kurzarbeit angemeldet. In Deutschland seien die Produktionskapazitäten mittlerweile wieder zu 75 bis 95 Prozent ausgelastet.

Gazprom muss polnischem Konzern Kompensation für überhöhte Preise zahlen

Der russische Energieriese GAZPROM hat nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts dem polnischen Gaskonzern PGNiG (Polskie Gorn Naft I Gazo) einen Milliardenbetrag als Kompensation für überhöhte Preise zurückgezahlt, meldet finanzen.net. Man werde aber weiter gegen das Urteil vorgehen, habe der Konzern der Staatsagentur Tass zufolge am Dienstag mitgeteilt. Nach Angaben des polnischen Unternehmens handele es sich dabei um eine Summe von 1,5 Milliarden Dollar

Der polnische Gaskonzern habe das Schiedsgericht angerufen, weil der Preis für die Energielieferungen deutlich über Gazproms Tarifen für andere europäische Länder gelegen hätte. In dem nun unterzeichneten Vertragszusatz werde der Gaspreis für künftige Lieferungen nach den Vorgaben des Schiedsgerichts geregelt, so PGNiG.

Johnson will Milliarden investieren

Mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm versucht der britische Premierminister die Coronakrise zu überwinden, meldet handelsblatt.com. „Wir können nicht mehr länger Gefangene dieser Krise sein“, habe Boris Johnson am Dienstag in der mittelenglischen Stadt Dudley gesagt, wo er seine erste größere Ansprache seit Monaten hielt. „Die Covid-Krise ist der Moment, in dem wir die großen, ungelösten Probleme dieses Landes lösen, die seit Jahrzehnten nicht angegangen wurden.“ Jetzt sei der Moment für „radikale Maßnahmen“, und er wolle die „radikalsten Reformen seit dem Zweiten Weltkrieg“ durchführen. Er wolle Großbritannien „schneller, grüner und besser wieder aufbauen“.

Die konservative Partei habe in den vergangenen Jahren mehr Wert auf einen ausgeglichenen Haushalt als auf Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft gelegt. Dem Sparkurs seiner Vorgänger hätte Premier Johnson nun aber eine Absage erteilt und Investitionen in Bau und Sanierung von Krankenhäusern, Straßen und Schulen in Höhe von fünf Milliarden Pfund (umgerechnet rund 5,5 Milliarden Euro) angekündigt. So sollen unter anderem 1,5 Milliarden für die Verbesserung des nationalen Gesundheitsdienstes NHS ausgegeben werden, 900 Millionen Pfund für Bauprojekte in diesem und dem kommenden Jahr, mehr als eine Milliarde Pfund für Schulen und 100 Millionen Pfund für Straßen und die Reparatur von Brücken.

Weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Österreich

Ab heute werden die Corona-Sicherheitsmaßnahmen in Österreich weiter hinuntergefahren, meldet kleinezeitung.at. So sei etwa wieder jeder Sport - auch Kontakt- und Mannschaftssport - erlaubt. Die Maskenpflicht für Kellner falle ebenso wie die Sperrstunde für Veranstaltungen bis 100 Personen.

Lokale dürften künftig um 5.00 statt wie bisher um 6.00 Uhr öffnen. Buffets mit Selbstbedienung seien prinzipiell wieder möglich. Die Sperrstunde für geschlossene Veranstaltungen bis zu 100 Personen - also beispielsweise für Geburtstagsfeiern - falle. Lockerungen gebe es ebenfalls für Zuschauer von Sportevents und Kulturveranstaltungen. Die seien mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen bis zu 250 Personen in geschlossenen Räumen und 500 im Freiluftbereich erlaubt. Die Ärztekammer empfehle den Österreichern trotz der weitgehenden Aufhebung der Maskenpflicht in Innenräumen weiterhin einen Mund-Nasen-Schutz zu benutzen.

Sachsen-Anhalt schafft Kontaktverbot ab

Das Kontaktverbot in Sachsen-Anhalt läuft zum Donnerstag nach mehr als drei Monaten aus und wird durch eine Empfehlung ersetzt, meldet ariva.de. In der siebten Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus, die das Kabinett am Dienstag in Magdeburg beschloss, werde empfohlen, sich mit nicht mehr als zehn Personen aufzuhalten, wie Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Dienstag gesagt habe. Außerdem empfehle die Landesregierung, den Personenkreis, zu dem ein physisch-sozialer Kontakt bestehe, möglichst konstant zu halten. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hätte betont, dass es sich um eine dringende Empfehlung handele. Der Wechsel vom Verbot zur Empfehlung sei auch ein Vertrauensvorschuss an die Bevölkerung.

Seit der zweiten Landesverordnung, die am 25. März in Kraft getreten war, waren Treffen zunächst von mehr als zwei, später dann von mehr als zehn Menschen untersagt gewesen. In einem Monat wolle die Regierung die neue Verordnung, die bis zum 16. September gelten soll, evaluieren und gegebenenfalls nachschärfen.

Mit der neuen Verordnung blieben Diskotheken und Bordelle geschlossen. Großveranstaltungen sollen weiterhin bis mindestens 31. Oktober untersagt bleiben. Grundsätzlich verboten seien außerdem Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen. Private Feiern mit bis zu 50 Teilnehmern seien hingegen erlaubt. Wer mehr einladen möchte, müsse die Party professionell organisieren lassen und draußen feiern. Ab dem 29. August dürfe auch in geschlossenen Räumen im größeren Rahmen gefeiert werden, wenn die Feiern professionell organisiert werden.

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