China scheint sein Atomwaffenarsenal beunruhigend zu vergrößern, die EU-Staaten sollen über Einreiseverbote für US-Bürger nachdenken, der Bundesgerichtshof stoppt vorerst die Datensammlung von Facebook, US-Präsident Trump ordnet ein hartes Vorgehen gegen Denkmals-Stürmer an, Russland plant eine Steuererhöhung für Besserverdiener, die durch die Corona-Maßnahmen hervorgerufene Wirtschaftskrise trifft Deutschland härter als bislang vermutet und es gibt wieder innerdeutsche Reisebeschränkungen.
Marshall Billingslea, der US-Sondergesandte für Rüstungskontrolle, wirft Peking vor, ein geheimes Nuklearwaffenprogramm zu betreiben und auf dem Weg zu sein, sein Atomwaffenarsenal zu verdoppeln, meldet kleinezeitung.at. China müsse folgendes verstehen: "China darf nicht ohne Konsequenzen und im Eilverfahren sein Atomwaffenarsenal im Verborgenen aufbauen", habe Billingslea in einem Interview mit der "Presse" gesagt.
Es werde international verurteilt werden, wenn China weiterhin nicht seiner Verpflichtung zu Verhandlungen nachkomme, wird Billingslea, der am Montag im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse mit Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow über das letzte Abkommen, das den Beständen von Atomwaffen noch Grenzen setzt, verhandelt hatte, zitiert. "New START über die Reduzierung strategischer Atomwaffen" heiße das zehn Jahre alte Abkommen, das am 5. Februar auslaufe. Es beschränkte die Arsenale Russlands und der USA auf jeweils 1.550 Kernsprengköpfe und 800 Trägersysteme. Die Amerikaner wollen China mit an den Verhandlungstisch holen und die Vereinbarung auf kleinere Atomwaffen ausdehnen. Russland wäre damit zufrieden, "New START" um fünf Jahre zu verlängern. Eine zweite Gesprächsrunde in Wien soll für Juli oder August vorbereitet werden. Wie "Die Presse" aus Verhandlerkreisen erfuhr, hätten die USA und Russland drei technische Arbeitsgruppen eingerichtet: Die erste soll sich um Verifikation und Transparenz der Rüstungskontrolle kümmern, die zweite um Doktrin und Atomsprengköpfe, die dritte um Herausforderungen im Weltraum.
Zu China habe der US-Sondergesandte gesagt, das Land sei auf dem Weg, sein Atomarsenal in den kommenden Jahren mindestens zu verdoppeln. "Was die Sache noch dringender macht: Im Vorjahr und auch 2018 hat China mehr ballistische Raketen getestet als der Rest der Welt zusammen. Wir haben jüngst Bilder von all dem Erdreich gezeigt, das sie aus dem Testgelände in Lap Nur gruben. Was haben Sie dort gemacht? Was testen sie dort?"
Die EU-Staaten werden einem Pressebericht nach bei der Wiedereröffnung ihrer Grenzen möglicherweise Bürger der USA von der Einreise ausschließen, meldet orf.at. Begründet werde dies damit, dass die USA die Epidemie nicht in den Griff bekämen, habe die „New York Times“ unter Berufung auf einen Entwurf entsprechender Länderlisten berichtet.
Ein Unbekannter hat nach Angaben der israelischen Polizei nahe Jerusalem versucht, eine Beamtin der Grenzpolizei zu überfahren, meldet kleinezeitung.at. Die Frau sei leicht verletzt worden, wie die Polizei am Dienstag mitgeteilt habe. Kollegen von ihr hätten das Feuer auf das Auto eröffnet und den Angreifer erschossen. Die Polizei gehe von einem palästinensischen Täter aus. Der Angriff habe sich demnach in der Gegend von Abu Dis, einer Stadt östlich von Jerusalem ereignet.
Die Polizei in Nordmazedonien hat einen Lastwagen mit 64 Migranten aus Bangladesch gestoppt, meldet kleinezeitung.at. Das Fahrzeug sei von der griechischen Grenze im Süden des Landes weggefahren, habe die staatliche Nachrichtenagentur MIA am Dienstag berichtet. Der Fahrer sei demnach einer Festnahme entgangen. Der Vorfall soll sich bereits am Montagabend auf der Strecke zwischen Valandovo und Strumica im Südosten ereignet haben. Die Migranten seien in ein Aufnahmezentrum in Gevgelija nahe der Grenze zu Griechenland gebracht worden. Nordmazedonien liegt an der sogenannten Balkanroute, über die Migranten nach Westeuropa zu gelangen versuchen.
Facebook muss die umfassende Sammlung von Daten seiner Nutzer in Deutschland vorerst stoppen, meldet orf.at. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) habe gestern eine Verbotsverfügung des deutschen Bundeskartellamts bestätigt. Die Begründung der Wettbewerbshüter, Facebook missbrauche seine marktbeherrschende Stellung, sei nicht zu beanstanden, so der BGH in seiner Eilentscheidung. Wer ein Facebook-Konto unterhalte, müsse der Nutzung seiner Daten zustimmen. Gesammelt würden aber nicht nur personenbezogene Daten, die bei der Nutzung der Facebook-Dienste selbst anfallen. Das Netzwerk führe darüber hinaus Daten zusammen, die der Nutzer bei WhatsApp, Instagram – die ebenfalls zu Facebook gehören – und vielen anderen Diensten hinterlassen. (AZ: KVR 69/19)
Das Kartellamt habe die Praxis im Februar 2019 gestoppt. „Facebook darf seine Nutzer künftig nicht mehr zwingen, einer faktisch grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von Nicht-Facebook-Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen“, habe der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, die Verbotsverfügung damals begründet. Vielmehr müssten die Nutzer aktiv zustimmen, dass Facebook ihre Daten mit den Informationen auf anderen Seiten zusammenführe. Das Unternehmen müsse den Nutzern eine Wahlmöglichkeit lassen.
Gegen diese Verbotsverfügung hatte Facebook Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eingelegt, über die in der Hauptsache noch nicht entschieden sei. Im August 2019 habe das OLG den sofortigen Vollzug des Verbots aufgehoben. Dagegen hatte das Bundeskartellamt den BGH angerufen und eine Eilentscheidung beantragt. Diese führte nun zur Bestätigung des Verbots. Facebook könne zwar weiter gegen das Kartellamt vor dem OLG klagen, müsse sich aber zumindest bis zu einem Urteil an das Verbot halten.
US-Präsident Donald Trump will Demonstranten sofort festnehmen lassen, wenn sie Denkmäler attackieren oder zerstören, meldet kleinezeitung.at. Trump habe am Dienstag mit sofortiger Wirkung die Behörden ermächtigt, Protestteilnehmer bei Angriffen auf Denkmäler, Statuen oder ähnliches Bundeseigentum festzunehmen. Ihnen würden auf der Grundlage des Veterans Memorials Act bis zu zehn Jahren Haft drohen.
Zuvor hätten Demonstranten am Montagabend in der Nähe des Weißen Hauses versucht, die Reiter-Statue des besonders umstrittenen Ex-Präsidenten Andrew Jackson umzustürzen. Im Zuge der Anti-Rassismus-Proteste in den USA waren in den vergangenen Wochen immer öfter auch Denkmäler attackiert worden.
Twitter hat erneut eine Kurzbotschaft von US-Präsident Donald Trump hinter einem Warnhinweis verborgen, meldet dtoday.de. Die Online-Plattform habe die Maßnahme am Dienstag gegen einen Tweet ergriffen, mit dem der Präsident gedroht hatte, er werde die Errichtung einer polizeifreien "autonomen Zone" in der Hauptstadt Washington nicht zulassen. Twitter habe erklärt, die Botschaft verstoße gegen die "Regeln zu missbräuchlichem Verhalten". Nutzer könnten den Tweet aber nach einem Klick auf den Warnhinweis lesen.
Trump habe in dem beanstandeten Tweet geschrieben: "Es wird niemals eine 'autonome Zone' in Washington DC geben, solange ich Präsident bin. Wenn sie es versuchen, werden sie mit ernsthafter Gewalt getroffen." Ein Twitter-Sprecher habe erklärt, der Tweet verstoße gegen die Richtlinien des Netzwerks, weil einer "identifizierbaren Gruppe" gedroht werde, ihr Schaden zuzufügen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat wegen der Corona-Krise eine Steuererhöhung für Besserverdienende angekündigt, meldet dtoday.de. Ab einem Jahreseinkommen von fünf Millionen Rubel (64.240 Euro) werde die Einkommensteuer ab dem 1. Januar 2021 von 13 auf 15 Prozent erhöht, habe Putin am Dienstag in einer Fernsehansprache angekündigt. Außerdem solle es Hilfen für Familien und Unternehmen geben, die besonders unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie leiden würden.
In Russland habe bei der Einkommensteuer seit 2001 ein einheitlicher Steuersatz von 13 Prozent gegolten. Die Corona-Pandemie habe die Wirtschaftskrise in Russland jedoch massiv verschärft. Putin habe in seiner Ansprache gesagt, das Land stehe vor einer "großen Herausforderung". Die Auswirkungen der Pandemie auf die Weltwirtschaft seien noch gar nicht abzuschätzen. Putin habe weiter gesagt, die Steuererhöhung werde rund 60 Milliarden Rubel mehr in die Staatskasse spülen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen demnach vor allem dem Gesundheitssystem zugute kommen.
Mit der größten Militärparade seiner Geschichte erinnert Russland heute in Moskau an den 75. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland, meldet orf.at. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Atommacht nehme Präsident Wladimir Putin die Parade samt Aufmarsch von mehr als 13.000 Soldaten auf dem Roten Platz ab. Es seien auch Hunderte Soldaten aus insgesamt 13 Staaten vertreten, darunter vor allem ehemalige Sowjetrepubliken, aber auch Gäste aus China, Indien, der Mongolei und Serbien. Wegen der Coronavirus-Pandemie hätten viele eingeladene Staatsgäste ihre Reise abgesagt. Offiziell sind Massenveranstaltungen in der russischen Hauptstadt derzeit ansonsten verboten.
Die Paraden waren wegen der Coronavirus-Krise vom 9. Mai auf den 24. Juni verschoben worden. Das historische Datum erinnere an die erste Siegesparade nach Kriegsende in Moskau am 24. Juni 1945. Umstritten sei die Militärparade nicht zuletzt wegen ihrer Kosten von geschätzten 925 Millionen Rubel (rund 12 Mio. Euro).
Die Wirtschaftsweisen korrigieren ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr nach unten, meldet welt.de. Damit werde Deutschland das Vorkrisenniveau wohl frühestens 2022 erreichen. Demnach soll die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik in diesem Jahr um 6,5 Prozent schrumpfen, so stark wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. „Die Corona-Pandemie wird voraussichtlich den stärksten Einbruch der deutschen Wirtschaft seit Bestehen der Bundesrepublik verursachen“, habe Lars P. Feld, der Vorsitzende des Sachverständigenrates, gesagt. Die Weisen würden jedoch erwarten, dass ab dem Sommer eine Erholung einsetze. Im kommenden Jahr solle die deutsche Volkswirtschaft wieder um 4,9 Prozent expandieren. Damit dürfte die Wirtschaftsleistung frühestens im Jahr 2022 wieder auf dem Niveau von vor der Pandemie liegen.
Noch pessimistischer seien die Sachverständigen für die restliche Euro-Zone. Für Italien rechneten sie in diesem Jahr mit einem Einbruch um fast zwölf Prozent, für Spanien mit einem Minus von 11,5 Prozent und für Frankreich mit einem Minus von elf Prozent. Deutschland liege damit in der wirtschaftlich am stärksten betroffenen Region der Welt. Nirgendwo sonst werde die durch die Corona-Maßnahmen ausgelöste Krise ökonomisch derart nachhaltige Folge haben. Für die von Covid-19 viel stärker getroffenen USA rechneten die Wirtschaftsweisen nur mit einem Minus von 6,1 Prozent, der Volksrepublik China würden sie im Krisenjahr 2020 sogar ein leichtes Plus von 0,3 Prozent zutrauen.
Mit Blick auf Deutschland seien die Wirtschaftsweisen bisher von einem deutlich milderen Abschwung ausgegangen.
Der Senat hat neue Corona-Regeln beschlossen, meldet rbb24.de. So fallen ab Samstag die wegen der Corona-Pandemie geltenden Kontaktbeschränkungen weg. Das habe der Regierende Bürgermeister Michael Müller gestern Nachmittag in einer Pressekonferenz gesagt. Die Menschen seien aber weiter aufgefordert, ihre Kontakte so gering wie möglich zu halten.
Die Abstands- und Hygieneregeln würden allerdings weiter gelten. Insgesamt aber sei die Corona-Verordnung deutlich "entschlackt" worden, habe Müller gesagt: Statt 25 Regeln gebe es nun zwölf. Des Weiteren dürften auch wieder mehr Menschen gleichzeitig in die Geschäfte der Hauptstadt. Der bisher gültige Richtwert von maximal einer Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche werde auf zehn Quadratmeter gesenkt. Die Maskenpflicht im Einzelhandel und in den öffentlichen Verkehrsmitteln bleibe bestehen.
Der Senat habe gleichzeitig ein Bußgeld in Höhe von 50 bis 500 Euro für Verstöße gegen die Maskenpflicht beschlossen - besonders habe der Senat dabei die Fahrgäste in Bussen und Bahnen im Blick. Die Bußgelder drohten aber nicht nur in den öffentlichen Verkehrsmitteln, sondern an allen Orten, an denen Maskenpflicht gelte - beispielsweise auch im Einzelhandel, in Flughäfen oder Bahnhöfen.
Reisende aus Corona-Hotspots wie dem Kreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen müssen in Schleswig-Holstein künftig in Quarantäne. In Bayern gilt gar ein Beherbergungsverbot für Menschen aus betroffenen Landkreisen, meldet welt.de. Für viele Menschen in den Landkreisen Gütersloh und Warendorf bedeute der Corona-Ausbruch in der Tönnies-Fleischfabrik in Rheda-Wiedenbrück auch das Aus für ihre Sommerurlaubspläne. Schleswig-Holsteins Landesregierung habe am Dienstag bei einer Kabinettssitzung in Lübeck die Ausweitung der Quarantänepflicht auf Reisende innerhalb Deutschlands beschlossen. Personen, die aus Landkreisen mit mehr als 50 Corona-Neuinfektionen pro Woche nach Schleswig-Holstein kämen, seien danach verpflichtet sich für 14 Tage in Quarantäne zu begeben. Das gelte sowohl für die Bewohner der Landkreise Gütersloh und Warendorf als auch für Schleswig-Holsteiner, die zum Beispiel Freunde in Gütersloh, Verl oder Beckum besucht haben und dann zurück in ihre Heimat reisen.
Beherbergungsbetriebe in Bayern dürften künftig keine Gäste mehr aufnehmen, die aus einem Landkreis einreisen, in dem die Zahl der Neuinfektionen in den zurückliegenden sieben Tagen bei mehr als 50 pro 100.000 Einwohner liegt. Das habe Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag mitgeteilt. Eine Ausnahme gebe es nur für Menschen, die einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen könnten. Zuvor hatte, wie berichtet, Mecklenburg-Vorpommern am Montag auf der Urlaubsinsel Usedom 14 Menschen aus Corona-Risiko-Gebieten aufgefordert, vorzeitig abzureisen, darunter auch ein Paar aus Gütersloh.
Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler hat die Öffnung der heimischen Fußballstadien für Zuschauer mit 1. August angekündigt, meldet kleinezeitung.at. Dann sollen bis zu 1.250 Menschen pro Spiel Einlass finden können, berichtet die "Kleine Zeitung" in ihrer Mittwochausgabe. Ab 1. September solle es dann die Möglichkeit geben, bis zu 10.000 Zuschauer ins Stadion zu lassen.
Es werde diesbezüglich eine allgemeine Obergrenze für Veranstaltungen geben und einen Unterschied zwischen Freiluft- und Hallen-Events. Zudem sei die Infrastruktur der Stadien entscheidend für die zugelassene Höchstzahl. Die genauen Regeln wolle die Regierung noch im Juni bekannt geben.
An mehreren Orten der deutschen Nordseeküste werden seit einigen Tagen vermehrt tote Fische an den Stränden gefunden, meldet butenunbinnen.de. Vor Cuxhaven, Büsum, Eiderstedt und Nordstrand seien seit dem vergangenen Wochenende teils Hunderte von toten oder geschwächten Jungheringen angeschwemmt worden, habe die Schutzstation Wattenmeer am Dienstag in Husum mit Verweis auf das Strandfundeportal "BeachExplorer.org" mitgeteilt. Aber auch Aale und Störe seien angespült worden – also auch geschützte Tiere, habe ein Sprecher der Cuxhavener Stadtverwaltung gesagt.
Fachleute würden derzeit noch über die mögliche Todesursache rätseln. "Das Meerwasser ist nur etwa 20 Grad warm, und Heringe weichen vor Überhitzung normalerweise in tieferes Wasser aus", habe Biologe Rainer Borcherding von der Schutzstation gesagt. Möglicherweise seien die nur wenige Monate alten Tiere in Kontakt mit giftigen Algen gekommen, die sich aufgrund der warmen Witterung zu entwickeln beginnen würden. Proben der toten Jungheringe seien genommen worden. Die Ergebnisse der Analysen sollen aber erst in einigen Tagen vorliegen. Einige Umweltschützer würden auch einen Zusammenhang mit der Elbvertiefung vermuten.
