News-Redaktion / 23.05.2020 / 07:58 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Sanktionen und Schulden

Die USA setzen Dutzende chinesische Firmen auf eine Schwarze Liste und haben Sanktionen gegen Regierungsvertreter aus Nicaragua verhängt, auf türkische Staats-Moscheen gab es einen aufsehenerregenden Hacker-Angriff, die CSU fordert jetzt eine Obergrenze für Corona-Schulden, Frankreich will endlich seine Kommunalwahlen beenden und US-Superreiche sind in der Krise noch reicher geworden.

USA setzen Dutzende chinesische Firmen auf Schwarze Liste

Der Konflikt zwischen den USA und China spitzt sich weiter zu, meldet orf.at. Das Handelsministerium in Washington habe gestern mitgeteilt, 33 chinesische Firmen und andere Institutionen auf eine schwarze Liste zu setzen. Die Vorwürfe seien unter anderem Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische Minderheit in China.

Als Folge dürften Geschäfte mit den gebrandmarkten Firmen und Einrichtungen nur noch in Ausnahmefällen gemacht werden. Die Beziehungen zwischen den USA und China sind wegen diverser Konflikte angespannt. Neben der wirtschaftlichen Rivalität werfe die US-Regierung China erhebliche Versäumnisse im Umgang mit der Coronavirus-Pandemie vor. Auch Chinas Hongkong-Politik sorge aktuell für wachsende Spannungen.

US-Sanktionen gegen Regierungsvertreter in Nicaragua

Wegen der Unterdrückung der Opposition in Nicaragua haben die USA Sanktionen gegen zwei Vertreter der Regierung des Landes verhängt, meldet orf.at. Alle Vermögenswerte von Militärchef Julio Cesar Aviles Castillo und Finanzminister Ivan Adolfo Acosta Montalvan in den Vereinigten Staaten würden eingefroren, habe das US-Finanzministerium heute mitgeteilt. US-Bürger dürften keine Geschäfte mit ihnen machen.

„Die Menschenrechtsverletzungen, die Korruption und die Gewalt durch das Regime von (Präsident Daniel) Ortega sind nicht akzeptabel“, habe US-Finanzminister Steven Mnuchin gesagt. Bei den seit zwei Jahren andauernden Protesten gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua seien über 300 Menschen ums Leben gekommen und zahlreiche Oppositionelle inhaftiert worden.

General Aviles Castillo habe regierungstreue Paramilitärs mit Waffen versorgt, die bei der Niederschlagung der Proteste verwendet worden seien. Finanzminister Acosta Montalvan stelle nach Einschätzung der US-Behörden die finanzielle Unterstützung für die Ortega-Regierung sicher. Zudem solle er Banken mit schweren Konsequenzen gedroht haben, sollten sie sich einem Streik gegen die Regierung anschließen.

Hacker-Angriff auf türkische Moscheen

Die Minarettlautsprecher mehrerer Moscheen im Großraum Izmir posaunten am Mittwoch eine antifaschistische Hymne heraus. Statt der üblichen Gebetsrufe erklang das Partisanenlied „Bella Ciao“ in der Version der türkischen Band „Grup Yorum“, meldet weser-kurier.de. Offenbar sei es Cyberangreifern gelungen, ein System zu kompromittieren, welches die Lautsprecher diverser Moscheen zentral steuert. Diyanet, die türkische Behörde für Religionsangelegenheiten, habe den Vorfall am Mittwochabend auf Twitter bestätigt. Die Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen gegen unbekannte Täter eingeleitet.

Doch nicht nur die mutmaßlichen Hacker müssten Strafverfolgung fürchten. All jene, die die Nachricht über diese Aktion in den sozialen Medien verbreitet oder sogar bejubelt hätten, drohen - laut der Nachrichtenagentur Anadolu – nun Verfahren wegen „Verunglimpfung religiöser Werte“.

Kurz gegen Schulden-Union durch die Hintertür

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lehnt es ab, die EU zur Schulden-Union zu machen - und stellt sich damit gegen den Milliarden-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, meldet dernewsticker.de.  "Eine Schulden-Union - das lehnen wir ab", habe Kurz der Bild-Zeitung gesagt. Insbesondere dürfe eine solche Schulden-Union nicht durch die Hintertür eingeführt werden, deswegen müssten Hilfen zeitlich befristet sein. Krisenländer wie Italien und Spanien müssten außerdem Auflagen für ihre Staatshaushalte bekommen.

Zudem habe er die Ankündigung verteidigt, mit Dänemark, Schweden und den Niederlanden einen Alternativvorschlag vorzulegen. Es gebe in der EU "27 Staaten am Tisch". Da werde "es wohl in Ordnung sein, dass auch andere Länder eine Meinung dazu haben", wird Kurz zitiert.

Söder fordert "Obergrenze" von 100 Milliarden Euro für Corona-Schulden

CSU-Chef Markus Söder hat eine "Obergrenze" von 100 Milliarden Euro für weitere Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise gefordert, meldet dtoday.de. Es sollten in diesem Jahr "eher weniger" neue Schulden aufgenommen werden, habe Söder am Freitag bei einem virtuellen Parteitag der Christsozialen in München gesagt.

Das Wort "Obergrenze" war in der „Flüchtlingskrise“ zu einem Reizwort zwischen CDU und CSU geworden. Der damalige CSU-Chef Horst Seehofer hatte seinerzeit mit seiner Forderung nach einer Obergrenze für Migranten für Debatten gesorgt. Mit der nun von Söder formulierten Obergrenze für neue Schulden wolle die CSU Anfang Juni in die Beratungen im Koalitionsausschuss über ein Konjunkturprogramm mit CDU und SPD gehen. Einen Leitantrag mit den konkreten Forderungen habe der Parteitag mit 99 Prozent Zustimmung beschlossen.

Sachsen kündigt regulären Schulbetrieb nach den Sommerferien an

In Sachsen soll nach dem Willen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an allen Schulen nach den Sommerferien wieder regulärer Unterricht stattfinden, meldet dtoday.de. "Wir wollen, dass nach den Sommerferien der Unterricht auch an allen weiterführenden Schulen wieder normal läuft", habe Kretschmer dem Magazin "Focus" laut Vorabmeldung vom Freitag gesagt.

Derzeit arbeite die Landesregierung in Dresden "an einer Lösung, damit es ab dem neuen Schuljahr keinen Notbetrieb mehr gibt". Konkrete Überlegungen habe Kretschmer laut "Focus" noch nicht nennen wollen.

Trotz Corona Kommunalwahlen in Frankreich geplant

Ungeachtet der Corona-Pandemie soll Ende Juni die zweite Runde der Kommunalwahlen in Frankreich stattfinden, meldet dtoday.de. Als Termin für die Stichwahlen habe die Regierung den 28. Juni festgelegt, wie Premierminister Edouard Philippe am Freitag in Paris bekannt gegeben habe. Da es in Frankreich keine Briefwahl gebe, müssten die Bürger persönlich zu den Urnen gehen.

Das demokratische Leben müsse "trotz Virus weitergehen", habe Philippe gesagt. Für die Stichwahl zum Amt der Bürgermeister und Gemeindevertreter in Paris und rund 5000 weiteren Kommunen schreibe die Regierung eine Maskenpflicht vor. Zudem solle es strenge Abstands- und Hygieneregeln geben. Der Wahlkampf solle vorwiegend im Internet stattfinden. Der Virologen-Beirat hätte solche Auflagen gefordert.

Fände die Stichwahl nicht bis Ende Juni statt, müsste auch die erste Runde wiederholt werden. Sie hatte bekanntlich am 15. März stattgefunden, zwei Tage vor Inkrafttreten der fast zweimonatigen Ausgangssperre.

Trump fordert sofortige Öffnung von Gotteshäusern

US-Präsident Donald Trump hat die Gouverneure in den Bundesstaaten aufgefordert, Gotteshäuser trotz der Corona-Pandemie sofort wieder öffnen zu lassen, meldet dtoday.de. Trump habe Kirchen und andere Gotteshäuser wie Synagogen und Moscheen auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Freitag als "essenzielle Orte, die essenzielle Dienste leisten" bezeichnet. Die Gouverneure müssten "das Richtige tun" und deren sofortige Öffnung zulassen. "Wenn sie das nicht tun, werde ich mich über die Gouverneure hinwegsetzen", habe Trump erklärt. "In Amerika brauchen wir mehr Gebete, nicht weniger."

Genau wie andere essenzielle Einrichtungen wie Supermärkte, Restaurants und Gesundheitseinrichtungen sollten auch Gotteshäuser wieder öffnen dürfen, habe Trump gefordert. Die Zuständigkeit für die Corona-Maßnahmen liege in den USA aber größtenteils nicht bei der Bundesregierung in Washington, sondern bei den Bundesstaaten und Verwaltungsbezirken. Trump dringe schon seit Wochen auf eine zügige Lockerung der Restriktionen.

Spahn will Verordnung für Ausweitung der Coronavirus-Tests vorlegen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die geplante Ausweitung der Corona-Tests schnell voranbringen - doch die gesetzlichen Kassen wollen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, meldet dtoday.de. Noch im Mai wolle er deshalb eine Verordnung vorlegen, die präventive Reihen-Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen ermögliche, habe er der "Welt" gesagt. Die gesetzliche Krankenversicherung müsse die Kosten aus dem Bundeshaushalt erstattet bekommen, habe der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, via Nachrichtenagentur AFP gefordert.

Die Ausweitung der Coronavirus-Tests sei Teil des neuen Infektionsschutzgesetzes, das in der vergangenen Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden war. Demnach müssten die gesetzlichen Krankenkassen die Tests auch dann bezahlen, wenn jemand keine Symptome zeige. Spahns Verordnung solle nun die Details festlegen.

Wenn in Heimen und Kliniken Patienten oder Bewohner aufgenommen oder verlegt würden, sollten Coronavirus-Tests die Regel sein, habe Spahn in der "Welt" angekündigt. Im Fall einer Infektion in der Einrichtung solle zudem beim gesamten Personal sowie bei allen Bewohnern und Patienten vorsorglich ein Abstrich gemacht werden.

Spahn habe darauf verwiesen, dass die vorhandenen Testkapazitäten derzeit nicht ausgeschöpft würden.

Malariamittel soll Sterblichkeitsrate bei Covid-19-Patienten erhöhen

Covid-19-Patienten, die mit den Malariamitteln Hydroxychloroquin und Chloroquin behandelt werden, weisen einer groß angelegten Studie zufolge eine höhere Sterblichkeitsrate auf, meldet dtoday.de. "Hydroxychloroquin und Chloroquin zeigen keinen Nutzen bei Covid-19-Patienten", habe Studienautor Mandeep Mehra vom Brigham and Women's Hospital der Harvard Medical School in Boston am Freitag erklärt. Vielmehr wiesen die erhobenen Daten auf ein erhöhtes Sterberisiko hin. Zudem erhöhten die Medikamente das Risiko für Herzrhythmusstörungen.

Ein Forschungsteam der Harvard Medical School in Boston und des Herzzentrums am Universitätsspital Zürich habe für die am Freitag in der Fachzeitschrift "The Lancet" veröffentlichte Studie die Daten von 96.000 Patienten in Hunderten Krankenhäusern weltweit ausgewertet.

Dabei unterschieden die Forscher vier Gruppen: Eine Gruppe habe Hydroxychloroquin erhalten, eine weitere Chloroquin. Die dritte Gruppe sei mit einem der beiden Mittel in Kombination mit Antibiotika behandelt worden und eine Kontrollgruppe habe keines der Medikamente erhalten.

Die Sterblichkeitsrate der Kontrollgruppe habe bei neun Prozent gelegen. Bei den Patienten, die mit Hydroxychloroquin behandelt wurden, seien es 18 Prozent gewesen, bei jenen, die Chloroquin einnahmen 16,4 Prozent. In Kombination mit Antibiotika habe die Sterblichkeitsrate sogar bei 23,8 Prozent (Hydroxychloroquin) beziehungsweise 22,8 Prozent (Chloroquin) gelegen.

US-Institut: Remdesivir hilft vielen Covid-19-Patienten

Das Medikament Remdesivir des US-Biotechkonzerns Gilead schlägt bei vielen Covid-19-Patienten und -Patientinnen offenbar an, meldet orf.at. Eine Studie belege, dass die Genesungszeit im Vergleich zu Placebo-Patienten um vier Tage oder 31 Prozent sinke, wie das National Institutes of Health (NIH) gestern in Washington mitgeteilt hätte. Auch sei die Todesrate etwas geringer. Die Studie sei aber noch nicht endgültig ausgewertet.

„Unsere Ergebnisse unterstreichen die Notwendigkeit, Covid-19-Fälle zu identifizieren und mit der antiviralen Behandlung zu beginnen, bevor die Lungenerkrankung so weit fortschreitet, dass eine künstliche Beatmung erforderlich wird“, hätten die NIH-Forscher geschrieben. Sie hielten insbesondere eine Kombination von Remdesivir mit anderen Behandlungen für erfolgversprechend.

Kontroverse über Biden-Aussage zu Afroamerikanern

Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat mit einer Äußerung über afroamerikanische Wähler eine Kontroverse ausgelöst, meldet orf.at. „Ich sag Ihnen was: Wenn Sie ein Problem haben, sich zu entscheiden, ob Sie für mich oder Trump sind, dann sind Sie nicht schwarz“, habe der 77-Jährige in der Radiosendung „The Breakfast Club“ gesagt. Anhänger von US-Präsident Donald Trump hätten Biden daraufhin Rassismus vorgeworfen.

In dem teils hitzigen Interview mit dem beliebten afroamerikanischen Moderator Charlamagne Tha God, der mit bürgerlichem Namen Lenard Larry McKelvey heißt, sei es um Rassismus in den USA gegangen. Der Moderator habe auf Bidens Äußerung erwidert, es beunruhige ihn, dass „die Demokraten die schwarzen Wählerstimmen für eine Selbstverständlichkeit halten“. Der Senator Tim Scott - einziger schwarzer Republikaner im Senat – habe darauf verwiesen, dass 1,3 Millionen Afroamerikaner bei der Wahl 2016 für Trump gestimmt hätten.

Superreiche werden in der Corona-Krise noch reicher

Die Superreichen in den USA sind trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise noch reicher geworden, meldet orf.at. Das Vermögen der 600 reichsten US-Amerikaner sei zwischen dem 18. März und dem 19. Mai um insgesamt 434 Milliarden Dollar gewachsen – das entspreche einer Steigerung von fast 15 Prozent, wie das US-Magazin „Forbes“ berichte. So hätte etwa das Vermögen von Amazon-Chef Jeff Bezos um mehr als 30 Prozent zugenommen, jenes von Facebook-Chef Mark Zuckerberg um mehr als 46 Prozent. Die Daten seien von der Organisation Americans for Tax Fairness und dem Institute for Policy Studies erhoben worden.

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