In Polen wird die Präsidentenwahl verschoben, in Israel kann die Einheitsregierung trotz einiger Bedenken des Obersten Gerichts gebildet werden, der Irak hat nach langem Machtkampf wieder eine Regierung, Großbritannien und die Niederlande kündigen eine Lockerung der Corona-Restriktionen an, gegen selbige wurde spontan in ein paar deutschen Städten demonstriert und Dänemark will die Grenze noch nicht für Deutsche öffnen.
Polen wird die für den 10. Mai geplante Präsidentenwahl verschieben, meldet welt.de. Die Wahl solle an diesem Tag nicht stattfinden – und der Oberste Gerichtshof solle sie anschließend für ungültig erklären, habe der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, laut Nachrichtenagentur PAP am Mittwochabend in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem ehemaligen Vize-Ministerpräsidenten Jaroslaw Gowin mitgeteilt. Danach solle die Parlamentspräsidentin einen neuen Termin festlegen.
Damit sei offenbar eine Lösung für den seit Wochen tobenden Konflikt um die polnische Präsidentenwahl gefunden worden. Weil sich das nationalkonservative Regierungslager und die Opposition sehr heftig bekämpften, hätten es beide Seiten beim Ausbruch der Coronavirus-Epidemie versäumt, sich gemeinsam Gedanken darüber zu machen, was mit der Wahl des Staatsoberhaupts unter diesen Bedingungen geschehen solle.
Die Opposition habe die Verlegung der Abstimmung verlangt, da wegen der Stilllegung des öffentlichen Lebens kein Wahlkampf möglich sei. Die PiS habe darauf beharrt, den Wahltermin am 10. Mai zu retten. Alle Umfragen sähen den von ihr gestellten Kandidaten, Amtsinhaber Andrzej Duda, mit großem Vorsprung vor seinen Kontrahenten.
Mit dem Argument, das Gesundheitsrisiko zu minimieren, habe die PiS die Präsidentenwahl ausschließlich per Post abhalten wollen. Dafür habe das Wahlrecht geändert werden müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der PiS hatte am Dienstag der von der Opposition dominierte Senat, die zweite Kammer des Parlaments abgelehnt. Heute soll die erste Kammer, der Sejm, darüber abstimmen. Hier habe die PiS die Mehrheit und könnte die Ablehnung des Senats überstimmen.
Allerdings sei das Regierungslager gespalten. Eine Gruppe von Abgeordneten um den ehemaligen Vize-Regierungschef Jaroslaw Gowin hatte diese Lösung nicht mittragen wollen. Offensichtlich sei es Gowin und Kaczynski nun gelungen, einen Kompromiss zu finden. Die Gowin-Gruppierung „Porozumenie“ innerhalb der PiS wolle nun dem Briefwahl-Gesetz zustimmen. Bedingung sei, dass die Wahl nicht am 10. Mai stattfinden wird.
Die neue Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seines Rivalen Benni Gantz soll in einer Woche vereidigt werden, meldet orf.at. Dies hätten Netanjahus Likud und Gantz’ Mitte-Bündnis Blau-Weiß gestern Abend mitgeteilt. Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem hätte zuvor den Weg für die Regierungsbildung geebnet, indem es Petitionen gegen eine weitere Amtszeit Netanjahus sowie die Koalitionsvereinbarung zurückgewiesen habe. Die Koalition mit Rotation im Amt des Ministerpräsidenten solle eine Pattsituation beenden, die Israels politisches Leben mehr als ein Jahr lang gelähmt hatte.
Ungeachtet einer Korruptionsanklage gebe es „keinen juristischen Grund, dagegen vorzugehen, dass das Mandat zur Regierungsbildung dem Abgeordneten Benjamin Netanjahu erteilt wird“, habe es in dem Urteil des Obersten Gerichts geheißen. Dennoch seien die Vorwürfe gegen Netanjahu schwerwiegend, und es sei problematisch, wenn ein Regierungschef unter Anklage amtiere. Nach israelischem Recht muss ein Ministerpräsident nach einer rechtskräftigen Verurteilung zurücktreten. Ein Minister müsse sein Amt dagegen bereits bei einer Anklageerhebung abgeben.
Auch die Koalitionsvereinbarung von Likud und Blau-Weiß sei juristisch problematisch, habe es in dem einstimmigen Urteil der Richter geheißen. Dennoch gebe es gegenwärtig keinen Grund für das Gericht, sich einzumischen. Die Richter hätten jedoch angedeutet, dass künftige Gesetzesänderungen, die in dem Koalitionsvertrag vorgesehen seien, durchaus angefochten werden könnten.
Nach einem monatelangen Machtkampf hat das irakische Parlament inmitten einer schweren innenpolitischen Krise einer neuen Regierung zugestimmt, meldet welt.de. Neuer Ministerpräsident ist Ex-Geheimdienstchef Mustafa Al-Kadhimi.
Eine Mehrheit der 266 anwesenden Abgeordneten habe dem schiitischen Politiker am Donnerstagmorgen (Ortszeit) das Vertrauen ausgesprochen, wie irakische Medien übereinstimmend gemeldet hätten. Der 53-Jährige sei Nachfolger von Adel Abdel Mahdi, der im vergangenen Jahr nach wochenlangen Massenprotesten gegen die politische Elite und die schlechte Wirtschaftslage seinen Rücktritt erklärt hatte.
Al-Kadhimi gelte als Kompromisskandidat. Er habe bis kurz vor Beginn der Abstimmung mit den politischen Blöcken um die Besetzung hoher Posten gerungen. Der Start der Sitzung habe mehrfach verschoben werden müssen.
Einige wichtige Ämter habe Al-Kadhimi dennoch vorerst nicht besetzen können, darunter die des Außen- und des Ölministers. Über sie werde später abgestimmt. Fünf weitere Kandidaten hätten im Parlament keine Mehrheit, so dass zunächst sieben Ministerposten frei geblieben seien. In seiner Rede vor dem Parlament habe Al-Kadhimi angekündigt, seine Regierung werde Neuwahlen vorbereiten
Der Irak erlebe seit Monaten eine schwere innenpolitische Krise. Vor Al-Kadhimi sei es zwei mit der Regierungsbildung beauftragten Politikern nicht gelungen, eine Mehrheit zu finden. Verschärft werde die Krise durch die Corona-Pandemie und den niedrigen Ölpreis, von dem die Einnahmen des Landes zum allergrößten Teil abhängen.
Im Bürgerkriegsland Libyen kämpfen nach einem internen UN-Bericht Hunderte Söldner einer russischen Sicherheitsfirma auf der Seite des mächtigen Generals Chalifa Haftar, meldet welt.de. Dort seien maximal 800 bis 1200 Paramilitärs der privaten «Wagner Gruppe» mit Beziehungen zum Kreml abgestellt, um gegen die Regierung in Tripolis zu kämpfen, welche allerdings den größten Teil des Landes praktisch nicht beherrscht. Die Angaben zur „Wagner-Gruppe“ gingen aus einem vertraulichen Bericht eines UN-Expertengremiums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorgelegen habe.
Bei den im Krieg eingesetzten Kämpfern der «Wagner Gruppe» handele es sich nach diesem Bericht unter anderem um Experten im Bereich von Artillerie- und Luftangriffen. «Ihr Einsatz hat als effektiver Multiplikator für (Haftar) gewirkt», heiße es weiter. Die UN-Beobachter gingen von 122 Wagner-Söldnern aus, die direkt in Kämpfe verwickelt gewesen seien. 39 von diesen würden zu einer Scharfschützen-Einheit gehören. Auch seien von 2018 bis 2019 Dutzende Flüge von Moskau in den Osten Libyens identifiziert worden, die entweder von der Firma selbst oder in ihrem Auftrag ausgeführt worden seien - trotz eines geltenden UN-Waffenembargos für Libyen.
Die «Wagner Gruppe» sei Berichten zufolge mit der russischen Regierung um Präsident Wladimir Putin verbandelt und solle auch schon in Syrien, der Ukraine und der Zentralafrikanischen Republik gekämpft haben.
Indische Streitkräfte haben im indischen Teil der umkämpften Region Kaschmir den Führer der größten militanten Rebellengruppe getötet, meldet kleinezeitung.at. Riyaz Naikoo sei getötet worden, als Soldaten zwei Häuser in Beighpora in die Luft sprengten, wie Kaschmirs Polizeichef Vijay Kumar der örtlichen Nachrichtenagentur Global News Service am Mittwoch gesagt habe. Naikoo sei der Chef der Hizbul Mujahideen gewesen, der größten militanten Gruppe im indischen Teil Kaschmirs, die für die Unabhängigkeit von Indien kämpft.
Aus Angst vor Protesten und Gewalt in Folge der Todesnachricht hätten die Behörden am Mittwoch das mobile Internet in Kaschmir gesperrt. Als Hunderte Menschen versuchten, in Naikoos Heimatdorf zu gelangen, sei es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.
Der afghanische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben eine gemeinsame Terrorzelle der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und des Hakkani-Netzwerks ausgehoben, meldet orf.at. Sicherheitskräfte hätten zwei Verstecke der Gruppe in und außerhalb Kabuls gestürmt, habe der Geheimdienst NDS heute mitgeteilt. Dabei seien fünf Kämpfer getötet und acht weitere verhaftet worden. Die Terrorzelle werde für mehrere Angriffe verantwortlich gemacht u.a. auch für einen Raketenangriff während der Vereidigungszeremonie des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani. Zudem soll sie mehrere afghanische Behördenvertreter getötet und Raketen auf den US-Militärstützpunkt Bagram abgefeuert haben.
Der britische Premierminister Boris Johnson will in der kommenden Woche einige Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie wieder lockern, meldet orf.at. Zu schnell dürfe das aber nicht geschehen, sonst drohe eine zweite Ausbruchswelle, habe der Regierungschef gestern im Parlament gewarnt. Das würde wiederum die Wirtschaft noch härter treffen. Seinen genauen Plan wolle Johnson am Sonntag vorstellen.
Der Regierungschef habe im spärlich besetzten Unterhaus angekündigt, bis Ende Mai die Zahl der Coronavirus-Tests auf 200.000 pro Tag zu steigern. Bisher habe Großbritannien im internationalen Vergleich hier weit zurück gelegen. Derzeit sollen jeden Tag etwa 100.000 Menschen getestet werden, doch auch dieses Ziel würde nicht immer erreicht. Großbritannien habe Statistiken zufolge die meisten Todesopfer durch das Coronavirus in Europa.
Auch in den Niederlanden werden die Corona-Restriktionen weiter gelockert, meldet dtoday.de. Restaurants, Cafés, Museen und Theater dürften ab dem 1. Juni wieder öffnen, wie Ministerpräsident Mark Rutte am Mittwoch angekündigt habe. Allerdings dürften sich dort nicht mehr als 30 Menschen gleichzeitig inklusive Angestellten aufhalten. Auch müsse Abstand von 1,50 Metern gewahrt werden.
Sex-Clubs blieben hingegen bis September geschlossen. Auch die berühmten "Coffee Shops", die Cannabis verkaufen, dürften bis dahin weiterhin nur Produkte zum Mitnehmen anbieten. Für den öffentlichen Verkehr gelte ab Juni die Anordnung, dass Atemschutzmasken zu tragen sind.
Zudem beginne in der kommenden Woche in den Niederlanden die Wiedereröffnung von Kindergärten und Grundschulen, was bereits vor zwei Wochen angekündigt worden war. Weiterführende Schulen sollen im Juni wieder öffnen.
Urlauber aus Deutschland werden weiterhin nicht nach Dänemark einreisen können, meldet diepresse.com. So, wie die Situation derzeit aussehe, sollten deutsche Touristen generell lieber noch nicht nach Dänemark einreisen, da sie möglicherweise Viren mitbringen könnten. habe Justizminister Nick Hækkerup am Mittwoch im Parlament in Kopenhagen gesagt. Es sei weder sein Wunsch noch derjenige der Regierung, die Grenzen länger als notwendig geschlossen zu halten, habe Hækkerup ergänzt. Man müsse jedoch erst die Ergebnisse der bisherigen Lockerungen der Corona-Maßnahmen abwarten, ehe Weiteres geändert werden könne. Deutsche machten normalerweise den Großteil der Gäste in dänischen Ferienhäusern aus. Dänemark hatte Mitte März neben anderen Maßnahmen auch Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen erlassen, um die Ausbreitung des Coronavirus abzubremsen.
Rund vierhundert Menschen haben sich am Mittwochnachmittag auf der Wiese vor dem Reichstag zu einer Demonstration gegen die Corona-Regeln getroffen, meldet tagesspiegel.de. Die Zeitung beschreibt „eine wilde Mischung, die sich vor dem Deutschen Bundestag zusammenfand“. Von Menschen, die mit T-Shirts der linken Punkband "Feine Sahne Fischfilet" herumliefen bis hin zu mutmaßlichen Reichsbürgern soll die Palette reichen.
Aufgerufen zu der Protestaktion hatte der Vegan-Koch und Unternehmer Attila Hildmann. Die Demonstration sei allerdings nicht angemeldet worden. Dutzende Polizeibeamte hätten deshalb versucht, die Menschen dazu zu bewegen, die Abstände einzuhalten. Später seien mehrere Hundertschaften im Einsatz gewesen. Organisator Hildmann selbst sei als einer der ersten auf die Reichstagswiese gekommen. Die Polizei habe ihm einen Platzverweis erteilt, als sich immer mehr Menschen um ihn sammelten.
Eine Polizeisprecherin habe dem Tagesspiegel bestätigt: "Es gab einen Aufruf über Social-Media-Kanäle, dem bis zu 400 Personen gefolgt sind." Die Polizei hätte die Menschen gebeten, sich nicht zu sammeln und Abstände einzuhalten. Gegen 18.30 Uhr hätte die Polizei die Demonstranten auf der Wiese aufgefordert, den Platz zu räumen. Viele seien der Bitte nicht nachgekommen, die Stimmung sei teils aggressiv geworden. Ein Video des Journalisten Felix Huesmann zeige, wie ein glatzköpfiger Mann nach einem Kameramann der ARD tritt. Die Polizei habe sofort eingegriffen und den Mann festgenommen. Verletzt worden sei nach Tagesspiegel-Informationen niemand.
Rund 250 Menschen haben am Mittwochabend laut Polizei in Pirna (Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) gegen die Restriktionen zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstriert, meldet welt.de. Die Versammlung auf dem Marktplatz habe etwa 15 Minuten gedauert, habe ein Polizeisprecher gesagt. Danach hätten die Teilnehmer den Platz verlassen. Zwischenfälle habe es bei der Versammlung nicht gegeben. In Pirna sei es seit dem 22. April wiederholt zu nicht angemeldeten Kundgebungen gekommen.
Auf dem Historischen Rathausplatz von Bocholt haben sich am Mittwochabend nach Polizeiangaben etwa 100 Personen zu einer Spontanversammlung getroffen, meldet welt.de. Sie hätten gegen die aktuellen Coronaschutzverordnungen demonstriert, wie die Polizei in einer Mitteilung geschrieben habe. Augenscheinlich sei über die sozialen Medien zu der Versammlung aufgerufen worden, die durch die Polizei begleitet wurde. Die Stimmung sei friedlich gewesen.
