News-Redaktion / 18.04.2020 / 08:30 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Festnahmen und Finanzhilfen

58 Prozent der Menschheit sollen wegen des Coronavirus Ausgangsbeschränkungen unterliegen, in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern herrscht ab Montag Maskenpflicht, in Nigeria und Kenia sind mehr Menschen bei der Durchsetzung der Coronavirus-Regeln gestorben, als durch das Virus selbst, in Hongkong wurden namhafte Oppositionelle festgenommen und die Zoologischen Gärten fordern Finanzhilfen.

Ausgangssperre für 4,5 Milliarden Menschen

Mindestens 4,5 Milliarden Menschen in aller Welt unterliegen einer Ausgangssperre, weil ihre Regierungen damit nach eigenen Angaben die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen versuchen, meldet suedtirolnews.it. Damit seien rund 58 Prozent der Menschheit von Ausgangssperren oder Ausgangsbeschränkungen betroffen, wie eine Zählung der Nachrichtenagentur AFP ergeben habe. Sie beziehe sich auf 110 Länder oder Territorien. Für die meisten Menschen - mindestens 2,93 Milliarden Menschen in 66 Ländern und Territorien - gelte eine strikte Ausgangssperre. Nach Angaben der Vereinten Nationen sollen derzeit insgesamt 7,79 Milliarden Menschen auf der Welt leben.

Brandenburg hebt Demonstrationsverbot auf

Das generelle Demonstrationsverbot in Brandenburg wegen der Corona-Krise wird wieder aufgehoben, meldet faz.net. Das Kabinett habe am Freitag beschlossen, dass Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 20 Menschen auf Antrag möglich seien. Taufen und Bestattungen seien mit bis zu 20 Teilnehmern ebenfalls erlaubt. Kleinere Läden dürfen in Brandenburg ab Mittwoch nächster Woche wieder öffnen - auch in Einkaufszentren. Das gelte für bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche sowie für Auto-, Fahrrad- und Buchhändler. Auch Museen und Tierparks - ohne Tierhäuser - könnten von Mittwoch an unter Hygieneauflagen öffnen.

Ab Montag Maskenpflicht in Sachsen

Von Montag an müssen in ganz Sachsen beim Einkaufen sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln Mund und Nase bedeckt sein, teilte Ministerpräsident Michael Kretschmer nach einer Kabinettsitzung in Dresden mit, meldet faz.net. Sachsen sei damit das erste Bundesland in dem eine flächendeckende Mund- und Nasenschutzpflicht besteht. Um der Pflicht zu genügen, bedürfe es keiner Spezialmaske, es reiche auch ein einfaches Halstuch oder ein Schal, habe Kretschmer hinzugefügt. Er habe die Maßnahme mit der ab Montag gültigen Lockerung der Kontakteinschränkungen begründet, die wieder eine größere Ansteckungsgefahr mit sich bringe. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch wegen fehlender Masken noch davon abgesehen, deren Tragen in der Öffentlichkeit verbindlich einzuführen.

Ab Montag solle in Sachsen zugleich das Verbot fallen, die eigene Wohnung ohne triftigen Grund zu verlassen, heiße es in dem Kabinettsbeschluss. Darüber hinaus wären auch wieder Tagesausflüge in Naherholungsgebiete wie das Erzgebirge oder die Sächsische Schweiz erlaubt. Anders als zunächst angekündigt wird der Freistaat jedoch Bibliotheken, Museen, Gedenkstätten und Zoos bis mindestens 4. Mai geschlossen halten. Garten- und Baumärkte sowie Einzelhandelsgeschäfte bis 800 Quadratmeter Fläche sollen allerdings nach vier Wochen Zwangspause wieder öffnen dürfen.

Eine Lockerung habe Kretschmer zudem bei Gottesdiensten in Aussicht gestellt; so sollen ab Montag in Kirchen, Synagogen und Moscheen maximal 15 Personen unter Beachtung der Abstandsregeln zusammenkommen dürfen. Im benachbarten Thüringen habe die Landesregierung beschlossen, Gottesdienste ab 4. Mai wieder zuzulassen, dann immerhin mit bis zu 50 Personen. Diese Zahl gelte dann auch für Versammlungen unter freiem Himmel, die ab diesem Datum wieder zulässig sein sollen.

Mecklenburg-Vorpommern führt Maskenpflicht für Nahverkehr ein

Nach Sachsen führt auch Mecklenburg-Vorpommern eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr ein, meldet faz.net. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Freitag in Schwerin mitgeteilt habe, müssen Nutzer von Straßenbahn, Bus oder Taxi einen Mund- und Nasenschutz tragen. Alternativ könne auch ein Tuch als Schutz getragen werden.

Mehr Tote wegen Covid-19-Regeln in Nigeria und Kenia als durch das Virus selbst

In Nigeria und Kenia sind mehr Menschen durch Sicherheitskräfte gestorben, die Corona-Begrenzungen durchsetzen wollten, als durch das Virus selbst, berichtet Robert von Lucius, früher Afrika-Korrespondent der FAZ, laut faz.net. Die Nigerianische Menschenrechtskommission werfe Sicherheitskräften (Gefängnismitarbeiter, Polizei und Militärs) vor, mindestens 18 Menschen durch übermäßige Gewalt oder Machtmissbrauch getötet zu haben bei dem Versuch, Ausgangsbeschränkungen durchzusetzen.

Nach offiziellen Zahlen seien im Vergleich bisher 13 Nigerianer durch das Virus gestorben. Nigeria hat Ausgangsbeschränkungen in der Wirtschaftsmetropole Lagos, der Hauptstadt Abuja und einem der 36 Bundesstaaten verhängt. Internationale und nationale Bürgerrechtsgruppen würden den Sicherheitskräften seit längerem Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung vorwerfen, auch bei Versuchen, Geld bei vermeintlichen Gesetzesverstößen zu erpressen.

Ähnlich sei die Lage im ostafrikanischen Kenia (elf Corona-Tote), wo die Polizei bisher zwölf Kenianer getötet habe.

Namhafte Oppositionelle in Hongkong festgenommen

Die Hongkonger Polizei hat rund ein Dutzend prominente Mitglieder der Demokratiebewegung festgenommen, meldet kleinezeitung.at. Unter ihnen seien der Gründer der Hongkonger Zeitung "Apple Daily", Jimmy Lai, der prominente Anwalt Martin Lee, sowie die Politiker und früheren Abgeordneten Albert Ho, Lee Cheuk Yan und Yeung Sum, wie lokale Medien und Aktivisten am Samstag auf Twitter berichtet hätten. Ihnen werde demnach vorgeworfen, bei den zahlreichen Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion im vergangenen Jahr illegale Versammlungen organisiert zu haben. Über mehr als ein halbes Jahr haben prodemokratische Kräfte in Hongkong seit Sommer 2019 fast jede Woche für freie Wahlen und gegen den wachsenden Einfluss der Pekinger Führung demonstriert.

Rekord-Luftverschmutzung in Kiew wegen Tschernobyl-Waldbrand

Der Waldbrand rund um das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl hat die 100 Kilometer entfernte ukrainische Hauptstadt am Freitag in eine dichte Rauchwolke gehüllt, meldet dtoday.de. Das auf Messungen der Luftqualität spezialisierte Schweizer Unternehmen IQAir habe in Kiew eine der weltweit schlimmsten Luftverschmutzungen gemessen. Die ukrainischen Behörden hätten die drei Millionen Einwohner der Stadt aufgerufen, zu Hause zu bleiben und die Fenster geschlossen zu halten.

Die Situation stelle jedoch keine "chemische oder radioaktive Bedrohung" dar, hätte die Katastrophenschutzbehörde. erklärt Unabhängige Experten würden bestätigen, dass die Strahlenbelastung in Kiew nicht über der Norm gelegen habe.

Deutsche kaufen mehr Wein, Gin und Korn

Aus den letzten Wochen ist das Bonmot bekannt, dass die Deutschen in der sogenannten Corona-Krise vor allem Toilettenpapier kaufen würden, während Franzosen vor allem zu Wein und Kondomen gegriffen hätten. Doch die Zahlen von Marktforschern sagen: In Deutschland haben Verbraucher zuletzt etwa ein Drittel mehr Wein und klare Spirituosen im Einzelhandel gekauft als noch im Vorjahr, meldet faz.net.

Von Ende Februar bis Ende März seien gut ein Drittel mehr Weinflaschen über die Ladentheken gegangen als im gleichen Zeitraum 2019, habe der Nürnberger Marktforscher GfK am Freitag mitgeteilt. Auch bei klaren Spirituosen wie Gin oder Korn betrage die Steigerung 31,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Allerdings stünden den Zuwächsen im Einzelhandel die Umsatzverluste in der Gastronomie gegenüber, habe der GfK-Handelsfachmann Robert Kecskes erklärt. Durchschnittlich hätten der Lebensmitteleinzelhandel und die Drogeriemärkte zusammen ein Umsatzplus von 21 Prozent im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum verzeichnet. „Die Menschen konsumieren nicht unbedingt mehr, sondern woanders – nämlich wieder mehr zuhause anstatt in Kantinen, Restaurants und Kneipen“, wird Kecskes zitiert. Ihre Biervorräte hätten die Bürger lediglich um 11,5 Prozent gesteigert.

Flug mit jungen Migranten in Hannover erwartet

Mehr als 50 Migranten, die als „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ gelten, sollen heute Vormittag an Bord eines Flugzeugs aus Athen nach Hannover gebracht werden, meldet orf.at. Sie seien die zweite Gruppe von mutmaßlich Minderjährigen, die aus den Lagern der Inseln Lesbos, Chios und Samos geholt werden. Bereits am Mittwoch waren zwölf Jugendliche von Luxemburg aufgenommen worden. Der Plan sehe vor, dass rund 1.600 Jugendliche in andere EU-Staaten gebracht werden.

Prozessauftakt gegen Palästinenser wegen Samuraischwert-Mord

Unter hohen Sicherheits- und Hygieneschutzvorkehrungen hat am Freitag vor dem Landgericht Stuttgart der Strafprozess gegen einen einunddreißigjährigen Palästinenser mit jordanischem Pass begonnen, der im Juli des vergangenen Jahres einen anderen Mann mit einem Samurai-Schwert getötet haben soll, meldet faz.net. Er habe sein Opfer auf offener Straße enthauptet, was gefilmt und in einigen Videosequenzen auch im Internet veröffentlicht wurde. Der Angeklagte sei im Februar 2015 unter Vortäuschung falscher Personalien sowie Altersangaben nach Deutschland eingereist. Er soll zunächst in einer Asylbewerberunterkunft gewohnt haben, bis er im Juni 2018 dann in eine Wohngemeinschaft mit seinem späteren Opfer gezogen sei. Ob ein Streit, eine psychische Erkrankung oder die islamistische Ideologie, der der Angeklagte anhing, zur Tat geführt habe, soll in dem Strafverfahren geklärt werden.

Am Freitag habe die Kammer nur kurz verhandelt, denn die Strafverteidiger hätten einen Befangenheitsantrag gestellt. Der Grund hierfür sei das Verhalten des psychiatrischen Gutachters gewesen. Der hätte, so die Verteidiger, dem Gericht ein Gutachten übermittelt, obwohl der Angeklagte zuvor die Zusammenarbeit mit ihm beendet habe. Damit hätte der Gutachter sein „Schweigerecht untergraben“. Der Angeklagte soll am ersten Prozesstag zu seinen Motiven und zum Tathergang keine Angaben gemacht haben.

Krankenschein gibt es nicht mehr telefonisch

Die bis Sonntag geltende Ausnahmeregelung, wonach bei leichten Atemwegsbeschwerden ein Krankenschein telefonisch beantragt werden kann, wird nicht verlängert, meldet faz.net. Arbeitnehmer müssen ab Montag für eine Krankschreibung wieder in allen Fällen einen Arzt aufsuchen, entschied der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Freitag. Wer bei sich eine Infektion mit dem Coronavirus vermute, solle aber weiterhin zunächst telefonisch Kontakt zu einem Arzt aufnehmen. Dabei werde dann das weitere Vorgehen besprochen. Der G-BA sei das zentrale Beschlussgremium in der Selbstverwaltung des deutschen Gesundheitswesens. Hier arbeiten die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen zusammen.

Zoos fordern Finanzhilfen

Der Verband der Zoologischen Gärten (VdZ) fordert von der Bundesregierung und den Landesregierungen umfangreiche Finanzhilfen, meldet dernewsticker.de. Ende März hätte der Verband unter anderem die Bundeskanzlerin mit der Bitte um ein Soforthilfe-Programm in Höhe von 100 Millionen Euro angeschrieben, allerdings sei das Schreiben bisher größtenteils unbeantwortet geblieben und die bisher eingerichteten Rettungsschirme der Bundesregierung seien für die Zoos weitgehend nicht nutzbar, habe der Verband am Freitag mitgeteilt. "Unser Spielraum wird jeden Tag kleiner. Wir benötigen eine Planungsperspektive und finanzielle Unterstützung", habe VdZ-Präsident Jörg Junhold gesagt. Nach den ersten Lockerungen der Corona-Maßnahmen hätten nur wenige Bundesländer entschieden, Zoos und Tierparks nach dem 19. April wieder zu öffnen. "Nach dieser langen Schließzeit begrüßen wir es natürlich außerordentlich, wenn jetzt zumindest die Zoos in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz in der kommenden Woche wieder öffnen dürfen. Für alle anderen sei neben den fehlenden Einnahmen vor allem der fehlende verbindliche Zeitplan für eine Öffnung das größte Problem", wird Junhold weiter zitiert.

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