News-Redaktion / 23.01.2020 / 08:06 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Blockade und Bombenfunde

Die Waffenruhe in Libyen ist brüchig, nigerianische Islamisten ermorden eine Geisel, im Libanon wird weiter gegen die Regierung protestiert und auf den griechischen Inseln gegen die Migranten-Lager, China blockiert alle Bahn- und Flugverbindungen von und nach Wuhan wegen des neuen Virus und auf dem künftigen Tesla-Gelände bei Berlin müssen noch Weltkriegsbomben geborgen werden, zudem ist die Wasserversorgung noch nicht geklärt.

Waffenruhe in Libyen brüchig

Die Truppen des libyschen Generals Chalifa Haftar haben nach Angaben der Regierung mit Sitz in Tripolis den einzig funktionierenden Flughafen der Hauptstadt angegriffen, meldet n-tv.de. Sechs Raketen seien auf dem Flughafen Mitiga im Zentrum von Tripolis eingeschlagen, habe Militärsprecher Mohammed Gnunu mitgeteilt, der von einem neuen Verstoß gegen die geltende Waffenruhe gesprochen habe. "Dies ist eine eklatante Bedrohung für die Flugnavigation", so Gnunu weiter. Der Flugverkehr sei vorübergehend ausgesetzt worden, habe ein weiterer Militärsprecher erklärt. Alle Flüge seien nach Misrata umgeleitet worden, das etwa 200 Kilometer östlich von Tripolis liege. Opfer oder Schäden habe es bei dem Angriff dem Sprecher zufolge nicht gegeben.

Haftars Libysche Nationalarmee (LNA), die im April eine Offensive auf Tripolis begonnen hatte, habe sich zunächst nicht zu dem Angriff geäußert. Die Waffenruhe gelte im Raum Tripolis seit dem 12. Januar und sei unter Vermittlung Russlands und der Türkei vereinbart worden. Seitdem hätten sich beide Seiten aber mehrfach Verstöße vorgeworfen. Einen dauerhaften Waffenstillstand gebe es bisher nicht.

Nigeria: Islamisten ermorden entführten Pfarrer und greifen Stadt an

Erneut ein islamistischer Angriff auf Christen: In Nigeria hat die Terrorgruppe Boko Haram einen kürzlich entführten Priester ermordet und dann dessen Heimatstadt bei Chibok angegriffen, meldet welt.de. Der Geistliche sei das lokale Oberhaupt einer christlichen Vereinigung gewesen und bei einem Angriff der Terrorgruppe Boko Haram auf die Region Michika nach Neujahr entführt worden, habe die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Nigeria am Dienstag mitgeteilt. Amnesty-Direktor Osai Ojigho habe es als besonders entsetzlich bezeichnet, dass Boko Haram nach der Ermordung des Pastors dessen Heimatstadt in der Gegend um Chibok attackiert hätte. Dort hatten die Islamisten 2014 eine Schule überfallen und 276 Mädchen entführt. Nach fast sechs Jahren würden immer noch mehr als 100 von ihnen vermisst.

Erneut Zusammenstöße nach Regierungsbildung im Libanon

Auch nach der Bildung einer neuen libanesischen Regierung ist es in der Hauptstadt Beirut wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen, meldet kleinezeitung.at. Dutzende Menschen hätten Augenzeugenberichten zufolge am Mittwochabend Steine und Feuerwerkskörper auf Sicherheitskräfte geworfen. Diese setzten Tränengas ein und hätten die Demonstranten durch Teile des Stadtzentrums verfolgt. Schaufenster von Banken, Juwelieren und Kleidungsgeschäften seien eingeschlagen worden. Dem libanesischen Roten Kreuz zufolge seien mindestens 21 Menschen verletzt worden. Aus Polizeikreisen habe es geheißen, 20 Menschen wären festgenommen worden.

Im Libanon komme es seit Mitte Oktober immer wieder zu landesweiten Protesten gegen die Regierung. In den vergangenen Wochen hätten sich diese nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Saad Hariri vorübergehend beruhigt. Am vergangenen Wochenende seien sie wieder aufgeflammt und setzten sich auch fort, nachdem am Mittwoch das neue Kabinett von Hariris Nachfolger Hassan Diab erstmals zusammengetreten war.

Griechen protestieren gegen Migrantenlager

Tausende Menschen haben auf den griechischen Mittelmeer-Inseln Lesbos, Samos und Chios gegen die überfüllten Flüchtlingslager protestiert, meldet kleinezeitung.at. Im Rahmen eines Generalstreiks wurde im öffentlichen Dienst die Arbeit niedergelegt, auch Geschäfte blieben geschlossen. "Wir wollen unsere Inseln zurück, wir wollen unser Leben zurück", habe der Slogan der Protestaktion gelautet. Bei den Kundgebungen seien zahlreiche griechische Fahnen zu sehen gewesen. Auf einem Spruchband sei zudem die sofortige Schließung des größten Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos gefordert worden. Dort seien derzeit mehr als 19.000 Asylbewerber untergebracht. Die Einrichtung habe offiziell aber nur eine Kapazität für 2.840 Menschen. Ähnlich sei die Lage auf den anderen Inseln.

China stoppt wegen Virus alle Flüge und Züge aus Wuhan

China stoppt wegen des neuartigen Coronavirus alle Flüge und Züge aus der Millionenstadt Wuhan, meldet stern.de. Wie der staatliche Fernsehsender CCTV am Mittwoch unter Berufung auf den Krisenstab in Wuhan berichtet habe, dürfen die Bewohner die Stadt, in der das Virus zuerst aufgetreten war, seit Donnerstag um 10.00 Uhr (Ortszeit, 03.00 Uhr MEZ) nur noch mit einer Sondergenehmigung verlassen. Mit diesen Sicherheitsmaßnahmen solle die Ausbreitung der Epidemie "entschieden eingedämmt" werden.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe unterdessen eine Krisensitzung verlängert, bei der es um die mögliche Ausrufung eines internationalen Gesundheitsnotstands ging. Als Ausgangspunkt des neuen Virus vom Typ 2019-nCoV, der Atemwegserkrankungen verursacht, gelte ein Tiermarkt in Wuhan, der Hauptstadt der zentralchinesischen Provinz Hubei. Forscher gingen davon aus, dass die Infektion ursprünglich von Tieren ausging und sich das Virus anschließend von Mensch zu Mensch weiterverbreitet habe. Die Regierung in Peking hätte am Mittwoch davor gewarnt, dass das Virus mutieren und sich dann noch schneller ausbreiten könnte.

Venezuela: Geheimdienst durchsucht Büro von Oppositionsführer Guaidó

Während der vom Parlament legitimierte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó durch Europa tourt, um Unterstützer im Machtkampf mit Präsident Maduro zu finden, bekommen seine Mitarbeiter daheim ungebetenen Besuch, meldet faz.net. Beamte des venezolanischen Geheimdienstes Sebin hätten Guaidós Büros durchsucht. „Es gab einen großen Einsatz von Agenten, die mit schwarzen Säcken in unsere Büros kamen und wieder gingen. Wir wissen nicht, was sie mitgenommen oder hingebracht haben“, habe Guaidós Ehefrau Fabiana Rosales am Dienstag auf Twitter mitgeteilt. Auf einem von oppositionellen Abgeordneten veröffentlichten Video seien zwei maskierte Agenten zu sehen gewesen, die den Eingang zu dem Büro versperrten. Kurz zuvor hätte die Polizei nach Angaben von Regierungsgegnern den oppositionellen Abgeordneten Ismael León festgenommen.

Freundlicher Empfang für Guaidó in Brüssel

Vertreter der EU-Institutionen haben dem selbsternannten Übergangspräsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, einen freundlichen Empfang in Brüssel bereitet, meldet dtoday.de. "Ich muss dem EU-Parlament meine tiefe Dankbarkeit aussprechen", habe Guaidó am Mittwoch erklärt. Zuvor war er bereits vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrel und EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas empfangen worden.

Borrell hätte Guaidó die Unterstützung der EU zugesichert, habe die EU-Kommission erklärt. Die Nationalversammlung sei "die einzige demokratisch gewählte Institution in Venezuela" und Guaidó ihr rechtmäßiger Präsident.

Brexit-Gesetz nimmt letzte parlamentarische Hürde

Das Brexit-Gesetz hat seine letzte parlamentarische Hürde genommen, meldet dernewsticker.de. Die Abgeordneten im Unterhaus hätten am Mittwoch mit großer Mehrheit alle fünf Änderungen, die das Oberhaus eingebracht hatte, wieder rückgängig gemacht. Die "Lords" hätten daraufhin aufgegeben. Nun müsse nur noch die Queen unterschreiben, was als reine Formsache gelte. Das EU-Parlament werde nächste Woche über das Abkommen abstimmen.

Von der Leyen will für EU "ernstzunehmende militärische Kapazitäten"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Ausbau der militärischen Einsatzfähigkeit der EU gefordert, meldet dtoday.de. Europa brauche "ernstzunehmende militärische Kapazitäten", habe von der Leyen am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt. Die Kommission hätte bereits den Grundstein für eine europäische Verteidigungsunion gelegt, die "ergänzend zur" und "anders als" das Militärbündnis Nato konzipiert sei. In der neuen EU-Kommission gebe es zudem erstmals eine Art Verteidigungskommissar, der sich allerdings vornehmlich mit Industriefragen beschäftigen solle.

Die EU müsse insgesamt in der Welt selbstbewusster auftreten, habe von der Leyen erklärt. "Am Beispiel Libyen sehen wir, welchen Preis wir für Gespaltenheit und Zaudern zu zahlen haben." Militäreinsätze seien aber niemals das einzige Konzept einer erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik, habe von der Leyen betont. Sie müssten stets mit "Diplomatie und Konfliktprävention einhergehen". Als Bundesverteidigungsministerin war Ursula von der Leyen bekanntlich bei Erhalt und Aufbau der militärischen Einsatzfähigkeit nicht sonderlich erfolgreich.

Bomben auf künftigem Tesla-Werksgelände und ungeklärte Wasserversorgung

Vor dem Bau einer Fabrik des US-Elektro-Autobauers Tesla in Grünheide (Oder-Spree) muss das Gelände unter anderem von Kriegsmunition befreit werden, meldet morgenpost.de. Bislang seien nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums auf fast 60 Hektar 85 Kilogramm Kampfmittel geborgen worden. Schätzungsweise gebe es 220 Bombentrichter auf dem Gelände, wie ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage am Mittwoch mitgeteilt habe. Die Landesregierung hätte mit dem Bund Gespräche wegen einer möglichen Kostenbeteiligung aufgenommen.

Die Diskussion um die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Zuge der geplanten Fabrik gehe unterdessen weiter. Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) habe im Landtag auf Fragen von Abgeordneten gesagt, die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) sehe die öffentliche Versorgung mit Trinkwasser mit der Ansiedlung von Tesla gefährdet. Das Landesamt für Umwelt stehe dazu laut Regierung im Kontakt mit dem Verband. Die Gemeinde Grünheide prüfe nach Angaben des Umweltministeriums im Rahmen einer umweltrechtlichen Genehmigung, ob die Versorgung mit Trinkwasser gesichert sei.

Macron streitet in Jerusalemer Altstadt mit israelischer Polizei

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich bei einem Besuch in der Jerusalemer Altstadt ein Wortgefecht mit israelischen Sicherheitskräften geliefert, meldet faz.net. „Jeder kennt die Regeln“, habe er in englischer Sprache am Mittwoch vor einem Besuch der St.-Anna-Kirche gerufen, wie etwa auf einem Video einer Journalistin der französischen Zeitung „Le Parisien“ zu sehen gewesen sei. Die St.-Anna-Kirche sei im französischen Nationalbesitz, dort sei es die Aufgabe Frankreichs, die Kirche zu schützen. Nach französischen Medienberichten hätten die israelischen Sicherheitskräfte die Kirche daraufhin verlassen. Élyséekreise hätten den Vorfall bestätigt. Die Lage hätte sich schnell wieder entspannt und Macron habe seinen Besuch fortsetzen können. Der Zeitung nach hätte sich Frankreichs Staatschef über israelische Polizisten geärgert. Einer von ihnen solle demnach die von einem französischen Orden betreute Kirche in der Altstadt betreten haben. Die Sicherheitskräfte von Macron seien daraufhin eingeschritten. „Mir gefällt nicht, was Sie direkt vor mir gemacht haben“, so Macron. Alle sollten die seit Jahrhunderten geltenden Regeln respektieren. „Sie werden sich mit mir nicht ändern“.

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