Im Irak gab es wieder einen Raketenangriff auf eine US-Militärbasis, auf der auch US-Soldaten stationiert sind, im Iran gibt es neue Proteste gegen das Regime, die USA wollen saudische Soldaten ausweisen, Hongkong verweigert Menschenrechtsaktivisten die Einreise, die Bundesregierung will das Flaggenverbrennen verbieten, Schäuble will die Wahlrechtsreform durchpeitschen, die Krankenkassen warnen vor höheren Beiträgen und VW meldet Absatzsteigerungen.
Auf der von US-Truppen genutzten Luftwaffenbasis Balad im Irak sind am Sonntag acht Raketen des Typs Katjuscha eingeschlagen, meldet sueddeutsche.de. Dabei seien vier irakische Soldaten verletzt worden, habe das Militär der staatlichen Nachrichtenagentur INA zufolge mitgeteilt. Wer genau hinter dem Angriff steckte, sei zunächst unklar gewesen. Der Stützpunkt liege rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad. Zuvor hätte die Polizei in der Provinz Salah al-Din mitgeteilt, dass es sich um neun Mörsergranaten und drei verletzte irakische Soldaten gehandelt habe. Die Geschosse hätten das Rollfeld sowie den Eingangsbereich getroffen.
Nach dem irrtümlichen Abschuss eines Passagierflugzeugs wächst im Iran die Kritik an der Führung der Islamischen Republik. Nach ersten Demonstrationen am Samstag gab es am Sonntag erneut Proteste an mindestens zwei Universitäten in Teheran, meldet pnp.de.
Das iranische Außenministerium habe am Sonntag außerdem den britischen Botschafter Macaire einbestellt, der tags zuvor bei einer Demonstration festgenommen worden war. Außerdem solle es Proteste vor der britischen Botschaft gegen Macaire gegeben haben. Laut Augenzeugen hätten regimetreue Demonstranten die britische Flagge verbrannt und die Ausweisung des Botschafters gefordert.
Die USA wollen einem Medienbericht zufolge mehr als ein Dutzend saudische Soldaten ausweisen, die sich zur Ausbildung auf Militärstützpunkten in den Vereinigten Staaten befinden, meldet handelsblatt.com. Das sei das Ergebnis einer Überprüfung in Folge tödlicher Schüsse eines saudischen Luftwaffensoldaten auf dem Marinefliegerstützpunkt Pensacola im Dezember, habe der Sender CNN am Samstagabend (Ortszeit) berichtet. Den Betroffenen werde nicht vorgeworfen, den 21 Jahre alten Täter unterstützt zu haben, aber einige würden beschuldigt, Verbindungen zu Extremisten zu haben. Außerdem werde einer Anzahl der Betroffenen vorgeworfen, Kinderpornografie besessen zu haben.
Dem Chef von Human Rights Watch, Kenneth Roth, ist nach eigenen Angaben die Einreise nach Hongkong verweigert worden, meldet zeit.de. Er sei am Flughafen der Finanzmetropole von Behörden zurückgewiesen worden, habe Roth in einem Video auf Twitter mitgeteilt. Der Geschäftsführer der in New York ansässigen Menschenrechtsorganisation habe in der seit Monaten von Protesten erschütterten chinesischen Sonderverwaltungszone den Jahresbericht von Human Rights Watch vorstellen wollen, wie HRW auf seiner Website erläutert hätte.
Er habe gehofft, in Hongkong die „Angriffe Pekings auf die internationalen Bemühungen zur Wahrung der Menschenrechte“ hervorzuheben, habe Roth gesagt. „Die Weigerung, mich nach Hongkong einreisen zu lassen, veranschaulicht das Problem sehr deutlich“, habe der Menschenrechtsaktivist kritisiert. China hatte im Dezember Sanktionen gegen US-Nichtregierungsorganisationen angekündigt, darunter auch Human Rights Watch.
Der irische Premierminister Leo Varadkar hat angekündigt, in diesem Jahr das Parlament neu wählen zu lassen, meldet zeit.de. Das genaue Datum wolle er aber erst nach Beratungen mit seinem Kabinett sowie mit den Oppositionsführern bekanntgeben, habe der Regierungschef dem Sender RTÉ in einem Interview gesagt. „Ich habe eine Entscheidung getroffen. Aber es gibt zuvor noch Dinge, die ich gerne erledigen würde“, habe Varadkar gesagt. Sein Kabinett werde am Dienstag zusammenkommen, das Parlament werde wie geplant am Mittwoch seine Arbeit wiederaufnehmen, habe er hinzugefügt. Regulär stünde eine Parlamentswahl in Irland erst 2021 an. Mit einer Neuwahl wolle Varadkar wohl auch einem Bruch seiner Regierung zuvorkommen.
Die Koalitionsfraktionen wollen einem Bericht zufolge das Verbrennen ausländischer Flaggen generell unter Strafe stellen, meldet welt.de. „Wer öffentlich die Flagge eines ausländischen Staates zerstört oder beschädigt“, solle mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft werden, habe die „taz“ unter Berufung auf einen Antrag der Fraktionen von Union und SPD berichtet.
Bisher sei es laut Paragraf 104 im Strafgesetzbuch lediglich strafbar, wenn eine „auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates“ beschädigt oder zerstört werde. Hier gehe es also nur um Fälle von offizieller Beflaggung.
Hintergrund der angestrebten Verschärfung seien laut dem Zeitungsbericht Vorfälle, bei denen israelische Flaggen auf Demonstrationen in Brand gesetzt wurden. Die Koalitionsfraktionen wollten die Strafrechtsänderung offenbar nicht mit einem eigenen Gesetzentwurf durchsetzen, sondern als Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf aus dem Bundesrat, der europäische Symbole besser vor Verunglimpfung schützen soll. Der Bundestag debattiere am Mittwoch erstmals über diese Vorlage aus der Länderkammer. Demnach solle das öffentliche Verächtlichmachen der europäischen Flagge oder Hymne mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe geahndet werden. Auch das Entfernen, Zerstören, Beschädigen oder Unkenntlichmachen einer öffentlich angebrachten europäischen Flagge solle strafbar werden.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erhöht den Druck auf die Fraktionen des Parlaments, schnell eine Wahlrechtsreform zu beschließen, um ein Anwachsen des Bundestags auf möglicherweise mehr als 800 Abgeordnete zu verhindern, meldet faz.net. In der Zeitung „Bild am Sonntag“ habe Schäuble gesagt, er hätte „von allen Fraktionen die Zusage, dass wir noch in diesem Monat eine Entscheidung treffen müssen“. Doch gebe es nach Informationen der F.A.Z. noch nicht einmal eine gemeinsame Haltung in der Regierungskoalition. Politiker von FDP und Grünen hätten gegenüber der F.A.Z. gefordert, CDU/CSU und SPD sollten endlich einen Vorschlag machen, der vom gesamten Parlament getragen werden könne. „Wenn Herr Schäuble jetzt auf eine schnelle Einigung pocht, muss er sich in erster Linie an die eigene Fraktion wenden“, habe der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert gesagt. CDU und CSU würden stattdessen Lösungen vorschlagen, die nur die Union begünstigten. „Ein solches Verhalten zum eigenen Machterhalt ist verantwortungslos und erschüttert das Vertrauen der Bürger in die Politik“, so Ruppert. Aus der SPD sei zu hören gewesen, man sei von Schäubles Aussage „überrascht“, dass es bis Ende Januar zu einer Lösung kommen müsse.
Die italienischen Behörden haben dem deutschen Kapitän Claus-Peter Reisch ein Strafmandat in Höhe von 300.000 Euro zugestellt, weil er ungeachtet einer Hafensperrung im September 2019 100 Migranten im Hafen von Pozzallo auf Sizilien an Land gebracht hatte, meldet faz.net. Reisch wolle Rechtsmittel gegen den Strafbescheid einlegen. Die von einem Gericht auf Sizilien verhängte Geldstrafe sei binnen 60 Tagen fällig.
Die Strafe und die Beschlagnahmung des Schiffs seien auf Grundlage der vom damaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini durchgesetzten sogenannten Sicherheitsdekrete verhängt worden. Obwohl die seit September amtierende italienische Linksregierung die Hafensperrung informell aufgehoben habe, blieben die Sicherheitsdekrete weiter in Kraft. Es gelte als unwahrscheinlich, dass die Regierung in Rom ihr Versprechen bald einlöst, die Sicherheitsdekrete aufzuheben. Am 26. Januar finden in der Emilia-Romagna und in Kalabrien Regionalwahlen statt, bei welchen sich Salvini Siegchancen für seine Lega ausrechnen könne.
Laut dem Spitzenverband GKV haben die Kassen 2019 zum ersten Mal seit einigen Jahren wieder ein Defizit ausweisen müssen – von insgesamt rund einer Milliarde Euro. Nur weil hohe Rücklagen da seien, hätte es zu Beginn dieses Jahres kaum Beitragserhöhungen gegeben, so der GKV. Der Verband rechnet damit, dass es schon im kommenden Jahr anders aussehen könnte, meldet br.de. „Wenn die Rücklagen erst mal aufgebracht sind, führt kein Weg an höheren Beiträgen vorbei“, habe Gernot Kiefer, der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Verbandes, der „Welt am Sonntag“ gesagt.
Mehr als 40 Prozent der Hebammen denken über eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit nach, meldet aerztezeitung.de. Über ein Viertel von ihnen erwäge sogar, den Beruf ganz aufzugeben. Das gehe aus einem Gutachten zur Hebammenversorgung in Deutschland hervor, das das IGES-Institut im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums erstellt habe. Die Nachricht sei vor allem deshalb problematisch, weil 70 Prozent der Geburtskliniken vor allem in den städtischen Regionen einen steigenden Bedarf an Hebammen in den kommenden fünf Jahren erwarteten, so die Studienautoren. So hätten bereits jetzt 57 Prozent der Geburtskliniken Vakanzen von etwa 18 Prozent ihrer Planstellen. Etwa die Hälfte dieser Kliniken habe dabei Probleme, die Stellen zu besetzen.
Parallel zu den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Türkei über die Zulassung türkischer Auslandsschulen in Köln, Berlin und Frankfurt/Main hat die türkische Regierung Fakten geschaffen, meldet dernewsticker.de. Bereits im April 2019 sei in Köln die deutsche Tochter der Maarif-Stiftung gegründet worden. Das berichte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe). Die Stiftung verfolge das Ziel, bildungspolitische Interessen der Türkei im Ausland durchzusetzen. Seit ihrer Gründung im Sommer 2016 übe die Erdogan-Regierung mit Hilfe der Stiftung erheblichen Druck auf zahlreiche Regierungen mit dem Ziel aus, die Kontrolle über die bisherigen Gülen-Schulen zu übernehmen. Eine der Aufgaben des deutschen Stiftungsablegers sei laut Handelsregister der Betrieb von Privatschulen. Der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck sehe die Stiftung kritisch. Die Türkei wolle auch mit der Maarif Europa gGmbH „ihre Diasporapolitik betreiben, Integration torpedieren und türkeistämmige Europäer an der nationalistischen Propaganda der AKP ausrichten“, wird Beck zitiert, der als Lehrbeauftragter für Religionswissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum arbeite. Die Bundesregierung dürfe „nicht naiv an die Sache herangehen“.
Die Marke Volkswagen Pkw hat trotz weltweit schwacher Automärkte im Jahr 2019 einen Auslieferungsrekord geschafft, meldet dernewsticker.de. „Im Vergleich zum Vorjahr haben wir das Volumen um mehrere 10.000 Einheiten gesteigert“, habe Vertriebsvorstand Jürgen Stackmann dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) erklärt. Da auch die Konzerntöchter Audi und Seat bereits höhere Verkaufszahlen für 2019 gemeldet hätten, dürfte der Volkswagen-Konzern das vierte Jahre in Folge weltgrößter Automobilhersteller sein. Die genauen Konzernzahlen würden am Dienstag veröffentlicht. „Weltweit haben wir unseren Marktanteil 2019 auf knapp acht Prozent steigern können“, habe der VW-Vertriebsvorstand erklärt. Gegenüber 2018 sei das eine signifikante Steigerung. In den USA sei der Marktanteil ausgebaut worden, Europa sei aus VW-Sicht stabil geblieben. Der Weltautomarkt wäre dagegen 2019 um vier Prozent geschrumpft.
