Tote gab es bei einem Luftangriff in Tripolis und bei einem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf einen Schulbus in Burkina Faso, für ein erst nach mehr als einer Woche entdecktes Blutbad am Tschadsee gelten Boko-Haram-Kämpfer als verantwortlich, auf Bagdad und einen US-Stützpunkt gab es Raketenangriffe, die jüngste Pariser Messerattacke gilt jetzt als islamistischer Terroranschlag, China wechselt seinen Vertreter in Hongkong aus und die Grünen in Österreich stimmen überwältigend für eine Koalition, deren Kanzler von der EU eine harte Migrationspolitik einfordert.
Bei einem Luftangriff auf eine Militärakademie in der Hauptstadt Tripolis sind am Samstag mindestens 28 Menschen getötet worden, meldet zeit.de. Bei den Toten handele es sich um Militäranwärter, habe Amin Al-Haschemi, der Sprecher des Gesundheitsministeriums der Regierung in Tripolis erklärt. Dutzende weitere Menschen wären verletzt worden, es sei zu befürchten, dass die Zahl der Opfer noch steige.
Verbündete der Regierung hätten die Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar für den Angriff verantwortlich gemacht. Ein Rebellen-Sprecher hätte dies zurückgewiesen.
In Burkina Faso sind 14 Menschen bei einem Bombenanschlag auf einen Schulbus getötet worden, meldet spiegel.de. Weitere neun Menschen wären verletzt worden. Unter den Opfern seien möglicherweise Kinder. Der betroffene Bus war offenbar über einen improvisierten Sprengsatz gefahren. Das Gefährt soll Teil eines aus drei Bussen bestehenden Konvois gewesen sein, der insgesamt 160 Passagiere befördert habe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters solle der Konvoi Schüler aus den Neujahrsferien zurück transportiert haben.
Wer für die Tat in der nördlichen Provinz Sourou verantwortlich sei, wäre noch nicht klar, doch in der Region haben in den vergangenen Jahren islamistische Gruppen, die Al Kaida und dem Islamischen Staat nahestehen, vermehrt Anschläge verübt.
Die aus Nigeria stammende Terrormiliz Boko Haram wird hinter einem Blutbad auf dem Tschadsee vermutet, das mindestens 50 Menschen das Leben gekostet haben soll, meldet tt.com. Das Massaker sei laut Regierungsbeamten im Kamerun bereits am 22. Dezember auf einer Insel des Sees verübt worden. Es sei aber erst mehr als eine Woche später und nur dank eines Überlebenden bekannt geworden, wie es in einer Meldung von gestern weiter geheißen habe.
Bei den Opfern handle es sich größtenteils um Fischer aus Kamerun, dem Tschad und Nigeria, habe der Bürgermeister der im Norden Kameruns gelegenen Gemeinde Darak, Ali Ramat gesagt, am Freitagabend. Die Angreifer wären aus dem Krisenstaat Niger gekommen und hätten zunächst ein Boot in ihre Gewalt gebracht. Als Sicherheitskräfte schließlich in dem abgelegenen Gebiet eingetroffen wären, hätten sie auf dem Wasser treibende Leichen entdeckt.
In der hochgesicherten Grünen Zone in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Samstagabend zwei Geschosse eingeschlagen, meldet orf.at. Das hätten irakische Sicherheitsvertreter sowie Verantwortliche der Grünen Zone mitgeteilt. In dem Gebiet befinde sich die US-Botschaft. Auch auf den 80 km nördlich von Bagdad gelegenen US-Stützpunkt Balad sollen Katjuscha-Raketen abgefeuert worden seien. Die Ziele in Bagdad und Balad seien laut Angaben aus Sicherheitskreisen fast zeitgleich beschlossen worden. Unter den im US-Stützpunkt Balad stationierten US-Soldaten habe es keine Opfer gegeben.
Einen Tag nach dem tödlichen Messerangriff in der Nähe von Paris hat die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen, meldet kleinezeitung.at. Das habe die Behörde am Samstag unter Verweis auf eine Radikalisierung des Täters mitgeteilt. Die Staatsanwältin von Créteil, Laure Beccuau, habe gesagt, der 22-jährige Nathan C. hätte bei der Tat nicht nur „Allahu Akbar“ gerufen, sondern zudem einen Passanten verschont, der sich durch das Aufsagen eines Gebets auf Arabisch als Muslim zu erkennen gab. Der 22-Jährige Täter habe seine Taten mit „extremer Gewalt“ und „extremer Entschlossenheit“ begangen.
Bei dem Messerangriff in einem Park im südlichen Pariser Vorort Villejuif waren am Freitag ein Mann getötet und zwei Frauen verletzt worden. Der Angreifer wurde auf der Flucht erschossen.
Inmitten der anhaltenden Proteste in Hongkong hat die chinesische Regierung ihren hochrangigsten Vertreter in der Sonderverwaltungszone ausgewechselt, meldet dw.com. Der Leiter des Verbindungsbüros in Hongkong, Wang Zhimin, sei abberufen worden, habe das chinesische Ministerium für soziale Sicherheit auf seiner Internetseite mitgeteilt. Seit September 2017 sei er der Verbindungsmann zwischen der Pekinger Führung und der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam gewesen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua gemeldet habe, werde Wang durch Luo Huining ersetzt, den früheren Chef der Kommunistischen Partei in der Provinz Shanxi. Warum es einen Wechsel auf dem Spitzenposten gab, sei nicht mitgeteilt worden. Grund sei, so berichte die Nachrichtenagentur Reuters, dass Wang die Entwicklung der vergangenen Monate in Hongkong falsch eingeschätzt hätte.
Das Ergebnis war am Ende des fünfstündigen Bundeskongresses der Grünen im Salzburger Kongresshaus sehr eindeutig: 93,18 Prozent sagten „Ja“ zur türkis-grünen Koalition, meldet derstandard.at. Österreich bekomme damit seine erste türkis-grüne Bundesregierung. Trotz der teils deutlich geäußerten Kritik aus den eigenen Reihen gab es nur 15 Gegenstimmen und drei Enthaltungen für den Regierungspakt mit der ÖVP.
Auch das grüne Regierungsteam sei mit einer Zustimmung von 99,25 Prozent und nur einer Gegenstimme abgesegnet worden. Dass das Ergebnis des Bundeskongresses besser als erwartet ausfallen könnte, habe sich schon beim Einmarsch des Verhandlungsteams angekündigt. Dessen Mitglieder seien mit Standing Ovations, Applaus und vereinzelt Jubel begrüßt worden. Die 29 Delegierten des erweiterten Bundesvorstands der Grünen hatte am Freitagabend die Koalition mit der ÖVP bereits einstimmig abgesegnet.
Der kommende österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nach der Koalitionseinigung mit den Grünen seine strikte Migrations- und Flüchtlingspolitik bekräftigt und angekündigt, als Kanzler in Brüssel bei der EU für eine harte Haltung zu kämpfen, meldet dernewsticker.de, In der „Bild am Sonntag“ habe Kurz die Debatte über die Aufnahme von Migrantenkindern aus Lesbos kritisiert und sogenannten Seenotrettern vorgeworfen, mit ihrem Vorgehen für mehr Tote im Mittelmeer zu sorgen. Kurz habe „Bild am Sonntag“ auf die Frage, was er von privaten Migranten-Hilfsschiffen vor Libyen halte geantwortet: „Es ist ein sehr heikler Bereich, weil manchmal unterstützen private Seenotretter, ohne dass sie es wollen, die Schlepper. Und so führt das Vorgehen der privaten Seenotretter am Ende zu mehr Toten. Es ist doch so: Durch das Retten im Mittelmeer und einem direkten Ticket nach Europa machen sich immer mehr auf den Weg und immer mehr ertrinken dadurch. All jene, die glauben, etwas Gutes zu tun, müssen sich eingestehen, dass es diese erwiesene Steigerung der Toten durch ihr Vorgehen gibt. Das bedaure ich zutiefst und werde es weiter bekämpfen. Es darf nicht darum gehen, was nach außen hin vielleicht gut aussieht, sondern was funktioniert. Ein Modell der privaten Seenotrettung funktioniert nicht.“ Zur vom Grünen-Chef Robert Habeck angestoßenen Debatte, dass Flüchtlingskinder aus Lesbos in Europa aufgenommen werden sollten, habe Kurz gesagt, dass Österreich da nicht mitmachen werde: „Nein, dazu ist Österreich nicht bereit. Wenn wir diese Menschen jetzt alle weiter nach Deutschland oder anderswo hinbringen, dann ist das genau das Geschäft der Schlepper, denn das bedeutet, dass sich immer mehr Menschen auf den Weg machen, weil sie wissen, dass es funktioniert. Es führt dazu, dass immer mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken.“
Der kommende österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in der Krise zwischen den USA und Iran einen Gipfel in Wien ins Gespräch gebracht, meldet dernewsticker.de. Kurz habe „Bild am Sonntag“ gesagt: „Die Tötung des Generals ist eine Reaktion gewesen auf das iranische Vorgehen und iranische Verhalten in der Zeit davor. Es gab immer wieder Anschläge auf US-Diplomaten und US-Einrichtungen. Insofern ist es zu bewerten als das, was es war: nämlich eine Reaktion. Jetzt ist trotzdem wichtig, dass die Situation nicht weiter eskaliert, und daher sollte man den Krisenmechanismus nutzen, den das Iran Abkommen auch vorsieht. Wien steht selbstverständlich als Standort für mögliche Verhandlungen zur Verfügung, wenn der Iran und die USA wieder Gespräche führen wollen. Wir haben sehr gute Erfahrungen gemacht bei den Verhandlungen zum Atomabkommen und glauben daran, dass Diplomatie auch in dieser Situation der einzig richtige Weg ist, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.“
Die Polizei in Polen hat einen Mann festgenommen, der die Ermordung von Justizminister Zbigniew Ziobro und eines Staatsanwalts in Auftrag gegeben haben soll, meldet kleinezeitung.at. Auf den 28-Jährigen sei ein EU-Haftbefehl ausgestellt gewesen, habe eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft am Samstag dem polnischen Radiosender Jedynka mitgeteilt.
Die Ermittler würden ihm laut Nachrichtenagentur PAP Drogenhandel in großem Stil sowie Anstiftung zum Mord vorwerfen. Ziobro habe erklärt, der Mann hätte den Mord an ihm selbst in Auftrag gegeben sowie an dem Staatsanwalt, der gegen ihn ermittelt habe. Laut einem Bericht der Zeitung „Rzeczpospolita“ solle der 28-Jährige einem Komplizen rund 23.500 Euro für die Tat geboten haben. Der Komplize sei jedoch schon vor einiger Zeit im Rahmen einer größeren Aktion gegen den Drogenring gefasst worden und hätte die Mordpläne gestanden.
Der 49 Jahre alte Ziobro gelte als Hardliner innerhalb der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Neben seinem Amt als Justizminister hat er auch den Posten des Generalstaatsanwalts inne, was ihm große Machtfülle verleihe. Ziobro sei federführend bei den umstrittenen Reformen des polnischen Justizsystems, die von der EU kritisiert werden.
Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, hat davor gewarnt, dass das Klimapaket der Bundesregierung einen Ansturm auf die Finanzämter in Deutschland auslösen könnte: Grund dafür ist die bisher wenig beachtete Mobilitätsprämie, die Geringverdienern höhere Fahrtkosten ausgleichen soll, meldet dernewsticker.de. Diese bereite ihm Sorge, weil sie einen erheblichen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen würde, habe Mellinghoff der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt. Geringverdiener, die so wenig Gehalt bekämen, dass sie nicht von der Erhöhung der Pendlerpauschale profitieren, könnten vom Jahr 2021 an für fünf Jahre eine Mobilitätszulage ab dem 21. Kilometer beantragen. Allerdings gäben bisher mehr als 40 Prozent der Arbeitnehmer gar keine Steuererklärung ab, so der Bundesfinanzhof-Präsident weiter. „Die Finanzämter lernen künftig also viele neue Menschen kennen“, wird Mellinghoff zitiert. Wie viele das sein könnten, sei bisher völlig unklar. In der Gesetzesbegründung würden 250.000 Menschen genannt, „es können aber auch Millionen sein“, so der Präsident des Bundesfinanzhofs.
Vor den bayerischen Kommunalwahlen ist der CSU-Ortsvorstand im schwäbischen Wallerstein mit dem Vorschlag eines muslimischen Unternehmers als CSU-Bürgermeisterkandidat an der eigenen Basis gescheitert, meldet faz.net. Nach heftigen Protesten aus dem CSU-Ortsverband habe der 44 Jahre alte Sener Sahin seine Bewerbung zurückgezogen, wie er am Samstag auf Anfrage bestätigt habe. Zuvor hätte die „Augsburger Allgemeine“ darüber berichtet.
Sahin sei im vergangenen Jahr gefragt worden, ob er für die CSU antreten wolle, habe der Ortsvorsitzende Georg Kling mitgeteilt. Er hätte am nächsten Donnerstag in Wallerstein von der CSU nominiert werden sollen. Doch seit Bekanntgabe des Vorschlags im Dezember hätte es in Teilen des Ortsverbandes scharfen Widerstand gegeben. Ein Muslim und die Christlich-Soziale Union passten nicht zusammen, hätten Parteimitglieder gesagt. Einige Kandidaten für die Gemeinderatsliste sollen Kling zufolge mit ihrem Rückzug gedroht haben.
