Japan schickt ein Kriegsschiff in den Nahen Osten, Erdogan will Truppen nach Libyen schicken, Angela Merkel will Erdogan besuchen, um den „Flüchtlingspakt“ zu erhalten, die Bundestagsabgeordneten reisten so teuer wie noch nie, der SPD-Fraktionsvize will Pick-ups verbieten, der Bund verzeichnet Milliarden-Einnahmen beim CO2-Zertifikate-Handel und der italienische Bildungsminister ist wegen eines zu geringen Bildungs-Etats zurückgetreten.
Japan will zum Schutz seiner Handelsschiffe im Nahen Osten ein Kriegsschiff und zwei Patrouillenflugzeuge in die Region schicken, meldet orf.at. Der Einsatz der Flugzeuge soll einem Kabinettsbeschluss zufolge im Januar beginnen und der eines Zerstörers im Februar. Unter anderem sollen der Golf von Oman und der Golf von Aden abgedeckt werden. Im Mai und Juni seien mehrere Handelsschiffe in der Region angegriffen worden, darunter ein japanischer Tanker. Die USA hätten den Iran dafür verantwortlich gemacht, die Regierung in Teheran habe das zurückgewiesen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will sich Anfang Januar für die Entsendung von Truppen nach Libyen die Erlaubnis des Parlaments holen, meldet handelsblatt.com. Dort hat seine Regierungspartei AKP gemeinsam mit dem Koalitionspartner MHP eine Mehrheit. „Basierend auf dem Memorandum zur Sicherheits- und Militärzusammenarbeit ist das Erste, was wir tun werden, sobald das Parlament öffnet, eine Resolution für die Entsendung von Soldaten vorzulegen”, habe Erdogan während einer Rede vor Provinzvorstehern am Donnerstag gesagt. Am 8. oder 9. Januar werde diese dann verabschiedet. So werde man die Führung in Tripolis, die die Türkei „eingeladen” habe, viel wirksamer unterstützen können.
Es sei zunächst nicht klar geworden, um welche Art Truppen es sich handeln solle. In Libyen tobt seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg. Dabei konkurrieren die von den UN anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch und der mächtige General Chalifa Haftar um die Macht. Haftars Libysche Nationalarmee (LNA) versucht seit April, die Hauptstadt Tripolis einzunehmen.
Das türkische Verfassungsgericht hält die seit rund zweieinhalb Jahren geltende Sperre von Wikipedia in der Türkei für rechtswidrig und fordert ihre Aufhebung, meldet handelsblatt.com. Das hätten die Zeitung „Cumhuriyet“ und die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet. Die Blockade des Online-Lexikons verstoße nach Ansicht des Gerichts gegen die Meinungsfreiheit. Das Urteil sei für die Umsetzung an ein Gericht in Ankara übermittelt worden. Das Urteil sei laut Anadolu mit zehn gegen sechs Stimmen der höchsten Richter ergangen.
Von der Regierung habe es zunächst keine Reaktion auf das Urteil gegeben. Unklar sei auch geblieben, wann der Zugang zu Wikipedia freigegeben werde. Wikipedia war seit April 2017 in der Türkei nicht mehr aufrufbar. Als Grund für die Sperrung habe die türkische Telekommunikationsbehörde damals angegeben, die Webseite sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Auf der Website würde fälschlicherweise behauptet, die Türkei unterstütze Terrororganisationen.
Vor dem Hintergrund steigender Migrantenzahlen auf den griechischen Inseln und an der türkischen Südgrenze ringt Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar um den Erhalt des sogenannten Flüchtlingspaktes zwischen der Europäischen Union und der Türkei, meldet sueddeutsche.de. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung plane Merkel, bereits im Januar zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nach Ankara zu fliegen. Eine Sprecherin der Bundesregierung habe den Besuch Merkels in der Türkei nicht bestätigen wollen und darauf verwiesen, dass Reisen der Kanzlerin jeweils erst am Freitag der Vorwoche bekannt gegeben würden. Erdoğan fordere seit Längerem zusätzliche europäische Unterstützung u.a. für die Ansiedlung von syrisch-arabischen Flüchtlingen aus der Türkei in eine Sicherheitszone im kurdischen Norden Syriens. Der Präsident habe zudem jüngst erklärt, durch die russischen und syrischen Bombardements auf die syrische Region Idlib seien jüngst mehr als 80 000 Menschen vertrieben worden und befänden sich auf dem Weg zur türkischen Grenze. Sein Land werde diesen Zustrom nicht alleine schultern können und „alle europäischen Länder, insbesondere Griechenland, würden die negativen Folgen zu spüren bekommen“. Es gebe Medienberichte, wonach die türkische Küstenwache ihre Kontrollen reduziert hätte, was Migranten – im Widerspruch zum Vertrag mit der EU – die Überfahrt nach Griechenland erleichtere.
Nach wochenlangem politischen Patt hat der irakische Präsident Barham Salih seine Bereitschaft zum Rücktritt erklärt, meldet handelsblatt.com. Er wolle das Parlament als Vertreter des Volkes entscheiden lassen, „was sie für angemessen halten“, habe Salih in einem Brief laut der staatlichen irakischen Nachrichtenagentur INA am Donnerstag mitgeteilt. Der kurdische Politiker war erst im Oktober 2018 vom Parlament zum Staatschef gewählt worden. Ende November war im Irak bereits Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi im Zuge landesweiter Massenproteste zurückgetreten. Seitdem ringen die rivalisierenden Blöcke im Parlament um einen neuen Regierungschef für den ölreichen Golfstaat.
In der parteiinternen Wahl am Donnerstag setzte sich Netanjahu klar gegen seinen Herausforderer Gideon Saar durch, meldet faz.net. Der Ministerpräsident habe nach Auszählung aller Stimmen bei 72,5 Prozent, gelegen Ex-Minister Saar bei 27,5 Prozent, wie die Partei in der Nacht zum Freitag mitgeteilt habe. Netanjahu werde damit Spitzenkandidat des Likud bei der erneut vorgezogenen Neuwahl am 2. März.
Netanjahu habe sich der parteiinternen Wahl gestellt, obwohl er wegen einer Korruptionsanklage und zweifachem Scheitern bei der Regierungsbildung angeschlagen sei. Die Likud-Mitglieder gelten jedoch als extrem loyal und haben noch nie einen amtierenden Parteivorsitzenden abgewählt.
Die 709 Bundestagsabgeordneten haben im zurückliegenden Jahr mindestens 3,46 Millionen Euro für dienstliche Einzel- und Delegationsreisen ausgegeben, meldet stern.de. Das habe „Die Welt“ am Donnerstag unter Berufung auf einen Parlamentssprecher berichtet. Demnach hätte es 2019 bis Mitte Dezember mindestens 445 Reisen der Abgeordneten gegeben. 2018 seien den Bundestagsangaben zufolge rund 2,73 Millionen Euro für 651 Einzel- und Delegationsreisen ausgegeben worden. 2017 waren es 1,97 Millionen Euro für 426 solcher Reisen. Der Etatposten für Einzelreisen von 700.000 Euro für 2019 sei demnach bereits am 22. August aufgebraucht gewesen. Die Abgeordneten seien allerdings trotzdem weiterhin gereist, jedoch hätten die Fahrten ab diesem Zeitpunkt die Anforderungen anderer Etatposten erfüllen müssen, um dort abgerechnet werden zu können. Für die Reisekosten insgesamt war der Rahmen von vornherein mit 4,5 Millionen Euro großzügig gesetzt worden. Dazu kämen noch Reisekosten von Abgeordneten, die auf Fraktionsebene anfielen und abgerechnet wurden. Ab 2020 wolle der Bundestag für den durch Reisen verursachten Kohlendioxidausstoß Ausgleichszahlungen leisten.
Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch hat sich für ein Neuzulassungsverbot von Pick-up-Trucks ausgesprochen, meldet welt.de. Man müsse überlegen, welche Fahrzeuge man auf den Straßen wolle, sagte er. „Ich glaube nicht, dass die Welt untergeht, wenn wir auf die Neuzulassung von riesigen Spritschluckern wie zum Beispiel großen amerikanischen Pick-up-Trucks mit Benzinmotoren in Deutschland und Europa verzichten“, wird Miersch vom Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert.
Der Bund nimmt immer mehr Geld aus dem Verkauf von Emissionsrechten für Kohlendioxid ein, meldet handelsblatt.com. Bei den Versteigerungen der Emissionszertifikate seien im Jahr 2019 ungefähr 3,16 Milliarden Euro zusammengekommen. Das waren rund 600 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor, wie die Emissionshandelsstelle des Umweltbundesamtes auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt habe. Die Einnahmen aus den Auktionen flössen in einen Energie- und Klimafonds, mit dem Maßnahmen der Energiewende finanziert würden.
Gegen den 32-jährigen Iraker, der in Nürnberg einen Landsmann (33) vor eine U-Bahn gestoßen haben soll, ist Haftbefehl erlassen worden, meldet bild.de. Er sei einem Haftrichter vorgeführt worden, habe ein Polizeisprecher am Donnerstag mitgeteilt. Gegen den Mann werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Das Opfer sei mittlerweile offenbar außer Lebensgefahr. Der Tatverdächtige war nach kurzer Flucht von der Polizei gefasst und festgenommen worden. Bei der Linie U2 handelt es sich um eine fahrerlose U-Bahn, die in Nürnberg seit mehr als zehn Jahren verkehrt.
Die Kabinengewerkschaft Ufo bereitet Streiks in den nächsten Tagen bei der Lufthansa vor, meldet focus.de. Das gehe aus einer Information an die Mitglieder hervor. Ufo möchte heute um 17 Uhr auf dem Youtube-Kanal der Gewerkschaft über die konkreten Zeiten des Streikaufrufs informieren. Informationen der Deutschen Presse-Agentur, dass der Streik noch in diesem Jahr stattfinden solle, habe Ufo-Sprecher Nicoley Baublies bestätigt.
Im Konflikt in Afghanistan sind seit 2009 mehr als 100.000 Zivilisten getötet oder verletzt worden, meldet orf.at. Diese Zahl habe der UNO-Sonderbeauftragte für das Land, Tadamichi Yamamoto, gestern bekannt gegeben. „Mit äußerster Traurigkeit stelle ich fest, dass die Zahl der zivilen Opfer allein in den vergangenen zehn Jahren seit Beginn der systematischen Dokumentation im Jahr 2009 bis in die Gegenwart kürzlich die 100.000 überschritten hat“, habe er in einer Mitteilung geschrieben, aber keine genauere Zahl genannt.
Italiens Bildungsminister Lorenzo Fioramonti ist nach eigenen Angaben zurückgetreten, meldet kleinezeitung.at. Er habe Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montag ein entsprechendes unwiderrufliches Schreiben zukommen lassen, habe Fioramonti am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. Grund sei, dass sein Ministerium nicht die Gelder erhalten hätte, die unbedingt für bessere Schulen und Universitäten benötigt würden.
Der ehemalige Wirtschaftsprofessor habe kurz nach der Regierungsbildung im September erklärt, er werde zurücktreten, wenn die Bildungsausgaben nicht um drei Milliarden Euro erhöht würden. Der Haushalt sei am Montag ohne entsprechende Gelder verabschiedet worden. „Es sollte niemanden überraschen, dass ein Minister sein Wort hält“, wird Fioramonti zitiert. Dies sei ein Rückschlag für die Regierung, deren Parteien in zahlreichen Punkten über Kreuz liegen. Fioramonti gehört der 5-Sterne-Bewegung an, deren Chef Luigi Di Maio in den eigenen Reihen in der Kritik steht. Zuletzt wechselten drei ihrer Senatoren zur Opposition.
