In Afghanistan gab es wieder einen tödlichen Taliban-Anschlag, in Beirut kam es wieder zu Ausschreitungen, die Bundesregierung will an die Passwörter der Bürger auch ohne richterlichen Beschluss, die deutschen Autohersteller melden einen Negativrekord, die UN-Klimakonferenz droht zu scheitern und Greta findet keinen Platz in der Deutschen Bahn.
Bei einem Taliban-Anschlag in Afghanistan sind neun afghanische Soldaten getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Das Verteidigungsministerium habe am Samstag auf Twitter mitgeteilt, der Anschlag sei am späten Freitagabend im Bezirk Karabach in der zentralen Provinz Ghazni verübt worden. Die Attacke wäre von Taliban-Kämpfern ausgeführt worden, welche die Truppe zuvor unterwandert hätten.
Das habe ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur AFP erklärt und Berichte zurückgewiesen, wonach bei dem Angriff 23 Soldaten getötet worden seien. Die islamistischen Taliban selbst hätten mitgeteilt, dass ihre Kämpfer eine "feindliche Basis" stürmen und dutzende afghanische Sicherheitskräfte töten konnten. Es sei dabei von bis zu 32 Toten die Rede gewesen.
In Afghanistan gebe es immer wieder sogenannte Insider-Attacken, bei denen Taliban-Kämpfer das Militär zunächst unterwandern. Hintergrund sei, dass der Armee Personal fehle und neue Soldaten oft nicht ausreichend überprüft werden könnten. Der jüngste Anschlag sei inmitten der schwierigen Friedensgespräche zwischen den USA und den Taliban erfolgt, die wegen anhaltender Anschläge bereits mehrfach unterbrochen wurden.
Libanesische Sicherheitskräfte sind mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten in Beirut vorgegangen, meldet orf.at. Mehrere Protestteilnehmer hätten gestern im Zentrum der Hauptstadt versucht, Absperrungen im Bereich des Parlaments und des Regierungssitzes zu durchbrechen.
Bereitschaftspolizisten sollen auf einige Demonstranten eingeschlagen und mehrere festgenommen haben. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA habe gemeldet, einige Menschen seien vom Tränengas ohnmächtig geworden. Die Proteste hielten seit Mitte Oktober an. Sie richteten sich gegen die politische Elite des Landes. Saad al-Hariri sei Ende Oktober als Ministerpräsident zurückgetreten, doch Bemühungen zur Bildung eines neuen Kabinetts würden seither in einer Sackgasse feststecken.
In ihrem Entwurf für ein Gesetz, das sich angeblich gegen Rechtsextremismus und Hassrede richtet, hat die Bundesregierung sich auch auf einen neuen Behördenanspruch auf Passwörter zu Onlinediensten geeinigt, berichtet faz.net. Das gehe aus einem am Freitag vorgestellten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums hervor. Künftig könnten demnach Behörden unter bestimmten Voraussetzungen von Diensten wie Google oder Facebook verlangen, Passwörter zu Kundenkonten zu bekommen. Hintergrund sei, dass der Staat derzeit zwar Telefone überwachen darf, nicht aber etwa die Kommunikation über Internetdienste wie Whatsapp. Doch nicht nur Messaging-Dienste wie Whatsapp würden unter die geplante Regelung fallen, sondern alle Internetdienste. Der Internet-Branchenverband Bitkom habe erschrocken reagiert. „Herausgabe vertraulicher Passwörter ohne richterlichen Beschluss, automatisierte Weiterleitung von IP-Adressen – wir sind erstaunt, dass solche Vorschläge aus jenem Ministerium unterstützt werden, das sich den Datenschutz besonders groß auf die Fahnen geschrieben hat“, habe Bitkom-Chef Bernhard Rohleder den Vorstoß kommentiert.
Gut 300 Angehörige, Freunde und Kameraden der Feuerwehren Augsburg und Neusäß haben sich am Samstag in einem Trauergottesdienst von Roland S. verabschiedet, meldet bild.de. Der Feuerwehrmann Roland S. war bekanntlich mit seiner Frau und einem befreundeten Ehepaar am Freitag vor einer Woche nach einem Besuch Christkindlesmarkt in Augsburg auf dem Heimweg erschlagen worden. Inzwischen befänden sich sieben Beschuldigte (17 bis 20) in Untersuchungshaft – darunter auch der mutmaßliche Haupttäter Halid S. (17), der den tödlichen Schlag ausgeführt haben soll.
Direkt an den Grenzen von EU-Staaten sollen Asylzentren über das Schicksal von Migranten entscheiden, fordern 40 Abgeordnete aus den EU-Ländern in einem Brief an Ursula von der Leyen, wie welt.de meldet.
Die Parlamentarier verlangen von der neuen EU-Kommissionschefin, für Asylverfahren am Ort der Einreise der Migranten nach Europa zu sorgen. Abgelehnte Bewerber sollten „direkt von dort wieder zurückgeschoben werden“. Die 40 Abgeordneten kämen aus besonders von Migration betroffenen EU-Staaten und appellierten an die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen, sich für die Errichtung solcher Asylzentren einzusetzen.
Die Zentren seien bereits „heute gemäß Artikel 43 der EU-Asylverfahrensrichtlinie möglich“, werde argumentiert. Damit die EU in der Migrationspolitik „handlungsfähiger“ werde, „appellieren wir an Sie und Ihre Unterstützung“, heiße es. Anerkannte Asylbewerber sollten aus den Zentren auf die EU-Staaten verteilt werden. Unterzeichnet ist das Schreiben unter anderen von den CDU-Bundestagsabgeordneten Marian Wendt, Philipp Amthor, Armin Schuster sowie Parteigeneralsekretär Paul Ziemiak, hinzu kommen Volksvertreter aus Italien, Griechenland und Zypern sowie aus dem EU-Parlament.
In Deutschland wurden 2019 so wenige Autos gebaut, wie seit 22 Jahren nicht mehr, meldet bild.de. War 1997 noch jeder zehnte Wagen weltweit „Made in Germany“, sei es 2019 nur noch jeder 17. Das gehe aus einer Studie des CAR-Center Automotive Research der Uni Duisburg-Essen hervor. „Wir rechnen damit, dass die Zahl 4,67 Millionen in Deutschland gebauter Autos im kommenden Jahr weiter auf 4,5 Millionen Stück sinken wird“, habe Professor Ferdinand Dudenhöffer (68) gegenüber BILD am SONNTAG erklärt. Erst 2021 werde die Zahl wieder leicht steigen. „Demnach muss man für das kommende Jahr mit Kurzarbeit rechnen“, so Dudenhöffer.
Die UN-Klimakonferenz in Madrid steht vor dem Scheitern, meldet stern.de. Sowohl Vertreter unterschiedlichster Staaten als auch von sogenannten Nichtregierungsorganisationen hätten die Beschlusstext-Entwürfe als unzureichend kritisiert, die die chilenische COP-Präsidentschaft nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon vorgelegt habe.
Die niederländische Grenzschutzpolizei hat am Samstag Dutzende Klimaaktivisten am Amsterdamer Flughafen Schiphol bei einer nicht genehmigten Demonstration vorläufig festgenommen, meldet kleinezeitung.at. Wie auf Fernsehaufnahmen zu sehen gewesen sei, gingen Polizeibeamte gegen hundert bis 150 Demonstranten vor, die Plakate mit Aufschriften wie "Besteuert das Flugzeug, nehmt den Zug" hochhielten.
Nach 123 Tagen, zwei Atlantik-Überquerungen mit Segelyachten und unzähligen Protesten, macht sich Klimaaktivistin Greta Thunberg (16) auf den Weg nach Hause, meldet bild.de. Mit dem Zug muss sie durch Deutschland reisen, um nach Schweden zu kommen, also musste sie auch mit der Deutschen Bahn fahren. Samstagabend habe sie nun getwittert: „Reisen in überfüllten Zügen durch Deutschland.“ Auf dem dazu geposteten Foto sitze die Schwedin auf dem Boden eines ICE.
Nach Querelen im Deutschen Feuerwehrverband (DFV) tritt dessen Präsident Hartmut Ziebs zum Jahresende zurück, meldet spiegel.de. "Der einzige Weg, den DFV aus der schlimmsten Krise seiner Geschichte zu führen, kann jetzt nur in einem kompletten Neustart liegen", habe Ziebs im Rahmen einer Sitzung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen in Wuppertal in einer Pressemitteilung mitgeteilt. Seinen Schritt hätte er unter anderem mit "fortgesetzten Intrigen und Behinderungen seiner Arbeit" begründet.
Seit Wochen tobt ein heftiger Streit über die Amtsführung des Präsidenten. Mehrere Vizepräsidenten hätten Ziebs, der regulär bis 2021 im Amt gewesen wäre, vor einigen Wochen bei einer Präsidiumssitzung zum Rücktritt aufgefordert. Ziebs hatte das in einen Zusammenhang damit gebracht, dass er sich gegen rechtsnationale Tendenzen im Verband gewandt habe. Der Präsidialrat des Verbands habe dies zurückgewiesen.
Mehrere hundert Mitarbeiter fehlen in wichtigen Ministerien der Bundesregierung, meldet welt.de. In der Bundesregierung gebe es zahlreiche unbesetzte Stellen. Allein im Innenministerium fehlten 266 Mitarbeiter. Die Opposition kritisiere, dass dadurch im Bereich der inneren Sicherheit die Arbeit nicht ordentlich erledigt werden könne.
Die Zahlen gingen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Einzelfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Otto Fricke hervor. Unbesetzt wären demnach zuletzt auch 265 Stellen im Auswärtigen Amt, 154 im Ministerium der Verteidigung sowie 150 im Finanzministerium.
Auch in den Ministerien für Wirtschaft und Energie (54), Verkehr (40), Familie (27), Bildung (25), Arbeit (17) und Gesundheit (9) gebe es offene Stellen. Einige Stellen seien dabei seit mehr als zwölf Monaten unbesetzt, besonders viele in den Ressorts Inneres (152), Verteidigung (145) und Wirtschaft (25).
In der neuen Forsa-Umfrage lege die SPD zwar leicht zu, gleicht damit ihre Verluste der Vorwoche jedoch nicht aus, meldet welt.de. Die Partei kann momentan ihre frühere Stammwählerschaft nicht mobilisieren. Im neuen RTL/n-tv-Trendbarometer von Forsa habe die SPD mit ihrer neuen Spitze aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in der Sonntagsfrage gegenüber der Vorwoche zwar um einen Prozentpunkt auf zwölf Prozent zugelegt, könne damit aber die Verluste der Vorwoche (minus drei Prozentpunkte) nicht ausgleichen.
Auf die Frage, welche Partei sie wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, hätten hingegen 13 Prozent der Befragten mit AfD geantwortet. Damit würde die Partei einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche verlieren, liege damit aber immer noch vor der SPD. CDU und CSU lägen unverändert bei 28 Prozent, die Grünen würden bei 22 Prozent verharren. Die Linke gewinne einen Prozentpunkt auf neun Prozent hinzu, die FDP verliere einen Prozentpunkt auf jetzt acht Prozent.
Sudans langjähriger Machthaber Omar al-Bashir ist wegen Korruption zu zwei Jahren Hausarrest verurteilt worden, meldet kleinezeitung.at. Er müsse die Strafe in einer Pflegeeinrichtung verbüßen, habe der zuständige Richter am Samstag in der sudanesischen Hauptstadt Khartum mitgeteilt. Wegen seines hohen Alters wäre der 75-Jährige gemäß des sudanesischen Rechts nicht zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
In dem Verfahren sei es um 25 Millionen Dollar gegangen, die der frühere Machthaber kurz vor seinem Sturz vor gut acht Monaten aus Saudi-Arabien erhalten habe. Bashir hätten dafür mehr als zehn Jahre Haft gedroht.
