News-Redaktion / 08.12.2019 / 06:31 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Gewerkschaften und Grabplatten

In Kenia gab es Tote bei einem islamistischen Anschlag, im Irak wird nach den Todesschüssen auf Demonstranten weiter demonstriert, es gibt wieder Raketenangriffe auf Israel, die USA wollen die Vergabe von Weltbank-Krediten an China verhindern, in Augsburg wurde ein Feuerwehrmann angegriffen und getötet, die französischen Gewerkschaften rufen zu neuen Streiks auf und die SPD sinkt in einer Umfrage auf elf Prozent ab.

Mindestens acht Tote bei islamistischem Anschlag in Kenia

Bei einem Anschlag auf einen Bus im Nordosten Kenias sind mindestens acht Menschen getötet worden, meldet zeit.de. Unter den Opfern seien auch mehrere Polizisten, habe ein Sprecher von Präsident Uhuru Kenyatta am Samstag mitgeteilt. Aus Polizeikreisen sei verlautet, unter den insgesamt zehn Toten vom Freitagabend an der Grenze zu Somalia seien sieben Polizisten. Zu dem Anschlag habe sich die islamistische Shebab-Miliz bekannt.

Tausende Menschen protestieren im Irak nach tödlichen Angriffen

Nach einem bewaffneten Angriff auf ein zentrales Lager der Anti-Regierungs-Demonstranten in Bagdad mit – nach verschiedenen Angaben – zwischen 16 und 23 Toten sind im Irak tausende Menschen auf die Straße gegangen, meldet volksblatt.at. In der irakischen Hauptstadt hätten sie sich am Samstag in der Nähe des angegriffenen Protest-Camps versammelt.

In der Stadt Nadschaf im Süden des Landes hätten Unbekannte das Büro des einflussreichen schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr angegriffen. Al-Sadrs Block war bei der Parlamentswahl im Mai 2018 als stärkste politische Kraft hervorgegangen. Al-Sadr unterstütze die Massenproteste im Land und habe sich dafür ausgesprochen, eine Regierung aus Technokraten zu bilden. Das wäre ein Novum im Irak, wo Regierungen seit dem Sturz von Diktator Saddam Hussein im Jahr 2003 nach einem Proporzsystem zwischen den religiösen Gruppen aufgestellt würden.

Als erster ranghoher Politiker habe sich Präsident Barham Salih zu dem tödlichen Angriff auf die Demonstranten geäußert. Er habe die Behörden am Samstag aufgerufen, die “Täter zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen”.

Auch ausländische Diplomaten hätten Konsequenzen gefordert. Die Regierung in Bagdad müsse die Demonstranten schützen und “sofortige Maßnahmen” gegen die unbekannten Angreifer ergreifen, habe der britische Botschafter Stephen Hickey erklärt.

Neue Raketenangriffe aus Gazastreifen auf Israel

Militante Palästinenser im Gazastreifen haben am Samstagabend erneut Raketen auf israelische Ortschaften abgefeuert, meldet kleinezeitung.at. Zwei von drei Raketen seien von dem Abwehrsystem Iron Dome (Eisenkuppel) abgefangen worden, habe Israels Militär mitgeteilt. Warnsirenen hätten im Grenzgebiet sowie in der Stadt Sderot geheult. Der Rettungsdienst Magen David Adom hätte mitgeteilt, zwei Menschen seien auf der Flucht in Schutzräume verletzt worden.

Wieder Gespräche der USA mit den Taliban

Rund drei Monate nach dem Abbruch der Friedensgespräche zwischen den USA und den Taliban sind beide Seiten wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt, meldet kleinezeitung.at. Die Gespräche seien am Samstag in Doha fortgesetzt worden, der Fokus liege auf einer Reduzierung der Gewalt mit dem Ziel innerafghanischer Verhandlungen und einer Waffenruhe, habe es aus US-Kreisen geheißen. Taliban-Sprecher Suhail Shaheen hätte die neuen Verhandlungen auf Twitter bestätigt. Die Gespräche würden dort fortgesetzt, „wo sie abgebrochen“ worden seien. US-Präsident Donald Trump hatte im September die Friedensverhandlungen nach einer Reihe von Anschlägen der Taliban in Afghanistan für „tot“ erklärt. Vor wenigen Tagen hätte das US-Außenministerium dann angekündigt, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen würden.

Bei den wieder aufgenommenen Gesprächen in Doha gehe es um die „Unterzeichnung einer Vereinbarung und verwandte Fragen“, habe Shaheen erklärt. Die Verhandlungen würden am Sonntag fortgesetzt.

An den Gesprächen hätten dem Sprecher zufolge auch der Bruder des stellvertretenden Taliban-Anführers und Gründer des Haqqani-Netzwerks, Anas Haqqqani, teilgenommen. Haqqani sei im November im Rahmen eines Gefangenenaustausches zwischen den Taliban und der Regierung in Kabul aus afghanischer Haft entlassen worden.

Nordkoreas UNO-Botschafter: Nein zu „Denuklearisierung“

Die nordkoreanische Vertretung bei der UNO hat Gesprächen mit den USA über eine atomare Abrüstung eine Absage erteilt und zugleich zu einem verbalen Rundumschlag gegen mehrere EU-Staaten ausgeholt, meldet orf.at. In einer Stellungnahme, die heute in New York veröffentlicht worden sei, habe es geheißen, „langwierige Gespräche“ mit den USA wären derzeit nicht nötig und eine Denuklearisierung sei vom Tisch. Die USA würden die Gespräche mit Nordkorea nur für innenpolitische Zwecke nutzen.

Sechs EU-Staaten hätten Nordkorea zudem vor wenigen Tagen in einem gemeinsamen Statement auf bösartige Weise verurteilt, habe es in der Stellungnahme weiter geheißen. Dass sie vollkommen legitime Schritte Nordkoreas derart kritisierten, wäre eine „ernsthafte Provokation“, „dumm“ und Ausdruck ihrer „Paranoia“. Diese EU-Staaten würden den „Schoßhund“ für die USA spielen. Ihre Anbiederung an die USA wäre „jämmerlich“.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Belgien, Polen und Estland hatten am Mittwoch nach einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York zusammen ihre Besorgnis über „provokante Handlungen“ Nordkoreas bekräftigt.

USA wollen Vergabe von Weltbank-Krediten an China verhindern

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will China von der Vergabe günstiger Kredite durch die Weltbank abschneiden, meldet welt.de. „Warum leiht die Weltbank China Geld? Wie kann das sein?“, habe Trump auf Twitter geschrieben. „China hat eine Menge Geld, und wenn sie keines haben, schaffen sie welches.“ Das müsse aufhören.

US-Finanzminister Steven Mnuchin habe zuvor am Donnerstag gefordert, die Kreditvergabe der Weltbank an China zu kappen. Als Gründe habe er die wirtschaftliche Stärke der Volksrepublik und systematische Menschenrechtsverstöße wie in der nordwestlichen Region Xinjiang genannt. Seine Regierung könne zwar nicht „jeden einzelnen Kredit“ blockieren, aber ihren Einfluss auf die Weltbank nutzen, um Finanzhilfen an China zu reduzieren. Über eine Kapitalerhöhung für die Weltbank habe der US-Kongress zu befinden.

Chuck Grassley aus dem Finanzausschuss des Senats habe die Weltbank aufgefordert, eine Fördersumme von 50 Millionen Dollar für ein Projekt in Westchina auf Eis zu legen. Angesichts der Unterdrückung von Muslimen in der Region bestehe der Verdacht, dass sich hinter dem angeblichen Fortbildungszentrum ein Umerziehungslager verberge, das mit Millionen gefördert werden solle.

Zu den Hauptaufgaben der in Washington ansässigen Weltbank gehöre die Bekämpfung der Armut in Entwicklungsländern durch Vergabe günstiger Kredite. Nach eigenen Angaben seien im laufenden Jahr rund 1,4 Milliarden Dollar an China geflossen – deutlich weniger als die 2017 überwiesenen 2,4 Milliarden Dollar.

Augsburger Feuerwehrmann bei Angriff getötet

Bei einem Streit mit einer Gruppe junger Männer ist in der bayerischen Stadt Augsburg ein 49 Jahre alter Mann angegriffen und getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Zusammen mit seiner Frau und einem befreundeten Ehepaar sei er am späten Freitagabend in der Innenstadt unterwegs gewesen, als sie auf die Gruppe gestoßen wären. Wie die Polizei am Samstag mitgeteilt habe, sei es aus noch unbekannter Ursache zum Streit gekommen. Die Täter seien flüchtig.

Nach der tödlichen Attacke habe in der Stadt Trauer und Entsetzen geherrscht. Am Tatort, dem zentralen Königsplatz, hätten Menschen am Samstagabend Blumen niedergelegt, Kerzen und Grablichter brannten. Bürgermeister Kurt Gribl habe sich bestürzt über die Tat gezeigt. Die Stadt sei Schauplatz einer folgenschweren Gewalttat geworden, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. „Unser aller Mitgefühl gehört den Hinterbliebenen des Verstorbenen, seinen Freunden und Kollegen bei der Stadt Augsburg, insbesondere den Kameradinnen und Kameraden bei der Berufsfeuerwehr.“

Bei ihren Ermittlungen konzentriere sich die Polizei gegenwärtig auf mögliches Bild- und Video-Material rund um den Tatort. In Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft könnte das Material heute zur Unterstützung einer Öffentlichkeitsfahndung veröffentlicht werden, habe ein Polizeisprecher gestern Abend auf Anfrage erklärt.

Zur mutmaßlichen Nationalität oder dem ethnischen Hintergrund der Täter habe die Polizei keine Angaben gemacht. Obwohl oder gerade weil der Öffentlichkeit keine entsprechenden Fakten vorlagen, sei in sozialen Medien am Samstagabend heftig über einen möglichen Migrationshintergrund der Täter spekuliert worden, verbunden mit Schuldzuweisungen („Der nächste Merkel-Tote?“) und Vertuschungsvorwürfen an Behörden, Medien und Politik.

Zum Tathergang sei bisher bekannt, dass einer der jungen Männer aus der Gruppe dem Opfer gegen den Kopf schlug. Der 49-Jährige aus dem Landkreis Augsburg sei gestürzt und am Boden liegen geblieben. Auch der 50-jährige Begleiter wäre geschlagen und im Gesicht verletzt worden. Notärzte hätten noch versucht, den 49-Jährigen wiederzubeleben – jedoch ohne Erfolg: Der Mann sei noch im Rettungswagen gestorben. Er war Mitglied der Berufsfeuerwehr Augsburg, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die Kriminalpolizei habe eine 20-köpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet.

Französische Gewerkschaften rufen zu weiteren Streiks auf

Wegen anhaltender Proteste gegen die Rentenpläne der französischen Regierung müssen Reisende in Frankreich auch in den kommenden Tagen mit erheblichen Einschränkungen rechnen, meldet dtoday.de. Die Gewerkschaften hätten gestern zu einer Ausweitung der Proteste aufgerufen. „Wir fordern, dass die Bewegung an diesem Wochenende fortgesetzt und ab Montag verstärkt wird“, habe Lauren Brun von der Gewerkschaft CGT erklärt. Die Pariser Nahverkehrsgesellschaft RATP hätte „extreme Störungen“ im öffentlichen Verkehr auch am Sonntag und Montag angekündigt.

Trotz der laufenden Massenproteste wolle die Regierung an ihrer geplanten Rentenreform festhalten. Für kommenden Dienstag hätten die Gewerkschaften zu neuen Streiks und Massenprotesten aufgerufen.

Umfrage: SPD nur noch bei elf Prozent

Während die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Berlin ihre neue Führung feiert und sich mit Kompromissbeschlüssen zusammenrauft, sinken ihre Umfragewerte, meldet welt.de. In der neuesten Forsa-Erhebung für das RTL/ntv-Trendbarometer seien die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche von 14 auf elf Prozent abgesackt – der schlechteste Wert seit Mitte Juni. CDU/CSU, AfD und FDP hätten jeweils um einen Prozentpunkt zulegen können. Bei Grünen und Linken hätte es keine Veränderungen gegeben. Die Union komme auf 28 Prozent, die Grünen auf 22 Prozent, die AfD auf 14 Prozent, die FDP auf neun und die Linke auf acht. Acht Prozent der Wahlberechtigten würden sich für eine sonstige Partei entscheiden, 24 Prozent wären laut Forsa unentschlossen oder würden nicht wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.

OECD-Steuerpläne: Ökonomen warnen vor Umverteilung deutscher Steuern

In Deutschland wächst die Kritik an den Plänen der Wirtschaftsorganisation OECD für ein internationales Steuerabkommen zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft, meldet welt.de. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) habe in einem Positionspapier etliche Risiken für die Wirtschaft und den Fiskus in Deutschland aufgelistet, wie die Welt am Sonntag berichte. Statt einer fairen Besteuerung drohten „Mehrfachbesteuerung und Strafsteuern“, heiße es in dem Papier.

Industrieunternehmen müssten sich zudem darauf einstellen, dass künftig nicht nur Gewinne, sondern auch Umsätze besteuert würden. Auch der administrative Mehraufwand würde für die Unternehmen und die Finanzämter gewaltig sein. Insgesamt drohe mit der „OECD-Steuerrevolution“ ein hohes Risiko für den Standort Deutschland, habe der Spitzenverband gewarnt.

Nach dem Fahrplan der OECD solle das neue Weltsteuerabkommen im kommenden Jahr von 140 Staaten unterzeichnet werden. Die geplante Reform sehe eine Neuverteilung von Unternehmensteuern vor: Produktionsländer wie Deutschland sollten Teile des Steueraufkommens an Länder mit großen Absatzmärkten wie China oder Indien abgeben. Außerdem solle eine weltweite Mindestbesteuerung eingeführt werden, so dass Konzerne durch Steuergestaltung ihre Abgabenlast nicht mehr über Gebühr senken können. Die US-Regierung habe in dieser Woche in einem Schreiben klargestellt, dass sie die Neuverteilung der Besteuerungsrechte ablehne, eine Mindestbesteuerung dagegen befürworte. Der deutsche Top-Ökonom Lars Feld habe die Bundesregierung aufgefordert, die gleiche Verhandlungsposition wie die USA einzunehmen.

Osram wird österreichisch

Im zweiten Anlauf ist dem  österreichischen Elektronikunternehmen AMS die erhoffte Übernahme von Osram geglückt, meldet tagesspiegel.de. Mehr als 55 Prozent der Aktionäre des Münchner Beleuchtungsherstellers hätten das Übernahmeangebot von 41 Euro je Aktie angenommen, habe AMS mitgeteilt. Die beim Osram-Management zunächst nicht willkommenen Österreicher hätten damit ihre selbst gesetzte Schwelle erreicht. IG Metall und Osram-Betriebsrat, die eine Zerschlagung des über 110 Jahre alten Traditionsunternehmens fürchteten, hätten vergeblich Widerstand geleistet. AMS wachse zwar rasant, sei aber hoch verschuldet und wolle die Übernahme mit Milliardenkrediten und der Ausgabe neuer Aktien finanzieren. Allerdings stehe die Zustimmung der Behörden noch aus. AMS-Chef Alexander Everke habe dem Osram-Management „und allen Stakeholdern“ enge Zusammenarbeit zugesichert. AMS habe zugesagt, bis 2022 niemand bei Osram fusionsbedingt zu entlassen.

Zentrum für Politische Schönheit legt von Papens Grabplatte vor CDU-Zentrale

Ungewöhnlicher Polizeieinsatz vor der CDU-Bundesparteizentrale in Berlin: Dort sicherten Berliner Beamte am Samstag eine Grabplatte. Sie stammt vom Ehrengrab des früheren Reichskanzlers Franz von Papen (1879 bis 1969) im saarländischen Wallerfangen, meldet bild.de. Als Urheber der Aktion habe sich das Zentrum für Politische Schönheit bekannt. Das selbst ernannte Künstlerkollektiv habe auf Instagram ein Foto des Steines mit dem Hinweis gepostet, „Hitlers Ermächtiger“ habe „mit der CDU die historische Schuld des deutschen Konservatismus besprechen wollen“.

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