News-Redaktion / 05.12.2019 / 08:25 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Botschaften und Bankkunden

In Afghanistan gab es wieder Tote nach einem islamistischen Anschlag, während die USA die Verhandlungen mit den Taliban wieder aufnimmt und Deutschland darüber diskutiert, ob die Bundeswehr in Afghanistan ausreichend bewaffnet werden soll. In Frankreich startete ein Generalstreik, der Strafzins erreicht mehr und mehr die privaten Bankkunden, die Berliner Verwaltung scheitert mit einer Umstellung des Computer-Betriebssystems und immer mehr hochqualifizierte Deutsche wandern aus.

Sechs Tote nach neuem Anschlag in Afghanistan

Bei einem Anschlag im Osten Afghanistans sind am Mittwoch fünf Afghanen und ein japanischer Arzt getötet worden, meldet derstandard.at. Der Angriff hätte sich gegen ein Fahrzeug in der Stadt Jalalabad in der Provinz Nangarhar gerichtet, in dem sich der Arzt befunden habe, sei von den Behörden mitgeteilt worden. Unter den Toten seien drei Sicherheitskräfte, der Fahrer und ein Kollege des Arztes, habe ein Sprecher der Provinzregierung gesagt. Bei dem japanischen Arzt handele es sich um Tetsu Nakamura, der in Japan für seinen jahrzehntelangen Einsatz als Entwicklungshelfer in Pakistan und Afghanistan bekannt sei und für sein Engagement auch die afghanische Ehrenbürgerschaft erhalten habe. Der Arzt sei bei dem Angriff am Mittwoch zunächst verletzt worden; nach Angaben der Provinzregierung in Nangarhar später aber seinen Verletzungen erlegen.

Zu der Tat habe sich zunächst niemand bekannt. In der Provinz Nangarhar seien sowohl militant-islamistische Taliban sowie Kämpfer des Islamischen Staats (IS) aktiv. Erst Ende November war bei einem Bombenanschlag in der Hauptstadt Kabul ein für die UNO tätiger US-Entwicklungshelfer getötet worden.

USA wollen Verhandlungen mit Taliban wieder aufnehmen

Die USA werden nach eigenen Angaben die unterbrochenen Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban bald wieder aufnehmen, meldet orf.at. Das US-Außenministerium habe erklärt, US-Unterhändler Zalmay Khalilzad werde zu neuen Gesprächen mit den Taliban nach Katar reisen. Dabei solle es um „innerafghanische Verhandlungen“ und eine „friedliche Beilegung des Krieges“ in dem Land gehen.

Mehr Waffen für die Bundeswehr in Afghanistan?

Die Verteidigungsministerin macht sich bei einem Truppenbesuch dafür stark, zum Schutz deutscher Soldaten in Afghanistan auch bewaffnete Drohnen einzusetzen, meldet dw.com. Deren Lager sei zuletzt mehrfach mit Raketen beschossen worden. Sie könne den Wunsch der in Nordafghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten, nach besseren Möglichkeiten sich selbst zu verteidigen, nachvollziehen, habe Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundeswehrquartier „Camp Pamir“ bei Kundus erklärt. Die Ministerin habe sich für eine Bewaffnung mit der neuen Drohne Heron TP zum Schutz der Soldaten ausgesprochen. Es seien Maßnahmen eingeleitet, um die Aufklärung aus dem Lager heraus zu verbessern. Außerdem gebe es Hilfe von den US-Truppen und afghanischen Soldaten. „Was uns im Moment fehlt, ist die Möglichkeit, auch aktiv selbst für Schutz zu sorgen“, habe die Ministerin gesagt. „Das muss man aber dann eben auch im Bundestag mit allen Verantwortlichen besprechen.“ Der Koalitionspartner SPD steht einer Bewaffnung der Drohne kritisch gegenüber. Kramp-Karrenbauer habe darauf verwiesen, dass deutsche Soldaten in Afghanistan nach Angriffen auf ihren Standort mitunter Stunden auf die Hilfe verbündeter Staaten haben warten müssen.

US-Marine stellte Lieferung iranischer Waffen sicher

Ein Kriegsschiff der US-Marine hat im Arabischen Meer bei der Kontrolle eines Frachters eine Lieferung iranischer Waffen und Raketenteile sichergestellt, meldet kleinezeitung.at. Eine genauere Untersuchung des Vorfalls laufe noch, habe ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums am Mittwochabend (Ortszeit) erklärt. Es hätte sich um ein „staatenloses“ Schiff in internationalen Gewässern gehandelt. Der Ort des Zwischenfalls vom vergangenen Montag habe darauf schließen lassen, dass es sich um eine Waffenlieferung für die Houthi- Rebellen im Jemen gehandelt haben könnte, die vom Iran unterstützt würden. Das Verteidigungsministerium habe dazu zunächst aber keine näheren Angaben gemacht.

USA entsenden nach mehr als 20 Jahren Botschafter in den Sudan

Die USA wollen erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder einen Botschafter in den Sudan entsenden, meldet dtoday.de. „Die USA und der Sudan haben entschieden, nach einer 23-jährigen Lücke das Verfahren für einen Austausch von Botschaftern einzuleiten“, habe US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch anlässlich eines Besuchs des neuen sudanesischen Ministerpräsidenten Abdalla Hamdok in Washington erklärt. „Diese Entscheidung ist ein bedeutender Schritt zur Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen den USA und dem Sudan.“ Ein künftiger US-Botschafter müsse noch vom Senat bestätigt werden. Während der fast 30-jährigen Herrschaft des sudanesischen Machthabers Omar al-Baschir seien die Beziehungen zu den USA höchst angespannt gewesen. Washington führe den Sudan seit 1993 auf einer Liste mit Staaten, die einer Unterstützung des Terrorismus bezichtigt werden.

Machthaber Al-Baschir war im April nach monatelangen Massenprotesten von der Armee gestürzt worden. Im August sei dann Hamdok zum Ministerpräsidenten einer Übergangsregierung ernannt worden. Er sei der erste sudanesische Regierungschef seit 1985, der die USA besucht.

Diplomaten-Ausweisungen nach Mord in Berlin

Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau fürchten die Ausweisung deutscher Diplomaten als Reaktion auf die Ausweisung russischer Botschaftsangehöriger aus Berlin, meldet derstandard.at. Die Diplomaten-Ausweisungen gehen auf einen Mordfall zurück.

Am 23. August fuhr ein Russe auf einem Fahrrad durch einen kleinen Park und erschoss gezielt einen Fußgänger, wollte flüchten, konnte aber festgenommen werden. Schnell sei von einem Auftragskiller gesprochen worden, denn der getötete Georgier Selimchan soll im zweiten russisch-tschetschenischen Krieg zwischen 2000 und 2014 eine tschetschenische Miliz kommandiert und gegen russische Streitkräfte gekämpft haben. Nachdem auch der Generalbundesanwalt Anhaltspunkte dafür sieht, dass die Tötung „entweder im Auftrag von staatlichen Stellen der Russischen Föderation oder solchen der Autonomen Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen Föderation erfolgt ist“, hatte auch das Auswärtige Amt reagiert und zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu Personae non gratae erklärt. Die Ausweisung der Diplomaten begründet das Außenministerium damit, „dass die russischen Behörden trotz wiederholter hochrangiger und nachdrücklicher Aufforderungen nicht hinreichend bei der Aufklärung“ des Mordes mitgewirkt hätten.

Der Tatverdächtige habe sein Einreisevisum mit einem gefälschten russischen Pass erhalten. Dieser Pass sei laut dem Recherchenetzwerk Bellingcat von derselben Behörde ausgestellt worden, wie die Dokumente der mutmaßlichen Skripal-Attentäter.

Die Ermittler glaubten inzwischen die Identität des Tatverdächtigen festgestellt zu haben. Demnach handele es sich um Wadim Krasikow, der 2013 nach einem ähnlich inszenierten Mord an einem kaukasischen Geschäftsmann in Moskau zunächst von der russischen Polizei zur Fahndung ausgeschrieben worden sei, dann aber ohne Begründung plötzlich 2015 aus der Datenbank des russischen Innenministeriums gelöscht worden wäre. Das lasse vermuten, dass Krasikow seither Rückendeckung staatlicher Stellen habe.

Generalstreik in Frankreich

In Frankreich werden am Donnerstag die größten Proteste seit Beginn der „Gelbwesten“-Krise vor gut einem Jahr erwartet, meldet kleinezeitung.at. Ein Generalstreik im öffentlichen Dienst soll das Land weitgehend zum Stillstand bringen. Zudem seien fast 250 Kundgebungen angemeldet. Die Proteste richteten sich gegen die Pensionsreform-Pläne von Präsident Macron. Er wolle Vorrechte für viele Berufsgruppen abschaffen. Das Innenministerium befürchte Ausschreitungen und habe die Sicherheitsvorkehrungen massiv verschärft. Allein in Paris seien rund 6.000 Polizisten im Einsatz. An dem Ausstand hätten sich Mitarbeiter der Bahn und das Bodenpersonal an Flughäfen beteiligt. Auch an Krankenhäusern, Schulen, bei der Müllabfuhr und im Pariser Nahverkehr werde gestreikt.

Tausende Kolumbianer protestieren erneut gegen Regierung

In Kolumbien haben am Mittwoch erneut tausende Menschen gegen die Regierung von Präsident Iván Duque protestiert, meldet dtoday.de. In der Hauptstadt Bogotá hätten mehrere Kundgebungen stattgefunden, der Zulauf sei jedoch geringer gewesen als bei den bisherigen Demonstrationen. Mehrere Straßen in Bogotá und der nordwestlichen Stadt Cali waren blockiert. Es sei bereits die dritte Demonstration innerhalb von zwei Wochen gewesen. Aufgerufen zu den Protesten hätten die wichtigsten Gewerkschaften des Landes.

Zuvor habe sich am Dienstag das nationale Streikkomitee, das sich aus Gewerkschaftsvertretern, Studenten, Lehrern, Oppositionspolitikern und Vertretern der indigenen Bevölkerung zusammensetze, zum ersten Mal zu direkten Gesprächen mit Regierungsvertretern getroffen. Es sei jedoch keine Einigung erzielt worden. Ein weiteres Treffen sei für heute geplant. In Kolumbien gebe es seit zwei Wochen Demonstrationen gegen den Präsidenten Duque. Seit Beginn der Proteste seien bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei bereits vier Menschen ums Leben gekommen.

Bankkunden droht jetzt der flächendeckende Strafzins

Der Damm scheint gebrochen. Was Sparer bei Sparkassen, Volksbanken und Filialbanken schon spüren, trifft jetzt auch Online-Kunden: Mit Comdirect hat die erste Onlinebank Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden eingeführt, meldet welt.de. Wer bei dem Institut mehr als 250.000 Euro auf dem Konto habe, müsse einen Negativzins von -0,5 Prozent zahlen. Das habe der Finanzdienst Bloomberg berichtet. Damit scheine das Phänomen Strafzins nun flächendeckend bei den Bundesbürgern anzukommen. Gerade die Onlinebanken, die im harten Wettbewerb um Kunden stünden, hätten bis zuletzt sogar Kontogebühren vermieden. Nun scheinen sogar Strafzinsen nicht mehr tabu zu sein.

Klassische Filialbanken hätten schon länger solche Gebühren von ihren Kunden verlangt. Zuletzt haben erste deutsche Institute damit begonnen, negative Zinsen sogar ab dem ersten Euro von Privatkunden zu verlangen. Den Anfang habe die VR-Bank Fürstenfeldbruck gemacht, die Neukunden mit Strafzinsen abzuschrecken versucht.

Die Kreissparkasse Stendal solle eine ähnliche Regelung einführen und die Frankfurter Volksbank einen solchen Schritt zumindest erwägen. Auch die VR-Bank Westmünsterland weise in ihrem Preisaushang neuerdings einen Negativzins von -0,5 Prozent ohne Freibetrag für privates Tagesgeld aus.

Vor allem gebildete Deutsche wandern aus

Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung hat die ersten Ergebnisse der German Emigration and Reimigration Panel Study (GERPS) vorgestellt, meldet welt.de. Zentrales Ergebnis: Vor allem hochqualifizierte Deutsche wandern ab.

Insgesamt sei über die vergangenen Jahrzehnte die Zahl der ins Ausland umziehenden Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit deutlich gestiegen. Wie Daten des Statistischen Bundesamtes zeigten, seien allein im vergangenen Jahrzehnt mehr als 1,8 Millionen Umzüge Deutscher ins Ausland festgestellt worden.

Laut der Studie entschieden sich Hochgebildete weitaus häufiger für einen Umzug ins Ausland. Etwa drei Viertel der befragten Deutschen hätten einen Hochschulabschluss, obwohl sie in der Bevölkerung nur gut ein Viertel ausmachten. So fänden sich unter den Auswanderern überproportional viele mit einem Master- oder Doktortitel, während Menschen mit einem gymnasialen oder niedrigeren Schulabschluss unterrepräsentiert seien.

Berliner Verwaltung unfähig zur Umstellung auf neues Betriebssystem

Das Land Berlin schafft es nicht, seine IT wie geplant zu modernisieren, meldet dernewsticker.de. Um Anforderungen an die Sicherheit zu erfüllen, sollten alle PCs der Berliner Verwaltung und Justiz in den vergangenen Monaten vom Betriebssystem Windows 7 auf das Windows 10 umgestellt werden. Seit Ende November sei es eigentlich sogar verboten, in den Behörden der Hauptstadt Windows 7 zu nutzen. Der Grund: Am 14. Januar 2020 beende Microsoft den kostenlosen Support, Sicherheitslücken würden danach nicht mehr automatisch geschlossen.

Auf Anfrage der Wochenzeitung „Die Zeit“ habe die zuständige Senatsverwaltung für Inneres nun jedoch mitgeteilt, dass noch immer rund ein Drittel der Computer – knapp 28.000 PCs – mit Windows 7 liefen. Bis zum Stichtag im Januar werde die Umstellung bloß „bis zu 85 Prozent“ abgeschlossen sein. Derzeit verhandele das Land mit Microsoft über einen Supportvertrag, der den Schutz über den 14. Januar hinaus garantieren solle. Intern rechne man mit Kosten im sechsstelligen Bereich.

Özdemir als Kanzlerkandidat?

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält außer die beiden aktuellen Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock auch den ehemaligen Parteichef Cem Özdemir für einen denkbaren Kanzlerkandidaten der Partei, meldet dernewsticker.de. „Wir sind absolut regierungsfähig“, habe Kretschmann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) gesagt. „Selbstverständlich“ habe man „kanzlerfähige Persönlichkeiten“. Was solle an Habeck, Baerbock und Özdemir „schlechter sein als an den Kandidaten, die sonst gehandelt werden? Das kann ich nicht erkennen“, so der Grünen-Politiker weiter. „Vom Kind einer Gastarbeiterfamilie zum Grünen-Vorsitzenden, das ist schon ein beachtlicher Weg und eine große Ermutigung für viele Menschen“, habe Kretschmann gesagt. Zudem sei Özdemir ein „großartiger Redner“ und „sachkundig“ in seinen Themen.

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