News-Redaktion / 20.10.2019 / 08:59 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Antrag und Ablehnung

Boris Johnson beantragt pflichtgemäß eine Brexit-Fristverlängerung in Brüssel, nachdem das Parlament noch nicht über seinen Vertrag abstimmen wollte, die Regierung in Madrid will nicht mit Katalanen verhandeln, die italienischen Regierungsparteien wollen ihrem Premier nicht folgen, Nordmazedonien steht vor Neuwahlen, die Kurden-Demonstrationen waren meist unerwartet friedlich, die Kosten für den BER fallen erwartungsgemäß hoch aus und die AfD verliert nach Umfragen an Zustimmung.

Britische Regierung beantragt Brexit-Verschiebung

Die britische Regierung hat im Namen ihres Premiers Boris Johnson am Samstagabend in einem Brief – wie vom Gesetz verlangt – eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragt, meldet kleinezeitung.at. Das habe EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter mitgeteilt. Er werde nun mit den Regierungschefs der EU-Länder Beratungen aufnehmen, wie auf die Bitte aus London reagiert werden soll, habe Tusk weiter geschrieben.

Der britische Premierminister Boris Johnson habe allerdings mitteilen lassen, dass er den Brief nicht unterzeichnet habe. Neben dem vom Gesetz vorgegebenen Text des Verschiebungsantrags hätte Johnson einem Insider zufolge einen zweiten Brief geschickt, in dem er mitgeteilt habe, dass er selbst keine Verschiebung wolle.

Wenige Stunden zuvor habe Johnson eine Niederlage im Parlament in London einstecken müssen. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte gegen den Wunsch der Regierung gestimmt, den zwischen Johnson und Brüssel vereinbarten Austrittsvertrag schon jetzt zu billigen. Die Parlamentarier hätten die Entscheidung vertagt, bis das Gesetz zur Ratifizierung des Vertrags unter Dach und Fach sei. Die Abgeordneten hätten die Gefahr gesehen, dass das Gesetz noch scheitern und am 31. Oktober doch ein unregulierter Brexit drohen könnte.

Trotzdem wolle Johnson versuchen, den Termin zu halten. Er sei weder eingeschüchtert noch schockiert, habe er nach dem Votum im Unterhaus gesagt. Dennoch dürften die Chancen für einen Brexit in weniger als zwei Wochen weiter deutlich geschrumpft sein.

Madrid lehnt katalanisches Gesprächsangebot ab

Die spanische Regierung hat ein Gesprächsangebot der seit Tagen protestierenden katalanischen Separatisten abgelehnt, meldet orf.at. Ministerpräsident Pedro Sanchez sagte, zuerst müsse Kataloniens Regionalpräsident Quim Torra die gewaltsamen Proteste in Barcelona verurteilen, was er bisher nicht getan hätte.

Torra habe die Zentralregierung in Madrid nach tagelangen Unruhen mit Dutzenden Verletzten zu Verhandlungen aufgefordert. Seine Bewegung dränge die Regierung in Madrid dazu, sich mit ihr zu Gesprächen an einen Tisch zu setzen, habe der Regionalpräsident gesagt. Er hätte betont, die jüngsten Unruhen spiegelten nicht den friedlichen Charakter seiner Unabhängigkeitsbewegung wider.

Italien: Regierungsparteien wollen dem Premier nicht folgen

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte ist wegen des Entwurfs für das Budget 2020 mit Widerstand aus den eigenen Reihen konfrontiert, meldet kleinezeitung.at. Ex-Premier Matteo Renzi sowie die Fünf-Sterne-Bewegung wehren sich gegen einige Schwerpunkte des Budgetentwurfs, den die Regierung diese Woche verabschiedet hatte. Die Regierungspartei Fünf Sterne kritisiere die Pläne des parteilosen Conte zur Senkung der Obergrenze für Bargeldzahlungen von 3.000 Euro auf 2.000 Euro. Die populistische Bewegung stößt sich auch an den Maßnahmen zur Förderung digitaler Zahlungssysteme. Die Pläne zur Senkung der Lohnnebenkosten würden von der Partei um Außenminister Luigi Di Maio als unzulänglich bezeichnet.

Premier Conte habe Kritik in Sachen Förderung elektronischer Zahlungssysteme zurückgewiesen. Dies wäre ein konkreter Weg, um Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft zu bekämpfen. Die geplante Herabsetzung der Obergrenze für Bargeldzahlungen werde laut Conte zu keinen Problemen führen. Die Schattenwirtschaft generiere in Italien jährlich 100 Milliarden Euro pro Jahr.

Renzi gründet seine Partei Italia Viva

Einen Monat nach seinem aufsehenerregenden Austritt aus der Partito Democratico (PD), der Partei, die er fünf Jahre lang als Vorsitzender geführt hat, macht sich Italiens Ex-Premier Matteo Renzi politisch selbstständig, meldet orf.at. Gestern habe er offiziell bei einer Tagung im Kongresszentrum Leopolda seine Partei Italia Viva vorgestellt.

Die Leopolda, wie die jährliche Ideenwerkstatt und das Kongresszentrum nach dem stillgelegten florentinischen Bahnhof benannt sind, organisiere Renzi bereits seit zehn Jahren. Gezeigt worden sei auf dem Kongress nun erstmals auch das offizielle Parteilogo, für das Renzi im Internet eine Abstimmung lanciert hatte, und das Programm der neuen Mitte-links-Partei.

Der Ex-Premier erklärte, dass seine Partei die Regierung Conte weiter unterstützen wolle. Er habe jedoch einige Anliegen des Kabinetts kritisiert, unter anderem den Beschluss, an einer von der rechten Lega eingeführten Pensionsreform festzuhalten. Renzi hoffe, dass seine Partei, die sich laut Umfragen mit lediglich vier Prozent begnügen müsse, bald wachsen und zum Magnet für Mitte-links-Wähler werden könne.

Nordmazedonien steht vor Neuwahlen

Der nordmazedonische Regierungschef Zoran Zaev hat sich für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen, nachdem sich der EU-Gipfel nicht auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit dem Balkanland einigen konnte, meldet kleinezeitung.at. „Ich schlage Folgendes vor: Die schnelle Organisation von Wahlen, bei denen Ihr, Bürger, entscheidet, welchen Weg wir einschlagen werden“, habe Zaev am Samstag erklärt.

Der Sozialdemokrat hatte, wie von der EU gefordert den Langzeitstreit mit Griechenland um den Staatsnamen seines Landes beigelegt, um Beitrittsverhandlungen mit der EU zu ermöglichen. Dies sei ein wesentliches Ziel seiner Regierung gewesen. Die vorgezogene Parlamentswahl solle zum frühestmöglichen Zeitpunkt stattfinden, sagte Zaev. Ein Datum habe der Ministerpräsident nicht genannt.

Demonstrationen von Kurden verlaufen weitgehend friedlich

Tausende Menschen haben in mehreren deutschen Städten gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien protestiert, meldet zeit.de. Die Demonstrationen seien weitgehend friedlich verlaufen. In Köln etwa sei eine befürchtete Eskalation ausgeblieben. Die Demonstration durch die Innenstadt sei weitgehend störungsfrei verlaufen, habe die Polizei am frühen Abend mitgeteilt. Demnach seien mehr als 10.000 Teilnehmer gekommen – deutlich weniger als erwartet. Kurz vor der Demo in Köln hätte die Polizei noch mit mehr als 20.000 Demonstranten gerechnet und sei daher mit einem Großaufgebot im Einsatz gewesen.

Am Vorabend hätte der Polizeipräsident gewarnt, man rechne mit mehreren Tausend gewaltbereiten Demonstranten, denn in ganz Europa sei zu Protesten aufgerufen worden. Türkische Nationalisten könnten sich unter die Kurden mischen und provozieren. Dazu sei es zwar nicht gekommen, allerdings habe die Demo mehrmals kurz angehalten werden müssen, etwa wegen eines PKK-Rufs oder einer Flagge der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei.

Die Stadt habe zudem Tische und Stühle von Cafés und Restaurants wegräumen lassen, damit diese nicht als Wurfgeschosse missbraucht werden konnten.

Auch in anderen deutschen Städten seien am Samstag Tausende gegen die Militäroffensive der Türkei auf die Straße gegangen, etwa in Frankfurt, Hamburg oder Berlin. In Frankfurt am Main demonstrierten rund 4.500 Menschen friedlich.

Auseinandersetzungen bei Kurden-Demo in Stuttgart

Am Rande einer Demonstration von Kurden gegen die türkische Militäroffensive im Norden Syriens ist es am Samstag zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei gekommen, meldet swp.de. Nach Angaben der Stuttgarter Polizei habe sich bei der Abschlusskundgebung eine größere Gruppe abgespaltet und sei teils vermummt Richtung Hauptbahnhof gelaufen. Die Menge hätte sich nicht aufhalten lassen. „Um nicht überrannt zu werden, mussten die Einsatzkräfte Pfefferspray und Schlagstock einsetzen. Sie wurden mit Gegenständen und Böllern beworfen, weshalb die Versammlung gegen 17.15 Uhr durch die Polizei aufgelöst wurde“, habe es weiter geheißen. Anschließend hätten die Beamten mehr als 200 Personen kontrolliert. Dabei wären erneut Flaschen- und Böller geworfen worden. Ein Beamter habe ein Knalltrauma erlitten und sei von Rettungskräften versorgt worden. Vor den Auseinandersetzungen hätte es nach Polizei-Angaben keine besonderen Vorkommnisse gegeben.

Kosten für den BER liegen bei 7,1 Milliarden Euro

Im aktuellen Businessplan der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) gibt es eine Prognose der Kosten für den BER, meldet tagesspiegel.de. Zunächst gehe man von Gesamtkosten in Höhe von 5,932 Milliarden Euro aus. Darin seien 4,566 Milliarden Euro für Planung und Bau sowie 765,8 Millionen Euro für den Schallschutz enthalten. Die Finanzierungskosten (Zins und Tilgung der Kredite) seien in diesen Zahlen nicht enthalten. Laut Handelsgesetzbuch sei die FBB dazu auch nicht verpflichtet, aber aus Gründen der Kostentransparenz sollten diese Ausgaben nicht unter den Tisch fallen.

Seit 2005, als das Bauprojekt nach der Planfeststellung offiziell gestartet wurde, wiesen die Geschäftsberichte des Unternehmens demnach rund 1,1 Milliarden Euro Finanzierungskosten aus. Einschließlich dieser Ausgaben käme man demnach auf knapp 7,1 Milliarden Euro, die der Flughafen voraussichtlich kostet.

Als der Aufsichtsrat im Dezember 2004 das erste Finanzierungskonzept abgesegnet hatte, seien die Kosten für Planung und Bau auf lediglich 1,983 Milliarden Euro beziffert worden. Im September 2003 sei der damalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sogar nur von einem „Gesamtaufwand von 1,6 Milliarden Euro bis zur Inbetriebnahme“ ausgegangen.

Lucke sieht Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet

Der frühere AfD-Chef Bernd Lucke sieht angesichts der massiven Störungen bei seiner verhinderten Vorlesung an der Universität Hamburg die Freiheit der Rede in Deutschland generell gefährdet, meldet dernewsticker.de. „Den Störern liegt an der politischen Meinungsherrschaft: Sie wollen darüber entscheiden, was richtig und was falsch ist“, schreibe Lucke in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Vielen ginge es weder um Dialog noch Argumentation, sondern um politische Herrschaft. Zudem beklage Lucke einen Mechanismus, wonach die Positionen von politisch Andersdenkenden vergröbert und verzerrt wiedergeben würden, um diese möglichst nachhaltig zu diskreditieren: „Wer den Euro kritisiert, ist ein Antieuropäer, wer das Kopftuch verbieten will, ist ein Islamfeind, wer Greta kritisiert, ein Klimaleugner“, so Lucke in der „Welt am Sonntag“.

Emnid: AfD fällt auf 13 Prozent

Die AfD fällt im sogenannten Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, auf den tiefsten Stand seit zwölf Wochen, meldet dernewsticker.de. Sie verliere zwei Prozentpunkte und komme nur noch auf 13 Prozent. Die SPD gewinne einen Punkt und liege damit mit jetzt 15 Prozent vor der AfD. Auch die Union lege um einen Prozentpunkt zu und lande bei 29 Prozent.

Die Grünen dagegen gäben um einen Prozentpunkt nach und rutschten auf 20 Prozent. Die Linke erreiche 9 Prozent (plus 1), die FDP wie in der Vorwoche 7 Prozent. Unverändert sei mit 7 Prozent auch das Ergebnis der sonstigen Parteien.

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