News-Redaktion / 08.09.2019 / 08:12 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Absage und Ankunft

US-Präsident Donald Trump stoppt Verhandlungen mit den Taliban, die britische Arbeitsministerin tritt zurück, ein Gefangenenaustausch sorgt für leichtes Tauwetter zwischen Moskau und Kiew, muslimische Kämpfer auf den Philippinen geben Waffen ab, in Griechenland sind wieder Hunderte Migranten angekommen, in Hongkong wird weiter demonstriert, die Gelbwesten bekommen wieder Zulauf und die Umweltministerin will Ölheizungen verbieten.

Trump sagt Friedensverhandlungen mit Taliban nach Anschlag ab

Kurz vor einem erwarteten Abkommen zwischen den USA und den radikalislamischen Taliban hat US-Präsident Donald Trump weitere Friedensverhandlungen abgesagt, meldet welt.de. Trump habe auf Twitter geschrieben, er hätte ursprünglich für diesen Sonntag in Camp David geheime Treffen mit den Taliban und - getrennt davon - mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani geplant. Wegen eines tödlichen Anschlags in der afghanischen Hauptstadt Kabul, bei dem auch ein US-Soldat ums Leben kam, hätte er die Treffen aber abgesagt - und ebenso die weiteren Friedensgespräche mit den Taliban.

Britische Arbeitsministerin Amber Rudd tritt zurück

Am Samstagabend hat die britische Arbeitsministerin Amber Rudd ihren Rücktritt aus dem Kabinett und aus der Fraktion der Konservativen mitgeteilt, meldet welt.de. Ihre Entscheidung habe die einflussreiche Ministerin mit scharfer Kritik an ihrer Regierung begründet, die „nur den No Deal vorbereitet“, aber kein Interesse an „Arbeit und Vorbereitung für ein Abkommen“ mit der Europäischen Union gezeigt hätte.

Zugleich habe Rudd Premierminister Boris Johnson auch direkt attackiert, weil er am Dienstag 21 Tory-Fraktionsmitglieder aus der Partei geworfen hatte. Johnsons Vorgehen sei ein „Angriff auf Anstand und Demokratie“. Sein „kurzsichtige Abschlachten“ hätte die Partei „weitsichtiger und engagierter Abgeordneter beraubt“. Die 56-Jährige, die unter Theresa May das Innenministerium geleitet habe, erwäge nun, als unabhängige Kandidatin in die allseits erwartete Neuwahl zu gehen. Rudds Entscheidung komme nur zwei Tage nachdem Johnsons jüngerer Bruder Jo als Minister und Abgeordneter das Handtuch geworfen hatte.

Leichtes Tauwetter zwischen Moskau und Kiew nach Gefangenenaustausch

Russland und die Ukraine haben am Samstag einen lange verhandelten Gefangenenaustausch vollzogen, meldet orf.at. Je 35 Gefangene seien ausgetauscht worden, darunter auch der ukrainische Regisseur Oleg Senzow. Der Austausch sei auf die Initiative des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski zurückgegangen, der damit einen ersten diplomatischen Coup habe landen können.

Die Flugzeuge mit den ukrainischen und russischen Gefangenen seien Samstagmittag fast gleichzeitig auf den Flughäfen der Hauptstädte gelandet. Auf dem Rollfeld in Kiew hätten neben Präsident Selenski auch Dutzende Angehörige gewartet. Auch die 24 ukrainischen Seeleute, die seit November in russischer Haft gesessen waren, seien auf dem Flughafen Borispol eingetroffen. Selenski habe die Freigelassenen mit Handschlag und Umarmung in Empfang genommen.

Auch in Russland seien die früheren Gefangenen empfangen worden. Wie es zuvor aus ukrainischen Regierungskreisen geheißen habe, wurde etwa der in der Ukraine festgehaltene Wladimir Zemach freigelassen. Er solle für die Luftabwehr der prorussischen Separatisten in Donezk zuständig gewesen sein und werde einer Beteiligung am Abschuss der Passagiermaschine des Flugs MH17 über der Ostukraine beschuldigt.

Muslimische Rebellen auf Philippinen geben Waffen ab

Mehr als 1.000 Kämpfer der größten Rebellengruppe im Süden der Philippinen haben im Zuge eines Friedensabkommens mit der Übergabe ihrer Waffen begonnen kleinezeitung.at. Präsident Rodrigo Duterte habe bei der Zeremonie am Samstag in Sultan Kudarat auf der Insel Mindanao von einem weiteren Meilenstein im Friedensprozess zwischen der Regierung und der Rebellengruppe Moro Islamische Befreiungsfront (MILF) gesprochen. 

Beide hätten 2014 ein Friedensabkommen unterzeichnet. Dieses sehe die Entwaffnung von 40.000 Rebellen sowie die Bildung einer autonomen islamischen Einheit vor. Der Inselstaat ist vorwiegend katholisch. Vor acht Monaten sei die Unterzeichnung eines Gesetzes erfolgt, wonach auf Mindanao das autonome muslimische Gebiet Bangsamoro entstehen solle. In Mindanao seien allerdings neben der MILF auch noch andere Rebellengruppen aktiv.

Erneut Hunderte Migranten in Griechenland angekommen

Der Flüchtlingszustrom aus der Türkei zu den griechischen Inseln im Osten der Ägäis dauert an, meldet kleinezeitung.at. Von Freitagfrüh bis Samstagmittag hätten nach griechischen Polizeiangaben 424 Migranten zu den Inseln und damit auch in die EU übergesetzt, habe der griechische Staatsrundfunk (ERT) berichtet.

In den für insgesamt 6.000 Menschen ausgelegten Registrierlagern auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos harrten bereits mehr als 24.000 Menschen aus. Im August seien nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 8.103 Menschen aus der Türkei zu den griechischen Ägäis-Inseln übergesetzt. Zum Vergleich: Im August 2018 waren knapp 3.200 gekommen.

Mitsotakis kündigt Steuersenkungen an

Der neue griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis will sein Land mit Privatisierungen, Staatsinvestitionen, Steuersenkungen und einem Abbau bürokratischer Hindernisse wieder auf Wachstumskurs bringen, meldet orf.at. Er habe gestern angekündigt, Jahreseinkommen von bis zu 10.000 Euro ab 2020 nur noch mit neun statt bisher 22 Prozent zu besteuern. Die Unternehmenssteuer solle von 28 auf 24 Prozent sinken. „Griechenland schlägt eine neue Seite auf“, habe Mitsotakis in einer vom Fernsehen übertragenen Rede zur Eröffnung einer Handelsmesse in der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki gesagt. Und weiter: „Ohne Wachstum kann es keine Hoffnung geben“.

Die Dividendensteuer solle auf fünf Prozent halbiert werden. Die Immobiliensteuer sei bereits um durchschnittlich 22 Prozent gesenkt worden. Er hoffe, dass die leidende Mittelschicht davon profitiere und neue Arbeitsplätze geschaffen würden.

Gelbwesten-Proteste haben wieder Zulauf

Nach einem Rückgang der Teilnehmerzahlen bei den „Gelbwesten”-Protesten in Frankreich hat die Bewegung wieder leicht an Zulauf gewonnen, meldet mz-web.de. Tausende Menschen hätten Medienberichten zufolge am Samstag in französischen Städten demonstriert. Es sei zu mehreren Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. In Paris wären 89 Menschen vorläufig festgenommen worden, habe die Polizei der Hauptstadt auf Twitter mitgeteilt. Zudem hätte es mehr als 60 Verwarnungen gegeben. Die „Gelbwesten” demonstrieren seit vergangenem November gegen die Politik von Frankreichs Präsident Macron.

Hongkong: Polizei verhindert Demonstration am Flughafen

Hongkongs Polizei hat einen erneuten Protest am Flughafen der Stadt mit einem Großaufgebot verhindert, meldet zeit.de. In Erwartung von Demonstranten, die sich für eine Protestaktion über das Internet verabredet hatten, habe die Polizei mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen reagiert. Hunderte Bereitschaftspolizisten hätten am Flughafen und in der Umgebung patrouilliert, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtet habe. Auch der Verkehr zum Flughafen sei streng überwacht worden. Beamte hätten zahlreiche Autos und Busse gestoppt, die in Richtung des Flughafens unterwegs gewesen seien. An Bus- und Zugbahnhöfen sowie den Anlegestellen von Fähren hätten Sicherheitskräfte die Taschen und Rucksäcke vor allem junger Leute durchsucht und Ausweise kontrolliert. Der Hongkonger Zeitung South China Morning zufolge hätten sich die Demonstranten dann statt am Flughafen in Einkaufszentren und an U-Bahn-Stationen in der Hongkonger Innenstadt versammelt. Der Flughafen war in den vergangenen Wochen immer wieder das Ziel von Protesten geworden.

Neue BER-Panne: Rückbau an Terminal 2 erwogen

Wieder soll es Probleme beim Bau des Berliner Flughafens BER geben, meldet faz.net. Diesmal gehe es um den Bau des zweiten Terminals am BER, denn auch der verlaufe laut vertraulichen Statusberichten chaotisch, habe die „Bild am Sonntag“ berichtet. Demnach hätten gravierende Planungsdefizite zu etlichen Baumängeln geführt. Stellenweise wäre nun ein Rückbau des Trockenbaus erforderlich, heiße es in den internen Dokumenten. Rund 250 Behinderungsanzeigen und mehr als 100 Mängelrügen lägen bereits vor. Laut Controllingbericht wäre das Projekt „hochkritisch“ und eine schnelle Lösung der Probleme „nicht ersichtlich“. Auch eine termingerechte Fertigstellung wäre „unwahrscheinlich“. So müssten Bodenplatten wieder aufgerissen werden, um die Mängel zu beseitigen. Ein Flughafen-Sprecher habe dagegen auf Anfrage gesagt: „Die Flughafengesellschaft ist mit Fortschritt auf der T2-Baustelle und dem Stand der Baufertigstellung zufrieden. Partielle gewerkebezogene Verzögerungen und deren Kompensation im weiteren Projektverlauf sind bei Projekten dieser Größenordnung nicht unüblich.“ Eine grundsätzliche Abweichung von der bisherigen Planung solle derzeit nicht vorliegen. In den vergangenen Jahren waren allerdings ähnlich klingende Statements vor späteren Terminverschiebungs-Mitteilungen auch schon zu hören gewesen.

Umweltministerin Schulze will Ölheizungen verbieten

Um die Klimaziele für 2030 zu erreichen, will Bundesumweltministerin Svenja Schulze Ölheizungen verbieten, meldet welt.de. Das Verbot solle Bestandteil des geplanten Klimapakets der Bundesregierung werden. „Was wir brauchen, ist ein Mix aus Verboten und Anreizen“, habe die SPD-Politikerin laut der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“) erklärt. „Wir sollten zum Beispiel sagen: Für die nächsten zehn Jahre helfen wir euch beim Umrüsten alter Ölheizungen, danach sind sie komplett verboten. Anders wird es nicht gehen. Nur die Appelle an die Vernunft genügen nicht.“ Eine Ministeriumssprecherin habe ergänzt, ab 2030 solle es keine Neuzulassungen mehr geben. Laut „FAS“ gebe es derzeit zwischen fünf und sechs Millionen Ölheizungen, die Wärme für rund 20 Millionen Menschen lieferten, vor allem in Einfamilienhäusern auf dem Land.

Die große Koalition wolle bei der Sitzung des Klimakabinetts in knapp zwei Wochen ein umfassendes Klimaschutzprogramm beschließen. Im Berliner „Tagesspiegel“ habe Schulze nun sogar mit dem Bruch der Koalition gedroht, wenn SPD und Union sich nicht auf ein ambitioniertes Klimapaket verständigten.

Özdemir will Bundestags-Fraktionsvorsitzender werden

Bei der Wahl der nächsten Führung der grünen Fraktion im Bundestag wird es ein Duell geben: Der Grünen-Politiker Cem Özdemir kündigte gestern an, dass er die aktuellen Fraktionschefs im Bundestag ablösen und selbst an die Spitze der Abgeordneten rücken will, meldet orf.at. Der frühere Parteivorsitzende trete bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands am 24. September im Team mit der Bremer Abgeordneten Kirsten Kappert-Gonther an. Das Bewerbungsschreiben liege der Deutschen Presse-Agentur vor. Die beiden wollten Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter ablösen, die erneut für die Doppelspitze kandidieren wollen. „Wir sind überzeugt davon, dass ein fairer Wettbewerb der Fraktion gut tut – nach außen wie nach innen“, hätten der 53-jährige Özdemir und die 52-jährige Kappert-Gonther in ihrer Bewerbung geschrieben.

Umfrage: Grüne verlieren, SPD und Linkspartei legen zu

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 21 Prozent der Stimmen, meldet dernewsticker.de. Stärkste politische Kraft bleibe die Union, die unverändert bei 29 Prozent liegt. Die SPD gewinne im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und liege nun bei 16 Prozent. Die AfD bleibe unverändert bei 14 Prozent. Die Linkspartei gewinne einen Prozentpunkt und komme auf 8 Prozent der Stimmen. Die FDP verharre unverändert auf 7 Prozent der Stimmen.

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