News-Redaktion / 22.08.2019 / 08:40 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Blockade und Besuch

Es gab wieder Tote in Kaschmir, die Opferzahl des letzten großen Anschlags in Afghanistan ist gestiegen, in Syrien fliehen Zehntausende in Richtung türkischer Grenze, die USA verhandeln wieder mit den Taliban, in Hongkong kam es wieder zu Protesten, China droht den USA mit Sanktionen, Iran droht mit einer Öl-Blockade, Polen will den Euro nicht und Boris Johnson scherzt mit Angela Merkel.

Zwei Tote bei Gefecht in indischem Teil von Kaschmir

Im indischen Teil der Region Kaschmir sind bei einem Gefecht zwischen Sicherheitskräften und mutmaßlichen Rebellen zwei Menschen getötet worden, meldet suedtirolnews.it. Laut Polizeiangaben vom Mittwoch habe es sich bei den Toten um einen Polizisten und um einen Mann mit Verbindungen zu einer pakistanischen Islamistengruppe gehandelt. Ein weiterer Polizist sei den Angaben zufolge verletzt worden.

Der Schusswechsel im Bezirk Baramulla sei der erste Vorfall dieser Art seit dem Entzug der Autonomierechte für den indischen Teil Kaschmirs. Ein Terrorist mit Verbindungen zu der pakistanischen Extremistengruppe Lashkar-e-Taiba (LeT) sei getötet worden, hätte die Polizei in Kaschmir dazu via Twitter mitgeteilt.

Die Spannungen um Kaschmir zwischen Indien und Pakistan hatten sich zuletzt wieder verschärft. Nach pakistanischen Behördenangaben hätten – wie berichtet - indische Soldaten am Dienstag an der Grenzlinie drei pakistanische Zivilisten erschossen. Demnach sollen pakistanische Soldaten anschließend sechs indische Soldaten getötet haben.

Die indische Nachrichtenagentur Press Trust of India habe diese Berichte als “komplett falsch” bezeichnet und unter Berufung auf die Behörden geschrieben, pakistanische Soldaten hätten über die Grenzlinie hinweg auf indische Posten geschossen. Dabei wären ein indischer Soldat getötet und vier weitere verletzt worden.

In Syrien fliehen Zehntausende Richtung türkischer Grenze

In Syrien fliehen Zehntausende Menschen vor der Offensive der syrischen Regierungstruppen gegen die letzte Rebellenhochburg zur türkischen Grenze, meldet orf.at. Die Flüchtlinge hätten massenhaft die Stadt Maarat al-Numan in der Provinz Idlib verlassen, die bisher Zufluchtsort für viele Vertriebene aus anderen Regionen gewesen war. 60.000 Menschen hätten sich allein in den letzten vier Tagen auf die Flucht begeben.

Die syrische Armee, unterstützt von den russischen Verbündeten, versuche seit Tagen, die Stadt Chan Scheichun zu erobern. Zuletzt hätten russische und syrische Kampfflugzeuge ihre Angriffe rund um die nahe gelegene Stadt Maarat al-Numan verstärkten. Die Rebellen haben eingeräumt, dass viele von ihnen die Region verlassen hätten. Die verbliebenen zumeist islamistischen Kämpfer leisteten aber erbitterten Widerstand, wie auch staatliche Medien berichteten. Der Vormarsch der Regierungstruppen gehe aber weiter.

Zahl der Toten nach Anschlag in Kabul auf 80 gestiegen

Nach dem islamistischen  Anschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft in der afghanischen Hauptstadt hat sich die Zahl der Todesopfer nach Behördenangaben auf 80 erhöht, meldet kleinezeitung.at. Mehrere der 182 Verletzten seien ihren schweren Verletzungen erlegen, habe ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch mitgeteilt. Zunächst waren gut 60 Todesopfer registriert worden.

Am Samstagabend hatte sich ein Selbstmordattentäter des "Islamischen Staats" (IS) inmitten Feiernder in einer Hochzeitshalle in Kabul in die Luft gesprengt. Dem IS zufolge habe sich die Attacke gegen "Häretiker", also Glaubens-Abweichler, gerichtet. UNO-Angaben zufolge habe es sich um eine Hochzeitsfeier von Schiiten mit rund 1.000 Menschen gehandelt.

Weitere Gespräche zwischen den USA und den Taliban in Katar

Die Gespräche zwischen den USA und den radikalislamischen Taliban gehen weiter, meldet kleinezeitung.at. Das Außenministerium habe am Dienstag in Washington angekündigt, US-Chefunterhändler Zalmay Khalilzad werde noch im Laufe des Tages zu einer Reise nach Katar und Afghanistan aufbrechen. US-Präsident Donald Trump habe gesagt, er wolle nicht, dass US-Soldaten nach fast 18 Jahren Krieg in Afghanistan als Polizeikräfte fungierten.

"An einem bestimmten Punkt muss man sagen, dass das lange genug ist", habe Trump vor Journalisten erklärt. "Die Taliban wollen aufhören, gegen uns zu kämpfen. Sie haben viel verloren", hätte er hinzugefügt.

In der katarischen Hauptstadt Doha werde Khalilzad die Gespräche mit den Taliban fortsetzen und danach in der afghanischen Hauptstadt Kabul mit der dortigen Regierung sprechen, hieß es weiter. Weitere Reisepläne stünden noch nicht fest.

Wieder Ausschreitungen bei Protesten in Hongkong

In Hongkong ist es bei erneuten Protesten gegen die Regierung zu Ausschreitungen gekommen, meldet kleinezeitung.at. Tausende hätten sich am Mittwoch in einer U-Bahnstation versammelt. Einige Teilnehmer wollten dem Bericht zufolge die Polizei daran zu hindern, in den Bahnhof vorzustoßen und blockierten etwa die Ausgänge mit Mülltonnen, schmierten den Boden mit Bratöl ein und warfen mit leer gesprühten Feuerlöschern auf die Einsatzkräfte.

Die Lage wäre allerdings nicht völlig eskaliert, weil die Polizei darauf verzichtet habe, Tränengas zu verwenden oder die Reihen der Demonstranten mit Gewalt zu durchbrechen. Noch vor Mitternacht zogen die meisten Demonstranten wieder ab.

Zuvor war es in Hongkong zu einer Festnahme eines Mitarbeiters des britischen Konsulats gekommen. Der Mann wäre von der Polizei in der südchinesischen Metropole Shenzhen in Gewahrsam genommen worden, habe Außenamtssprecher Geng Shuang am Mittwoch gesagt. Wegen eines Verstoßes gegen ein Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit sei er mit einer 15-tägigen Verwaltungshaft belegt worden. Der Konsulatsmitarbeiter stamme aus Hongkong und sei somit Chinese, wird Geng zitiert. "Es handelt sich also um eine innere Angelegenheit Chinas."

Nach Angaben seiner Familie sei der Mann namens Simon Cheng am 8. August zu einer eintägigen Geschäftsreise nach Shenzhen aufgebrochen, dann aber nicht nach Hongkong zurückgekehrt.

China droht USA mit Sanktionen wegen Waffenverkauf an Taiwan

China werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine eigenen Interessen zu wahren, "einschließlich der Verhängung von Sanktionen gegen US-amerikanische Unternehmen, die an Waffenverkäufen nach Taiwan beteiligt sind", erklärte das Außenministerium in Peking, wie dw.com meldet. Der Verkauf solle "unverzüglich" gestoppt werden, sonst müssten "alle hieraus folgenden Konsequenzen vollständig von den USA getragen werden".

Gegenstand des Streits seien hauptsächlich 66 Kampfjets des Typs F-16, die im Rahmen eines umfangreicheren Geschäfts für 8 Milliarden US-Dollar nach Taiwan geliefert werden sollen. Das US-Außenministerium habe das Geschäft mit dem ostasiatischen Inselstaat bereits genehmigt und US-Präsident Donald Trump den Kongress in Kenntnis gesetzt. Sobald beide Parlamentskammern zustimmen, sei der Deal in trockenen Tüchern.

Taiwan habe seinen "aufrichtigen Dank" übermittelt: Das Geschäft sei ein "Vertrauensvotum" für die Beziehungen zu den USA und werde "helfen, den Frieden an der Taiwan-Straße aufrechtzuerhalten und unsere Demokratie zu verteidigen", habe Außenminister Joseph Wu bei Twitter geschrieben.

Aus Sicht des chinesischen Außenministeriums bedeutet der Verkauf eine "ernste Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten und eine Verletzung chinesischer Souveränität". China betrachtet Taiwan nicht als eigenständigen Staat, sondern als abtrünnige Provinz, deren Unabhängigkeitsbestrebungen es notfalls mit militärischer Gewalt entgegentreten wolle.

Irans Präsident droht wieder mit Ölblockade

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat im Konflikt mit den USA den Ton verschärft und erneut mit einer Blockade der Ölexportrouten im Persischen Golf gedroht, meldet mz-web.de. „Die Weltmächte wissen ganz genau, dass die internationalen Gewässer nicht mehr die Sicherheit wie bisher haben werden, falls Irans Ölexport komplett sanktioniert werden und auf null fallen sollte” habe Ruhani gesagt. Die USA hätten bei der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zum Ziel erklärt, Ölexporte des Irans zum Erliegen zu bringen.

Sergio Mattarella: Italiens Präsident sondiert neue Regierungskoalition

Nach dem Scheitern der italienischen Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega versucht Staatspräsident Sergio Mattarella, baldige Neuwahlen zu verhindern und stattdessen eine neue Koalition zu formen, meldet zeit.de. Am Mittag hätten im Quirinalspalast erste Konsultationen mit Spitzenpolitikern und Parlamentsfraktionen stattgefunden. Die oppositionellen Sozialdemokraten (PD) sollen sich vor ihrem Termin bei Mattarella offen für eine Regierungsbeteiligung gezeigt haben, um den Innenminister und Chef der rechten Lega Matteo Salvini als neuen Regierungschef zu verhindern.

Die PD hätten zuvor Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung gestellt. Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Medienberichte melde, würde zu diesen fünf Bedingungen die loyale Zugehörigkeit zur Europäischen Union zählen, wie auch ein Kurswechsel in der Migrationsspolitik.

Polen will der Eurozone fernbleiben

Polen will nach den Worten seines Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki auf längere Sicht der Eurozone fernbleiben, dernewsticker.de. Für Polen sei eine "unabhängige Währung ein wichtiges Instrument in Krisenzeiten" habe Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) gesagt. Der polnische Ministerpräsident sehe als Voraussetzung für die Einführung des Euro, dass die Löhne in Polen "mindestens 80 oder 90 Prozent der deutschen Löhne betragen". Solange das nicht er Fall sei, "wäre ein solcher Schritt sehr riskant". Das würde die Erfahrung in anderen Ländern zeigen. "Meine Freunde in Italien bedauern inzwischen, dass sie den Euro eingeführt haben", wird Morawiecki weiter zitiert.

Johnson an Merkel zum Brexit: „Wir schaffen das!“

Der britische Premierminister Boris Johnson gab am Mittwoch im Berliner Kanzleramt ein paar Kostproben seines eigenwilligen Humors, meldet diepresse.com. Er habe an der Seite von Angela Merkel die Themen aufgezählt, die sie gleich beim Abendessen besprechen würden. Ganz zum Schluss nannte er „diese Kleinigkeit des Brexit“, um danach auf Deutsch zu wechseln und zu sagen: „Wir schaffen das!“

Inhaltlich habe man weit auseinander gelegen. „Der Backstop muss einfach gestrichen werden“, hätte der britische Premier in Berlin wiederholt. Die EU und auch Merkel haben Nachverhandlungen des Austrittsabkommens hingegen weiterhin abgelehnt.

Der sogenannte Backstop diene zur Verhinderung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland und tritt in Kraft, falls die EU und Großbritannien am Ende der Übergangsperiode nach dem EU-Austritt noch immer kein langfristiges Abkommen fixiert haben sollten. In diesem Fall müsste sich das Vereinigte Königreich weiterhin EU-Regeln unterwerfen und innerhalb der EU-Zollunion verbleiben.

Venezuela eröffnet Botschaft in Nordkorea

Venezuela hat eine Botschaft in Nordkorea eröffnet, meldet kleinezeitung.at. Der stellvertretende venezolanische Außenminister Ruben Dario Molina und sein nordkoreanischer Kollege Pak Myung Guk hätten die diplomatische Vertretung in Pjöngjang am Mittwoch eingeweiht, wie Venezuelas staatliche Nachrichtenagentur AVN berichtet habe. Pak Myung Guk habe dabei erklärt, Venezuela sei in seinem Kampf gegen den Imperialismus nicht allein und könne auf die Unterstützung Nordkoreas zählen.

Angesichts des seit Monaten andauernden Machtkampfs mit dem vom Parlament legitimierten Interimspräsidenten Juan Guaido sei Venezuelas Staatschef Maduro bemüht, die Beziehungen zu seinen verbliebenen Verbündeten zu festigen. Vor wenigen Tagen habe sich seine Stellvertreterin Delcy Rodriguez mit dem nordkoreanischen Botschafter Ri Sung Gil in Caracas getroffen. Venezuela unterhalte zwar bereits seit 1965 diplomatische Beziehungen zu Nordkorea, allerdings hatte das südamerikanische Land bis jetzt keine eigene Botschaft in Pjöngjang.

Jeder Vierte in Deutschland hat Migrationshintergrund

Das traf auf 20,8 Millionen Menschen in Deutschland im vergangenen Jahr zu, wie das Statistische Bundesamt mitteilte, meldet dw.com. Die Zahl entspreche gleichzeitig einem Zuwachs von 2,5 Prozent im Vergleich zu 2017.

Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung liege damit bei 25,5 Prozent. Eine Person habe laut Definition des Statistischen Bundesamtes einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. Rund 52 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund seien den Angaben zufolge deutsche Staatsbürger, knapp 48 Prozent Ausländer. Rund 13,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund seien nicht in Deutschland geboren worden, sondern sind im Laufe ihres Lebens zugewandert.

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