In Moskau und Hongkong wurde wieder demonstriert, China verhängt Einreiseverbote gegen Bundestagsabgeordnete, die USA planen, Raketen in Asien zu stationieren, viele Tote gab es bei Explosionen auf einem syrischen Militärflughafen und bei einer Schießerei in einem Supermarkt in Texas, ein Migranten-Hilfsschiff darf in Malta anlegen, 71 Bundespolizisten wurden bei Abschiebungen verletzt, Alexa-Gespräche wurden von polnischen Heimarbeitern ausgewertet und die Berliner Grünen wollen einen Pflicht-Fahrschein für Touristen.
Nach zwei Monaten mit Massendemonstrationen und trotz deutlicher Warnungen Pekings verliert die Protestbewegung in Hongkong nicht an Schwung, meldet kleinezeitung.at. Zehntausende zumeist schwarz gekleidete Demonstranten seien am Samstag erneut gegen die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone auf die Straße gegangen.
Nach einem zunächst friedlichen Protestmarsch durch den Stadtteil Mong Kok sei es am Abend erneut zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt und Straßen, auf denen Demonstranten zuvor Barrikaden errichtet hatten, geräumt.
Auch eine Polizeistation sei von Protestierenden umstellt und mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen worden. An mehreren Stellen sei auf den Straßen Feuer gelegt worden. Am Hafen sollen Protestler eine chinesische Flagge von einem Fahnenmast geholt und ins Wasser geworfen haben.
Zuletzt hätten sich auch Tausende Beamte und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes mit einer Kundgebung den Protesten angeschlossen. Weitere Aktionen seien geplant. Für Montag hätten Aktivistengruppen zu einem stadtweiten Streik in verschiedenen Branchen aufgerufen.
Der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages kann China im kommenden Monat nicht wie geplant besuchen, meldet deutschlandfunk.de. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Brand, habe mitgeteilt, dass die Behörden sich weigerten, die Delegation einreisen zu lassen. Geplant sei gewesen, dass der Ausschuss neben der Hauptstadt Peking auch die Provinz Xinjiang sowie die autonome Region Tibet besuche. Thema der Reise sollte die Situation religiöser Minderheiten in China sein.
Zuvor hätten chinesische Behörden bereits der Grünen-Abgeordneten Bause die Einreise verweigert. Bause trete seit längerem für die Rechte der muslimischen Minderheit der Uiguren in China ein.
Die USA streben die baldige Stationierung neuer konventioneller Mittelstreckenraketen in Asien an, um dem zunehmenden militärischen Einfluss Chinas in der Region zu begegnen, meldet orf.at. Die US-Regierung wolle das „so schnell wie möglich“ realisieren, wenn möglich innerhalb von Monaten, habe der neue US-Verteidigungsminister Mark Esper am Samstag erklärt.
Washington war am Freitag formell aus dem INF-Abrüstungsvertrag über nukleare Mittelstreckensysteme ausgeschieden. Wo genau die USA die neuen Raketen stationieren wolle, habe Esper offen gelassen. Er wolle darüber nicht spekulieren, denn über „derartige Dinge spricht man zuerst mit den Verbündeten“, wird Esper weiter zitiert.
Allerdings habe er hinzugefügt, dass China von dem Vorhaben nicht überrascht sein dürfte. 80 Prozent des chinesischen Arsenals bestünde aus Waffen, die unter die Bestimmungen des INF-Vertrags gefallen wären. „Es dürfte als nicht verwundern, dass wir vergleichbare Kapazitäten wollen“, so Esper wörtlich.
Die Ankündigung dürfte ein Signal Washingtons an China sein, Verhandlungen über ein Abrüstungsabkommen zu beginnen. US-Präsident Donald Trump habe am Freitag bekräftigt, ein entsprechender künftiger Vertrag mit Russland müsse auch China mit einbeziehen.
Der Iran hat eine Aussetzung weiterer Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen angekündigt, meldet kleinezeitung.at. Dieser dritte Schritt werde angesichts der gegenwärtigen Situation umgesetzt, habe der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif am Samstag der Nachrichtenagentur Icana zufolge erklärt. Unterdessen solle Zarif eine Einladung von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus abgelehnt haben.
Wenn die anderen Unterzeichnerstaaten das Abkommen nicht vollständig umsetzten, dann werde der Iran es auf die gleiche Weise nur unvollständig umsetzen, habe es aus Teheran geheißen. Details hätte Zarif nicht genannt. Der Iran habe mehrfach erklärt, er werde seine Verpflichtungen schrittweise aussetzen und aus dem Abkommen gegebenenfalls sogar ganz aussteigen, sollten die verbliebenen Unterzeichner die iranische Wirtschaft nicht wie versprochen vor US-Sanktionen schützen.
Weder das Weiße Haus noch das US-Außenministerium hätten auf Anfrage von AFP Stellung zu dem Bericht genommen. Unter Berufung auf US- und iranische Quellen und einen gut informierten Diplomaten habe es geheißen, Senator Paul hätte Wochen daran gearbeitet, ein Treffen mit Zarif zu organisieren.
Demnach habe am 15. Juli ein einstündiges Treffen zwischen Paul und Zarif in New York stattgefunden, bei dem die Einladung ausgesprochen worden sei.
Bei Protesten in Moskau sind am Samstag erneut Hunderte Menschen festgenommen worden, orf.at. Die Protestierenden wollten erreichen, dass unabhängige Kandidaten und Oppositionelle zur Wahl des neuen Stadtparlaments zugelassen werden.
Die liberalen Kräfte der Opposition hätten zu einem rund sieben Kilometer langen Spaziergang aufgerufen – eine Woche nachdem die Polizei gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgegangen war und rund 1.400 Menschen festgenommen hatte.
Der unabhängigen Beobachtergruppe OMW-Info zufolge seien über 800 Menschen festgenommen worden, darunter auch Pressevertreter. Einige Medien hätten den Protest live übertragen. Es sei zu sehen gewesen, wie viele junge Teilnehmer in Polizeibusse gezerrt wurden. Demonstranten riefen „Schande“ und „Russland wird frei sein“. Reporter hätten von einer bedrohlichen Atmosphäre im Zentrum der Stadt berichtet.
Unter den Festgenommenen sei die Antikorruptionskämpferin Ljubow Sobol. Die Polizei habe sie auf dem Weg zur Demonstration in Gewahrsam genommen. Sobol gehöre zum Team des inhaftierten Politikers Alexej Nawalny, der seit Ende Juli eine 30-tägige Arreststrafe absitze. Die Demonstranten wollen erreichen, dass unabhängige Kandidaten und Oppositionelle zur Wahl des neuen Moskauer Stadtparlaments im September zugelassen werden. Zahlreiche Politiker wie der prominente Kreml-Kritiker Ilja Jaschin wurden von den Behörden nicht als Bewerber registriert. Viele prominente Oppositionspolitiker sitzen im Arrest.
Erstmals seit Gründung der Türkischen Republik im Jahr 1923 wird in dem Land eine christliche Kirche gebaut, meldet deutschlandfunk.de. Das Gotteshaus in Istanbul werde in zwei Jahren fertiggestellt sein, habe Staatspräsident Erdogan bei einer Zeremonie anlässlich des Baubeginns erklärt. Dies wäre ein historischer Tag, habe das Oberhaupt der syrisch-orthodoxen Kirche für Istanbul und Ankara, Yusuf Cetin, gesagt.
Die Kirche der christlich-syrischen Minderheit solle im Stadtteil Yesilköy entstehen. Die Genehmigung habe die islamisch-konservative AKP-Regierung bereits 2015 erteilt. Die Zahl der syrisch-orthodoxen Gläubigen in Istanbul werde auf 17.000 geschätzt. Die Bevölkerung der Türkei ist zu mehr als 99 Prozent muslimisch. Seit der Republikgründung im Jahr 1923 war noch kein Neubau einer Kirche genehmigt worden.
Bei Explosionen auf einem Militärflughafen im Zentrum Syriens sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 31 Regierungsanhänger ums Leben gekommen, meldet kleinezeitung.at. Zu den Opfern in Al-Shairat nahe der Stadt Homs würden Soldaten der Armee sowie verbündete Kämpfer zählen, habe die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag berichtet.
Die staatliche Agentur SANA habe ebenfalls Tote gemeldet, aber zunächst keine Zahl genannt. Ursache der Explosionen sei ein „technischer Defekt“ beim Transport von Munition gewesen. Die Beobachtungsstelle habe hingegen auch einen Angriff nicht ausschließen wollen.
Bei einer Schießerei in einem Supermarkt im texanischen El Paso hat es nach Angaben von Gouverneur Greg Abbott mindestens 20 Tote gegeben, meldet handelsblatt.com. Mehr als zwei Dutzend weitere Personen seien verletzt worden. Der Gouverneur habe von einem der schlimmsten Tage in der Geschichte des Bundesstaates gesprochen. Der mutmaßliche Täter sei nach Angaben der Staatsanwaltschaft mit einem Gewehr bewaffnet gewesen und habe in einem Walmart-Supermarkt um sich geschossen. Die Polizei habe ihn festnehmen können. Zum Zeitpunkt der Tat hätten sich in dem Einkaufskomplex nach Auskunft eines Polizeisprechers schätzungsweise 1000 bis 3000 Menschen aufgehalten.
Bei dem Täter solle es sich um einen 21-jährigen Mann aus der Nähe von Dallas handeln, rund 1000 Kilometer östlich von El Paso. Er werde von der Polizei vernommen. Der Polizeichef von El Paso, Greg Allen, habe ergänzt, es wäre ein Schriftstück sichergestellt worden. Dieses deute auf ein Verbrechen aus Hass hin. Die Polizei habe ausgeschlossen, dass es einen zweiten Schützen gegeben habe.
Malta wird 40 Migranten von dem deutschen Rettungsschiff „Alan Kurdi“ aufnehmen, bis die Menschen auf andere EU-Staaten verteilt werden, meldet kleinezeitung.at. Das habe Regierungschef Joseph Muscat am Samstag auf Twitter angekündigt. Die deutsche Regierung und die EU-Kommission hätten die Verteilung aller Personen auf die Mitgliedsstaaten vereinbart. Keiner der Migranten bleibe in Malta, habe Muscat betont.
Details zu den Aufnahmeländern habe es zunächst nicht gegeben. Das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye hätte die Menschen am Mittwoch vergangener Woche vor Libyen aufgenommen und zunächst in Richtung Italien gefahren. Dort habe sie die Regierung aber nicht anlegen lassen.
Während für die „Alan Kurdi“ eine Lösung gefunden sei, harre ein weiteres Migranten-Hilfsschiff auf dem Mittelmeer aus. Die spanische „Open Arms“ habe mehr als 120 Menschen vor Libyen aufgenommen. Italiens Innenminister Matteo Salvini habe dem Schiff die Einfahrt bereits verwehrt.
Im vergangenen Jahr seien von „284 im Zusammenhang mit Rückführungen angegriffenen Bundespolizisten 71 verletzt“ worden, meldet dernewsticker.de unter Berufung auf Angaben der Bundespolizei gegenüber „Welt am Sonntag“. Im Jahr zuvor wären demnach 274 Beamte angegriffen worden. Hierbei gehe es nur um Widerstandshandlungen bei Abschiebungsflügen, für die die Bundespolizei zuständig sei. Für die Abholung und Zulieferung der Ausreisepflichtigen an die Flughäfen seien die Landespolizeien verantwortlich.
Bekannt geworden sei zuletzt ein Fall, in dem einem Beamten in München die Kniescheibe gebrochen wurde, weil ein 26-Jähriger aus Sierra Leone auf der Flugzeugtreppe um sich trat.
„Tritte, Schläge und Kopfstöße durch Abzuschiebende“ seien „an der Tagesordnung“, habe der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Ernst G. Walter, der selbst viele Flugabschiebungen begleitet hat, gesagt. Der CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, Armin Schuster, dazu in der „Welt am Sonntag“: „Der Widerstand gegen die Beamten ist heftig. Mir berichten permanent Bundes- und Landespolizisten, das Widerstandsverhalten wirke einstudiert. Wenn das einstudierte Beißen, Treten und Vollkoten damit belohnt wird, dass eine Abschiebung abgebrochen wird, dann nimmt die Gewalt und damit die Verletzungsgefahr zu. Leider belohnen die Fluggesellschaften und ihre Piloten das aggressive Verhalten der Abzuschiebenden zu oft, indem sie entscheiden, einen Abzuschiebenden nicht mitzunehmen, wenn der sich wehrt“.
Vier Wochen vor den Landtagswahlen in den deutschen Bundesländern Sachsen und Brandenburg liegt die AfD einer Umfrage zufolge im Osten vorn, meldet orf.at. Die Partei kommt hier derzeit auf 23 Prozent und liege damit einen Punkt vor der CDU, wie aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“ hervorgehe. Es folgten die Linke (14 Prozent), die Grünen (13), die SPD (11) und die FDP (7).
Bundesweit komme die AfD in der Umfrage auf 14 Prozent. Die SPD stehe bei 13 Prozent. CDU/CSU blieben bei 26 Prozent, die Grünen bei 23, die FDP bei neun und die Linke bei acht Prozent.
Millionen von Alexa-Sprachbefehlen werden von Zeitarbeitern in Polen ausgewertet – und das auch in Heimarbeit, meldet welt.de. Nutzerdaten seien dabei praktisch ungeschützt. Amazon zieht jetzt die Notbremse.
Die Sprachaufzeichnungen von Amazons digitaler Assistentin Alexa waren bisher offensichtlich also noch weniger geschützt gewesen als vermutet. Zehntausende deutscher Nutzer erteilen dem digitalen System Tag für Tag neue Sprachbefehle. Die Aufzeichnungen würden jedoch nicht nur von Amazon-Mitarbeitern transkribiert, sondern auch von Zeitarbeitern, die von der Firma Randstad in Polen rekrutiert worden seien.
Diese Mitarbeiter hörten die Aufzeichnungen über ein spezielles Fernarbeits-Programm ab – und zwar nicht nur in Amazon-Büros, sondern auch in der eigenen Wohnung oder unterwegs. Das hätten Recherchen von „Welt am Sonntag“ ergeben. Damit wären persönliche Angaben der Nutzer in der privaten Umgebung der Auswerter hörbar gewesen.
Bislang hätte sich Amazon stets darauf berufen, dass die Angestellten in besonders geschützten Büros unter strengen Zugriffsbeschränkungen arbeiten würden. In ihren Online-Stellenanzeigen habe die Personalvermittlung Randstad Polen allerdings noch bis Freitag mit dem Versprechen „Telearbeit im ganzen Land“ um polnische Mitarbeiter mit Deutschkenntnissen auf Muttersprachniveau geworben. Geschult worden seien diese Mitarbeiter zwar in der Amazon-Niederlassung in Danzig. Doch anschließend hätten sie auch von zu Hause aus arbeiten dürfen.
Einer der polnischen Zeitarbeiter habe den Job als „ideale Hausfrauentätigkeit“ beschrieben. Viele Kollegen würden die Arbeit vom Küchentisch aus per Laptop erledigen und nebenher auf ihre Kinder aufpassen. Teilweise wären in diesen Aufzeichnungen durchaus Details wie etwa Namen oder Ortsbezeichnungen zu hören, die Rückschlüsse auf die Identität von Alexa-Nutzern ermöglichen könnten.
Die Berliner Grünen wollen, dass Touristen, die in Berlin übernachten, einen verpflichtenden Beitrag zum öffentlichen Verkehr leisten, meldet diepresse.com. Vorstellbar sei, die City Tax mit einem Tagesticket für BVG und VBB zu kombinieren, habe Daniel Wesener, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion gegenüber der „Berliner Zeitung“ erklärt und von einem Preis um die fünf Euro pro Tag gesprochen, der auf die Übernachtungssteuer (fünf Prozent des Netto-Übernachtungspreises) aufgeschlagen werden soll.
