News-Redaktion / 19.07.2019 / 08:47 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Drohne und Drohung

Tote gab es u.a. bei einem Taliban-Anschlag im afghanischen Kandahar und einem Anschlag in der Hauptstadt Kabul sowie bei einem Brandanschlag im japanischen Kyoto, dessen Motiv noch unklar, aber mutmaßlich ein anderes war. Die US-Marine soll eine iranische Drohne abgeschossen haben, das Europaparlament fordert schärfere Sanktionen gegen Venezuela, Salvini droht seinem Koalitionspartner mit Neuwahlen und die deutschen Kirchen verlieren weiter Mitglieder.

Mindestens elf Tote bei Taliban-Anschlag in Kandahar

In der südafghanischen Provinzhauptstadt Kandahar hat es ein schweres Attentat gegeben, meldet die Deutsche Welle. Die Taliban haben sich dazu bekannt, obwohl sie gleichzeitig Gespräche zur Beendigung des Konflikts führen.

Die Angreifer hätten mit einer Autobombe das Polizeihauptquartier in Kandahar angegriffen, habe Bahir Ahmadi, ein Sprecher des Provinzgouverneurs, erklärt. Dabei seien mindestens 11 Menschen getötet worden, andere Quellen sprächen sogar von mindestens 16 Toten. Zudem sei von mehr als 80 Verletzten die Rede.

Laut Ahmadi hätte erst ein Selbstmordattentäter am späten Donnerstagnachmittag eine Autobombe vor einem der Eingänge des Polizeihauptquartiers gezündet. Kurz darauf seien mehrere Bewaffnete in das hochgesicherte Gebäude vorgedrungen. Später hätte es zwei weitere Explosionen gegeben. Dem Sprecher des Innenministeriums, Nasrat Rahimi, zufolge seien insgesamt acht Angreifer an dem Anschlag beteiligt gewesen.

Zwei Tote nach Explosion an Universität in Kabul

Bei einer Explosion in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mindestens zwei Personen getötet worden, meldet die NZZ. Weitere zehn Personen seien verletzt worden, habe der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Wahid Majar, am Freitag über Twitter mitgeteilt. Zunächst hätte sich niemand zu dem Angriff bekannt.

US-Marine schießt iranische Drohne ab

Die Mannschaft eines US-Marineschiffs hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump eine iranische Drohne zerstört, meldet die Deutsche Welle. Der Flugkörper sei dem Schiff in der Straße von Hormus sehr nahe gekommen und habe die Sicherheit der Crew bedroht, habe Trump erklärt. Mehrere Aufforderungen an die iranische Seite, sich zurückzuziehen, wären ignoriert worden. Daraufhin hätte die "USS Boxer" die Drohne als "verteidigende Maßnahme" unschädlich gemacht.

"Es ist die jüngste von vielen provozierenden und feindlichen Aktionen des Irans gegen Schiffe, die in internationalen Gewässern operieren", habe es weiter vom Präsidenten geheißen. Die Vereinigten Staaten behielten sich das Recht vor, ihre Interessen, Einrichtungen und Mitarbeiter zu verteidigen.

Trump hätte andere Länder aufgefordert, Irans Vorgehen zu verurteilen, ihre eigenen Schiffe bei der Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu schützen und künftig mit den USA zusammenzuarbeiten. Durch die Meerenge, die den Persischen Golf mit dem Golf von Oman verbindet, wird fast ein Drittel der weltweiten Ölexporte verschifft. Der Iran droht immer wieder damit, die Straße von Hormus zu blockieren. Dies könnte neben einer globalen Ölkrise auch einen Krieg auslösen.

Gestern habe der Iran mitgeteilt, im Persischen Golf seien ein ausländischer Öltanker wegen Schmuggels gestoppt und dessen Besatzung festgenommen worden. Es solle sich um die "Riah" handeln, die unter panamaischer Flagge fahre und zeitweilig einem Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gehörte. Das Standortsignal des Schiffes sei am vergangenen Wochenende plötzlich erloschen.

Türkei fliegt Angriffe auf PKK

Die Türkei hat nach der tödlichen Attacke auf Diplomaten im nordirakischen Erbil Luftangriffe gegen Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geflogen, meldet orf.at. Verteidigungsminister Hulusi Akar habe gestern vom bisher größten Einsatz der türkischen Luftwaffe in den nordirakischen Kandil-Bergen gesprochen. Dabei wäre der PKK ein „schwerer Schlag“ versetzt worden.

33 Tote bei Brandanschlag in Kyoto

Bei einem verheerenden Brandanschlag auf ein berühmtes Animationsfilmstudio im japanischen Kyoto sind mindestens 33 Menschen ums Leben gekommen, meldet die Badische Zeitung. Wie die Behörden gestern mitgeteilt hätten, seien zudem 36 Menschen verletzt worden. Zehn von ihnen hätten sich am Abend in kritischem Zustand befunden. Ein 41-jähriger Mann, der unter den Verletzten war und ins Krankenhaus gebracht wurde, soll die Tat gestanden haben. Der Verdächtige hätte "eine brennbare Flüssigkeit" in dem Gebäude verteilt und sie angezündet, habe ein Polizeisprecher mitgeteilt. Zum Motiv für die Brandstiftung habe es noch keine Informationen gegeben.

Todesstrafe für islamistischen Mord an Touristinnen in Marokko

Im Prozess um die mutmaßlich islamistisch motivierte Ermordung zweier skandinavischer Touristinnen in Marokko sind drei Angeklagte zum Tode verurteilt worden, meldet die Kleine Zeitung. Ein Anti-Terror-Gericht im marokkanischen Salé sei damit gestern der Forderung der Staatsanwaltschaft gefolgt, die die drei Hauptverdächtigen zuvor als "blutrünstige Monster" bezeichnet hätte.

Angeklagt seien insgesamt 24 Verdächtige aus der radikalislamischen Szene gewesen. Die drei Hauptverdächtigen hätten den Mord an den jungen Frauen aus Dänemark und Norwegen im Dezember gestanden. Die Staatsanwaltschaft hätte bereits im Dezember die Todesstrafe für Ejjoud und seine beiden Komplizen, den 33-jährigen Rachid Afatti und den 27-jährigen Younes Ouaziyad, gefordert. Die Staatsanwälte gingen davon aus, dass Ejjoud der Anführer des für die Morde verantwortlichen Jihadistennetzwerks war. Die Todesstrafe sei in Marokko seit 1993 nicht mehr vollstreckt worden.

Europaparlament fordert weitere Sanktionen gegen Venezuela

Angesichts der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung in Venezuela hat das Europaparlament zusätzliche Sanktionen für die Verantwortlichen gefordert, meldet die Kleine Zeitung. Die EU müsse den "Bewegungsspielraum der Betroffenen einschränken", ihre Vermögenswerte einfrieren und Visasperren verhängen, habe das Parlament gestern in einer Entschließung verlangt.

Die Sanktionen sollten gezielt gegen Verantwortliche der de-facto-Regierung von Nicolás Maduro und ihre engsten Verwandten verhängt werden. Gegen Maduro und mehrere seiner Vertrauten habe die EU bereits Einreiseverbote erlassen. In der mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung hätte die EU-Volksvertretung zugleich ihre "uneingeschränkte Unterstützung für den rechtmäßigen Interimspräsidenten Juan Guaidó" bekräftigt.

Dem Ende Mai neu gewählten Europaparlament gehöre der spanische Christdemokrat Leopoldo López Gil an. Der 74-Jährige ist der Vater des venezolanischen Oppositionellen Leopoldo López, der in der Residenz des spanischen Botschafters von Caracas Zuflucht gefunden habe.

Von der Leyen für Reform der Dublin-Regeln

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Konstruktionsfehler bei den Dublin-Regeln für Asylverfahren in der EU beheben und das bisherige System zugunsten der Mittelmeerstaaten reformieren, meldet die FAZ. Sie hätte nie wirklich verstanden, warum es heiße, wo ein Migrant zuerst europäischen Boden betrete, müsse er oder sie bleiben, habe sie der «Bild»-Zeitung gesagt.  Letztlich sind allerdings in den letzten Jahren ohnehin schon mehr Asylanträge in Deutschland als in den Mittelmeerländern gestellt worden.

Salvini droht Fünf-Sterne-Bewegung mit Neuwahlen

Der italienische Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini hat seinem Koalitionspartner mit Neuwahlen gedroht, sollte eine Reihe von Reformen nicht umgesetzt werden, meldet die Kleine Zeitung. In einem Interview mit der Tageszeitung "Corriere della Sera" habe Salvini eine stärkere Autonomie für die Regionen Lombardei, Venetien und Emilia Romagna als Bedingung für einen Verbleib der Lega in der Koalition genannt.

Autonomie, Justizreform und Steuersenkung seien die drei Eckpfeiler des Koalitionsvertrags, die unbedingt durchgesetzt werden müssten, habe Salvini weiter erklärt. "Mit diesen drei Reformen mache ich weiter. Wenn sich die Fünf Sterne-Bewegung dagegen wehrt, ändert sich alles". Derzeit ist Salvinis Partei Juniorpartner in der Regierung, bei Neuwahlen dürfte sie aber Umfragen zufolge einen Erdrutschsieg einfahren.

Seit Monaten verhandelten die drei norditalienischen Regionen mit der Regierung über eine stärkere Autonomie. Bisher sei es aber noch zu keinem Durchbruch gekommen, weil die in Süditalien stark verankerte Fünf-Sterne-Bewegung Nachteile für die ärmeren Regionen des Südens befürchte. Die Autonomie sei aber eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform. Ein entscheidendes Treffen zum Thema Autonomie ist zwischen Regierung und den drei Regionen sei für heute geplant.

Tschetschenien verbietet Künstler-Auftritte

Sänger und Tänzer dürfen in der russischen Teilrepublik Tschetschenien nicht mehr ohne offizielle Erlaubnis auftreten, meldet die Kleine Zeitung. Verboten sei demnach vor allem auch, ihre Darbietungen in sozialen Netzwerken wie Youtube zu veröffentlichen.

Der nach der tschetschenischen Hauptstadt benannte Staatssender Grozny.tv habe eine Reportage gesendet, in der der regionale Kulturminister Chosch-Baudi Daajew Youtuber und andere Künstler in die Schranken gewiesen habe. Er hätte den selbstständigen Künstlern vorgeworfen, mit ihren Aufführungen das Bild der Nationalkultur des tschetschenischen Volkes zu verzerren.

Es gebe eine von Republikchef Ramsan Kadyrow eingesetzte Kommission, ohne deren Erlaubnis niemand auftreten dürfe, habe der Minister betont. "Vorbei sind die Zeiten, in denen alles Mögliche gesungen wurde, alle tanzten, wie sie wollen und machten, was ihnen in den Sinn kam", wird er zitiert. Und weiter: "Es ist Ordnung hergestellt, in der Republik gibt es einen Chef, es gibt Machtstrukturen, und es gibt Disziplin - wir erlauben niemanden, sich lustig zu machen."

Von Kritikern heiße es, dass sich die tschetschenischen Machthaber Dinge herausnähmen, die es auf nationaler Ebene in Russland nicht gäbe. Es sei bisher undenkbar, dass der russische Kulturminister in Moskau im Internet populäre Künstler zu sich zitiere, um ihnen Vorschriften zu machen. Menschenrechtler kritisieren ohnehin seit langem, dass Kadyrow Tschetschenien wie eine Diktatur führe, ohne dass die Machtzentrale in Moskau dort eingreife und die russischen Gesetze durchsetze.

Berkeley führt geschlechtsneutrale Sprache ein

Die kalifornische Stadt Berkeley führt eine geschlechtsneutrale Sprache ein, meldet die Kleine Zeitung. Der Stadtrat habe diese Woche beschlossen, dass in offiziellen Dokumenten nur noch Formulierungen verwendet werden sollen, die keinen Bezug zum männlichen oder weiblichen Geschlecht nehmen. Auch auf die Personalpronomen "er" und "sie" werde fortan verzichtet.

Stadtrat Rigel Robinson erklärte, in den vergangenen Jahren wäre das Bewusstsein für das Thema Geschlechteridentität gewachsen. Menschen, die sich weder als männlich noch weiblich identifizierten, dürften nicht ausgeschlossen werden. Das müsse sich auch in offiziellen Dokumenten der Stadt widerspiegeln.

Kirchen laufen weiterhin die Mitglieder davon

Die katholische und die evangelische Kirche veröffentlichen heute ihre Mitgliederzahlen für 2018, meldet die FAZ. Schon seit langem gingen die Zahlen zurück. Die Kirchen erklärten den Schwund vor allem mit der Alterung der Gesellschaft. Viele Gemeindemitglieder würden wegsterben. Zusammen mit den Kirchen-Austritten ergebe sich daraus ein Minus, das sich durch Taufen und Eintritte nicht kompensieren lasse. 2017 hätten die beiden großen christlichen Kirchen zusammen etwa 660 000 Mitglieder verloren.

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