Der Iran bricht das Atomabkommen erneut bewusst und offen, doch die EU will immer noch daran festhalten, in Hongkong wird wieder demonstriert, in Venezuela soll wieder verhandelt werden, in Griechenland haben die Konservativen die Parlamentswahl gewonnen, die Deutsche Bank streicht 18000 Arbeitsplätze, die Weltbevölkerung wächst weiter und in Bayern üben chinesische Soldaten.
„Ab heute halten wir uns nicht mehr an die 3,67 Prozent, und unsere Urananreicherung wird je nach Bedarf erhöht“, habe der iranische Regierungssprecher Ali Rabei am Sonntag in Teheran erklärt, meldet orf.at. Damit würde die Urananreicherung über das erlaubte Maß hinaus hinaufgefahren. Es wäre der zweite Verstoß gegen die Vereinbarung binnen weniger Tage. Doch Teheran geht noch einen Schritt weiter und droht auch mit der Aufgabe weiterer Verpflichtungen in 60 Tagen.
Die Begrenzung der Urananreicherung auf maximal 3,67 Prozent sei eine der wichtigsten Auflagen des 2015 geschlossenen Abkommens, mit dem der Iran am Bau einer Atombombe gehindert werden sollte. Der Iran werde die Urananreicherung je nach technischem Bedarf schrittweise auf fünf bis 20 Prozent erhöhen, habe der Sprecher der iranischen Atomorganisation, Behrus Kamalwandi erklärt.
Die EU habe alarmiert reagiert. „Wir sind extrem besorgt über die Mitteilung des Iran, dass er mit der Urananreicherung über dem Limit von 3,67 Prozent begonnen hat“, habe eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini gestern gesagt. „Wir rufen den Iran dringend auf, alle Aktivitäten, die den Verpflichtungen (…) zuwiderlaufen, zu stoppen und rückgängig zu machen.“ Die EU wäre mit den übrigen Vertragspartnern bezüglich der nächsten Schritte im Kontakt.
Als „sehr, sehr gefährlichen Schritt“ habe der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Uranpläne des Iran bezeichnet und seine Forderung an Frankreich, Großbritannien und Deutschland bekräftigt, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen.
In Hongkong haben am Sonntag erneut Zehntausende Menschen gegen die pekingtreue Führung der chinesischen Sonderverwaltungszone protestiert, meldet die Kleine Zeitung. Vor dem Bahnhof West Kowloon, der Hongkong mit dem chinesischen Festland verbindet, hätten sich die Demonstranten direkt an chinesische Touristen vom Festland gewandt.
Mit auf Mandarin verfassten Protestlosungen hätten die Aktivisten am Sonntag vor dem Bahnhof demonstriert. Kritiker betrachteten den Bahnhof als Symbol für den unrechtmäßigen Einfluss Pekings auf Hongkong. Obwohl die Station auf Hongkonger Gebiet liege, gelte im Zollbereich und auf den Bahnsteigen chinesisches Recht.
Über Lautsprecher hätten die Aktivisten erklärt, warum die Protestbewegung gegen die pekingtreue Regierung von Hongkongs Statthalterin Carrie Lam auch noch Wochen nach ihrem Beginn anhalte. Via Bluetooth schickten die Demonstranten ins Mandarin übersetzte Parolen an Mobiltelefone in der Umgebung. Die Amtssprache in Hongkong ist Kantonesisch, während auf dem Festland mehrheitlich Mandarin gesprochen wird. Den Organisatoren zufolge seien 230.000 Demonstranten auf die Straße gegangen, nach Polizeiangaben seien es nur 56.000 gewesen. Es habe sich um die erste große Kundgebung in Hongkong seit der vorübergehenden Erstürmung des Parlaments vor knapp einer Woche gehandelt.
In der Venezuela-Krise wollen Vertreter der Opposition und der Regierung von Staatschef Nicolás Maduro diese Woche den unterbrochenen Dialog wieder aufnehmen, meldet die Kleine Zeitung. Oppositionsführer Juan Guaidó habe gestern erklärt, bei einem Treffen auf der Karibikinsel Barbados solle über einen „Ausweg aus der Diktatur“ gesprochen werden. Ziel seien ein Abgang Maduros, die Bildung einer Übergangsregierung und freie Wahlen unter internationaler Beobachtung.
Das norwegische Außenministerium, das als Vermittler agiere, habe erklärt, die beiden Konfliktparteien würden sich „diese Woche“ auf Barbados treffen, um bei der Suche nach einer verfassungskonformen Verhandlungslösung voranzukommen. Venezuelas Kommunikationsminister Jorge Rodríguez hätte die norwegische Erklärung über Twitter verbreitet und damit das geplante Treffen indirekt bestätigt.
Die Türkei engagiert sich immer stärker im libyschen Bürgerkrieg, berichtet die Deutsche Welle. Ankara unterstütze die sogenannte Einheitsregierung unter Kontrolle von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch mit Sitz in Tripolis. Diese liefert sich bekanntlich einen Bürgerkrieg mit der Libyschen Nationalarmee (LNA) des General Chalifa Haftar, die weite Teile des Landes beherrscht. Wegen der Einmischung Ankaras hätte sich das Verhältnis der LNA zur Türkei weiter verschärft. Die LNA habe kommerzielle Flüge zwischen den Ländern verboten, es türkischen Schiffen untersagt, an der libyschen Küste anzulegen, und mit Haftbefehlen gegen türkische Staatsbürger gedroht. Den eskalierenden Spannungen vorausgegangen war eine schwere Niederlage General Haftars beim Vormarsch auf Tripolis. Anfang April war eine Großoffensive gescheitert, wenig später hätten Regierungstruppen die wichtige Stadt Gharian in Westlibyen zurückerobert. Die Regierungstruppen seien mit gepanzerten Fahrzeugen und Drohnen aus der Türkei ausgerüstet gewesen.
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras muss gehen, denn die Wähler haben sich bei der Parlamentswahl klar für die konservative Partei Nea Dimokratia entschieden, meldet die Welt. Die Partei von Kyriakos Mitsotakis habe gestern laut griechischem Innenministerium 39,8 Prozent (2015: 28,0 Prozent) erzielt. Im 300-köpfigen Parlament bedeute das die absolute Mehrheit von mindestens 154 Sitzen, weil der Wahlsieger zur Vereinfachung der Regierungsbildung 50 Sitze zusätzlich erhalte. Die linke Partei Syriza von Alexis Tsipras sei auf 31,5 Prozent gekommen (2015: 35,5 Prozent).
Der scheidende Premier Tsipras habe Mitsotakis nach Bekanntwerden der Ergebnisse gratuliert und betont, dass der Verlust der Syriza von nur vier Prozentpunkten im Vergleich zu 2015 ein starkes Mandat für die Partei sei.
Lettland bekommt einen neuen Präsidenten. Der Jurist Egils Levits tritt heute sein Amt als Staatsoberhaupt des baltischen EU- und NATO-Landes im Nordosten Europas an, meldet orf.at. Der 64-jährige frühere Richter am Europäischen Gerichtshof werde in einer Sondersitzung des Parlaments in Riga seinen Eid ablegen. Levits ist Ende Mai vom Parlament zum fünften Staatspräsidenten seit der wiedererlangten Unabhängigkeit Lettlands von der Sowjetunion 1991 gewählt worden. Der Rechtsexperte, der einen großen Teil seines Lebens in Deutschland verbracht habe, löste Raimonds Vejonis (53) ab, der auf eine zweite vierjährige Amtszeit verzichtet hatte.
Die Deutsche Bank will in den kommenden drei Jahren rund ein Fünftel ihres Personals streichen, meldet orf.at. Wie die Bank am Sonntag mitgeteilt habe, wolle sie im Zuge ihres geplanten Umbaus rund 18.000 Arbeitsplätze abbauen und die Zahl der Mitarbeiter bis Ende 2022 auf 74.000 reduzieren. Die Bank wolle sich auch aus dem weltweiten Aktiengeschäft zurückziehen und ihr Handelsgeschäft verkleinern.
Vorstandschef Christian Sewing habe erklärt, es handle sich um die „umfassendste Transformation der Deutschen Bank seit Jahrzehnten“. Das wäre „ein echter Neustart“. Die Bank kehre zu ihren Wurzeln zurück und besinne sich voll auf das Kundengeschäft. Aufgrund ihres geplanten Umbaus rechne die Deutsche Bank mit einem Verlust von 2,8 Mrd. Euro im zweiten Quartal.
Zum Sanierungsplan von Vorstandschef Sewing, dem der Aufsichtsrat nun zustimmte, gehöre auch die Gründung einer „Bad Bank“, die schlecht laufende Finanzprodukte abwickeln solle. Diese Positionen umfassten 74 Mrd. Euro an Bilanzrisiken (RWA) – ein Fünftel des Gesamtbestandes. Außerdem wolle Sewing bis 2022 rund 13 Mrd. Euro in Digitalisierung investieren. Die Aktionäre sollten dafür 2019 und 2020 auf ihre Dividenden verzichten. Durch den Rückzug aus dem Aktiengeschäft wolle die Bank bis 2022 ihre bereinigten Kosten auf 17 Mrd. Euro senken. Bis dahin solle die Rendite auf acht Prozent zulegen. Bis Ende 2022 rechne der Vorstand mit Belastungen von insgesamt 7,4 Mrd. Euro durch den Umbau.
Um weitere zwei Milliarden Menschen wird die Weltbevölkerung nach den jüngsten Prognosen der UNO bis 2050 zulegen, meldet die Presse. In den Staaten Südosteuropas hingegen gehe die Angst vor dem allmählichen Aussterben um: Bis zum Ende dieses Jahrhunderts dürften sich Nationen wie Bulgarien, Kroatien oder Bosnien und Herzegowina halbieren.
Zwar schwäche sich das Wachstum der Weltbevölkerung etwas ab, aber sie wachse weiter. Von derzeit 7,7 Milliarden Menschen werde sich die Weltbevölkerung laut einem jüngsten UN-Bericht bis 2050 auf 9,7 Milliarden Menschen vermehren. Indien werde dabei bereits 2027 die erstmals leicht schrumpfende Volksrepublik China als bevölkerungsreichstes Land der Welt ablösen. Nigeria, das bevölkerungsreichste Land Afrikas, werde die USA vom dritten Rang verdrängen.
Die 65 Migranten vom deutschen Migranten-Hilfsschiff „Alan Kurdi“ sind nach Armeeangaben am Sonntag in Malta angekommen, meldet mz-web.de. 62 von ihnen seien an ein maltesisches Patrouillenboot übergeben worden und am Abend in Malta gelandet, habe Maltas Armee mitgeteilt. Drei Migranten, die dringend ärztliche Hilfe brauchten, seien demnach schon zuvor per Lufttransport geholt worden.
Die 65 Menschen würden nun umgehend auf andere europäische Länder verteilt, wie die Regierung in Valletta zuvor nach Gesprächen mit der EU-Kommission und Deutschland bekanntgegeben habe.
Zuvor hätten maltesische Behörden dem Rettungsschiff untersagt, im Hafen der Insel anzulegen. „Sie haben keine Erlaubnis, in maltesische Hoheitsgewässer einzudringen“, hatte ein Armeesprecher im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur gesagt.
Das gab es noch nie: Soldaten der chinesischen Volksbefreiungsarmee trainieren zusammen mit Soldaten der Bundeswehr in Feldkirchen in Bayern, berichtet die Deutsche Welle. „Combined Aid 2019“ heiße die Übung, an der insgesamt 92 chinesische und 120 deutsche Sanitätssoldaten teilnähmen. Bei der Übung werde ein fiktiver UN-Einsatz durchgespielt. Das Szenario gehe davon aus, dass in mehreren Flüchtlingslagern Cholera ausgebrochen wäre. Zugleich gebe es viele Verletzte an anderer Stelle. Für die Übung hätten die chinesischen Soldaten ihr eigenes mobiles Krankenhaus mitgebracht. Wie eine Ziehharmonika lasse es sich auseinander- und zusammenfalten. „Die mobile Ausrüstung der Chinesischen Volksbefreiungsarmee lässt sich beeindruckend schnell aufbauen“, heiße es in einem Bericht der Bundeswehr. Und weiter: „In wenigen Minuten stehen die modernen chinesischen Zelte und genauso schnell finden die Sanitätsgeräte ihren Platz.“
