News-Redaktion / 25.06.2019 / 07:58 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Absturz und Abstimmung

In Äthiopien wurde ein mutmaßlicher Putsch-General erschossen, Mexiko schickt 15000 Polizisten und Soldaten an die US-Grenze, Russland bekommt Stimmrecht im Europarat zurück, ein deutscher Pilot starb bei der Kollision zweier Eurofighter, ein IS-Kämpfer verklagt die Bundesrepublik auf Rückholung nach Deutschland, die SPD macht den Weg zur Doppelspitze frei und Flixbus bekommt wieder Konkurrenz in Deutschland.

Mutmaßlicher Putsch-General in Äthiopien erschossen

Nach mehreren tödlichen Angriffen auf führende Vertreter der äthiopischen Sicherheitskräfte ist der mutmaßliche Urheber laut einem Fernsehbericht am Montag erschossen worden, meldet die Kleine Zeitung. General Asaminew Tsige, der sich „seit dem fehlgeschlagenen Putsch vom Wochenende“ in der Region Amhara „auf der Flucht“ befunden habe, sei in der Stadt Bahir Dar im Nordwesten Äthiopiens erschossen worden, habe der regierungsnahe Sender EBC berichtet. Asaminew war der Sicherheitschef der autonomen Region Amhara.

Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed habe Asaminew als Hauptverdächtigen des „Putschversuchs“ bezeichnet. Am Samstag waren, wie gemeldet, der Regionalpräsident von Amhara, der Generalstaatsanwalt und der äthiopische Generalstabschef Seare Mekonnen bei Anschlägen getötet worden.

Das Internet sei in Äthiopien gestern den dritten Tag in Folge landesweit außer Betrieb gewesen. Schon in der vergangenen Woche habe es erhebliche Internet-Störungen gegeben, für die keine Begründung geliefert worden sei.

Asaminew sei erst im vergangenen Jahr im Rahmen einer Amnestie-Regelung nach fast zehn Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden. In Haft habe er wegen eines geplanten Putsches im Jahr 2009 gesessen. Kürzlich sei ein Facebook-Video aufgetaucht, in dem Asaminew Zivilisten dazu aufgerufen habe, sich zu bewaffnen.

Mexiko schickt 15.000 Soldaten und Polizisten an US-Grenze

Im Konflikt mit den USA über die ungeregelte Einwanderung hat Mexiko fast 15.000 Soldaten und Polizisten an die gemeinsame Landesgrenze geschickt, meldet die Kleine Zeitung. Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval habe die Zahl am Montag bei einer Pressekonferenz mit Präsident Andrés Manuel López Obrador bekannt gegeben.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor von Mexiko gefordert, Migranten auf dem Weg in die USA aufzuhalten, und dem südlichen Nachbarn Strafzölle angedroht. Die Regierungen beider Länder hätten schließlich Anfang Juni ein Migrationsabkommen beschlossen. Mexiko verpflichte sich darin unter anderem, im Kampf gegen die illegale Einwanderung 6.000 Nationalgardisten an seiner Südgrenze einzusetzen. Am Wochenende habe Mexiko auch die Überwachung der Grenze zu den USA im Norden des Landes verstärkt. Nun sei die Zahl der dorthin entsandten Soldaten und Nationalgardisten bekannt gegeben worden. Allein im Mai seien an der US-Südgrenze 144.000 illegale Einwanderer aufgegriffen worden, darunter 57.000 Minderjährige.

US-Geheimdienst: Nordkorea will nicht atomar abrüsten

Nordkorea ist nach Einschätzung des US-Geheimdienstes nicht zur nuklearen Abrüstung bereit, meldet die Kleine Zeitung. Machthaber Kim Jong-un wolle die Atomwaffen nicht abgeben, habe Generalleutnant der United States Army und Direktor der Defence Intelligence Agency, Robert Ashley, dem Sender Fox in einem Interview gesagt.

US-Präsident Donald Trump wolle im Anschluss an den bevorstehenden G-20-Gipfel in Japan auch Südkorea besuchen. Er werde dort am Samstag für zwei Tage erwartet. Dabei solle es vor allem um eine Wiederbelebung der Atomgespräche mit Nordkorea gehen. Für Sonntag seien Beratungen mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in vorgesehen.

Europarat: Russland erhält Stimmrecht in Parlamentarischer Versammlung zurück

Nach fünfjähriger Unterbrechung darf Russland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wieder abstimmen, meldet die Deutsche Welle. Das Gremium habe in Straßburg einer entsprechenden Vorlage mit großer Mehrheit zugestimmt. Nach einer mehrstündigen und ungewöhnlich leidenschaftlichen Debatte hätten118 Abgeordnete der Parlamentarier-Versammlung des Europarats (PACE) für eine Änderung ihrer Geschäftsordnung votiert, die den Weg für einen Verbleib Russlands in der paneuropäischen Organisation ebnete. 62 Abgeordnete haben dagegen gestimmt, bei zehn Enthaltungen.

Ungeachtet heftiger Proteste vor allem von ukrainischen Abgeordneten habe sich die Versammlung damit den Forderungen Russlands gebeugt. Moskau habe in den vergangenen Monaten wiederholt mit einem Austritt aus dem Europarat für den Fall gedroht, dass die Sanktionen gegen die 18 russischen Mitglieder – unter anderem der Entzug des Stimmrechts – beibehalten würden.

Die nun verabschiedete Neuregelung sehe vor, dass die Parlamentarier-Versammlung künftig nicht mehr einseitig Sanktionen verhängen könne, sondern nur in Absprache mit dem Ministerkomitee, dem die Außenminister der 47 Europaratsländer angehören. Dadurch solle die russische Delegation ihre Rechte zurückerhalten, wie von Moskau gefordert. Falls Moskau diese Zugeständnisse reichten, könnten die russischen Abgeordneten bereits am Dienstag in die Versammlung zurückkehren, rechtzeitig zur Wahl eines neuen Generalsekretärs der Organisation.

Die russischen Abgeordneten hatten die Arbeit der Versammlung boykottiert, seit ihnen im April 2014 wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim das Stimmrecht entzogen worden war. Im Juni 2017 hatte Moskau dann die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge von rund 33 Millionen Euro pro Jahr eingestellt, wodurch dem Europarat rund neun Prozent seines Jahresbudgets fehlten.

Ein Toter bei Kollision deutscher Eurofighter

Beim schwersten Unglück der Bundeswehr seit Jahren sind in Mecklenburg-Vorpommern zwei Eurofighter nach einer Kollision in der Luft abgestürzt, meldet die Welt. Die Luftwaffe habe am späten Nachmittag den Tod eines der Piloten gemeldet. Der Soldat hätte nur tot geborgen werden können. Der zweite Pilot habe das Unglück am Montag überlebt und konnte von Rettungsmannschaften in einer Baumkrone geborgen und danach in die Uniklinik Rostock gebracht werden können. Beide Jet-Piloten hätten den Schleudersitz betätigt. Nach Angaben der Bundeswehr seien die beiden Maschinen bei Luftkampfübungen verunglückt. Sie sollen sich demnach gegen 14 Uhr im Luftraum über Plau am See in der Luft berührt und danach vom Himmel gestürzt sein. Beide Maschinen gehörten zum Luftwaffengeschwader 73 „Steinhoff“, das in Laage bei Rostock stationiert sei und sollen laut Luftwaffe nicht bewaffnet gewesen sein.

Mordfall Lübcke: War verdächtiger Stephan E. doch nicht bei Neonazi-Treffen?

Der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke war möglicherweise doch nicht im März auf einem Neonazi-Treffen in Sachsen, meldet TAG24. Behörden in Hessen gingen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) von einer Verwechselung aus.

Das ARD-Magazin „Monitor“ hatte zuvor berichtet, dass Stephan E. an einem Neonazi-Treffen in Mücka (Landkreis Görlitz) teilgenommen haben soll. Dem Bericht zufolge sei er zusammen mit Mitgliedern der Neonazi-Gruppen „Combat 18“ und „Brigade 8“ fotografiert worden. Der „Monitor“-Beitrag stütze sich auf Fotos, die das Magazin gemeinsam mit einem Gutachter ausgewertet habe. Doch nach dpa-Informationen habe sich inzwischen ein Mann bei den Ermittlern gemeldet, der auf den Fotos mit E. verwechselt worden sein soll.

Eine Teilnahme von Stephan E. an dem Treffen hätte auch den Aussagen des Verfassungsschutzes widersprochen, dass E. in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr so deutlich als Rechtsextremist in Erscheinung getreten wäre. Der WDR habe erklärt, dass der „Monitor“-Redaktion das Identitätsgutachten des Sachverständigen für Fotoforensik vorliege. Das Gutachten spreche von „unwiderlegbaren Übereinstimmungen“ und sehe „die Identität der Person Stephan E. als sichtbare Person auf den Lichtbildern als praktisch erwiesen“ an.

IS-Kämpfer verklagt Bundesrepublik auf Rückholung

Der in Nordsyrien inhaftierte deutsche Islamist Fabian G. hat die Bundesrepublik auf Rückholung nach Deutschland verklagt, meldet die Welt. Demnach hätten die Frankfurter Anwälte Seda Basay-Yildiz und Ali Aydin im Auftrag ihres Mandanten eine entsprechende Klage beim Verwaltungsgericht in Berlin eingereicht.

Fabian G. (26) sei im Oktober 2014 mit seinem Bruder Manuel G. (22) von Kassel nach Syrien ausgereist, um sich dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen. Aus Sicht der Anwälte sei die Bundesregierung verfassungsrechtlich verpflichtet, Fabian G. nach Deutschland zu bringen. „Dieser Verpflichtung ist die Bundesregierung bis zum heutigen Tag nicht nachgekommen“, hätten sie in einer Erklärung mitgeteilt.

Basay-Yildiz und Aydin würden ihre Klage mit Verweis auf das Schutz- und Treueverhältnis begründen, das zwischen der Bundesrepublik und ihren Staatsangehörigen bestehe. Dieser ungeschriebene Verfassungsgrundsatz hätte auch im Ausland Gültigkeit. Demnach müsse die Bundesrepublik ihre Staatsangehörigen vor Eingriffen in ihre Grundrechte schützen, insbesondere durch andere Staaten.

Fabian G. sei derzeit in einem von der kurdischen Miliz YPG beherrschten Gebiet in Nordsyrien inhaftiert. „Aufgrund der unsicheren politischen Situation in Nordsyrien ist unser Mandant der Gefahr der Todesstrafe ausgesetzt“, hätten die Anwälte erklärt. Der Vater des mutmaßlichen IS-Kämpfers habe sich seit mehreren Jahren für die Rückholung seiner Söhne eingesetzt. Nach seinen Angaben sei ihm 2016 vom Staatsschutz in Kassel zunächst mitgeteilt worden, dass seine Söhne beim Kampf um Kobane ums Leben gekommen seien.

UN dringen auf Rücknahme der Familien ausländischer IS-Kämpfer

Die Vereinten Nationen drängen Länder wie Österreich und Deutschland, Kinder und Frauen ausländischer IS-Kämpfer aus dem Irak und Syrien in ihre Heimatländer zu holen, meldet der Standard. „Staaten haben wichtige Pflichten gegenüber ihren Bürgern“, habe die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Montag zum Auftakt der dreiwöchigen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf gesagt: „Ausländische Familienmitglieder sollen in ihre Heimat zurückgeholt werden, wenn ihnen nicht wegen Verbrechen ein Prozess nach internationalen Standards gemacht wird.“ Sie lebten unter unmenschlichen Bedingungen in Lagern, wird Bachelet weiter zitiert. Minderjährige, die von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ideologisch beeinflusst worden seien, müssten beschützt und psychologisch betreut werden.

EuGH: Polens Justizreform ist europarechtswidrig

Ein Teil der vielfach kritisierten Justizreform in Polen ist nun auch offiziell EU-rechtswidrig, meldet der Standard. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) habe am Montag die Senkung des Pensionsalters für polnische Höchstrichterinnen und Höchstrichter gekippt. Die EU-Kommission hatte Warschau vergangenes Jahr wegen der Reform verklagt, in der sie einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz sah.

Konkret habe das Gesetz vorgesehen, dass polnische Höchstrichter statt wie bisher mit 70 Jahren bereits mit 65 in Pension gehen sollten. Die Bestimmung galt Kritikern als Versuch, missliebige Richter aus ihren Positionen zu entfernen. Das Urteil vom Montag sei nicht überraschend gekommen. Bereits im vergangenen Oktober hatte der EuGH die polnische Regierung in einer einstweiligen Verfügung angewiesen, die Zwangspensionierungen zu stoppen, woraufhin Warschau die Rückkehr der betroffenen Höchstrichter ermöglicht hatte.

SPD spricht sich für Doppelspitze aus

Die SPD-Führung hat sich für eine Doppelspitze für den Parteivorsitz ausgesprochen, meldet orf.at. Das habe die kommissarische Parteichefin Malu Dreyer gestern nach einer Vorstandssitzung in Berlin bekannt gegeben. Die neue Parteispitze solle von den Mitgliedern gekürt und dann im Dezember vom Parteitag gewählt werden.

Eine Doppelspitze wäre zwar „kein Allheilmittel gegen schlechte Umfragewerte, aber die SPD braucht Kraft“, so Dreyer. „Dazu muss es möglich sein, dass sich zwei die große Aufgabe teilen.“ Die Parteistatuten sollten entsprechend geändert werden. Koparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel habe gesagt, die Parteiführung wolle Interessenten ausdrücklich ermutigen, sich als Team für die Parteiführung zu bewerben. Es dürfe aber auch Einzelkandidaturen geben.

Angriff auf Flixbus: Blablacar startet Fernbusangebot

Mit einem eigenen Angebot für Fernbusreisen greift die französische Mitfahrplattform Blablacar den bisherigen Platzhirsch Flixbus an, meldet das Traunsteiner Tagblatt. Unter dem Namen Blablabus und mit 19 verschiedenen Destinationen in Deutschland sei die zum französischen Unternehmen Comuto gehörende Marke an den Start gegangen. Am frühen Montagmorgen habe der erste Fernbus der Plattform seine Reise von Düsseldorf nach Berlin angetreten.

Bis September gebe es für Kunden Fahrten ab einem Euro, wie der für Deutschland zuständige Manager Christian Rahn in Berlin gesagt habe. Bis Ende des Jahres sollten hierzulande rund 40 Destinationen angefahren werden, europaweit sollen es dann 400 sein. Bislang war Comuto in Deutschland nur mit seiner Mitfahrplattform Blablacar präsent. Rund 6,5 Millionen Kunden aus Deutschland seien dort Unternehmensangaben zufolge derzeit registriert.

»Wir verstehen Blablabus als Ergänzung zu diesem Angebot«, habe Rahn gesagt. Mit der Übernahme des französischen Busunternehmens Ouibus sei Blablabus in Frankreich schon länger auf beiden Geschäftsfeldern unterwegs. Deutschland sei der zweite Markt in Europa, auf dem Blablabus nun angreifen will. Mit Kampfpreisen wolle sich Blablabus nun etablieren. Querfinanziert werde das mit dem in Deutschland gut laufenden Blablacar-Geschäft. »Wir sind mit Blablacar profitabel«, habe Deutschland-Manager Rahn erklärt.

Linksextremer Angriff auf Rechte in Jena?

In einem Fall vom Wochenende ermittle die Jenaer Polizei jetzt wegen einer politisch motivierten Körperverletzung , meldet otz.de Vier Männer, die sich vor einem Kiosk aufhielten wurden plötzlich von vier unbekannten Tätern von hinten angegriffen. Ein 33-Jähriger und ein 35-Jähriger seien unter heftigen Schlägen auf den Kopf bewusstlos zu Boden gegangen. Die vier Angreifer seien unmittelbar danach geflüchtet. Eine Fahndung wäre erfolglos verlaufen.
Die Opfer seien aufgrund ihrer Kleidung als dem rechten Klientel zugehörig zu erkennen, habe die Polizei nun mitgeteilt. Sie vermute die Täter im linken Lager und gehe von einem politischen Motiv für diesen Angriff aus.

Urteil: Morgengabe vor deutschem Gericht nicht einklagbar

Das bei einer Hochzeit gegebene Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka ist gerichtlich in Deutschland grundsätzlich nicht einklagbar. Das habe das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt in einem gestern veröffentlichten Urteil entschieden, meldet die hessenschau. Die sogenannte Morgengabe sei eine im Islam verankerte kulturelle Vereinbarung und passe nicht in das deutsche Familienrecht, hätten die Richter befunden. Geklagt habe eine Frau, der bei ihrer Hochzeit eine Hadsch versprochen worden war. Das Geld für die Reise hätte sie jetzt nach ihrer Scheidung einklagen wollen.

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