News-Redaktion / 12.06.2019 / 07:24 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Auslieferung und Ausbreitung

Nach Protesten stoppt Hongkong das umstrittene Auslieferungsgesetz vorläufig, in Kamerun töteten Islamisten mindestens 26 Menschen, Ebola breitet sich nach Uganda aus, im Suda verhandeln Militärrat und Opposition wieder miteinander, Mexiko schickt Truppen an die Grenze zu Guatemala, in Nicaragua werden 100 politische Häftlinge entlassen und in Russland wurden die Ermittlungen gegen den regimekritischen Journalisten Iwan Golunow eingestellt

Nach Protesten: Hongkong stoppt Auslieferungsgesetz

Nach Massenprotesten in Hongkong ist die zweite parlamentarische Lesung des umstrittenen Auslieferungsgesetzes verschoben worden, meldet orf.at. Die für heute Vormittag angesetzte Sitzung des Parlaments der chinesischen Sonderverwaltungszone werde bis auf Weiteres verschoben, habe der Präsident des sogenannten Legislativrats mitgeteilt. Zuvor hätten zehntausende Demonstranten aus Protest wichtige Verkehrsadern und Regierungsgebäude in Hongkong blockiert.

Gegen das geplante Gesetz, das Auslieferungen künftig auch an das chinesische Festland ermöglichen würde, hatten am Sonntag in Hongkong hunderttausende Menschen demonstriert. Es soll die größte Demonstration seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 gewesen sein.

Mindestens 26 Tote bei islamistischem Angriff in Kamerun

Die nigerianische Islamistenmiliz Boko Haram hat bei einem Angriff im Norden Kameruns mindestens 26 Menschen getötet, meldet die Zeit. Die Armee hätte sich nach der Attacke auf einen Militärposten auf der Insel Darak in der Nacht zum Montag intensive Gefechte mit den Dschihadisten geliefert, habe ein Vertreter der örtlichen Sicherheitskräfte am Dienstag gesagt. Aktuellen Informationen zufolge wären bei den Kämpfen 17 Soldaten und neun Zivilisten getötet worden. 40 Boko-Haram-Kämpfer sollen festgenommen worden sein. 

Ebola breitet sich nach Uganda aus

Die gefährliche Ebola-Epidemie im Osten des Kongos hat das Nachbarland Uganda erreicht, meldet die Welt. Bei einem fünfjährigen kongolesischen Kind sei die lebensgefährliche Virus-Erkrankung nachgewiesen worden, habe die Weltgesundheitsorganisation erklärt. Das Kind soll am Sonntag aus dem Kongo eingereist sein und werde nun in einem Ebola-Behandlungszentrum in der grenznahen Stadt Bwera behandelt. Der Gesundheitszustand der Eltern des Kindes würde genau überwacht, habe es weiter geheißen. Das hämorrhagische Fieber Ebola endet für die meisten Infizierten mit dem Tod.

Protestbewegung im Sudan nimmt Gespräche mit Militärrat wieder auf

Die Protestbewegung im Sudan hat sich nach Angaben eines Vermittlers bereit erklärt, ihre Kampagne des "zivilen Ungehorsams" zu beenden und die Gespräche über eine Machtübergabe mit dem regierenden Militärrat wieder aufzunehmen, meldet die Welt. Das habe der äthiopische Vermittler Mahmud Drir am Dienstag mitgeteilt. Die Protestbewegung wolle nach eigenen Angaben die Bevölkerung aufrufen, "ab Mittwoch die Arbeit wieder aufzunehmen".

Mexiko entsendet Truppen an Grenze zu Guatemala

Mexikos Regierung hat eine rasche Umsetzung der Einigung im Migrations- und Zollstreit mit den USA eingeleitet, meldet die Welt. Staatschef Andrés Manuel López Obrador habe am Dienstag die Bildung einer Sonderkommission unter Außenminister Marcelo Ebrard angekündigt, «um die mit den USA eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen». Als erste Maßnahme sollten 6000 Mitglieder der mexikanischen Nationalgarde an die Grenze zu Guatemala abkommandiert werden, habe Ebrard auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit López Obrador erklärt.

Über 100 politische Häftlinge in Nicaragua freigelassen

Die Regierung Nicaraguas hat über hundert weitere politische Häftlinge freigelassen, meldet die Welt. Nach Angaben der Regierung und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz seien 56 Menschen aus Haftanstalten entlassen worden, nachdem tags zuvor bereits weitere 50 Häftlinge freigelassen worden seien. Seit Beginn der Proteste gegen die Regierung Ortega wären laut der Opposition rund 800 Menschen wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen festgenommen. Mindestens 325 Menschen sollen während der Proteste getötet worden sein.

Russischer Journalist Golunow kommt nach Protestwelle frei

Wenige Tage nach seiner Festnahme und nach einer Welle internationalen Protests kommt der russische Enthüllungsjournalist Iwan Golunow wieder auf freien Fuß, meldet die Wiener Zeitung. Alle Anschuldigungen gegen ihn würden mangels Beweisen fallengelassen, habe der russische Innenminister Wladimir Kolokolzew der Agentur Interfax gesagt. Es gebe nach den Ermittlungen keinen Hinweis auf eine Straftat des 36-Jährigen.

Der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten habe von einem "Sieg der Bürgergesellschaft" in Russland gesprochen. Der gesunde Menschenverstand, das Gesetz und die übergeordneten Behörden hätten sich durchgesetzt, habe Michail Fedotow erklärt. Auch Präsident Wladimir Putin sei von verschiedenen Seiten über den Fall informiert worden.

Innenminister Kolokolzew habe gesagt, er werde bei Putin die Entlassung zweier Generäle der Polizei beantragen und zugleich Ermittlungen bei der Polizei angekündigt. Die Polizisten stünden im Verdacht, Golunow die Drogen untergeschoben zu haben, um ihn an weiteren Recherchen zu hindern. Es stünden auch Vorwürfe im Raum, die Polizisten hätten ihn misshandelt.

War Kim Jong Uns Halbbruder CIA-Informant?

Der in Malaysia ermordete Halbbruder von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un soll laut neuen Enthüllungsberichten ein CIA-Informant gewesen sein, meldet die Welt. Kim Jong Nam hätte sich mit US-Agenten getroffen, heiße es in einer am Dienstag veröffentlichten Biografie über Kim Jong Un sowie einem Artikel des "Wall Street Journal". US-Präsident Donald Trump habe dazu gesagt, er wisse nichts von einer Verbindung zwischen Kims Halbbruder und dem Auslandsgeheimdienst.

Kim Jong Nam, der lange als möglicher Nachfolger seines Vaters Kim Jong Il gegolten hatte, war im Februar 2017 am Flughafen von Kuala Lumpur mit dem Nervengift VX verseucht worden, woraufhin er starb. Vor seinem Tod soll sich Kim Jong Nam mit CIA-Kontaktpersonen in Südostasien getroffen haben, schreibe die Journalistin Anna Fifield in ihrem Buch "The Great Successor" ("Der Große Nachfolger").

Italien: Geldstrafen für Migranten-Hilfsschiffe

Die italienische Regierung hat ein Dekret verabschiedet, das private Schiffe, die in italienischen Hoheitsgewässern unterwegs sind und sich nicht an die Anweisungen von italienischen Behörden halten mit einer Strafe zwischen 10.000 und 50.000 Euro bedroht, meldet die Deutsche Welle. Der Ministerrat in Rom habe diesem Dekret jetzt zugestimmt. Würden künftig Strafen ausgesprochen, müssten diese vom Kapitän, den Betreibern und Besitzern des jeweiligen Schiffes bezahlt werden.

Die Initiative hierfür sei von Innenminister Matteo Salvini gekommen, der Migranten-Hilfsorganisationen davon abhalten will, aus dem Mittelmeer gerettete Migranten nach Italien zu bringen. Zuletzt hatte Salvini der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch verboten, in Italien anzulegen, der Kapitän sei dennoch in italienische Gewässer gefahren. Gegen ihn werde jetzt wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung ermittelt. Durch das Dekret bekomme der Innenminister jetzt auch mehr Möglichkeiten, Schiffen zu verbieten, in italienische Häfen einzulaufen.

Umfrage: Grüne weiter stärkste Kraft

In der aktuellen Umfrage von INSA für die Bild-Zeitung (Mittwochausgabe) verlieren CDU/CSU (24 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte, meldet dernewsticker. Die Grünen (26,5 Prozent) würden ihr Ergebnis um eineinhalb Punkte verbessern und kämen auf den höchsten jemals in der Sonntagsfrage von INSA für sie gemessenen Wert. Die SPD (13 Prozent) verliere einen Punkt, die Linke (7,5 Prozent) einen halben Punkt. Die FDP (9 Prozent) gewinne einen Punkt hinzu, die AfD (13,5 Prozent) einen halben Punkt. Neben einer grün-schwarzen Koalition unter Führung der Grünen gebe es auch eine parlamentarische Mehrheit für ein grün-rot-rotes Bündnis.

Kommunen beklagen fehlende Einnahmen durch "Gute-Kita-Gesetz"

In den Kommunen regt sich Unmut über das "Gute-Kita-Gesetz", meldet dernewsticker. Denn viele Länder würden die zusätzlichen Bundesmitteln dazu einplanen, den Wegfall der Elternbeiträge zu ermöglichen. Die Länderzuschüsse zur beitragsfreien Kita glichen die Fehlbeträge in den Kommunen aber oft nicht aus. "Die Städte und Gemeinden erwarten, dass die Länder ihnen die Kita-Gebührenausfälle in vollem Umfang ausgleichen", habe Ursula Krickl vom Deutschen Städte- und Gemeindebund dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) gesagt.

Bundesweit summierten sich die Elternbeiträge demnach auf rund fünf Milliarden Euro jährlich. Auf diese Mittel wären die Kommunen angewiesen. "Wenn Bund und Länder qualitativ hochwertige, kostenfreie Kitas versprechen, so müssen Sie ihr finanzielles Engagement, insbesondere an den Betriebskosten, dauerhaft deutlich erhöhen", so Krickl.

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