Andrea Nahles tritt zurück, obwohl führende Genossen sie noch halten wollten, die Grünen sind nach Umfragen derzeit stärkste Partei und die SPD erreicht ein neues Rekordtief, in Russland explodiert ein Sprengstoff-Hersteller, die Taliban wollen trotz Verhandlungen bis zum Sieg kämpfen und illegale Einwanderer versuchen verstärkt mit Booten über den Ärmelkanal zu fahren.
SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles tritt zurück, meldet Focus. Sie werde am Montag im Parteivorstand ihren Rücktritt als SPD-Vorsitzende und am Dienstag ihren Rücktritt als Fraktionschefin erklären, habe Nahles am Sonntag in einer Presseerklärung mitgeteilt. „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist“, hätte Nahles erklärt. Am Montag werde sie daher im Parteivorstand ihren Rücktritt als SPD-Chefin und am Dienstag in der Fraktion ihren Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären. Ursprünglich hätte es am kommenden Dienstag zum Showdown kommen sollen: Dann habe sich Nahles in der Bundestagsfraktion vorzeitig zur Wahl stellen wollen – einen Gegenkandidaten habe es bisher nicht gegeben.
Im aktuellen RTL/n-tv-„Trendbarometer“ gewinnen die Grünen eine Woche nach ihrem erdrutschartigen Erfolg bei der Europawahl neun Prozentpunkte hinzu und landen bei 27 Prozent (Vorwoche 18 Prozent), meldet Bild. CDU und CSU lägen mit 26 Prozent (minus zwei Prozent im Vergleich zur Vorwoche) nur noch knapp dahinter. Die SPD sei nach ihrer historischen Wahlniederlage vom vergangenen Sonntag um fünf Prozentpunkte auf zwölf Prozent abgestürzt.
Damit liege sie nur noch einen Prozentpunkt vor der AfD mit elf Prozent (-2). Dahinter folgten die FDP mit acht (unverändert) und die Linke mit sieben Prozent (-1). Brisant auch: Bei der Frage nach der politischen Kompetenz lägen die Grünen zum ersten Mal gleichauf mit der Union. Jeweils 17 Prozent trauen den Grünen und der CDU/CSU zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden. Die Umfrage habe zwischen dem 27. und dem 31. Mai stattgefunden. Gefragt worden sei nach der Wahlabsicht bei einer Bundestagswahl.
Bei mehreren Sprengstoffexplosionen in einem Munitionsbetrieb im russischen Dserschinsk sind mehr als 85 Menschen verletzt worden, meldet die Deutsche Welle. Die Behörden hätten den Ausnahmezustand für die Stadt ausgerufen.
Eine riesige Rauchwolke sei nach den Explosionen über dem russischen Dserschinsk, 400 Kilometer östlich von Moskau, in den Himmel gestiegen. Die Detonationen seien so heftig gewesen, dass nicht nur Werksmitarbeiter, sondern auch Bewohner benachbarter Häuser medizinisch behandelt werden mussten. Das örtliche Gesundheitsministerium habe mitgeteilt, vier Menschen seien schwer verletzt worden. Nach den Angaben seien unter den Verletzten viele Fabrikarbeiter, aber auch Anwohner.
Die Explosionen hätten sich demnach in einem Gebäude der Firma Kristall ereignet, in dem der Sprengstoff TNT hergestellt werde. Das Unternehmen baue unter anderem Bomben für das russische Militär. Ein Sprecher des örtlichen Katastrophenschutzes habe laut Nachrichtenagenturen gesagt, es hätte eine „technische Explosion“ in einer der Werkstätten gegeben, gefolgt von einem Feuer auf rund 800 Quadratmetern. Fünf Gebäude der Fabrik seien komplett zerstört worden.
Die Taliban haben eine Fortsetzung ihres Kampfes in Afghanistan bis zum Erreichen ihrer Ziele angekündigt, meldet die Kleine Zeitung. Es werde kein Nachlassen geben, und die Opfer der vergangenen 40 Jahre würden nicht vergessen, habe Taliban-Chef Mullah Haibatullah Achundsada am Samstag in seiner Jahresbotschaft zum Abschluss des Fastenmonats Ramadan erklärt.
Ziel bleibe, die Besetzung des Landes zu beenden und ein islamisches Staatssystem zu errichten, dass von allen Afghanen akzeptiert werden solle. Dabei habe er angedeutet, dass die Taliban in diesem Rahmen bereit wären, die Rechte von Frauen zu respektieren und Bildung, Handel und das Sozialwesen weiter voranzubringen. Zu einer Anerkennung der demokratischen Verfassung habe sich Mullah Haibatullah allerdings nicht geäußert.
Bisher führten die Extremisten zwar Friedensgespräche mit den USA, weigerten sich jedoch, direkte Verhandlungen mit der Regierung von Präsident Ashraf Ghani aufzunehmen, die sie als Marionette der USA betrachteten. US-Präsident Donald Trump wolle den längsten Krieg der Vereinigten Staaten beenden und habe für einen Truppenabzug von den Taliban eine Garantie gefordert, dass Afghanistan nicht wieder ein Unterschlupf für weltweit Anschläge verübende Extremisten werde.
Zwei Geschosse sind nach Angaben der israelischen Armee gestern Abend von Syrien aus in Richtung Hermon-Berg abgefeuert worden, meldet orf.at. Dabei sei niemand verletzt worden, heiße es in der Mitteilung. Der Berg gehört zu den 1967 im Sechstagekrieg von Israel eroberten Golanhöhen. Am Montag hatte Israels Armee nach einem Beschuss aus Syrien eine syrische Stellung in der Nähe des Ortes Kunaitra angegriffen, wobei nach offiziellen Angaben ein Kämpfer der syrischen Regierungstruppen getötet worden sei.
Insgesamt 74 Migranten haben gestern versucht, den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien in acht kleinen Booten zu überqueren, meldet die Kleine Zeitung. Der britische Innenminister Sajid Javid habe die Situation „besorgniserregend“ genannt. Unter den Aufgegriffenen seien auch Kinder. Nur ein Boot habe es bis zur Küste im Südosten Englands geschafft.
Immer mehr illegale Einwanderer würden versuchen, auf diese Weise nach Großbritannien zu gelangen. Im vergangenen Jahr hätten dem britischen Innenministerium zufolge 539 Menschen probiert, die Meeresenge in kleinen Booten zu überqueren, 434 davon allein seit Anfang Oktober. 227 Migranten wären noch von französischen Behörden gestoppt worden.
Viele Migranten würden von Schleppern wegen des geplanten EU-Austritts Großbritanniens unter Druck gesetzt, die Überfahrt möglichst bald zu unternehmen. Nach dem Brexit, so die Drohung, könnten die Kontrollen verschärft werden.
Die sächsische AfD beschließt an diesem Wochenende ihr erstes Regierungsprogramm, meldet die LVZ. Um die Chancen bei der Landtagswahl zu erhöhen, sollten auch „neue Wählerschichten“ erschlossen werden. Das heiße, mehr Frauen ansprechen, sich vom Stigma des Radikalen lösen, verstärkt liberale Menschen gewinnen. Letztlich könnten so bei der Landtagswahl am 1. September 2019 die entscheidenden fünf bis sechs Prozentpunkte hinzugewonnen werden, die aktuell noch fehlten, habe der Landesvorsitzende gesagt. Immerhin habe die Sachsen-AfD bei der Europawahl im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 insgesamt 150.000 der ehemals 670.000 Stimmen verloren.
Zur neuen Strategie gehöre auch, im Freistaat einen eher eigenständigen Wahlkampf zu führen: Zwar solle radikale Parteiprominenz wie Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und dessen Brandenburger Pendant Andreas Kalbitz im Sommer nach Sachsen kommen, doch der Fokus werde mehr auf eloquente Eigengewächse gelegt.
Studenten der Hochschule für Bildende Künste Dresden (HfBK) planen nach der Kandidatur einer Angestellten für die AfD weitere Proteste, meldet der Deutschlandfunk. Zugleich solle es am Montag weitere Gespräche mit der Hochschulleitung geben. Hintergrund sei, dass die Bibliotheks-Leiterin als parteilose Kandidatin für die AfD bei den Kreistagswahlen in Meißen angetreten war. Das Mandat hätte sie aber verpasst.
Die protestierenden Studenten begründen ihr Vorgehen mit der Angst vor einem politischen Einfluss etwa auf die Auswahl von Büchern. Merkwürdigerweise scheint es diese Angst erst jetzt zu geben. Die Hochschulleitung habe mitgeteilt, die Rechtslage wäre unstrittig und die Freiheit des parteipolitischen Engagements verfassungsrechtlich gewährleistet. Rektor Flügge habe hinzugefügt, die Leiterin der Hochschulbibliothek sei beruflich eine hervorragende Mitarbeiterin. Auf dieser Ebene stehe er hinter ihr, Mobbing werde er nicht dulden.
In El Salvador ist der 37-jährige Politiker Bukele als neuer Präsident vereidigt worden, meldet der Deutschlandfunk. An der Zeremonie auf einem Platz in der Hauptstadt San Salvador hätten Vertreter aus mehr als 80 Staaten teilgenommen. Der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt gewann die Wahl im Februar. Er wolle die Bandenkriminalität bekämpfen und strebe bessere Beziehungen zu den USA an, wo 2,5 Millionen Salvadorianer lebten, hieß es weiter. In dem zentralamerikanischen Land lebe etwa ein Drittel der Einwohner unter der Armutsgrenze. Tausende Menschen verließen alljährlich ihre Heimat, viele mit dem Ziel USA.
Seit diesem Samstag ist Einwegplastik in der ägyptischen Region Rotes Meer verboten, meldet die Deutsche Welle. Mit dem bereits im April beschlossenen und jetzt umgesetzten Schritt wolle die Verwaltung der Provinz das Meeresleben schützen, denn das Rote Meer vermülle zusehends.
Strohhalme, Tüten, Geschirr oder Besteck aus Kunststoff sollen seit gestern an der ägyptischen Küste des Roten Meeres nicht mehr benutzt werden dürfen. Das Verbot gelte für Restaurants, Supermärkte, Hotels, Apotheken und auch auf Kreuzfahrtschiffen, die am Roten Meer anlegten.
Das Migranten-Hilfsschiff der deutschen Organisation Sea-Watch ist von Italien freigegeben worden, meldet die Deutsche Welle. „Gerade haben wir die offizielle Nachricht erhalten, dass unser Schiff nicht länger konfisziert ist und in den Einsatz zurückkehren kann“, hätten die Migrationshelfer auf Twitter mitgeteilt.
Die „Sea-Watch 3“ hatte Mitte Mai 65 Migranten vor der Küste Libyens als Schiffbrüchige an Bord genommen und nach Italien gebracht. Italiens Innenminister Matteo Salvini habe sich dagegen gewehrt, die Migranten an Land zu lassen. Sie hätten jedoch später in Lampedusa von Bord gehen dürfen. Das Schiff sei von den Behörden beschlagnahmt worden. Es liege derzeit in Licata auf Sizilien.
Die Staatsanwaltschaft in Agrigent hatte gegen den italienischen Kapitän der „Sea-Watch 3“ Ermittlungen wegen der Begünstigung illegaler Einwanderung aufgenommen. Ob diese Ermittlungen weitergingen, wäre noch unklar.
Nach dem Debakel bei der Europawahl will Premierminister Alexis Tsipras die Parlamenswahl um vier Monate vorziehen. Viele Investoren hoffen derweil auf einen Regierungswechsel und eine wirtschaftsfreundlichere Politik, meldet das Handelsblatt. Egal wer die Abstimmung am 7. Juli gewinne: Die nächste Regierung stehe in der Wirtschaftspolitik vor großen Herausforderungen. Mit hohen Steuern, verschleppten Reformen und einem investitionsfeindlichen Klima habe sich das Land in den vergangenen Jahren ausgebremst.
Tsipras versichere seinen Landsleuten zwar bei jeder Gelegenheit, man hätte die Krise hinter sich gelassen und ein neues Kapitel aufgeschlagen. Tatsächlich wachse die Wirtschaft nach acht Jahren Rezession seit 2017 auch wieder, allerdings schwächer als erwartet. Und in einigen Bereichen mache Griechenland Rückschritte statt Verbesserungen. Das gelte vor allem für die Wettbewerbsfähigkeit.
Nach anfänglichen Erfolgen in den Krisenjahren, falle das Land im internationalen Vergleich wieder zurück. Das habe die jüngste Statistik der Schweizer Wirtschaftshochschule International Institute for Management Development (IMD) gezeigt. Von 2011 bis 2014 hätte sich Griechenland demnach dank der Strukturreformen, die Athen unter dem Druck der Geldgeber umsetzen musste, vom 58. auf den 50. Rang unter 63 bewerteten Ländern vorgearbeitet. In der jüngsten Rangliste vom IMD für das Jahr 2018 sei das Land wieder auf Rang 58 gefallen und damit wieder auf das Niveau von 2011. In der Europäischen Union stehe nur Kroatien noch schlechter da.
Mit einer erfundenen jüdischen Familiengeschichte soll die in Dublin lebende deutsche Historikerin Marie Sophie Hingst die Leser ihres Blogs „Read on my dear, read on“ (mittlerweile offline) sowie das Archiv der Gedenkstätte Yad Vashem getäuscht haben, meldet die Welt. Die Bloggerin hätte demnach 22 gefälschte „Pages of Testimony“, sogenannte Opferbögen, in Yad Vashem eingereicht, die den Eindruck erwecken sollten, dass große Teile ihrer Familie im Holocaust umgekommen wären. In Wahrheit stamme Marie Sophie Hingst aus einer evangelischen Familie, wie Unterlagen des Stadtarchivs Stralsund belegen würden. Die Berliner Historikerin Gabriele Bergner sei als erste auf die Hochstaplerin aufmerksam geworden, habe der „Spiegel“ berichtet. 2017 sei Hingst von den „Goldenen Bloggern“ zur „Bloggerin des Jahres“ gewählt worden. 2018 habe sie für einen Essay den „Future of Europe“-Preis der „Financial Times“ erhalten.
