News-Redaktion / 29.04.2019 / 07:58 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Steuern und Staatsbürgerschaft

Spanien hat gewählt und die Regierungsbildung wird nicht leichter als zuvor, in Sri Lanka gilt jetzt ein Verschleierungsverbot, in Hongkong gibt es neue Massenproteste, in Kabul trifft sich die Loja Dschirga, die Bundeswehr-Auslandseinsätze werden teurer, in zehn Jahren wurden in Deutschland 300 Einbürgerungen wegen Betrugs zurückgenommen und der ukrainische Präsident bietet ukrainische Pässe an.

Wahlergebnis in Spanien: Jedes Lager ohne Mehrheit

Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ist bei der Parlamentswahl mit 28,7 Prozent stärkste Partei geworden, meldet der Tagesspiegel. Die konservative Volkspartei PP sei den Hochrechnungen zufolge auf Platz zwei mit 16,7 Prozent gefolgt und habe damit ihr Ergebnis von der letzten Wahl fast halbiert. Gefolgt werde sie von den liberalen Ciudadanos (15,8 Prozent), der Linkspartei Unidas Podemos (14,3 Prozent) und der erst 2013 gegründeten Partei Vox, die mit 10,3 Prozent erstmals ins Madrider Nationalparlament einziehe. Sie werde von etlichen Medien als rechtspopulistisch bis rechtsextrem eingestuft.

Mit diesen Zahlen würden die möglichen Koalitionspartner PSOE und Podemos zusammen im günstigsten Fall auf 165 Abgeordnete kommen, womit ihnen zur absoluten Mehrheit elf Sitze fehlten. Sánchez werde sich somit nicht nur mit Unidas Podemos einig werden müssen, sondern auch mit vielen kleineren linken und nationalistischen Regionalparteien. Bei den Konservativen, Bürgerlichen und Rechten (PP, Ciudadanos und Vox) würden mindestens 30 Sitze zur Bildung einer regierungsfähigen Koalition fehlen.

Zum Zünglein an der Waage würden so womöglich nationalistische Parteien aus dem Baskenland oder Katalonien, die dem linken Lager mit ihren Mandaten zu einer Mehrheit verhelfen könnten. Doch gerade der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien hatte ja letztlich dazu geführt, dass Sanchez als Chef einer Minderheitsregierung im Februar mit seinem Haushalt im Parlament gescheitert ist und Neuwahlen ansetzen musste.

Sri Lanka: Inzwischen 150 Verdächtige verhaftet

Nach den verheerenden Anschlägen vom Ostersonntag sind am Wochenende in Sri Lanka erneut Dutzende Menschen festgenommen worden, meldet orf.at. Bei Hausdurchsuchungen seien zudem unter anderem Sprengstoff, Zünder, Schusswaffen, Schwerter und Funkgeräte sichergestellt worden.

Allein gestern habe es nach Angaben der Polizei 48 neue Festnahmen gegeben. Darunter sei auch ein Bruder von zwei Selbstmordattentätern gewesen. Ihr Vater sei ein reicher Gewürzhändler, der sich – wie inzwischen mehr als 150 Verdächtige –  ebenfalls in Gewahrsam befinde. „Jeder Haushalt des Landes wird durchsucht werden“, habe Staatspräsident Maithripala Sirisena einer Mitteilung seines Büros zufolge erklärt.

Die „meisten“ der an den Anschlägen beteiligten Islamisten wurden festgenommen, „einige sind gestorben“, habe Regierungschef Ranil Wickremesinghe gestern erklärt. Wickremesinghe habe zudem striktere Gesetze im Kampf gegen Islamisten angekündigt. „Der dschihadistische Terrorismus sollte sofort beendet werden. Deshalb werden wir neue und strengere Gesetze einführen.“, wird er zitiert. Ausländische Geistliche, die ohne Arbeitsvisum als Lehrer arbeiten würden, sollen ausgewiesen werden.

Verschleierungsverbot in Sri Lanka

In Sri Lanka dürfen Menschen nach der Anschlagsserie vom Ostersonntag ihre Gesichter bis auf Weiteres in der Öffentlichkeit nicht mehr verhüllen, meldet die Tiroler Tageszeitung. Staatschef Maithripala Sirisena habe die ab Montag geltende Maßnahme mit der „nationalen Sicherheit“ begründet. Niemand solle sein Gesicht verhüllen und damit eine Identifizierung erschweren, hieß es weiter. Das Verbot fuße auf dem nach den Anschlägen verhängten Ausnahmezustand.

In den vergangenen Tagen hätten muslimische Geistliche Musliminnen aus Sorge vor Vergeltungsaktionen dazu aufgerufen, ihr Gesicht nicht zu verhüllen. Muslime machten im mehrheitlich buddhistischen Sri Lanka rund zehn Prozent der Bevölkerung aus.

Massenprotest in Hongkong gegen Regierung

Zehntausende Menschen haben heute in Hongkong gegen die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion demonstriert, meldet orf.at. Der Protest habe sich an Plänen für eine Auslieferung von Verdächtigen nach China sowie an den jüngsten Urteilen gegen prodemokratische Aktivisten entzündet.

Die Organisatoren schätzten, dass rund 200.000 Menschen teilgenommen hätten. Damit wäre es eine der größten Demonstrationen seit Langem. Die Polizei habe hingegen nur von 22.800 Teilnehmern gesprochen.

Viele Menschen hätten gelbe Regenschirme als Zeichen der Solidarität mit den Anführern der „Regenschirm-Bewegung“ getragen, die am Mittwoch zu Haftstrafen bis zu 16 Monaten verurteilt worden seien. Die Empörung über die Schuldsprüche gegen die Führer der Bewegung von 2014 für freie Wahlen in Hongkong habe für besonders großen Zulauf von Demonstranten gesorgt.

Ursprünglich galt der Protest einem geplanten Auslieferungsgesetz. Es würde den Behörden die Auslieferung Verdächtiger an China erlauben. Kritiker hätten darauf hingewiesen, dass das Justizsystem in der Volksrepublik nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und auch Andersdenkende politisch verfolge.

Seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China werde die sieben Millionen Einwohner zählende Wirtschaftsmetropole nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ unter chinesischer Souveränität autonom als eigenes Territorium regiert. Nach den prodemokratischen Demonstrationen 2014 habe die kommunistische Führung in Peking allerdings den Druck auf Hongkong erhöht.

Erste Loja Dschirga seit sechs Jahren tagt in Kabul

In Kabul tagt von heute an zum ersten Mal seit 2013 wieder die Loja Dschirga, meldet die Welt. Bei der Versammlung sollen mehr als 2000 Delegierte aus allen Teilen Afghanistans über den Krieg im Land und über Friedensverhandlungen mit den Taliban beraten. Eine Loja Dschirga werde immer dann einberufen, wenn besonders weitreichende politische Entscheidungen anstünden. Sie solle diesmal vier Tage dauern.

Übersetzt bedeute Loja Dschirga soviel wie „große Versammlung“ – eine afghanische Institution mit jahrhundertelanger Geschichte. Für Präsident Aschraf Ghani sei das Treffen eine Chance, Führungsstärke zu beweisen. Bei den Gesprächen zwischen den USA und den Taliban über einen möglichen Friedensvertrag war er bisher außen vor gewesen. Die Taliban selbst boykottierten die Loja Dschirga, die unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden müsse.

Bundeswehr-Auslandseinsätze deutlich teurer als geplant

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben einem Medienbericht zufolge vergangenes Jahr 194 Millionen Euro mehr gekostet als geplant, meldet die Welt. 2018 seien für die Missionen im Ausland 975 Millionen Euro ausgegeben worden, habe die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den neuen Jahresbericht zu den Auslandseinsätzen des Verteidigungsministeriums berichtet.

Am meisten gekostet habe demnach die Afghanistan-Mission „Resolute Support“ mit Kosten von 339 Millionen Euro. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums habe der Deutschen Presse-Agentur dazu mitgeteilt, über die voraussichtlichen und öffentlich einsehbaren Kosten der Auslandseinsätze hinaus gebe es auch Entwicklungen, die nicht vorhersehbar gewesen seien. „Die Rahmenbedingungen vor Ort änderten sich ständig und oft sehr kurzfristig. Daher ließen sich die Kosten nur eingeschränkt bis auf den letzten Cent prognostizieren.“

Pass-Entzug für 300 Eingebürgerte in zehn Jahren

Seit Februar 2009 könne eine Einbürgerung in die Bundesrepublik Deutschland in den ersten fünf Jahren rückgängig gemacht werden, wenn sich herausstelle, dass der Verwaltungsakt „durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden sind“.

Das gelte auch dann, wenn der Betroffene dadurch staatenlos werde. Habe die Rücknahme der Staatsangehörigkeit Auswirkungen auf den Status von Angehörigen, sei für diese eine „Ermessensentscheidung zu treffen“, auch unter Beachtung des Kindeswohls. Laut Bundesinnenministerium gab es in den vergangenen zehn Jahren rund 300 solcher Fälle, meldet die Welt. Das Ministerium wolle spätestens im Frühherbst einen Entwurf für eine Reform des Gesetzes vorlegen, der eine Verlängerung der Frist von fünf auf zehn Jahre vorsehe. Die Umfrage eines Arbeitskreises der Innenministerkonferenz bei den Ländern habe über 300 Verdachtsfälle ergeben, in denen sich erst nach mehr als fünf Jahren herausgestellt hätte, dass der Eingebürgerte falsche Angaben zu seiner Identität gemacht habe. Nicht alle Länder hätten konkrete Zahlen zu der Umfrage beigesteuert. Laut Bundesinnenministerium erführen die Behörden meist von der Täuschung, weil Eingebürgerte nach Ablauf der fünf Jahre selbst um eine Berichtigung ihrer Identität nachsuchten.

Eltern deutscher IS-Kämpfer demonstrieren vor Auswärtigem Amt

Am heutigen Montag wollen Familienangehörige von Kämpfern des „Islamischen Staates“ (IS) vor dem Auswärtigen Amt in Berlin-Mitte demonstrieren, meldet der Tagesspiegel. Nach dessen Informationen solle die Bundesregierung mit der Kundgebung aufgefordert werden, sich für die Rückkehr der Kinder von IS-Gefangenen aus Syrien einzusetzen.

Die Berliner Polizeiführung habe bestätigte, dass eine entsprechende Aktion vor dem Außenministerium angemeldet sei: Ab 10 Uhr wollten sich demnach am Werderschen Markt bis zu 70 Personen versammeln. Angemeldet habe die Kundgebung eine öffentlich nicht bekannte Privatperson. Der Berliner Staatsschutz werde die Veranstaltung beobachten.

Deutsche Jugendämter würden derzeit prüfen, ob Anhängern des IS das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen werden könne. Es handle sich um Eltern, die aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zurückkehrten, hätten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung am Wochenende berichtet.

Deutschlands Niedriglohnsektor größer als erwartet

Ungeachtet der guten Lage am Arbeitsmarkt werden in rund jedem vierten Beschäftigungsverhältnis in Deutschland Niedriglöhne gezahlt, meldet die Welt. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die AFP am Montag vorgelegen habe. Der Antwort der Bundesregierung zufolge gebe es in Deutschland gut neun Millionen Beschäftigungsverhältnisse mit Niedriglöhnen, wenn auch Nebentätigkeiten berücksichtigt würden. Dies entspreche demnach einer Niedriglohnquote von 24,5 Prozent.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beziehe sich dabei auf Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das Daten des sozioökonomischen Panels für das Jahr 2017 ausgewertet habe. Die Forscher hätten bereits Anfang April mitgeteilt, dass der Niedriglohnsektor in Deutschland größer sei als bislang angenommen und im europäischen Vergleich einer der größten. Als Niedriglöhne würden gemäß einer Konvention der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Bruttostundenlöhne bezeichnet, die geringer als zwei Drittel des sogenannten Medianstundenlohns aller Beschäftigten in Deutschland seien.

Selenskyj kontert im Pass-Streit mit Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagiert auf das Angebot seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin, allen Ukrainern russische Pässe auszustellen. Er wolle nun auch im Gegenzug russischen Bürgern die Staatsbürgerschaft der Ukraine verleihen, meldet die Kleine Zeitung. „Wir werden die ukrainische Staatsbürgerschaft Vertretern aller Völker geben, die unter autoritären und korrupten Regimen leiden.“ In erster Linie werde man die Staatsbürgerschaft Russen geben, „die heute wohl am meisten leiden“, habe Selenskyj am Sonntag in Kiew erklärte.

Timmermans will europaweite CO2-Steuer

Der Vize-Präsident der EU-Kommission und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl, Frans Timmermans, hat sich für eine europaweite CO2-Steuer ausgesprochen, meldet dernewsticker. „Es ist doch klar, dass wir eine CO2-Steuer brauchen, wenn wir die UN-Nachhaltigkeitsziele erreichen wollen“, habe Timmermans der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) erklärt. Etwa im Bereich Verkehr und Gebäude könne eine CO2-Steuer einen Anreiz dafür setzen, stärker auf Elektroautos umzusteigen oder die energetische Gebäudesanierung voranzubringen.

Dobrindt sperrt sich gegen CO2-Steuer

Die CSU will keine zusätzliche CO2-Steuer auf Kraftstoff akzeptieren, meldet die FAZ. „Kluger Umwelt- und Klimaschutz braucht Anreize und nicht Bevormundung“, habe Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Münchner Merkur gesagt. Eine zusätzliche CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl führe zu drastischen Preissteigerungen an der Zapfsäule und bei der Wärmeenergie, wird er weiter zitiert. „Solche Vorschläge, die ausschließlich zu Preiserhöhungen für die Verbraucher führen, sind klar abzulehnen“, habe Dobrindt gesagt. Schon heute sei der Staat durch Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer einer der größten Preistreiber an der Zapfsäule.

Zuvor hätte die F.A.S. berichtet, dass die Pläne für ein „Preisschild für CO2“ konkreter würden. Wie die Zeitung im Bundeswirtschaftsministerium erfahren haben will, gehe man auch in diesem Haus, das vom CDU-Politiker Peter Altmaier geführt werde, mittlerweile „davon aus, dass eine CO2-Bepreisung in irgendeiner Form wohl kommen werde“. Damit zeichne sich ein Konsens in der „Großen Koalition“ ab. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hätte sich für eine CO2-Steuer ausgesprochen.

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