News-Redaktion / 20.04.2019 / 08:36 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Verfassung und Verfall

Im Kongo wurde beim Angriff auf ein Ebola-Zentrum ein Arzt der WHO getötet und ein Gericht hob ein Urteil gegen einen prominenten Oppositionellen auf. In Venezuela ruft der Oppositionsführer zum größten Aufmarsch in der Geschichte des Landes auf, Donald Trump unterstützt in Libyen General Haftar, Ägyptens Präsident wünscht sich Verfassungsänderungen, Bahn-Betriebsräte warnen vor den Schienennetz-Verfall, die Grünen wollen Stromnetz-Betreiber verstaatlichen und Jean-Claude Juncker hält Angela Merkel für ein „liebenswertes Gesamtkunstwerk“.

WHO-Arzt bei Angriff auf Ebola-Zentrum getötet

Unbekannte haben im Ost-Kongo erneut ein Ebola-Zentrum angegriffen und dabei einen Mitarbeiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) getötet, meldet die NZZ. Die WHO trauere nach dieser «abscheulichen» Attacke um einen «lieben Kollegen», der im Kampf gegen Ebola Leben gerettet hätte, habe der Generaldirektor der Organisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, am Freitag via Twitter erklärt. Der örtliche Polizeichef Richard Kitangala habe bestätigt, dass bei dem bewaffneten Angriff auf die Universitätsklinik in der Stadt Butembo ein Arzt getötet worden sei.

Butembo in der Provinz Nord-Kivu liege im Zentrum der gegenwärtigen Ebola-Epidemie. Wegen wiederholter Angriffe auf Ebola-Zentren und aktiver Milizen in der Region sei es Helfern bisher nicht gelungen, die Epidemie unter Kontrolle zu bringen.

Kongo: Urteil gegen Oppositionspolitiker aufgehoben

Ein Berufungsgericht im Kongo hat eine Verurteilung des prominenten Oppositionspolitikers Moise Katumbi für ungültig erklärt, meldet die Kleine Zeitung. Die Haftstrafe von drei Jahren aus dem Jahr 2016 wäre damit hinfällig, habe das Gericht in der Hauptstadt Kinshasa erklärt. Damit könnte der im belgischen Exil lebende Politiker nun in seine zentralafrikanische Heimat zurückkehren.

Katumbi, ein vermögender Geschäftsmann, sei ein früherer Gouverneur der an Mineralien wie Kupfer und Kobalt reichen Provinz Katanga im Süden des Landes gewesen. Zeitweise habe er als aussichtsreichster Herausforderer des damaligen Präsidenten Joseph Kabila gegolten. Das Vorgehen der Justiz gegen ihn hätte er stets als ein politisches Manöver Kabilas verstanden. Seine Verurteilung wegen Betrugs bei einem Immobiliengeschäft hatte Katumbis Chance zunichte gemacht, bei der Präsidentenwahl im Dezember 2018 anzutreten. Katumbi floh den Angaben zufolge schon vor der Verkündung des Urteils gegen ihn außer Landes. Politische Verbündete Katumbis zeigten sich nun erfreut. Das neue Urteil zeige klar, "dass Kabila die Justiz manipulierte und gegen Katumbi einsetzte", habe etwa der Abgeordnete Claudel Lubaya erklärt.

Guaidó ruft zu „größtem Aufmarsch in der Geschichte Venezuelas“ auf

Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó will Staatschef Nicolás Maduro mit neuen Massenprotesten am 1. Mai weiter unter Druck setzen, meldet die Welt. Er rufe alle Venezolaner zur Teilnahme am „größten Aufmarsch in der Geschichte Venezuelas auf, um das Ende der Usurpation zu fordern“, habe der vom Parlament legitimierte Übergangspräsident am Freitag in Caracas erklärt.

Der 1. Mai sei ein symbolträchtiges Datum, da die Regierung anlässlich des Tages der Arbeit jährlich Großkundgebungen organisiere, bei denen an den verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez erinnert werde. Venezuela leidet unter einer dramatischen Krise. Nach Angaben der Vereinten Nationen bräuchten fast ein Viertel der 30 Millionen Venezolaner dringend Hilfe. Einem UN-Bericht zufolge seien 3,7 Millionen Menschen unterernährt und mindestens 22 Prozent der Kinder unter fünf Jahren chronisch unterernährt.

Donald Trumps Unterstützung für libyschen General Haftar

US-Präsident Donald Trump hat mit dem libyschen General Chalifa Haftar telefoniert, der zurzeit militärisch gegen die international anerkannte Regierung in Tripolis vorgeht, meldet die Zeit. Trump hätte dabei die wichtige Rolle Haftars im Kampf gegen den Terror und bei der Sicherung der libyschen Ölvorkommen betont, habe das Weiße Haus mitgeteilt. Zudem hätten beide demnach über eine gemeinsame Vorstellung zum Übergang Libyens in ein stabiles und demokratisches System diskutiert. Das Telefonat sei bereits am Montag geführt worden. Warum die US-Regierung dies erst jetzt mitgeteilt habe, sei offen geblieben.

Der Experte Jalel Harchaoui vom Clingendael Institut für internationale Beziehungen in Den Haag habe erklärt, Trumps Telefonat sei als Unterstützung für Haftar zu verstehen. Es schaffe ein Umfeld, welches eine militärische Intervention ausländischer Staaten, etwa von Ägypten, wahrscheinlicher mache. Ein Grund für Trumps Anruf sei laut Harchaoui, dass sich Haftars Armee als weniger stark erwiesen habe als von diesem selbst erklärt.

Ägypten: Referendum über mehr Macht für Präsident al-Sisi

Ägyptens Wähler sollen ab heute in einem Volksentscheid über neue Machtbefugnisse für Präsident Abdel Fattah al-Sisi abstimmen, meldet orf.at. Mehr als 60 Millionen Wahlberechtigte seien in dem nordafrikanischen Land aufgerufen, an dem dreitägigen Referendum teilzunehmen. Zur Abstimmung stünden Verfassungsänderungen, die Sisi unter anderem die Möglichkeit gäben, seine Amtszeit bis 2030 zu verlängern. Ein Ja der Wähler gelte als sicher. Etliche Beobachter erwarten keine freie Abstimmung. Kritiker der Verfassungsänderungen seien in den vergangenen Wochen unter Druck gesetzt worden. Entscheidend werde sein, wie hoch die Wahlbeteiligung ausfalle.

Ägyptens Parlament habe die Verfassungsänderungen am Dienstag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. Sisi ist 2018 bei einer gelenkten Abstimmung mit rund 97 Prozent wieder in sein Amt gewählt worden. Seine Amtszeit laufe eigentlich 2022 aus. Die Verfassungsänderungen gäben ihm auch größeren Einfluss auf die Besetzung von hohen Ämtern im Justizwesen. Zudem erhalte das Militär weitere Befugnisse.

Bahn-Betriebsräte schlagen Alarm wegen Schienennetz

"Auch 25 Jahre nach der Bahnreform ist die Schieneninfrastruktur des Bundes weiter dramatisch unterfinanziert und hat aus unserer Sicht einen besorgniserregenden Zustand erreicht", schreiben die Arbeitnehmervertreter der DB Netz in einem Brandbrief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), meldet dernewsticker unter Berufung auf einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinem Zeitung". Man appelliere deshalb "dringend an die politisch Verantwortlichen, diese für die Schiene in Deutschland gefährliche Entwicklung umzukehren und endlich eine auskömmliche Finanzierung für den Erhalt, die Digitalisierung und die Modernisierung der Infrastruktur bereitzustellen", heiße es in dem Schreiben weiter. Unterschrieben sei der Brief, der auch an die drei Bundesminister für Finanzen, Umwelt sowie Wirtschaft gegangen wäre, vom Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats der DB Netz, Veit Sobek, sowie rund 270 Betriebsräten der Netzgesellschaft.

In dem Brief heiße es, die Infrastruktur werde durch zu geringe Ersatzinvestitionen seit längerer Zeit jeden Tag ein Stück anfälliger. Dadurch verliere die Bahn kontinuierlich an Leistungsfähigkeit, Pünktlichkeit und Qualität. "Der Investitionsrückstau ist mittlerweile auf rund 50 Milliarden Euro im Schienennetz und auf 7 Milliarden Euro bei den Bahnhöfen angewachsen. Deutschland hat in den letzten Jahren pro Kopf so wenig wie fast kein anderes Land in Europa in die Modernisierung, den Erhalt und den Ausbau der Schieneninfrastruktur investiert", heiße es in dem Schreiben der Bahn-Betriebsräte. Die Auswirkungen bekämen nicht nur die Kunden zu spüren, sondern auch die Mitarbeiter, "die tagtäglich Störungen beseitigen, die veraltete Schieneninfrastruktur so gut es geht am Laufen halten und einen sicheren Eisenbahnbetrieb garantieren - oft am Rande der persönlichen Belastungsgrenze oder darüber hinaus", heiße es in dem Brief.

Dieses Arbeiten "im Krisenmodus" dürften kein Dauerzustand bleiben, hätten die Betriebsräte gewarnt. Sonst werde die Qualität der Bahn weiter sinken.

Grüne wollen Stromnetzbetreiber verstaatlichen

Nach der Diskussion um die Enteignung von Immobilienunternehmen fordert die Grünen-Bundestagsfraktion nun auch die Verstaatlichung der vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland, meldet dernewsticker. Dem Bund soll ein "Vorkaufsrecht bei Anteilskäufen oder Kapitalerhöhungen" eingeräumt und eine Bundesnetzgesellschaft gegründet werden, heiße es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den das Nachrichtenmagazin Focus berichtet habe. "Anstatt die Netze in die Hand ausländischer Staatskonzerne zu legen, wären ein eigener Einfluss und Unterstützung für den Ausbau die richtige Antwort", habe Ingrid Nestle, Grünen-Sprecherin für Energiewirtschaft, zu dem Vorhaben gesagt. Zwei der vier Betreiber, 50Hertz Transmission und Tennet, seien in ausländischer Hand.

Zuletzt hätte der chinesische Staatskonzern SGCC versucht, sich mit 20 Prozent an 50Hertz zu beteiligen. Die Bundesregierung habe dies verhindert, die Förderbank KfW sei als Käufer eingesprungen.

Machtkampf um Justiz in Rumänien: Generalstaatsanwalt entlassen

Das Ringen um den Antikorruptionskampf und die Macht über die Justiz in Rumänien geht in eine neue Phase, meldet der Standard. Am Freitag sei Generalstaatsanwalt Augustin Lazar kurz vor Ende seines Mandats von Staatspräsident Klaus Johannis in gegenseitigem Einvernehmen entlassen worden. Lazar sei ein Unterstützer der im Ausland hoch geschätzten Chefermittlerin in Korruptionsfällen, Laura Kövesi, gewesen.

Schon vor Monaten habe die sozialliberale Regierung Lazars Absetzung verlangt, doch Johannis hatte dies bisher blockiert. Lazars Mandat wäre regulär am 27. April zu Ende gegangen. Kövesi war auf Druck der Regierung im vorigen Jahr vorzeitig entlassen worden.

Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea sei die treibende Kraft hinter der mehrfach von der EU kritisierten Justizpolitik Rumäniens. Dragnea dürfe nicht Ministerpräsident werden, weil er vorbestraft sei, kontrolliere aber die Regierung. Zudem stehe er aktuell wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht.

Der nun entlassene Chefankläger Lazar (62) stehe allerdings auch in der Kritik, weil vor Kurzem bekannt geworden sei, dass er Mitglied einer Haftprüfungskommission während des Kommunismus war. In dieser Funktion habe er auch konkret gegen die vorzeitige Entlassung eines politischen Häftlings entschieden. Lazar habe gesagt, dass er sich an diesen speziellen Fall nicht erinnern könne.

Berlin-Attentäter Amri war in europaweitem Jihadistennetzwerk

Ermittlungen in Deutschland, Frankreich und Belgien werfen einem "Spiegel"-Bericht zufolge ein neues Licht auf den Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri, meldet der Standard. Der Tunesier sei in ein europaweites Netz von Anhängern der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat"(IS) eingebunden gewesen, habe der "Spiegel" unter Berufung auf Unterlagen des Generalbundesanwalts und des Bundeskriminalamts berichtet.

Demnach hätten die Verbindungen bis zu Hintermännern der Anschläge von Paris 2015 gereicht. Nach Überzeugung der Ermittler hätte Amri mehrfach Terrorpläne mit anderen Jihadisten geschmiedet. Im Jahr vor dem Anschlag in Berlin Ende 2016 hätte er gleichzeitig in Kontakt mit vier Mitgliedern des IS in Libyen gestanden.

Entscheidende Erkenntnisse kämen von einem französischen Terrorverdächtigen namens Clément Baur, dessen Gespräche mit Besuchern im Gefängnis monatelang überwacht worden waren. Im August 2018 hätte er laut der Ermittlungsakten angedeutet, dass es ursprünglich einen Plan zeitgleicher Anschläge in Deutschland, Belgien und Frankreich gegeben habe. Diesen hätten er, Amri und womöglich weitere Männer ins Auge gefasst.

Christian Lindner vergleicht „Fridays for Future“ mit „Willkommenskultur“

FDP-Chef Christian Lindner befürchtet eine Parallele zwischen der Bewegung "Fridays for Future" und der „Willkommenskultur für Flüchtlinge“, meldet das Presseportal. "Im Sommer 2015 gab es die Kampagne Refugees welcome und eine sehr emotional geführte Debatte über die richtige Flüchtlingspolitik", habe Lindner während eines Streitgesprächs mit Schülern gesagt, das der "Kölner Stadt-Anzeiger" und die Düsseldorfer "Rheinische Post" organisiert hatten. "Das sollten wir in der Klimapolitik nicht wiederholen", so der FDP-Chef weiter. Heute, weniger als vier Jahre später, sehe man in der „Flüchtlingsdebatte“ alles viel nüchterner und differenzierter. "Ich wage die Vorhersage, dass die Diskussion über den Klimaschutz in drei Jahren ganz anders geführt wird, falls 400.000 Leute aus der Automobilindustrie entlassen werden müssen."

Juncker bringt Merkel für EU-Amt ins Spiel

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hält es für denkbar, dass Angela Merkel nach ihrer Zeit als deutsche Kanzlerin eine Rolle auf europäischer Ebene übernimmt, meldet orf.at. „Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Angela Merkel in der Versenkung verschwindet“, habe Juncker der Funke Mediengruppe gesagt: „Sie ist nicht nur eine Respektsperson, sondern ein liebenswertes Gesamtkunstwerk.“ Mit Blick auf ein mögliches EU-Amt fügte er hinzu: „Hochqualifiziert wäre sie.“

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