Theresa May würde für ihren Brexit-Deal zurücktreten, während alternative Lösungen im Unterhaus keine Mehrheit fanden. Migranten sollen ein Handelsschiff geentert und auf Kurs nach Europa gezwungen haben. In Deutschland sollen manche Asylbewerber mehr und andere weniger Geld bekommen, die Bundesregierung will Schiffe, die in Deutschland für die Kriegsmarine Saudi-Arabiens gebaut wurden, übernehmen und unterstützt die EU-Urheberrechtsreform, während sich Greta auf den Weg nach Potsdam und Berlin macht.
Das britische Parlament hat sich nicht auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May einigen können, meldet die FAZ. Verschiedene Varianten einer engeren Anbindung an die EU hätten die Abgeordneten am späten Abend genau so abgelehnt wie ein zweites Referendum oder einen Austritt ohne Abkommen. May könne nun wieder hoffen, doch noch eine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen zu bekommen.
Die britische Premierministerin Theresa May ist bereit, für die Annahme ihres EU-Abkommens ihren eigenen Rücktritt anzubieten, meldet die Presse. Die Erklärung der Premierministerin sei nicht unerwartet gekommen. Zu groß wäre in den vergangenen Tagen der politische Druck geworden, zu sehr hätten sich die Hardliner in ihrer Partei immer mehr auf die Forderung nach ihrem Rückzug festgelegt. Einer ihrer Wortführer, Ex-Außenminister Boris Johnson, habe gestern erklärt, ein Ja zu Mays EU-Deal sei „sinnlos, solange wir kein Anzeichen dafür haben, dass Großbritannien in der zweiten Phase der Verhandlungen einen anderen Zugang wählen wird.“
Wenige Stunden später habe May ihren Rückzug mit fast identischen Worten angekündigt. Wenig später ließ Johnson verlauten, er sei nun geneigt, für Mays Brexit-Deal zu stimmen. Auch Jacob Rees-Mogg hätte ein Ja für das Abkommen angedeutet, selbst wenn sich die zehn Abgeordneten der nordirischen DUP bei einer dritten Abstimmung nur der Stimme enthalten sollten.
Von der nordirischen Unionistenpartei, die im Parlament das Zünglein an der Waage spiele, habe es vorerst keine Festlegung gegeben. Für eine Mehrheit bleibe May damit wahrscheinlich erneut auf Abtrünnige aus der oppositionellen Labour Party angewiesen.
Ursprünglich gerettete Migranten haben nach italienischen und maltesischen Angaben vor Libyen ein Handelsschiff unter ihre Kontrolle gebracht und steuern es in Richtung Norden, meldet die Welt. „Es sind keine Schiffbrüchigen, es sind Piraten“, habe Italiens Innenminister Matteo Salvini gestern gesagt. Das Handelsschiff „Elhiblu“ hätte im Mittelmeer eine Gruppe Migranten vor der libyschen Küste aufgenommen, dann aber etwa sechs Seemeilen vor der Hauptstadt Tripolis plötzlich den Kurs Richtung Norden geändert.
Es sei nun offenbar in Richtung Malta unterwegs, wie die maltesische Armee erklärt habe. Die maltesischen Behörden seien am Mittwoch über ein „auf See überfallenes Schiff“ informiert worden, habe eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Der Kapitän hätte einen Alarm abgesetzt. Die maltesische Armee sei in Bereitschaft.
Italienischen und maltesischen Medien zufolge seien 108 Migranten an Bord des Schiffes, das unter der Flagge des Inselstaates Palau fahre.
Durch die geplanten Änderungen bei den Leistungen für Asylbewerber sollen rund 100.000 Migranten im kommenden Jahr weniger Geld zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten erhalten, meldet die FAZ. Das gehe aus einem Entwurf hervor, den das Arbeitsministerium am Dienstag den anderen Ressorts der Bundesregierung zugeleitet habe. Er sehe vor, dass alleinstehende Asylbewerber, die nicht in einer eigenen Wohnung leben, künftig behandelt werden sollen wie Paare. Dahinter stecke die Idee, dass für den Einzelnen geringere Kosten anfallen würden, wenn er in einer Erstaufnahmeeinrichtung oder einer Gemeinschaftsunterkunft lebt.
Während die Geldleistungen für den „notwendigen persönlichen Bedarf“ von Erwachsenen, die ohne einen Partner in einer eigenen Wohnung leben, zum 1. Januar 2020 von derzeit 135 Euro auf 150 Euro steigen sollen, erhielten Paare und die Bewohner der Unterkünfte das niedrigere „Taschengeld“ in Höhe von 136 Euro.
Bundespolizei, Zoll und Marine wollen sieben eigentlich für Saudi-Arabien gebaute Schiffe übernehmen, falls der Rüstungsexportstopp in das Land um weitere sechs Monate verlängert wird, meldet die Welt. Das habe das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung berichtet. Die sechs Patrouillenboote und ein Ausbildungsschiff seien bereits von der Bremer Lürssen-Gruppe fertig gebaut worden und sollten eigentlich an Saudi-Arabien geliefert werden.
Dänemark und Schweden unterstützen die Einführung eines internationalen Tribunals für Prozesse gegen mutmaßliche IS-Kriegsverbrecher, meldet orf.at. „Niemand von uns will sie zurückhaben. Aber wir wünschen uns auch nicht, dass es willkürlich wird, ob sie strafrechtlich verfolgt werden“, habe der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen laut der Nachrichtenagentur Ritzau nach einem Besuch bei seinem schwedischen Amtskollegen Stefan Löfven in Stockholm erklärt. Es werde aber nicht einfach werden, eine solche richterliche Instanz auf die Beine zu stellen. Löfven hätte sich ähnlich geäußert.
Die endgültige Abstimmung der EU-Staaten über die umstrittene Reform des Urheberrechts wird voraussichtlich eine Woche später als gedacht stattfinden, meldet orf.at. Als Termin sei nun der 15. April wahrscheinlich, habe ein Sprecher der Vertretung der EU-Staaten heute in Brüssel erklärt. Es könne jedoch noch Änderungen geben. Ursprünglich habe der 9. April im Raum gestanden. Einen Grund, warum das Votum nun für den 15. April geplant sei, habe der Sprecher nicht nennen können. Das Europaparlament hatte der heftig umstrittenen Reform des Urheberrechts am Dienstag ohne Änderungen zugestimmt.
Die Bundesregierung will der Reform des europäischen Urheberrechts auch im letzten Schritt zustimmen, meldet die FAZ. „Die Bundesregierung steht zu dem ausgehandelten Kompromiss“, habe Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin erklärt. An dieser Haltung hätte sich nichts geändert. Man nehme „mit Respekt zur Kenntnis“, dass das Europäische Parlament die Reform bereits gebilligt habe.
Der CO2-Ausstoß von Autos muss in der Europäischen Union bis 2030 erheblich sinken, meldet die Welt. Entsprechende neue EU-Vorgaben habe das Europaparlament am Mittwoch mit großer Mehrheit gebilligt. Demnach müsse der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen um 37,5 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken. Für leichte Nutzfahrzeuge sei eine CO2-Reduzierung um 31 Prozent vorgesehen. Als Zwischenetappe müsse bis 2025 in beiden Fahrzeugklassen eine Minderung um 15 Prozent erreicht sein. Formell müssten nun noch die EU-Mitgliedstaaten zustimmen.
Die neuen Vorgaben seien deutlich schärfer, als die Autoindustrie und die Bundesregierung dies ursprünglich wollten. Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, habe die neuen Grenzwerte kritisiert und gesagt, es sei noch offen, wie und ob sie überhaupt erreicht werden könnten. Denn dafür müssten nach Rechnungen des VDA rund 40 Prozent der in Europa neuzugelassenen Fahrzeuge Elektromodelle sein. „Dafür ist eine europaweit dichte, kundenfreundliche Ladeinfrastruktur nötig sowie ein leistungsfähiges Stromnetz, das Millionen von E-Fahrzeugen gleichzeitig mit möglichst grünem Strom versorgen kann“.
Aus der FDP im Bundestag sei am Tag der Abstimmung scharfe Kritik gekommen: Die Regeln seien „ein Jobkiller für Automobilindustrie und Zulieferbetriebe, Autofahren wird zunehmend zum Luxusgut gemacht“, habe der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic erklärt. „Die EU treibt die Hersteller ohne Rücksicht auf Verluste planwirtschaftlich einseitig in die E-Mobilität.“ Dabei wäre stattdessen Technologieoffenheit nötig.
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch endgültig für ein Verbot von Einwegplastik gestimmt, meldet orf.at. Das bedeute, dass Trinkhalme und Wattestäbchen aus Plastik ab 2021 aus den Supermarktregalen verschwinden müssten. Einwegprodukte, für die es umweltfreundlichere Alternativen gebe, sollten spätestens ab 2021 vom Markt genommen werden. Ab 2024 dürften zudem Getränkebehälter aus Kunststoff nur vertrieben werden, wenn die Verschlüsse und Deckel am Behälter befestigt seien.
Hersteller aller Produkte, die von der Richtlinie betroffen seien, sollten auch an den Kosten für Reinigungsmaßnahmen, Kampagnen und das Abfallmanagement im Zusammenhang mit ihren Produkten beteiligt werden. So solle die Tabakindustrie künftig etwa die Kosten für öffentliche Sammelsysteme für Zigarettenstummel übernehmen. Die Richtlinie schreibe zudem verbindliche Ziele für die Verbesserung der Mülltrennungsquote vor. Bis 2025 sollen demnach mindestens 77 Prozent aller Einwegplastikflaschen im korrekten Müllcontainer landen, bis 2029 mindestens 90 Prozent.
Der frühere Verteidigungsminister der Sowjetunion, Dmitri Jasow, ist von einem Gericht in Litauen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, meldet die Welt. Das Urteil gegen den 94-Jährigen sei am Mittwoch vor einem Gericht in Vilnius in Abwesenheit des Angeklagten gesprochen worden. Jasow sei wegen seiner Rolle beim Massaker sowjetischer Truppen an Litauern im Januar 1991 schuldig gesprochen worden. Das nach dem Hitler-Stalin-Pakt von der Sowjetunion besetzte und später zur Sowjetrepublik erklärte Land, hatte sich Anfang 1991 für unabhängig erklärt und eine Volksabstimmung anberaumt.
Facebook verbietet auf seinen Seiten ab der kommenden Woche Äußerungen, die „weißen Nationalismus, Suprematismus oder Separatismus“ rühmen oder unterstützen, meldet die Welt. „Es ist klar, dass diese Konzepte eng mit organisierten Hassgruppen verbunden sind und in unseren Diensten keinen Platz haben“, habe das Unternehmen am Mittwoch erklärt.
Nicht betroffen von den Verboten seien Facebook zufolge Themen wie „Stolz darauf, Amerikaner zu sein“ oder „baskischer Separatismus“. Diese wären ein „wichtiger Bestandteil der Identität“ der betreffenden Menschen. „Weißer Separatismus“ beinhalte dagegen ein Programm von „Rassentrennung“. Kritiker bemängelten eine zu umfangreiche Löschung auch anderer Inhalte und befürchten Zensur. Auch andere von Facebook-Nutzern gern gepriesene Vorherrschaften scheinen die Netzwerk-Betreiber nicht in gleichem Maße zu stören.
Deutschlands bestgeförderte Klimaforscher treffen die erfolgreiche Werbeträgerin des freitäglichen Schulschwänzens gegen den Klimawandel, Greta Thunberg. Am Freitagnachmittag, also nach den „Protesten“ besucht sie das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) auf dem Potsdamer Telegrafenberg, meldet die HAZ. Das habe ein PIK-Sprecher auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) bestätigt. Die 16-jährige Schwedin werde mit den Institutsdirektoren über den „Stand der Klimaforschung“ sprechen und an einer Institutsführung teilnehmen. Der Termin werde aber nicht öffentlich sein. Wer Greta bejubeln will, muss dies wahrscheinlich am Freitagvormittag in Berlin tun.
