News-Redaktion / 02.03.2019 / 07:49 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Affäre und Attentäter

Die Taliban verhandeln mit den USA und starten zugleich eine neue Angriffswelle in Afghanistan. In Italien wurde ein gesuchter islamistischer Terrorist festgenommen, die Verteidigungsministerin engagiert Berater, um ihre Mitarbeiter in der Berater-Affäre zu beraten, Kanada ist zur Auslieferung der Huawei-Managerin bereit, die Türkei will deutsche Journalisten loswerden, Katar bei der Deutschen Bank einsteigen und Rumänien sein Gold heimholen.

Viele Tote bei neuer Taliban-Angriffswelle in Afghanistan

Während laufender Gespräche zwischen den USA und hochrangigen Taliban zur Lösung des Konflikts in Afghanistan haben Aufständische in drei afghanischen Provinzen Sicherheitskräfte angegriffen, meldet der Standard. Dabei seien Dutzende Soldaten und Polizisten sowie mehrere Aufständische ums Leben gekommen.

In der Nacht zu Freitag hätten Taliban-Kämpfer das Hauptquartier des 215. Korps der afghanischen Armee in der Provinz Helmand überfallen. Dort seien neben afghanischen Truppen auch US-Soldaten und US-Militärberater stationiert. Es gebe Verluste auf der Seite der Sicherheitskräfte, allerdings könne man noch keine konkreten Angaben machen. Die Kämpfe hätten am späten Freitagnachmittag (Ortszeit) noch immer angedauert.

Nach den Informationen eines Offiziers, der im Camp stationiert sei und namentlich nicht genannt werden wollte, seien die Angreifer erst in die Küche der Militärbasis eingedrungen und hätten zehn Mitarbeiter des Küchenpersonals und den Friseur mit Messern getötet, bevor sie vom Wachpersonal entdeckt worden seien.

Von einem Sprecher der US-Truppen in Afghanistan habe es geheißen, dass weder Soldaten der US-Streitkräfte noch der NATO-Ausbildungsmission „Resolute Support“ in den Angriff involviert wären.

In der nördlichen Provinz Sar-e Pul sollen am Freitagmorgen (Ortszeit) mindestens elf Soldaten und Polizisten von Taliban getötet worden sein. In der nördlichen Provinz Fariab seien zudem bei einem Angriff der Taliban auf mehrere Kontrollposten im Bezirk Kaisar in der Nacht zu Freitag mindestens 14 Soldaten und Polizisten getötet worden.

Die Taliban griffen weiter praktisch täglich Kontrollposten der Regierung an, regelmäßig aber auch Militärbasen. Ein Angriff auf eine so große Basis wie in Helmand sei allerdings ungewöhnlich. Aus Militärkreisen heiße es, dass täglich rund 35 Soldaten und Polizisten bei Anschlägen und Gefechten ums Leben kämen.

Islamistischer Terrorist in Italien gefasst

Die italienische Polizei hat in Acerra bei Neapel einen international gesuchten Algerier festgenommen, dem Terrorismus vorgeworfen wird, meldet die Presse. Der 45-Jährige sei seit 2014 von den Behörden seines Landes gesucht worden, habe das Innenministerium in Rom am Freitag mitgeteilt.

Der mutmaßliche Terrorist habe Algerien 2014 verlassen und sich IS-Kämpfern in Syrien angeschlossen. Er sei in einem verlassenen Haus am Land in Acerra festgenommen worden.

Italiens Anti-Terrorbehörden sollen erst dieser Tage vor der Gefahr gewarnt haben, dass IS-Kämpfer und andere Dschihadisten die „Kanäle der illegalen Migration“ zur Rückkehr nach Europa nützten. Derartige Warnungen auch anderer Geheimdienste habe es schon 2015 im Zuge der großen Migrationswelle nach Europa gegeben; sie seien aber wenig beachtet bis ignoriert worden, weil man nicht Stimmung gegen „Flüchtlinge“ machen wollte, hieß es weiter.

Insgesamt gebe es laut den Anti-Terrorbehörden in Italien 138 Personen – italienische und ausländische Staatsbürger – mit Verbindungen zum IS. Problematisch wäre auch die Radikalisierung islamischer Häftlinge in italienischen Gefängnissen.

Russland sagt Venezuela „massive“ Hilfslieferungen zu

Die russische Regierung hat Venezuela weitere Hilfslieferungen zugesagt, meldet die Kleine Zeitung. Außenminister Sergej Lawrow habe der venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodriguez bei einem Treffen in Moskau am Freitag „massive Getreidelieferungen“ und Arzneimittelhilfen in Aussicht gestellt. Russland und die USA beschuldigten sich gegenseitig, Hilfslieferungen zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren.

Lawrow habe gesagt, Russland wolle der Regierung in Caracas bei der Bewältigung der „wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten“ helfen. Moskau unterstütze Venezuelas linksnationalistischen Staatschef Nicolas Maduro. Am Donnerstag hatte Russland gemeinsam mit China im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf der USA gestoppt, der die Öffnung des südamerikanischen Landes für Hilfslieferungen aus dem Ausland vorgesehen hatte.

Nach Lawrows Angaben habe Russland auf Wunsch Venezuelas bereits 7,5 Tonnen Medikamente geliefert. Die Regierung in Caracas hätte um mehr gebeten, diese Bitte werde nun geprüft. Die Vizepräsidentin habe angekündigt, dass das Büro der staatlichen Erdölgesellschaft PDVSA von Lissabon nach Moskau transferiert werde.

Die USA haben am Freitag Sanktionen gegen sechs venezolanische Militärvertreter wegen Behinderung der Lieferung von Hilfsgütern nach Venezuela verhängt. Zudem hieß es, dass „dutzenden“ Venezolanern wegen „Untergrabung der Demokratie“ ihre US-Visa entzogen würden.

Von der Leyen engagiert Berater für Berater-Affäre

Das Verteidigungsministerium will den Zeugen in der Berateraffäre vor dem Untersuchungsausschuss teure Berater zur Seite stellen, meldet Bild unter Berufung auf einen Bericht des „Spiegel“.

Demnach sollen die Rechtsanwälte Johannes Eisenberg und Margarete Gräfin von Galen die rund 25 betroffenen Mitarbeiter auf den Bundestags-Untersuchungsausschuss vorbereiten. Für den rechtlichen Beistand seien 80 000 Euro eingeplant. Begründet werde dies mit einer Schutzbedürftigkeit der aussagenden Mitarbeiter. Das Ministerium habe den Bericht gestern bestätigt.

Jens Flosdorff, Sprecher des Verteidigungsministeriums dazu: „Die Übernahme von Rechtsanwaltskosten für Zeugen in U-Ausschüssen war und ist völlig üblich – auch bei anderen U-Ausschüssen anderer Ministerien.“

Kanada bereit zu Auslieferung von Huawei-Managerin

Die kanadische Regierung ist grundsätzlich bereit, die festgehaltene Managerin des chinesischen Telekom-Konzerns Huawei in die USA auszuliefern, meldet die Welt. Das kanadische Justizministerium habe mitgeteilt, man hätte das Prozedere für eine Auslieferung von Meng Wanzhou in Gang gesetzt. Vorerst müsse sich demnach aber noch der Oberste Gerichtshof von British Columbia mit dem Fall befassen. Meng ist die Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei und war im Dezember auf Antrag der USA in Kanada festgenommen worden. Ihr werde Bankbetrug im Zusammenhang mit Verstößen gegen Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen.

Türkei verweigert deutschen Journalisten Akkreditierung

Zwei deutsche Journalisten haben ihre Arbeitserlaubnis in der Türkei verloren, meldet die Zeit. Die türkische Regierung habe Jörg Brase, dem ZDF-Studioleiter Istanbul, für 2019 keine Akkreditierung genehmigt. Brase habe dies auf Nachfrage von Zeit-Online bestätigt. Auch betroffen sei Thomas Seibert, der über den Tagesspiegel akkreditiert gewesen sei und seit mehr als 22 Jahren in Istanbul lebe.

Ohne eine Presseakkreditierung müssten Seibert und Brase das Land nach zehn Tagen verlassen, da ihre Aufenthaltserlaubnis an ihre Akkreditierung gekoppelt sei. Warum die türkische Regierung ihnen die Akkreditierungen für 2019 verweigert habe, sei noch unklar. In einer Mail des Presseamts an Jörg Brase heiße es nur knapp: „Lieber Pressevertreter, Ihr Antrag auf eine Akkreditierung für 2019 wurde abgelehnt.“

Katars Staatsfonds vor Einstieg bei Deutscher Bank?

Katars Staatsfonds arbeitet mit Hochdruck daran, Aktionär der Deutschen Bank zu werden, meldet dernewsticker. Die Qatar Investment Authority (QIA) strebe eine Beteiligung von mindestens fünf Prozent an, habe der „Spiegel“ unter Berufung auf „Insider“ berichtet. Offen sei, ob der Fonds durch den Erwerb über die Börse an Aktien komme oder, was wahrscheinlicher, aber auch komplizierter sei, indem er dem chinesischen HNA-Konzern dessen Paket von aktuell 6,3 Prozent abkaufe.

Gelinge QIA der Einstieg, wären die Araber einflussreicher als alle anderen Aktionäre der Deutschen Bank. Katars Ex-Premier Hamad bin Jassim Al Thani sowie dessen Cousin Hamad bin Khalifa Al Thani, der ehemalige Emir, hielten bereits jeweils 3,1 Prozent; inklusive Derivaten könnten es zusammen sogar knapp zehn Prozent sein. Die Katarer dürften dann die zentrale Rolle spielen in der Frage, ob die Deutsche Bank mit der Commerzbank fusioniert.

Geklärt werden müsse, ob die Investments der drei Katarer gemeinsam veranschlagt werden, was rechtliche Folgen hätte: Sie müssten sich dann einer Art Eignungsprüfung durch die Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank unterziehen. BaFin und QIA hätten die Informationen nicht kommentieren wollen.

EU erwägt verbessertes Brexit-Angebot

Die EU will Großbritannien bei den Austrittsverhandlungen aus der EU nun vielleicht doch weiter entgegenkommen, meldet dernewsticker. „Wir wissen, dass es in Großbritannien ein Misstrauen gibt, der Backstop könne eine Falle werden, in der die Briten auf immer an die EU gebunden sind. Das ist nicht der Fall. Und wir sind bereit, weitere Garantien, Versicherungen und Klarstellungen zu geben, dass der Backstop nur temporär sein soll“, habe der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, der „Welt“ zehn Tage vor einem erneuten Votum über den Brexit im britischen Unterhaus gesagt.

Der Backstop solle garantieren, dass die Grenze zwischen Irland und Nordirland auch dauerhaft geöffnet bleibe. Dazu müsste Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben, falls keine andere Lösung gefunden werde. Die Europäer würden laut Barnier aber kein Zeitlimit oder ein einseitiges Ausstiegsrecht der Briten zulassen: „Was es geben kann ist die Zusage einer Begrenzung des Backstops durch ein Abkommen über die künftige Beziehung. Und dies in Form eines interpretierenden Dokuments.“

Rumänien will fast gesamte Goldreserven heimholen

In Rumänien sorgt ein Gesetzesentwurf für Aufregung, den der Chef der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, ins Parlament eingebracht hat, meldet die Presse. Er sehe vor, dass 95 Prozent der im Ausland deponierten Goldreserven zurückgeführt und fortan in Rumänien gelagert würden.

Die rumänischen Goldreserven beliefen sich nach Angaben der Zentralbank auf 103,7 Tonnen. Davon lägen etwa 65 Prozent im Ausland, vornehmlich bei der Bank von England. Weshalb Dragnea nun plötzlich rund 60 Tonnen Gold ins Land holen lassen wolle, sei vorerst unklar geblieben. Der Gesetzesentwurf sei in dieser Frage unkonkret. Von ungerechtfertigt hohen Lagerkosten sei die Rede und davon, dass das Gold in Rumänien besser aufgehoben wäre.

Rumänische Ökonomen würden stattdessen mutmaßen, dass die Staatskasse infolge der Lohn- und Pensionserhöhungen unter der PSD dermaßen leer sei, dass die Regierung den Verkauf eines Teils der Goldreserven in Betracht ziehen müsse.

Lukaschenko: Kein Anschluss an Russland

Eine Mehrheit der Bewohner Weißrusslands lehnt nach den Worten von Präsident Alexander Lukaschenko eine Vereinigung mit Russland ab, meldet der Standard. Würde heute ein Referendum abgehalten, würden 98 Prozent der Weißrussen gegen eine Vereinigung der beiden Länder stimmen – „oder gegen das, was viele Russen als einen Anschluss Weißrusslands an Russland ansehen“, habe Lukaschenko am Freitag erklärt.

Russland ist der engste Verbündete des autoritär regierten Weißrussland, beide Länder unterhalten enge Handelsbeziehungen und arbeiten in Verteidigungsfragen zusammen. Allerdings habe es von Lukaschenko immer wieder Versuche einer Emanzipation von Moskau gegeben. In den vergangenen Monaten hätten es verstärkt Spekulationen gegeben, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Weißrussland zu einer engeren Integration mit dem Ziel einer Vereinigung dränge. Lukaschenko fürchtet nun offenbar um seine Macht.

Mit der Bildung eines neuen Staates aus Russland und Weißrussland könnte Putin Beobachtern zufolge nach dem Ablauf seiner vierten Amtszeit als Präsident im Jahr 2024 weiter an der Macht bleiben. Der Kreml habe derartige Spekulationen zurückgewiesen. Im Dezember hätte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew allerdings erklärt, Russland sei zu einer engeren Zusammenarbeit mit Weißrussland einschließlich einer gemeinsamen Währung, gemeinsamer Zollabfertigung und Justiz bereit.

Bruder von Straßburg-Attentäter Chekatt festgenommen

Ein Bruder des Straßburg-Attentäters Chérif Chekatt ist am Freitag nach einer „alarmierenden“ Facebook-Botschaft festgenommen worden, meldet die Welt. Der 38-jährige Malek Chekatt sei in Straßburg in Gewahrsam genommen worden, habe es aus französischen Ermittlerkreisen geheißen. Wie die Straßburger Zeitung „Les Dernières Nouvelles d’Alsace“ auf ihrer Internetseite berichtet habe, hätte der Bruder des Weihnachtsmarktattentäters zu einem Foto, das ihn schwerbewaffnet zeige, Anschlagsdrohungen gepostet.

NRW-Innenminister fürchtet neue kriminelle Migranten-Clans

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor einer Bildung neuer krimineller Clans gewarnt, meldet dernewsticker. „So wie sich das bei Libanesen entwickelt hat, kann sich das auch bei anderen Nationalitäten wiederholen. Bei uns gibt es erste Hinweise, dass der eine oder andere Flüchtling sich als Komplize betätigt“, habe Reul der „Welt“ gesagt. Es sei wichtig, „durch Integration dafür zu sorgen, dass sich keine Parallelstrukturen entwickeln. Das ist leichter, als nachher über Jahrzehnte gewachsene Strukturen aufzulösen“, so Reul weiter.

Jeder zweite Katholik erwägt Kirchenaustritt

52 Prozent der Katholiken in Deutschland haben schon einmal überlegt, aus der Kirche auszutreten, meldet dernewsticker. Das sei eines der Ergebnisse einer INSA-Umfrage im Auftrag der „Bild“. 38 Prozent der Katholiken denken sogar derzeit ganz aktuell über einen Kirchenaustritt nach und 22 Prozent hätten sich den Austritt bereits fest vorgenommen.

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