News-Redaktion / 27.02.2019 / 06:41 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Drohungen und Deserteure

In Syrien greifen islamitische Verbände, die nicht dem IS angehören, Regierungstruppen an, während nach und nach auch IS-Anhänger ihre letzte Bastion räumen. In Venezuela droht Machthaber Maduro seinem Herausforderer mit Verhaftung, während die Zahl der Deserteure steigt. Algeriens greiser Präsident strebt trotz Protesten eine neue Amtszeit an, Pakistans Premier droht Indien, immer weniger Migranten reisen freiwillig aus, die Zahl der Kleinen Waffenscheine steigt und in Frankreich gab es Streit um einen Sport-Hijab für muslimische Joggerinnen.

Zahlreiche Tote bei islamistischen Angriffen in Idlib

Neue Eskalation in der syrischen Rebellenbastion Idlib: Bei Angriffen von Dschihadisten sind laut einer Aktivistengruppe binnen drei Tagen 20 Kämpfer der Regierungstruppen getötet worden, meldet die Zeit. Bei den Kämpfen wären auch tausende Menschen vertrieben und mehrere Dschihadisten getötet worden, habe die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag erklärt.

Hunderte IS-Anhänger verlassen letzte Bastion in Syrien

Hunderte Anhänger des Islamischen Staats (IS) und ihre Angehörigen haben heute die letzte IS-Bastion in Ostsyrien verlassen, meldet orf.at. Eine AFP-Reporterin hätte gesehen, wie elf Lastwagen das Dorf Baghus verlassen und mehrere hundert Männer, Frauen und Kinder zu einem Sammelpunkt der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) gebracht haben. Die SDF belagern die Ortschaft seit Wochen.

Am Sammelpunkt sollen die Menschen durchsucht und die Dschihadisten von ihren Angehörigen getrennt werden. Viele der Menschen, die aus der IS-Bastion an der irakischen Grenze gebracht wurden, seien hungrig, krank oder verletzt.

Allein gestern hätten die SDF-Kämpfer in einem Konvoi mehr als 2.000 Menschen aus der Ortschaft im Euphrat-Tal gebracht. Schon in den Tagen zuvor hätten immer wieder Hunderte Menschen in Lastwagen des kurdisch-arabischen Bündnisses die letzte IS-Bastion verlassen, die nur noch einen halben Quadratkilometer misst. Trotzdem seien noch immer rund 5.000 Menschen in den mit Tunneln verbundenen Häusern vermutet worden.

Die große Anzahl Menschen in der letzten IS-Bastion habe alle Erwartungen übertroffen und stelle die SDF-Kämpfer vor große Schwierigkeiten. Das Bündnis habe beklagt, dass es mit der Versorgung der IS-Anhänger allein gelassen werde, und die Weltgemeinschaft aufgerufen, sie stärker zu unterstützen. Unter den 50.000 Menschen, die die letzten IS-Bastionen seit Dezember am Euphrat verlassen hätten, seien auch Tausende aus dem Ausland.

Venezuela: Maduro droht Guaido mit der Justiz

Der venezolanische Machthaber Nicolas Maduro hat seinem Herausforderer, dem vom Parlament ernannten Interimspräsidenten Juan Guaido, mit Strafverfolgung gedroht. Guaido müsse sich im Fall seiner Rückkehr aus Kolumbien der Justiz stellen, habe Maduro dem US-Sender ABC gesagt. Guaido ist vergangenen Freitag unerwartet ins Nachbarland Kolumbien ausgereist, um an einem Solidaritätskonzert an der Grenze teilzunehmen.

Zudem habe er den Transport von Hilfsgütern über die Grenze in den Krisenstaat begleiten wollen. Das venezolanische Militär hatte die Transporte bekanntlich gestoppt. Gestern hatte Guaido auch an dem Treffen der Lima-Gruppe mit US-Vizepräsident Mike Pence in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota teilgenommen.

„Er kann nicht einfach kommen und gehen, die Justiz hatte ihm das Verlassen des Landes verboten“, habe Maduro nach Angaben von ABC erklärt. Guaido habe jedoch trotz der Warnung angekündigt, noch diese Woche nach Venezuela zurückkehren zu wollen. Sollte er bei seiner Rückkehr in die Heimat festgenommen werden, könne das die Lage extrem eskalieren lassen.

Kolumbiens Außenminister Carlos Holmes Trujillo habe die Regierung Maduros vor möglicher Gewalt gegen Guaido oder dessen Familie gewarnt. Jegliche Gewaltaktion gegen Guaido werde eine „internationale Situation heraufbeschwören, die gemeinsames Handeln erforderlich machen würde“.

Venezuela: Mehr als 330 Militärs und Polizisten desertiert

In den vergangenen Tagen sind nach Medienberichten inzwischen mindestens 333 Mitglieder der venezolanischen Sicherheitskräfte desertiert, meldet die Presse. Seit Samstag hätten sich 326 Militärs und Polizisten über die Grenze nach Kolumbien abgesetzt, wie die dortige Migrationsbehörde am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt habe.

Auf die brasilianische Seite der Grenze seien nach Berichten des Nachrichtenportals „G1“ sieben venezolanische Uniformierte übergelaufen.

Die Ungewissheit beim Brexit bleibt

Es hat Premierministerin Theresa May viel Überwindung gekostet, den Weg dafür freizumachen, den Brexit zu verschieben, berichtet der Deutschlandfunk. Einem Mantra gleich habe sie immer wieder beteuert, das Vereinigte Königreich werde am 29. März definitiv die EU verlassen und jetzt werde es fast mit Gewissheit nicht so kommen. Hätte sie sich nicht bewegt, hätte das Unterhaus womöglich ohne sie entschieden, dass der Brexit verschoben werden müsse, wenn Theresa May weiter keine Mehrheit für ihren Vertrag mit der EU finde.

May habe sich deswegen dafür entschieden, den Antrag einfach selbst einzubringen. So bleibe sie Herrin des Verfahrens. Zudem habe das Kabinett gegen May rebellieren wollen. Viele wollten auf keinen Fall ohne einen Vertrag die EU verlassen.

Doch was ist eigentlich mit der Verschiebung wirklich gewonnen, wird in dem Bericht gefragt. Zwar sei das Gespenst des „No Deal“ erst einmal aufgeschoben. Doch ohne Einigung könne er nicht noch ein zweites oder drittes Mal verschoben werden. Am 2. Juli beginne die Legislaturperiode des neugewählten Europaparlaments. Bis dahin müsse Großbritannien die EU verlassen haben. Ohne eigene Abgeordnete in der EU zu bleiben, sei rechtlich eigentlich nicht möglich.

Algeriens Präsident will trotz Protesten erneut kandidieren

In Algerien wird der Widerstand gegen eine fünfte Kandidatur von Präsident Abdelaziz Bouteflika stärker, meldet die Kleine Zeitung. Nach landesweiten Kundgebungen am Freitag, kleineren Demonstrationen in der Hauptstadt Algier am Sonntag und Protesten von Anwälten am Montag hätten gestern mehrere tausend Studenten gegen eine weitere Amtszeit des 81-jährigen Staatschefs demonstriert.

Die Polizei sei mit Tränengas gegen die jungen Leute vorgegangen. Mehrere Professoren hätten sich mit den Protesten der Studenten solidarisch erklärt und ein „politisches System, das zu einer echten Bedrohung für unsere Zukunft geworden ist“ kritisiert.

Auch außerhalb der Hauptstadt seien Algerier gegen eine weitere Kandidatur ihres Präsidenten auf die Straße gegangen. Die Nachrichtenseite TSA habe über Demonstrationen in Constantine, Tizi Ouzou, Ouargla und Annaba berichtet.

Angesichts des wachsenden Widerstands wolle Bouteflika die offizielle Einreichung seiner Kandidatur vorziehen. Er werde seine Unterlagen bereits am Sonntag vorlegen, habe Bouteflikas Wahlkampf-Manager Abdelmalek Sellal mitgeteilt.

Bouteflika stehe seit bald 20 Jahren an der Spitze des Staates. Dass er bei der Wahl am 18. April erneut antrete, obwohl er sich seit einem Schlaganfall vor sechs Jahren weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hatte und im Rollstuhl sitze, hat tausende Algerier auf die Straßen getrieben. Das Ausmaß der Proteste habe Algeriens Regierung offenbar überrascht.

Pakistans Premier verspricht „gebührende Antwort“ auf indischen Luftangriff

Nach einem Luftangriff Indiens in Pakistan hat der pakistanische Ministerpräsident Imran Khan seine Streitkräfte und Landsleute dazu aufgerufen, auf alle Möglichkeiten vorbereitet zu sein, meldet die Kleine Zeitung. Laut einer Mitteilung des Büros des Premiers sei das Nationale Sicherheitskomitee gestern in einer Dringlichkeitssitzung zu dem Schluss gekommen, dass Indien eine ungerechtfertigte Aggression begangen habe.

Darauf wolle Pakistan zu einem Zeitpunkt und Ort seiner Wahl reagieren, heiße es in der Erklärung. In einer weiteren Eskalation der Spannungen zwischen den beiden Ländern habe Indien am Montag nach eigenen Angaben ein Terroristencamp in Pakistan angegriffen. Dabei sei in der Nacht „eine sehr große Anzahl“ Angehöriger der islamistischen Terrorgruppe Jaish-e-Mohammed getötet worden, darunter auch einige Anführer, habe das indische Außenministerium mitgeteilt.

Pakistan habe die indischen Angaben, es habe ein Terroristenlager angegriffen, zurückgewiesen. Die indische Regierung hätte sich „wieder einmal einer eigennützigen, verwegenen und fiktiven Behauptung“ bedient, habe es von der pakistanischen Regierung geheißen. Sie werde eine gemeinsame Sitzung beider Parlamentskammern einberufen. Zudem habe Khan eine Sondersitzung der Nuklearen Kontrollbehörde für heute angesetzt.

Amri-Helfer könnte auch an Nizza-Anschlag beteiligt gewesen sein

Der mutmaßliche Helfer des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri, der Tunesier Bilel Ben Ammar, könnte nach einem Medienbericht am Terror-Anschlag von Nizza beteiligt gewesen sein, meldet die Presse. Nach Recherchen des ARD-Magazins Kontraste, des Rundfunks Berlin-Brandenburg und der Berliner Morgenpost legten neue Dokumente nahe, dass dieser zum Zeitpunkt des Terroranschlags in Nizza gewesen sein könnte.

Ein Flugticket lege den Verdacht nahe, dass Ben Ammar wenige Tage vor dem Nizza-Attentat in die französische Hafenstadt geflogen sei. Bei dem Attentat in Nizza war ein Islamist mit einem Lastwagen auf einen Strandboulevard gerast und hatte dabei 86 Menschen getötet. Zuvor hatte der Attentäter, der wie Ben Ammar und Amri Tunesier war, den Boulevard ausgespäht.

Inwieweit Ben Ammar Kontakte zu dem Attentäter von Nizza hatte, der bei dem Attentat von der französischen Polizei erschossen wurde, sei bisher unbekannt. Knapp ein halbes Jahr später sei Amri mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gerast.

Ben Ammar war zuletzt erneut in die Schlagzeilen geraten, weil er Amri bei dessen Anschlag am 19. Dezember 2016 unterstützt haben soll und trotz dieses Verdachts bereits wenige Wochen danach in sein Heimatland abgeschoben worden sei.

Immer weniger Migranten reisen freiwillig aus

Deutlich weniger Migranten sind 2018 nach Auskunft der Bundesregierung mit finanzieller Förderung freiwillig ausgereist, meldet dernewsticker. Das gehe aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach seien im vergangenen Jahr 15.962 Menschen im Rahmen des Bund-Länder-Förderprogramms ausgereist. 2017 wären es noch 29.587 Menschen gewesen, 2016 noch rund 55.000. Die Zahl der Abschiebungen stagniere.

Insgesamt habe es laut Regierungspapier im vergangenen Jahr 23.617 Abschiebungen gegeben. 2017 seien es 23.966 gewesen.

Zahl der Kleinen Waffenscheine steigt weiter

Immer mehr Menschen in Deutschland dürfen verdeckt Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen tragen, meldet die FAZ. Die Zahl der sogenannten Kleinen Waffenscheine, die dazu berechtigen, sei von Ende Januar 2018 bis Ende Januar 2019 von 565 000 auf knapp 620 000 gestiegen. Das habe der «Tagesspiegel» unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen berichtet. Das entspreche einem Zuwachs von knapp zehn Prozent.

Verfassungsschutz darf AfD nicht als Prüffall bezeichnen

Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als Prüffall bezeichnen, meldet die Zeit. Das Verwaltungsgericht Köln habe der Behörde diese Bezeichnung der Partei untersagt. Damit hätte ein Eilantrag der AfD Erfolg gehabt. Das Bundesverfassungsschutzgesetz enthalte keine Rechtsgrundlage für die öffentliche Bekanntmachung, dass eine Partei ein sogenannter Prüffall sei, habe das Gericht weiter mitgeteilt.

Der Bezeichnung als Prüffall komme in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung zu, habe das Gericht erklärt. Dieser Eingriff in die Rechte der AfD wäre mangels Rechtsgrundlage „rechtswidrig und auch unverhältnismäßig“. Da die Behörde eine Unterlassungserklärung abgelehnt habe und ihr Vorgehen für rechtmäßig halte, bestehe auch Wiederholungsgefahr. Dem Antrag sei daher bereits im Eilverfahren statt zu geben gewesen, weil in diesem Jahr noch Europawahlen und Landtagswahlen anstünden. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts könne Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt werden.

Österreich: Aus Betreuungszentren werden Ausreisezentren

Die österreichische Regierung plant eine Verfassungsänderung, um künftig Sicherungshaft für bestimmte Asylbewerber verhängen zu können, meldet die Welt. Das habe Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Montag in Wien angekündigt. Die Verschärfung würde Asylbewerber betreffen, die als Gefahr für die öffentliche Ordnung gelten.

Außerdem würden aus den Betreuungszentren des Bundes für Asylbewerber ab 1. März Ausreisezentren, so Kickl. Das wäre ein wichtiges Signal an alle, die auf Aufnahme in Österreich hofften.

Rückzug beim Kopftuch für Joggerinnen in Frankreich

Nach heftiger Kritik verzichtet der französische Sportartikelhersteller Decathlon auf den Verkauf seines Jogging-Kopftuchs für muslimische Frauen, meldet die FAZ. Das Unternehmen habe eine „verantwortungsvolle“ Entscheidung getroffen und nehme zunächst von der Vermarktung des sogenannten Hidschabs in Frankreich Abstand, habe Decathlon-Sprecher Xavier Rivoire am Dienstagabend im Radiosender RTL erklärt. Wenige Stunden zuvor hätte er das umstrittene Jogging-Kopftuch allerdings noch verteidigt.

Der sogenannte Renn-Hidschab sei auf der französischen Webseite des Unternehmens zum Kauf angeboten worden und habe heftige Reaktionen bis hin zu Boykottaufrufen ausgelöst, hatte auch die Welt zuvor berichtet.

Zunächst hätte das französische Unternehmen auf Twitter erklärt, dass die Kopfbedeckung nur in Marokko erhältlich sei. Dann habe es geheißen, dass der Hidschab bald auch in Frankreich verkauft werde, aber aus Versehen zu früh auf der Webseite veröffentlicht worden sei.

Französische Politiker sprachen sich gegen das neue Produkt aus. „Der Sport ist emanzipiert. Er unterwirft sich nicht. Meine Wahl als Frau und als Bürgerin wird es sein, einer Marke, die mit unseren Werten bricht, nicht mehr zu vertrauen“, habe Aurore Bergé von der Regierungspartei La République en Marche getwittert. Gesundheitsministerin Agnès Buzyn hätte erklärt, dass der Verkauf zwar legal sei, aber sie die Idee dahinter nicht teile. „Ich hätte es vorgezogen, wenn eine französische Marke nicht für den Schleier geworben hätte“, habe sie dem französischen Sender RTL gesagt.

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