News-Redaktion / 24.02.2019 / 09:34 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Wahlen und Waffen

Venezuela stoppt Hilfslieferungen mit Gewalt, Machthaber Maduro bricht die Beziehungen zu Kolumbien ab und der US-Außenminister twittert von einem Eingreifen der USA. Die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan hat einen neuen Höchststand erreicht, Frankreich fordert die Lockerung deutscher Waffenexportregelungen, die Bundeswehr darf viele ihrer Waffen nicht selbst reparieren, mehr als jede zweite Abschiebung aus Deutschland scheitert und die syrischen Kurden widersprechen Donald Trump.

Venezuela: Militär stoppt Hilfslieferungen mit Gewalt

Die Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten sei mit Gewalt vom Regime des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro verhindert worden, sagte der kolumbianische Außenminister Carlos Holmes Trujillo. Er habe der Regierung in Caracas Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, meldet die Zeit. Zum Schutz der Hilfsgüter seien die Lastwagen abgezogen worden, mit Ausnahme von Gütern, die auf venezolanischem Gebiet in Brand gesetzt worden seien, als sie eine Barriere an der Grenze durchbrachen.

Betroffen seien nach kolumbianischen Behördenangaben zwei Lastwagen mit Hilfsgütern. In Videos in sozialen Medien sei zu sehen gewesen, wie Dutzende Menschen inmitten einer großen Rauchwolke aus den Lastwagen Säcke und Kartons mit Medikamenten und Lebensmitteln herausholten. „Unsere mutigen Freiwilligen bilden eine Kette, um das Essen und die Arzneien zu retten“, habe Venezuelas vom Parlament ernannter Übergangspräsident Juan Guaidó gesagt. „Die menschliche Lawine ist unaufhaltsam.“

Bei den Zusammenstößen an der Grenze und beim Einsatz venezolanischer Einsatzkräfte seien auf kolumbianischem Gebiet 285 Menschen verletzt worden, von denen 37 in Krankenhäuser gebracht werden mussten, wird Holmes Trujillo weiter zitiert. An der Grenze zu Brasilien seien nach Medienberichten mindestens drei Menschen getötet worden. Die Personen seien in der venezolanischen Grenzstadt Santa Elena de Uairén von Schüssen getroffen worden, habe das brasilianische Nachrichtenportal G1 unter Berufung auf eine venezolanische Ärztin berichtet. 13 weitere Menschen seien verletzt zur Behandlung nach Brasilien gebracht worden. Diese Angaben seien von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.

US-Außenminister Mike Pompeo habe in einer Twitter-Botschaft Schritte der USA gegen diejenigen angekündigt, „die sich einer friedlichen Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela widersetzen“.

Maduro bricht Beziehungen zu Kolumbien ab

Weil der kolumbianische Präsident Iván Duque den Übergangspräsidenten Guaidó unterstützt, verkündete Machthaber Maduro am Samstag den Abbruch aller Beziehungen zu dem Nachbarland, meldet die Zeit. Die Diplomaten Kolumbiens hätten 24 Stunden, Venezuela zu verlassen, habe Maduro in einer Rede vor Tausenden jubelnden Anhängern in Caracas gesagt.

Maduro habe seinen Anhängern versprochen, er werde nie aufgeben und die Unabhängigkeit Venezuelas notfalls auch mit seinem Leben verteidigen. Seinen Kontrahenten Guaidó habe er eine Marionette des Weißen Hauses genannt, die trotz seines Gehabes keine Macht in Venezuela hätte.

Schiff mit Hilfsgütern von Kriegsmarine Venezuelas gestoppt

Ein Schiff mit Hilfsgütern ist von der venezolanischen Kriegsmarine unter Drohungen gestoppt und abgewiesen worden, meldet die Welt. Der Frachter «Midnight Dream» müsse nach Puerto Rico zurückkehren, nachdem venezolanische Kriegsschiffe gedroht hätten, das Feuer auf das Schiff zu eröffnen. Das Schiff sei von Puerto Rico mit 250 Tonnen Hilfsgütern ausgelaufen.

UNO: Zahl ziviler Opfer in Afghanistan erreicht neuen Höchststand

Die Zahl ziviler Opfer in Afghanistan hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht, meldet die Welt. 2018 seien bei Anschlägen und Gefechten 3804 Zivilisten getötet und 7189 weitere verletzt worden, wie die UN-Mission in Afghanistan (Unama) und das UN-Menschenrechtsbüro am Sonntag mitgeteilt hätten. Das seien elf Prozent mehr als 2017.

Frankreich fordert Lockerung der deutschen Waffenexportregeln

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire fordert von der Bundesregierung eine Lockerung der Regeln bei Waffenexporten in Drittstaaten, meldet die Zeit. „Es ist nutzlos, durch verbesserte Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland Waffen herzustellen, wenn man nicht in der Lage ist, sie zu exportieren“, habe Le Maire der Welt am Sonntag gesagt. „Wenn man wettbewerbsfähig und effizient sein will, müssen wir in der Lage sein, auch in Länder außerhalb Europas zu exportieren.“ Auch Frankreich hätte sehr strenge Auflagen für Waffenausfuhren. Er hoffe, dass die beiden Länder gemeinsam eine Einigung finden könnten.

Frankreich und auch Großbritannien hatten die deutsche Rüstungsexportpolitik zuletzt heftig kritisiert und gefordert, Deutschland müsse europäische Gemeinschaftsprojekte wie den Eurofighter oder den Tornado von einem Exportstopp gegen Saudi-Arabien ausnehmen. Auch der deutsch-französische Luftfahrtkonzern Airbus fordere dies.

Mehr als jede zweite Abschiebung gescheitert

Von 57.000 geplanten Abschiebungen ist im vergangenen Jahr laut einem Zeitungsbericht mehr als jede zweite gescheitert, meldet die Zeit. So hätten 30.921 Rückführungen nicht durchgeführt werden können, habe die Bild am Sonntag berichtet. In 27.000 Fällen sollen demnach die Bundesländer die Übergaben an die Bundespolizei trotz fester Termine storniert haben. Rund 7.000 Mal sei die Absage erst am Tag des Abschiebeflugs gekommen. Die häufigsten Gründe: Migranten seien nicht auffindbar oder krank gewesen oder es hätten Papiere gefehlt.

Wieder „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich

Die „Gelbwesten“-Bewegung hat diesen Samstag mehr Demonstranten auf die Straße gebracht als vergangene Woche, meldet die Kleine Zeitung. Wie das französische Innenministerium mitgeteilt habe, hätten sich an dem 15. Protest-Samstag in Folge landesweit mehr als 46.000 Menschen beteiligt. Vergangene Woche soll die landesweite Beteiligung bei 41.000 Demonstranten gelegen haben. In den vergangenen Wochen sei die Beteiligung rückläufig gewesen. Bei den größten „Gelbwesten“-Protesten vor drei Monaten wären mehr als 280.000 Demonstranten auf die Straße gegangen.

Wahlen in Nigeria verliefen problematisch

Begleitet von Technikpannen, Verzögerungen und Sicherheitsängsten sind gestern in Nigeria die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen über die Bühne gegangen, meldet orf.at. Vor etlichen Wahllokalen hätten sich Schlangen verärgerter Bürger gebildet, die ihre Chancen schwinden sahen, ihre Stimme überhaupt noch abgeben zu können. Sowohl Wahlbeamte als auch die nötigen Unterlagen hätten laut Medienberichten an einigen Stationen gefehlt.

Bei der Präsidentschaftswahl habe man mit einem ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen zwei Kandidaten gerechnet: dem amtierenden Präsidenten Muhammadu Buhari (76) und dem liberalen Oppositionskandidaten Atiku Abubakar (72). Experten hätten gewarnt, dass es bei einem knappen Wahlausgang wieder zu Gewalt zwischen den Anhängern der beiden Lager kommen könne.

Gleichzeitig seien die 469 Parlamentsabgeordneten für die nächsten vier Jahre gewählt worden. Rund 84 Millionen der rund 200 Millionen Einwohner in Afrikas größter Volkswirtschaft waren zur Wahl aufgerufen. Erste Ergebnisse würden nicht vor Montag erwartet.

Moldawien wählt Parlament

In der zwischen Europa und Russland hin und her gerissenen Ex-Sowjetrepublik Moldawien wählen die Menschen an diesem Sonntag ein neues Parlament, meldet die Welt. Aufgerufen seien rund 3,27 Millionen Wähler, für das Parlament in der Hauptstadt Chisinau 101 neue Abgeordnete zu bestimmen. Aktuell regiere die europafreundliche Demokratische Partei. Dagegen seien der Präsident Igor Dodon und die von ihm unterstützte Opposition der Sozialisten russlandfreundlich.

Rund eine Million Menschen haben moldawischen Medien zufolge das Land verlassen, um in der EU oder in Russland Geld zu verdienen. Es gelte ein neues Wahlrecht, bei dem erstmals neben Parteien mit ihren Listen auch Direktkandidaten zum Zuge kämen.

Kurden widersprechen Trump

Die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien wird dort inhaftierte islamistische Kämpfer aus Deutschland nicht freilassen, meldet dernewsticker. Das habe der kurdische Außenbeauftragte Abdulkarim Omar der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) gesagt und damit US-Präsident Donald Trump widersprochen. Der hatte Deutschland, Großbritannien und Frankreich vor einer Woche aufgefordert, die inhaftierten Europäer zurückzunehmen, sonst würden die Vereinigten Staaten sie freilassen. Der kurdische Außenbeauftragte habe dazu gesagt, dass Trump über eine Freilassung nicht zu entscheiden habe. Die 800 ausländischen Gefangenen wären nicht in US-amerikanischen, sondern in kurdischen Händen.

„Wir werden mit den IS-Mitgliedern gemäß den internationalen Verträgen und Konventionen umgehen, und wir werden sie nicht freilassen“, so Omar weiter. Dennoch forderten auch kurdische Politiker in Syrien die westlichen Länder schon seit Monaten auf, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Die Dschihadisten müssten in ihren Heimatländern angeklagt und verurteilt werden. In Nordsyrien habe man dafür nicht die Kapazitäten. Es sei daher „die moralische und juristische Verantwortung“ Deutschlands, seine Staatsangehörigen abzuholen.

Kim Jong Un ist mit seinem Zug nach Vietnam aufgebrochen

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist mit dem Zug zu seinem zweiten Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump in Vietnam aufgebrochen, meldet die Welt. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA habe berichtet, Kim hätte den Bahnhof der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang am Samstag nach einer Verabschiedung durch eine Ehrengarde verlassen. Ein offizielles Foto von der Abfahrt zeige Kim winkend in einer Tür des gepanzerten Sonderzugs. Die fast 4000 Kilometer lange Fahrt nach Vietnam könnte rund 60 Stunden dauern.

Lange Zugreisen haben in Kims Familie Tradition: Auch sein Vater Kim Jong Il und sein Großvater Kim Il Sung hätten gepanzerte Züge für ihre Reisen inner- und außerhalb Nordkoreas genutzt. Kim Jong Il war für seine Flugangst bekannt, während sein Sohn bei Inlandsreisen gern das Flugzeug nimmt. Auch zum ersten Gipfeltreffen mit Trump in Singapur war er geflogen.

Saudi-Arabien tauscht Botschafter in USA aus

Saudi-Arabien ersetzt seinen Botschafter in den USA, meldet orf.at. Prinzessin Rima bint Bandar übernehme den Posten in Washington. Ihr Vorgänger Prinz Khaled bin Salman, Sohn von König Salman und jüngerer Bruder des mächtigen Kronprinzen Mohammed bin Salman, sei unterdessen zum stellvertretenden Verteidigungsminister ernannt worden.

Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Staaten seien derzeit durch den Mord an dem regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi belastet.  US-Parlamentarier drohen mit Konsequenzen für Saudi-Arabien und machen Kronprinz Mohammed persönlich für den Mord an Khashoggi verantwortlich. Die türkische Zeitung „Yeni Safak“ hatte in diesem Zusammenhang offenbar auch den Namen Khaled bin Salman im Mordfall Khashoggi genannt. Demnach solle Maher Abdulaziz Mutreb, der den Kronprinzen als Leibwächter wiederholt auf Auslandsreisen begleitet hätte, das Mordkommando geleitet haben. Mutreb habe laut dem Zeitungsbericht auch eine US-Nummer angerufen, die Khaled bin Salman gehören könnte.

Bundeswehr darf viele Waffensysteme nicht selbst reparieren

Die Bundeswehr darf ihre eigenen Waffen aus rechtlichen Gründen zum Teil nicht selbst reparieren, meldet dernewsticker. Von insgesamt 53 Hauptwaffensystemen dürfen die Mechaniker der Truppe bei 20 Waffensystemen selbst keine Reparaturen durchführen. Das gehe aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet habe. Bei 13 Waffensystemen gebe es sogar ein Anwesenheitsverbot, das Bundeswehrangehörige von der bloßen Teilnahme an Reparaturen ausschließt.

Ein Ministeriumssprecher hätte diese Praxis verteidigt: „Die Waffensysteme werden immer komplexer. Da ist es normal, dass da auch Komponenten dabei sind mit hochkomplexen Messverfahren oder Elektronik, bei denen der Erwerb der Eigentumsrechte für eine Instandhaltung extrem teuer wäre.“ Die Bundeswehr hätte „nicht die Notwendigkeit und deshalb auch nicht Kapazitäten, um Personen für sämtliche Reparaturen an diesen High-Tech Systemen vorzuhalten“.

Stegner sieht wieder Chancen für Rot-Rot-Grün

Mit dem Linksruck der SPD gibt es nach Auffassung des stellvertretenden Parteivorsitzenden Ralf Stegner wieder mehr Chancen für ein rot-rot-grünes Machtbündnis auf Bundesebene, meldet dernewsticker. Wenn die Sozialdemokratie so wieder Vertrauen und neue Stärke gewinne, sei eine Mehrheit im Bundestag jenseits der Union „denkbar und möglich“, habe Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt.

Der schleswig-holsteinische Landeschef vom linken Parteiflügel gilt in der SPD seit Jahren als treibende Kraft für eine mögliche Kooperation mit Linkspartei und Grünen.

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