In Syrien dürfen 600 Menschen ein vom IS beherrschtes Gebiet vor neuen Kämpfen verlassen, die Türkei verstärkt ihre Truppen an der syrischen Grenze weiter und die US-Regierung betont, dass noch kein US-Soldat aus Syrien abgezogen worden sei. Es gab wieder einen Raketenangriff aus Gaza auf Israel, dem Luftangriffe auf Gaza folgten. In einem Krankenhaus in Bad Kreuznach hat ein afghanischer Asylbewerber eine Schwangere angegriffen und ihr ungeborenes Kind getötet, die Gelbwesten haben wieder protestiert und Boris Palmer will, dass die Grünen auf AfD-Wähler zugehen.
Aus der letzten Hochburg des Islamischen Staats (IS) in der ostsyrischen Provinz Deir ez-Zor sind in Erwartung einer Entscheidungsschlacht mehr als 600 Menschen in Sicherheit gebracht worden, meldet die Kleine Zeitung.
Zumeist Frauen und Kinder seien am Samstag in 25 Bussen aus der Ortschaft Zoussa fortgebracht worden, habe die "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" der Nachrichtenagentur AFP mitgeteilt. Die Busse wären demnach von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und der von den USA angeführten internationalen Anti-IS-Militärkoalition geschickt worden. Mit den Zivilisten seien auch einige Dutzend IS-Kämpfer in von den SDF kontrollierte Gebiete gebracht worden.
Die Kämpfer der kurdisch-arabischen SDF-Allianz sollen derzeit eine Offensive vorbereiten, um Deir ez-Zor einzunehmen. Dazu seien laut Beobachtungsstelle rund 300 Kämpfer in das Gebiet verlegt worden.
Mit der Evakuierungsaktion vom Samstag seien seit Anfang Dezember 16.000 Menschen, darunter 760 Kämpfer, aus der Kampfzone in Deir ez-Zor in Sicherheit gebracht worden, habe es weiter geheißen. Der Chef der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, habe hervorgehoben, dieses Mal hätten SDF und internationale Anti-IS-Koalition dafür aber erstmals Busse bereitgestellt. Dies könne auf eine Vereinbarung mit dem IS hindeuten. Die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle beziehe ihre Informationen aus einem Netzwerk von Informanten vor Ort. Ihre Angaben ließen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen.
Im Osten Syriens seien in den vergangenen sechs Monaten nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR rund 25.000 Menschen vor den Kämpfen geflohen. Die Flüchtlinge lebten derzeit in behelfsmäßigen Lagern und hätten mit dem Winterwetter, Wassermangel und Hunger zu kämpfen, habe das UNHCR erklärt. Außerdem säßen rund um die Stadt Hajin schätzungsweise 2.000 Zivilisten fest.
Die türkische Armee hat ihre Truppen an der Grenze zur nordsyrischen Provinz Idlib weiter verstärkt, meldet orf.at. Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Demiroren seien in einem Konvoi Panzer und gepanzerte Fahrzeuge in die Provinz Hatay gebracht worden. Schon am Freitag hätte die Armee Verstärkung in das Gebiet gebracht, das an die letzte Rebellenhochburg in Syrien grenzt.
Türkische Sicherheitskreise hätten sich aber nicht dazu äußern wollen, ob das die Vorbereitung auf einen Einsatz jenseits der Grenze sei. Unterdessen habe sich US-Außenminister Mike Pompeo nach einem Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu zuversichtlich gezeigt, dass der Streit mit der Türkei wegen der kurdischen YPG-Miliz in Nordsyrien beigelegt werden könne.
Seit der Ankündigung des Abzugs der US-Truppen aus Syrien gebe es die Sorge vor einem dadurch entstehenden Sicherheitsvakuum im Norden und Osten Syriens. Die Kurden befürchteten nach einem US-Abzug eine Offensive der Türkei auf syrischem Gebiet.
Die Meldungen der letzten Tage klingen etwas widersprüchlich. Gerade noch hieß es, der US-Abzug aus Syrien habe begonnen. Und jetzt: Die US-Armee hat bisher noch keine Soldaten aus Syrien abgezogen, meldet die Kleine Zeitung. Zunächst seien nur eine Reihe von "logistischen Maßnahmen" umgesetzt worden, die einen geordneten Rückzug aus dem Bürgerkriegsland unterstützten sollten, habe ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Washington am Freitagabend erklärt. Einzelheiten zu Truppenbewegungen oder einem Zeitplan habe er nicht genannt.
Nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen hat die israelische Armee Vergeltungsangriffe in dem Palästinensergebiet geflogen, meldet die Welt. Israelische Kampfjets hätten "zwei der unterirdischen Strukturen" der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas beschossen, habe die Armee im Kurzbotschaftendienst Twitter mitgeteilt. "Wir werden weiter im Einsatz sein, um israelische Zivilisten zu verteidigen", habe es weiter geheißen. Aus Sicherheitskreisen in Gaza verlautete demnach, die Stadt sei von den israelischen Luftangriffen getroffen worden, es wäre aber niemand zu Schaden gekommen.
Bei einer Attacke auf eine schwangere Frau in einem Krankenhaus in Bad Kreuznach ist das Ungeborene so schwer verletzt worden, dass es kurze Zeit später gestorben ist, meldet die FAZ. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Samstag in Mainz mitgeteilt hätten, sei die 25 Jahre alte Frau durch die Stiche am Freitagabend lebensbedrohlich verletzt worden und habe notoperiert werden müssen. Ihr Zustand sei inzwischen stabil.
Der mutmaßliche Täter, ein 25 Jahre alter Asylbewerber aus Afghanistan, hätte sich nach kurzer Flucht der Bundespolizei am Bahnhof von Bad Kreuznach gestellt, hieß es weiter. Er sitze inzwischen in Untersuchungshaft.
Die Frau mit polnischem Pass habe mit dem mutmaßlichen Täter zunächst eine Auseinandersetzung gehabt, dann hätte der Mann mehrmals auf sein Opfer eingestochen. Zu den Hintergründen sei noch nichts bekannt.
Mit einer großangelegten Razzia im Ruhrgebiet ist die Polizei am Samstagabend gegen Clankriminalität vorgegangen, meldet die FAZ. 1300 Polizisten seien im Einsatz, habe das nordrhein-westfälische Innenministerium erklärt. „Auftakt zur größten Razzia gegen Clan-Kriminalität in der NRW-Geschichte“, habe die Behörde getwittert. Unter anderem in Dortmund, Essen, Duisburg, Recklinghausen und Gelsenkirchen hätten Beamte Shisha-Bars, Wettbüros, Cafés und Teestuben durchsucht. In Essen sei nach Angaben der Polizei eine Person festgenommen worden.
Es gehe um den Verdacht der Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit, habe eine Ministeriumssprecherin gesagt. Auch Beamte vom Zoll und den Finanzbehörden seien beteiligt. Zudem gebe es Verkehrskontrollen. Innenminister Herbert Reul (CDU) sei bei den Maßnahmen in Bochum vor Ort gewesen.
„Wir verfolgen konsequent Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die von einzelnen Mitgliedern der „Familienclans“ begangen werden“, habe die Essener Polizei getwittert. Shisha-Bars seien auch wegen zu hoher Belastung mit Kohlenmonoxid geschlossen worden. Eine Person wurde festgenommen, weil sie hohe Mengen Bargeld sowie „einige EC-Karten“ bei sich führte.
Im vergangenen Juli und August war die Berliner Polizei mit einem Großaufgebot gegen kriminelle Mitglieder arabischer Großfamilien vorgegangen.
Es war der neunte Samstag in Folge, an dem die „Gelbwesten“ auf die Straße gingen. Rund 84.000 Demonstranten seien im ganzen Land gezählt worden – weit mehr als am vergangenen Wochenende, wie französische Medien unter Berufung auf das Innenministerium berichteten, meldet orf.at.
In Paris sei es erneut zu Zusammenstößen gekommen, bei denen die Polizei Tränengas eingesetzt habe. Laut Staatsanwaltschaft seien bis zum Abend mehr als 100 Menschen in Paris in Polizeigewahrsam genommen worden.
Erstmals ist bei Gelbwesten-Protesten in Belgien ein Teilnehmer ums Leben gekommen, meldet die Welt. Ein Lastwagen habe den Mann, der sich an einer Straßensperre der Gelbwesten auf einer Autobahn in Ostbelgien beteiligt habe, nicht gesehen und ihn überfahren, hätten belgische Medien nach dem Unglück berichtet. Der Mann sei noch am Unfallort seinen Verletzungen erlegen.
Der Lkw-Fahrer sei auf der Flucht. Belgische und niederländische Behörden sollen nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga gemeinsam nach der Person suchen. Sein Lastwagen solle ein niederländisches Nummernschild haben.
Das Unglück habe sich demnach auf der Autobahn E25 zwischen Lüttich und Maastricht ereignet. In Frankreich seien bereits mehrere Gelbwesten bei Protestaktionen ums Leben gekommen.
Es ist die längste Budgetsperre in der Geschichte der USA: Der "Shutdown" und der damit verbundene teilweise Regierungsstillstand gingen am Samstag in den 22. Tag, meldet die Kleine Zeitung. Ein Ende im Streit um den Etat vor dem Hintergrund der Differenzen um die Finanzierung des Baus einer Grenzmauer zu Mexiko sei nicht in Sicht.
Die bisher längste Haushaltssperre von 21 Tagen hätte es zwischen Dezember 1995 und Januar 1996 unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton gegeben. Von der Finanzsperre seien rund 25 Prozent der Bundesbehörden und etwa 800.000 Bundesbedienstete betroffen. 420.000 von ihnen müssten ohne Bezahlung weiter arbeiten, da ihre Arbeit als unverzichtbar gelte. Die übrigen rund 380.000 seien in den Zwangsurlaub geschickt worden.
Nach monatelangen vergeblichen Versuchen, eine neue schwedische Regierung zu bilden, hat der bisherige Regierungschef Stefan Löfven eine parlamentarische Mehrheit so gut wie sicher zusammen, meldet der Standard. Der Vorstand der bisher oppositionellen Zentrumspartei habe sich am Samstag mit 56 zu 2 Stimmen dafür ausgesprochen, eine Minderheitsregierung unter Führung des Sozialdemokraten Löfven zu unterstützen.
Auch die Führung der Liberalen Partei habe dem am Sonntag tagenden Vorstand empfohlen, sich für Löfven auszusprechen. Beide Parteien wollten zwar nicht in eine Koalition eintreten, ihre Stimmen würden aber ausreichen, um Löfven als Chef einer Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen im Parlament zu einer Mehrheit zu verhelfen. Die Abstimmung könnte am Mittwoch stattfinden, gut vier Monate nach der Wahl im September.
Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat seine Partei aufgefordert, auf AfD-Wähler zuzugehen, meldet dernewsticker. "Die Sprachlosigkeit zwischen der AfD und den Grünen ist vielleicht das größte politische Problem in unserem Land in diesem Jahr", habe Palmer der "Bild am Sonntag" gesagt. "Wir als Partei mit staatspolitischer Verantwortung müssten uns überwinden und einen integrativen Ansatz versuchen, der auch im AfD-Wähler erstmal den Demokraten sieht und nicht den Nazi", wird der Grünen-Politiker weiter zitiert.
Von der AfD erhoffe er sich da gar nichts. "Die hat ein Interesse daran, dass diese Spaltung immer weitergeht, so gewinnt sie ihre Wähler". Slogans wie "Nazis raus" aber seien laut Palmer nur im Kampf gegen echte Nazis hilfreich.
"Man kann nicht 15 Prozent der Baden-Württemberger und 25 Prozent der Sachsen als Nazis bezeichnen, weil sie AfD wählen. Damit bekehren Sie niemanden", habe der Tübinger Oberbürgermeister gesagt und den Grünen vorgeworfen, bestimmte Probleme aus ideologischen Gründen zu ignorieren.
"Meine Partei hat einen idealistischen Überschuss. Sie neigt dazu, Probleme dann nicht zu sehen, wenn sie von Gruppen ausgehen, die als benachteiligt oder schutzbedürftig gelten. Sie täte gut daran, anzuerkennen, dass es etwa mit Flüchtlingen oder beim Thema Inklusion in den Kommunen Probleme gibt", wird Palmer zitiert. Außerdem täten alle Parteien gut daran, mehr darauf zu hören, "was ihre Kommunalpolitiker als Problem in der Praxis beschreiben"
Die Bergung von Containern des Frachters „MSC Zoe“ ist wegen schlechten Wetters erneut verschoben worden, meldet orf.at. Frühestens am Montag sei der erste Einsatz des Spezialschiffes „Atlantic Tonjer“ möglich, das vor einer Woche vor der Mündung der Ems eingetroffen war, meldet orf.at. Dies habe das niederländische Ministeriums für Infrastruktur und Wasserwirtschaft gestern in Den Haag mitgeteilt. „Angesichts des Wetters und der Tiefe, in der die Container liegen, ist die Bergung nach Einschätzung des Kapitäns derzeit nicht möglich“, wird ein Sprecher zitiert.
Die „Atlantic Tonjer“ mit einem Kran an Bord solle im niederländischen Auftrag so rasch wie möglich einen ersten Container aufnehmen, der im Fahrwasser der Ems liege. Anschließend sollten weitere Container geborgen werden. Ein Erkundungsschiff, das ebenso wie das Bergungsschiff in der Nacht auf heute vom Hafen Ijmuiden in Richtung Ems-Mündung ausgelaufen sei, habe wegen des Sturms zunächst wieder in den Hafen zurückkehren müssen.
Die „MSC Zoe“ hatte auf dem Weg nach Bremerhaven Anfang Januar 291 Container verloren, darunter zwei mit gefährlichen Stoffen. Diese seien noch nicht geortet worden.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht in dem Rückkauf von privatisierten Mietwohnungen in der Karl-Marx-Allee eine Blaupause für die weitere Verstaatlichung von Wohnraum, meldet dernewsticker. "Daran lässt sich anknüpfen. Allerdings geht es nicht darum, dass das Land Berlin direkt alle Wohnungen kauft", habe Müller der "Welt am Sonntag" gesagt. In Bezug auf die Finanzierung bevorzuge er stattdessen Mischlösungen.
"Auch in der Karl-Marx-Allee wird nur ein Teil der Übernahme direkt vom Senat finanziert. Einen weiteren Teil trägt die landeseigene Wohnungsgesellschaft Gewobag, und einige Mieter kaufen und finanzieren ihre Wohnungen auch selbst und werden zu Eigentümern", so Müller weiter. Bei Letzteren kann man aber wohl kaum von „Verstaatlichung“ sprechen.
Die geplante Verstaatlichung von Wohnungen in einigen Häusern im typisch neoklassizistischen Stil der Stalin-Ära im Berliner Bezirk Friedrichshain sorge dennoch bundesweit für Aufsehen. Ursprünglich habe der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen AG insgesamt 755 Wohnungen und einige Gewerbeeinheiten vom bisherigen Eigentümer Predac kaufen wollen. Doch in einer konzertierten Aktion von Bezirk und Senat sei vielen Mietern eine besondere Form des Vorkaufsrechts verschafft worden. Ein Teil der Mieter kaufe die Objekte aber nicht wirklich selbst, sondern nur formal und für kurze Zeit und gebe sie dann an die landeseigene Gewobag weiter, berichte die Zeitung.
Diese erhalte dafür Kredite von der Investitionsbank IBB. Ziel der Aktion sei es, mehr Kontrolle über die Mietentwicklung in ehemals landeseigenen Wohnanlagen zurückzuerlangen. Ein Rückkauf müsse für landeseigene Gesellschaften kein Minusgeschäft sein, habe Müller gesagt.
Bereits am Freitag sei vom Regierenden Bürgermeister angekündigt worden, weitere Wohnungsbestände der früheren GSW vom Immobilienkonzern Deutsche Wohnen zurückzukaufen. 2004 hatte die rot-rote Berliner Landesregierung die GSW für 405 Millionen Euro an private Investoren verkauft. Inzwischen dürften sich die Kosten für einen Rückkauf auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen.
