Die iranischen Machthaber schauen hoffnungsvoll auf die neue Massenbewegung in der arabischen Welt. Eine neue Achse des Islam sei im Entstehen begriffen.
Der iranische Ayatollah Seyyed Ahmad Khatami predigt regelmäßig bei den sogenannten Freitagspredigten in Teheran, wo seit der islamischen Revolution von 1979 regelmäßig „Tod Israel und den USA“ gebrüllt wird.

Am 28. Januar betete Ayatollah Khatami die „neue Achse des Islam im Nahen Osten“ herbei. Für ihn zeichnet sich eine solche Achse infolge der Protestbewegung in Tunesien, in Ägypten, in Jordanien und in Jemen ab, berichtete IRNA. Ayatollah Khatami sprach den früheren US-amerikanischen Präsidenten Bush an und sagte: „Er hatte die Perspektive eines neuen Nahen Osten in Aussicht gestellt. Er glaubte, dass er und die Zionisten die Region kontrollieren werden. [...] Ich spreche es direkt aus. Der Nahe Osten wird sich als eine Achse des Islam, als eine Achse der Religion und der religiösen Volksherrschaft formieren.“

Ayatollah Khatami meint, dass die tunesische Bevölkerung eine 23-jährige Diktatur gestürzt habe und spricht von den „Nachbeben der islamischen Revolution“, die sich 1979 im Iran ereignet hat. Ayatollah Khatami behauptet auch, dass die „westlichen Medien bemüht seien, die neuen Bewegungen als „demokratische Proteste hinzustellen und sie wollen den islamischen Charakter dieser Proteste verheimlichen.“

Allerdings sind die Islamisten in Tunesien zu schwach, in Ägypten ist jedoch die Oppositionsbewegung der Muslimbrüder problematisch. Diese würden Ägypten in eine islamistische Diktatur verwandeln und vor allem den Friedensvertrag mit Israel sofort tilgen, wenn sie an die Macht kämen.

Die staatliche Nachrichtenagentur des Iran IRNA veröffentlichte alte Zitate des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Ali Khamenei, der schon vor einem Jahr folgendes vorhergesagt habe: „Zweifellos wird der neue Nahe Osten auf der Grundlage der göttlichen Wahrheit islamisch sein.“

Die iranischen Ideologen fühlen sich von den neuen Ereignissen in der arabischen Welt bestätigt. Daher hebt IRNA gleich mehrere Zitate von Ali Khamenei hervor. Beispielsweise habe er schon am 28. April 1992 gesagt: „Amerika irrt sich. Amerika will für einen entwürdigenden Dialog die arabischen Regierungen um einen Tisch versammeln, so dass diese schließlich noch mehr von ihrer Bevölkerung gehasst werden. Wird etwa die arabische Bevölkerung damit einverstanden sein, dass ihre Führer das palästinensische Haus den anderen verkaufen?[...] Die arabische Bevölkerung wird über solche Schritte noch mehr erzürnen. [...] Dieser armselige Ägypter [gemeint ist Mubarak ] geht nach Amerika und beschwert sich über den Iran.“

Auch der Chef der iranischen Justiz, Ayatollah Sadegh Amoli Larijani, analysiert die neuen Bewegungen in der arabischen Welt als die “große Bewegung des islamischen Wiedererwachens,” berichtete ISNA. Er fügt hinzu: “Die muslimischen Völker müssen aufwachen, denn die westlichen Mächte wollen ihre abhängigen Figuren ausbauen und diese der unterdrückten Bevölkerung aufbürden.” Die Muslime der Welt seien von der Führung der islamischen Revolution im Iran begeistert und würden in ihnen ein Vorbild sehen, meint Larijani.

Farsnews erinnert an ein Zitat von Ayatollah Khomeini vom Oktober 1978. Er war noch in Paris und hatte noch nicht die Macht übernommen als er sagte: „Ich denke nicht positiv über die arabischen Regierungen. Die arabischen Regierungen sind nicht in der Lage ihre Unabhängigkeit zu bewahren. Sie konnten sich nicht verbünden, um Israel zu vernichten. Ihre Streitereien untereinander und der Verrat mancher arabischer Regierungen haben dazu geführt, dass die Zionisten immer noch da sind und ihre Lage stabilisieren können.“

Khomeini kritisierte damals auch die ägyptische Regierung und sprach von der Gründung Israels als einem „kolonialen Fehler.“

Banisadr, der erste Präsident von Ayatollah Khomeini warnt in einem Artikel, der in der Jewish Worldreview am 1. Februar 2011 erschien, vor antidemokratischen Kräften bei solchen Bewegungen, wie sie gegenwärtig in der arabischen Welt zu beobachten sind. Die islamische Revolution von 1979 sei gescheitert, so Banisadr, da die „meisten politischen Organisationen sich der Demokratie nicht verpflichtet fühlten.“ Banisadr bemängelt heute die „fehlende Einheit der demokratischen Kräfte“ im nachrevolutionären Iran. Daraus sollten die Bewegungen in der arabischen Welt lernen. Eine Demokratie ist tatsächlich nicht ohne Demokraten und ohne menschenrechtsorientierte Werte zu erreichen.

Und in der Tat ist die Menschenrechtslage im Iran katastrophal. Seit Anfang des Jahres 2011 sind mehr als 100 Menschen im Iran hingerichtet worden.

Navid Khanjani, Menschenrechtsaktivist und Bahai wurde am letzten Wochenende zu 12 Jahren Haft verurteilt. Da Bahai aus religiösen Gründen von höherer Bildung ausgeschlossen werden und nicht an Universitäten studieren dürfen, hatte sich Navid für ein unideologisches Recht auf Studium eingesetzt. Nun wirft ihm die totalitäre Justiz des Iran vor, er habe gegen „die nationale Sicherheit des Iran“ gehandelt, berichteten Human Rights Activists News Agency und das „Committee of Human Rights Reporters.“

Auch die zwei völlig unschuldigen deutschen Journalisten, die über die Barbarei der Steinigung berichten wollten, sind noch in Haft.

Die khomeinistische Diktatur im Iran sollte eine Warnung für alle demokratischen Bewegungen in der arabischen Welt sein. Die historische Lehre, die aus der iranischen Geschichte zu ziehen ist, ist eindeutig:  der Islamismus bringt nicht Freiheit hervor, sondern einen neuen Totalitarismus.
Wahied Wahdat-Hagh ist Senior Fellow bei der European Foundation for Democracy in Brüssel. ?