Beachtlich: Immerhin haben die Schweizer dann mit der chonologischen Reihenfolge schonmal festgelegt, welche Diskriminierung welche Rangordnung hat. Auch wenn hier das Beispiel mit dem Christen angeführt wurde. Religionsfreiheit steht also längst unter Schutz, genauso wie der Schutz von Beleidigungen gegen Religionen (vermutlich solange es Minderheiten sind). Diese Hierarchie werden sicherlich Gerichte bestätigen, wenn der erste Imam sich vor Gericht wegen Hassrede gegen Schwule mit Hinweis auf den Koran verteidigt. Oder erwartet irgendwer, dass es demnächst in der Schweiz Berufsverbote für Imame hagelt? Übrigens: Für gläubige Muslime ist der Islam und der Koran auch keine Meinung. Für die ist das die einzige Wahrheit. Was ist dann aber ein Gesetz wert, wenn es gerade für die nicht gilt, für die Homosexualität je nach Herkunftsland und Überzeugung mit dem Tode bestraft werden sollte?
Schon wieder das Fordern von neuen Verboten um die Meinungsfreiheit zu Beschneiden? Was soll das? In einer freien Gesellschaft hat jeder Mensch das Recht zu lieben und zu hassen was immer er will. Was soll denn da heraus kommen? Statt zu sagen “ich hasse x,y,z”, heißt es dann “ich mag x,y,z überhaupt nicht”, was auf das Gleiche hinaus läuft. Jetzt werde ich mal Verbote fordern. Ich fordere das Verbot, links-ideologisches Gedankengut, als vermeintlich einzige “Wahrheit”, in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Ich fordere das Verbot ständig neue Verbote für die Bevölkerung zu fordern! Ihr linken Antidemokraten, entweder glänzt ihr durch echte Überzeugung, oder ihr haltet endlich “einfach mal das Maul”, frei nach Kurt Beck!
Mit solchen Gesetzen will man doch gar nicht in erster Linie erreichen, daß Leute NICHT sagen „Ich hasse Schwule“. Nebenbei: Wer sagt das denn andauernd? Auch Menschen, die ihre Vorbehalte gegenüber dieser sexuellen Neigung haben, interessiert doch gar nicht, wie es jemand treibt. Ich persönlich will es mir auch gar nicht vorstellen müssen. Man wird aber durch diese Aktivisten immer wieder mit der Nase darauf gestoßen. Nach dem Motto: Bekenne dich endlich, ansonsten bist du homophob. Ich denke, daß die Homosexuellen schwer verunsichert sind ob ihrer Neigungen und nun die Heterosexuellen dafür in Geiselhaft nehmen wollen, sie von diesem Druck zu befreien. Schlimmer noch: Ich habe den Eindruck, diese Minderheit arbeitet sich mit diversen Gesetzen sukzessive hoch, um die Mehrheit in die Ecke der Minderheit zu drängen.
Was Sibylle Berg für eine ist, kann man in ihrem Indymedia-Styleblog beim, natürlich, Spiegel lesen. Sie ruft darin in den ihr eigenen wirren Sätzen zur gewaltsamen Revolution auf. So viel zu Projektion und Wahn. Gut, daß alle etwas gegen “Hass im Netz” unternehmen, während der auf europäischen Straßen fröhliche Urständ feiert.
Es wäre erträglicher, wenn das Verbot der Hassrede für alle gleich gelten würde. Aber aller Erfahrung nach wird es nur für bestimmte Gruppen gelten, und für andere nicht. Die Anti-Diskriminierungsgesetze dieser Art sind selbst diskriminierend, weswegen es sich dabei nicht um Anti-Diskriminierung sondern um Konter-Diskriminierung (also Rache) handelt.
Die schweizer Linke ist der Grossimporteur deutscher Ideen und Ideologien. Wenn die deutschen Linken zur Revolution blasen, hecheln die schweizer Äquivalenzkräfte in der Meinung hinterher man könnte etwas vom deutschen Größenwahn abhaben um als schweizer Linke nicht mehr so klein und unbedeutend in der Welt der Komintern zu sein. Weltverbesserer sind nie neutral im Sinne der schweizer Prinzipien, die Linke sucht immer die laterale Extreme als Gegenmodel zur konservativen Mittel der Schweiz. Neutralität heißt auch neutral den Hass bestenfalls zu ignorieren. Im Letzten ist es ein wenig das, was in der “Zivilverteidigung der Schweiz” unter der Rubrik der “psychologischen Kriegsführung” geschrieben steht: Dass das Ausland die Schweiz in seine Themen allmählich einspinnt, bis die Schweiz in der Nomenklatur des Auslandes und der von diesem vorgegebenen Themen gleichgeschaltet ist. Und dass hier die Aggression der Themen von Deutschland ausgeht ist auch überhaupt nichts neues seit dem Beinahe - Krieg Preußens um Neuenburg. Der Homokult ist eine direkte Antithese zur Torah (3. Moses 18,22) und im engsten Sinne in mehrere Richtungen gegen religiöse Überzeugungen gerichtet. Und solche Tendenzen sind typisch für neokommunistische linke Teleologien, deren Ziel nicht die Toleranz ist, sondern die Vollendung dogmatischer Anarchie. Jeder kann privat lieben wen wie er will, aber es ist etwas anderes, wenn man daraus einen dogmatischen Götzendienst formuliert.
Die Verwirrung ist komplett. Der Schwule IST anders und WILL anders bleiben, er fordert Privilegien und den attraktiven Schutz als “diskriminierte Minderheit”, der ihm zusteht. Darüber hinaus ist zeugt es von einem großen antidemokratischen Missverständnis, im Interesse des Minderheitenschutzes die Strafgesetze und sogar die Verfassung zu ändern. Niemals darf ein demokratisch verfasster Staat demokratische Mehrheitsentscheidungen aufgeben, weil sie von privilegierten Minderheiten nicht mitgetragen werden! Das gilt auch für die Sprach-, Begriffs- und Gefühlswelt, das Schulwesen, die Staats- und Mainstreammedien. Der zunehmend zur Meinungsnivellierung missbrauchte Begriff der “Diskriminierung” darf uns nicht unfähig machen, noch Unterschiede zu erkennen und zu benennen! Ich vertraue darauf, dass das Volk der Schweiz dies erkannt hat und dem linken Gesinnungstotalitarismus eine Absage erteilen wird. Nicht einmal die Propaganda der Initiatoren dieser Volksabstimmung ist nicht frei von Hassrede. Sogar die inflationäre Denunziation Nichtlinker als Nazis ist zweifellos als Hassrede zu werten, gegen die generell kein Kraut gewachsen ist. Nur Demokraten wissen, dass kein Strafgesetz daran etwas ändern kann.
In vielen Bereichen heutiger Politik sehe ich persönlich einfache Lösungen. (Lassen wir die Diskussion ob ich deshalb ein Populist bin, weg.) In diesem Bereich ist das m.E. nicht so. Das (unlösbare) Problem ist die Festlegung der Grenze zwischen fliessend ineinander übergehenden Bereichen. Und der jeweilige Kontext überlagert die Entscheidung absolut. “Ich hasse Schwule” ist ganz sicher auf der - Entschuldigung - ‘guten’ Seite. Weil es bei näherer Betrachtung nichts anderes ist als eine ganz persönliche Meinung, die sich durch Verbote nicht ändert oder ändern lässt. Die Sache mit dem Hirnlappen ist anders gelagert. Das wurde nicht als persönliche Meinung sondern als Fakt postuliert. Und damit fällt es schon in die Grenzregion. Ganz persönlich finde ich, dass - wie in den USA - freie Meinungsäusserung auch Dinge wie das Leugnen des Holocaust erlaubt sein sollten. Aber das ist meine ganz persönliche Meinung. Weil jemand der den Holocaust leugnet sagt mehr über seine eigenen Hirnlappen - oder deren Nicht-Verfügbarkeit wenn es darauf ankäme - als über den Holocaust.
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