Gastautor / 02.02.2020 / 12:00 / Foto: Jacek Halicki / 29 / Seite ausdrucken

Der Versuch, die Toleranz in der Schweiz zu verbieten

Von Andrea Seaman.

Die Schweiz wird am 9. Februar in einem nationalen Referendum darüber abstimmen, ob das Straf- und Militärrecht geändert werden soll, um Homo- und Bisexuelle in die Kategorie der vor Hassrede und Diskriminierung geschützten Gruppen aufzunehmen. Religion und ethnische Herkunft sind bereits auf diese Weise geschützt.

In der offiziellen Broschüre, die vor dem Referendum an alle Haushalte verschickt wurde, unterstützen unser Parlament und der Bundesrat die Erweiterung der Strafnorm mit dem Argument, dass Diskriminierung in Form von Hate Speech „in einer freiheitlichen und toleranten Gesellschaft keinen Platz" habe. Die Gegner dieses Gesetzesvorschlags, vor allem von der rechten Seite, bezeichnen es als Zensurversuch. Die Linken, die dieses Gesetz unterstützen, stellen sich als tolerant gegenüber Schwulen und Lesben dar.

Die Hassäußerungen, die das Gesetz verbieten würde, kann „Alle Schwulen sind Schweine" erfassen oder, in einer sehr weit definierten Weise, jede Art von ausdrücklicher verbaler Verunglimpfung der sexuellen Orientierung, die eine Verletzung der Menschenwürde einer Person darstellt. Die Behauptung eines prominenten Politikers der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Schwule hätten „einen Hirnlappen verkehrt herum", wäre nach diesem neuen Gesetz illegal. Das Hauptziel der Unterstützer ist also das Verbot diskriminierender Äußerungen, „die systematische Herabsetzung und Verleumdung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen".

Die Macht, Emotionen zu kontrollieren

Anstatt zuzugeben, dass sie die Redefreiheit einschränken wollen, haben sich die Anhänger dieses Zensurgesetzes einen raffinierten Kunstgriff ausgedacht. In Anlehnung an den Begriff „Meinungsfreiheit“ sind sie zu dem Schluss gekommen, dass „Hate Speech“ keine Meinung sei, sondern einfach nur Hass. Problem gelöst, denken sie.

Aber wenn Hate Speech Hass ist und keine Meinung, dann ist es eine Emotion. Indem sie sich für die Kriminalisierung von Hassäußerungen einsetzen, wollen die Unterstützer dem Staat also die Macht geben, Emotionen zu überwachen. Der Präsident der Sozialdemokratischen Partei (SP) Christian Levrat sagt, es dürfe „nicht erlaubt sein, öffentlich zu Hass und Hetze aufzurufen, denn auf Worte folgen Taten". Levrat ist der Ansicht, dass die Ursache von „Hassverbrechen“ in der „Hassrede“ liegt. Deshalb müsse man „das Problem an der Wurzel packen" und alle Äußerungen von Hass gegenüber Schwulen verbieten.

Sibylle Berg, eine deutsch-schweizerische Schriftstellerin und ausgerechnet Autorin eines dystopischen Romans, unterstützt das Gesetz und fasst den Ansatz mit ihrer sibyllinischen Verkündung zusammen: „Worte stehen vor Taten!" Wie deprimierend, dass diese neue Linke den Weg von Orwells Alptraum beschreiten will, indem sie Emotionen kontrolliert, und außerdem wie in der Dystopie „The Minority Report“ von Philip K. Dick sogenannte „Precrimes" verfolgen will, also noch gar nicht geschehene Verbrechen.

Wie leicht man Neusprech erfinden kann

Zudem trifft schlicht nicht zu, dass Hate Speech einfach nur Hass ist. In dem Begriff „Hassrede" beziehungsweise „Hassäußerung“ selbst steckt die Kombination von Emotion (Hass) und deren Artikulation in einer Meinung, das Zusammentreffen von Leidenschaft und sprachlicher Bedeutung, das in einer Aussage (Äußerung/Rede) gipfelt. Andernfalls könnten wir gleichermaßen die offensichtliche Unwahrheit behaupten, dass „Liebesrede" (wie leicht man Neusprech erfinden kann) und der Satz „Ich liebe dich" keine Meinungen seien.

Illiberale Linke begreifen nicht, dass die Kriminalisierung von Hate Speech, die Überwachung von Sprache und Emotionen, die eigentliche Verletzung der Menschenwürde ausmacht. Falls dieses neue Gesetz vom Schweizer Volk angenommen wird, bedeutet es das Ende der Toleranz.

Aussagen wie „Alle Homosexuellen sind Schweine" oder „Ich hasse Homosexuelle" lassen sich mit der Toleranz durchaus vereinbaren. Denn eine Sache zu tolerieren, kann auch bedeuten, etwas nicht zu mögen, während man es dennoch ungehindert passieren oder existieren lässt. Ein fundamentalistischer Christ zum Beispiel mag das, was die Bibel über Homosexuelle sagt, wörtlich nehmen, Homosexuelle sogar hassen, aber sie trotzdem tolerieren. Vielleicht aus einem gegenläufigen christlichen Sinn für moralische Pflicht, Vergebung, Mitleid und Nächstenliebe. Daher ist es in jeder Hinsicht schierer Unfug, wenn das Komitee „JA zum Schutz vor Hass“ die Auffassung vertritt, eine hasserfüllte homophobe Äußerung eines Christen habe „weder was mit christlicher Nächstenliebe, noch mit Religions- oder Glaubensfreiheit zu tun". Den Ausdruck eines negativen Urteils zu zensieren, legt den Toleranten zwangsläufig einen Maulkorb an.

Unter den Toleranten wird die Wahrheit siegen

Tatsächlich ist eine in der Öffentlichkeit zum Ausdruck gebrachte tolerante Sichtweise in ihrem Wesen dafür offen, geändert zu werden. Warum? Weil zum Beispiel unsere Toleranz gegenüber homophoben Menschen voraussetzt, wünscht und anmaßt, dass sie sich ändern können. Da tolerante Schwulenhasser das Gleiche von uns annehmen werden, prallen wir in der Debatte aufeinander und ändern oder verbessern dabei unsere und ihre Meinungen. Und es ist unsere Aufgabe, Schwulenhasser zu tolerieren, aber gegen sie zu argumentieren, um sie von unseren Ansichten zu überzeugen. Unter den Toleranten wird die Wahrheit siegen.

Die Zensur von Hate Speech setzt den Leidenschaften und Überzeugungen einen Deckel auf, was sie bis zum Siedepunkt aufheizt und den hemmenden, beruhigenden, gesunden Einfluss entfernt, der sich aus dem Dialog mit den Mitbürgern ergeben hätte. Die Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit kann die Toleranten in die Intoleranz der zum Schweigen gebrachten politisch Ohnmächtigen treiben.

Jodie Ginsberg von der Organisation Index on Censorship, die sich für die Redefreiheit einsetzt, weist warnend darauf hin, dass schon in der Weimarer Republik die Äußerungen der hasserfüllten Nationalsozialisten zensiert wurden. Weit davon entfernt, die Nazis zum Umdenken zu zwingen und sie zu einem Verzicht auf ihre Vorurteile zu nötigen, zementierte dies ihre Vorurteile, kultivierte Intoleranz und schürte Hass. Ginsberg tadelt daher „die Erzählung, die suggeriert, die Ansichten der Rechtsextremen öffentlich zu machen, führe direkt zu viel größerer Gewalt".

„Toleranz ist die Fälschung von Intoleranz“

Die Linke verabscheut, verachtet und hasst ihre rechten Gegner, wie die SVP, in aller Öffentlichkeit. Das Problem aber ist, dass sie, indem sie Zensur fordert, die traditionellen Grundprinzipien linker Politik völlig aufgegeben und jene Fundamente übernommen hat, die von den Rechten vertreten werden. Diejenigen, die während der Französischen Revolution auf der linken Seite des Parlaments saßen, erkannten, dass der Staat gezwungen werden musste, weder tolerant noch intolerant gegenüber irgendetwas zu sein. Thomas Paine, ein wichtiger amerikanischer und französischer Revolutionär, erklärte, dass „die französische Verfassung Toleranz und auch Intoleranz abgeschafft oder abgelehnt und die allgemeine Gewissensfreiheit eingeführt hat". Paine zufolge wäre es ein für die Freiheit tödlicher Fehler, wenn der Staat durch irgendeine offizielle Politik, ein Gesetz oder ein Dekret Toleranz verordnen würde:

„Toleranz ist nicht das Gegenteil von Intoleranz, sondern ihre Fälschung. Beides sind Despotismen. Der eine nimmt sich das Recht an, die Gewissensfreiheit vorzuenthalten, der andere, sie zu gewähren.“ (siehe hier). Ein toleranter Staat, betonte Paine, komme dem Papst gleich, „der Ablässe verkauft oder gewährt“. Was der Papst oder der Staat toleriert und gewährt, kann er ebenso leicht unterdrücken und wegnehmen.

Die Schweizer „Linken“ wollen jedoch die Toleranz gegenüber Schwulen per Gesetz durchsetzen. Sie wollen „Homophobie“ durch staatliche Intoleranz zensieren und dadurch Homosexuellen die paternalistische Fälschung der Intoleranz gewähren, die sie trügerisch als „Schutz vor Hass“ und den Weg der Toleranz darstellen. Paine und die Revolutionäre erinnern uns an das ursprüngliche linke Prinzip, dass wahre Freiheit, sowie die Freiheit zu tolerieren, niemals durch den Staat erreicht, geschenkt oder garantiert werden können.

Wir Schweizer sollten uns in Toleranz üben und dieses Anti-Toleranzgesetz ablehnen. Wenn wir das tun, müssen wir anschließend alle ähnlichen „Hate Speech“-Gesetze, die es in der Schweiz gibt, abschaffen. Nur so können wir einen Raum für Toleranz, Debatte und echte Demokratie schaffen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Novo-Argumente.

 

Andrea Seaman ist Schweizer Autor und Student. Er schreibt unter anderem für das britische Novo-Partnermagazin „Spiked“.

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Leserpost

netiquette:

Sirius Bellt / 02.02.2020

Am besten gleich alle Emotionen verbieten, mit dem Hinweis auf “Versachlichung”. Das wird heute gerne genutzt, um den politischen Gegner kaltzustellen.  Immer wenn es eng wird und das Gegenüber die besseren Argumente hat einfach mit der Emotionskeule reingrätschen. Da nützt es wenig Gertrud Höhler zu zitieren: “Emotionen sind keine Krankheit.”

Wolfgang Richter / 02.02.2020

Ich lege weder Wert darauf, “everybodys darling” zu sein, noch mich in der von der “offiziellen” Gesellschaft eingeforderten “Toleranz” zu üben. Ich bin nur wenig “duldsam” und schon gar nicht bereit, Personen oder Verhaltsweisen hinzunehmen, die mir “auf den Keks” gehen. Mit den zunehmend ausgesprochenen Verboten wären dann auch Personen zu Herzen, die einem unsympathisch sind, ggf. einen “eigenwilligen” Körpergeruch ausstrahlen oder mirt in ihtrer großen Einfalt z. B. den alten Kaugummi oder was auch immer vor die Füße rotzen ? Ganz sicher nicht. Da können noch so viele politisch unkorrekte Begriffe verboten werden.

Frank Dom / 02.02.2020

Naja, dass kann man nur noch mit Humor nehmen. Das lustige ist ja, dass man - wenn man Hass auf Schwule und Juden wirklich sanktionieren würde - einen guten Teil der linken, mühsam importierten, Lieblinge wieder exportieren müsste. Demgegenüber sind LBGT-Vertreter idR in allen Medien und Channels gut wahrnehmbar. Sei es als Vorkämpfer für die Ehe für alle, als inkompetente Bürgermeister diverser Großstädte, als schriller Szeneclown im TV oder als provokative, aber dumme Moderatorin ebenda. Die ggf. blöden Bemerkungen im sonstigen Umfeld sind sicherlich lästig bis verletzend, aber mVn nach nicht die Normalität. Ausser, man meint, seine persönliche Präferenz zur persönlichen Monstranz und Referenz machen zu müssen. Ich bin mir sicher, dass mein Umfeld mich auch dissen würde, wenn ich permanent meine persönliche, soziale und politische Orientierung zur allgemeinen Richtschnur machen wollte. Höflichkeit und Zurückhaltung galten ja eben deshalb eine zeitlang als solides Schmiermittel für den Umgang mit Differenzen und Irritationen aller Art. Vermute, dass dies das britische Parlament auszeichnet. Aber letztlich geht es hier auch weniger um Gerechtigkeit für eine Minderheit, als um die Einhegung der Mehrheit.

Johannes Schuster / 02.02.2020

@ Beat Schaller: Natürlich sollte sich der Staat um eine nüchterne Verwaltung bemühen. Diese besteht weder in einer nach außen gerichteten bisweilen paranoiden Geisterseherei wie in meinem beargwöhnten schon manchmal satirisch - schrullig daherkommenden” Lieblings” - “Kult” - Buch der “Zivilverteidigung”. Der Staat sollte aber nicht meinen in der Sachlichkeit alleine sei das Leben zu fassen. Wenn man die Gesslers dieser Welt nicht will, braucht man auch einen wehrhaften Zorn, sonst duldet man irgendwann den Popanz auf der Stange in den Farben des Regenbogens. Die Schweiz hat nicht den Vorzug der Freiheit von monarchischer Herrschaft um sich der Monarchie des dogmatischen Anstandes zu beugen, der vollkommen willkürlich nur aus dem Moment heraus definiert wird. Keine fremden Richter dulden heißt auch nicht die Moral über das Recht der Freiheit zu stellen - wie es die Deutschen gerne tun. Dass man einen Schwulen nicht öffentlich runterputzt gehört zu einem Selbstverständnis. Dass man aber jeden mit Strafforderung verächtlich machen kann, der der Eitelkeit einer solchen Normalvariation die Antithese vorhält, das ist ein Angriff auf die Freiheit. Dass Homosexuelle zu einer Kaste der Unkritisierbaren werden, mit einer Macht jede Kritik aus einem ebenso schrulligen Affekt heraus zu inkriminieren, das ist nicht akzeptabel.

sybille eden / 02.02.2020

So ist das eben wenn die Staatskrake in alle Lebensbereiche hineinwächst ! Die Schweizer haben es zugelassen ,daß in den letzten Jahrzehnten auch “Ihr” Staat immer mächtiger wird. In Fragen von Hassrede oder nicht, hat sich der Staat herauszuhalten, es ist Sache des Bürgers und er muss sich doch auf “Bürgerebene” damit auseinandersetzen ! Sonst haben die Eidgenossen bald die selben Verhältnisse wie in Deutschland ! Also Vorsicht, liebe Schweizer !

Frank Mertes / 02.02.2020

@Schmitt Sie haben offensichtlich nicht verstanden, was ich sagen will. Homosexuelle werden in Deutschland wie auch in der Schweiz nicht mehr diskriminiert, sondern eher hofiert. Homosexualität gilt als schick, alte weiße heterosexuelle Männer dagegen als gestrig. Mir ist die sexuelle Orientierung wurscht. Jeder nach seiner Fasson. Ich kann nur nicht verstehen, warum ein Kampf gegen eine angebliche Diskriminierung Homosexueller geführt wird, die lange Geschichte ist, die reale Diskriminierung politisch Andersdenkender aber zur Staatsdoktrin und gefeiert wird. Solche Menschen dürfen als “Pack” bezeichnet werden, Gewalt z. B. gegen Anhänger und Mitglieder der AfD ist in Deutschland an der Tagesordnung und niemanden interessiert es, wenn sie aus dem Öffentlichen Dienst entfernt werden, ihre Autos angesteckt werden, sie aus Lokalen verwiesen werden oder ihnen keine Räume für Veranstaltungen vermietet werden.

beat schaller / 02.02.2020

@S. Salochin Danke Herr Salochin für diese gute und sachliche Ergänzung. Solche Aussagen zeigen genau, dass vieles gar überlebenswichtig ist.  b.schaller

Hans-Peter Dollhopf / 02.02.2020

Unter ehem. Kollegen, mit denen zusammen ich so manche Nachtschicht verbrachte und dabei meine inzw. hervorragend entwickelte interkult. Kompet. so prakt. wie ausführl. schärfen konnte, waren auch Pers. mit sizilian. MiHiGru. In einer besonders öden 2-Mann-Schicht begann eine von diesen mich mit einer seiner südländ. Spezialit. zu bereichern. In die Stille nach einem Belanglos-Talk hinein erklärte er mir mit ernster Stimme: “Dollhopf, irgendwann f… ich dich in den Arsch! Ohne Seife.” Obwohl wir beide im Dienst halb-autom. Waffen am Mann mitzuführen hatten, beließ ich es bei verbal. Entgegnungen, während er sich mit einer für mich dad. verst. in die Länge ziehenden Schicht in eine Endlos-Schleife seiner Phrase hineinsteigerte. Als HWM (mittlerw. zum HAWM abgest.) bin ich auch desh. dankbar dafür, dass Schwulsein ges-pol endlich in die Akzeptanz- und Unbedenklichkeitszone verschoben wurde war. Genau damit werden solche Episoden “täglich neu auszuhandelnden Zusammenlebens” mit “Südl.” für Biokart. wie “unsereiner” soviel leichter deeskalierbar! Wo schwule Praktik nicht mehr als schambehaftet stigmat. empfunden wird, da entst. eine Lockerheit im Abfangen spez. “südl.” Provok.. Leider konnte ich es mir in den folg. Tagen und Wochen nicht verkneifen, den Koll. beim Arbeitsbeg., bes. wenn Anwesenh. Vorges., schon von Ferne mit einem herzl. Hallo Schwuler! zu begr.. Auf Nachfr. erfolgte dann eine sachl. Darst. seines “Outing”, bis der Koll., Nerven blank, um Waffenstillst.verh. ersuchte. Fazit: Freimütigkeit unserer heterosex. Ges. gegenüber unserer homosex. Min. ist anges. des Massenimp. ebenso antisem. wie homoph. Neo-“Südl.” ein nützl. asset für Stammeurop.. Falls die Schw. Bürg.I in dieser Frage also pro Ini. stimmen werden, wäre dies für mich durchaus ein derart islamoph. Akt, dass ich ihn entspannt mitnehmen kann! Ich weiß, Dialektik kann ganz schön übel enden. Plötzl. ist man nicht mehr zu “Du Hurensohn! Ich bring dich um!”-Sagern genötigt. Uff! Unter 2k Zeichen.

B. Ollo / 02.02.2020

@Werner Pfetzing : Üblicherweise gilt in einem Rechtsstaat auch das Recht auf Waffengleichheit und Gegenschlag. Eine schnöde und niveaulose Beleidigung ist hier nicht mehr eine solche Beleidigung, sondern bekommt ein anderes Gewicht, auch wenn sie ein Gegenschlag ist und wie die vorherige Beleidigung der Person ebenfalls nur auf die Herabwürdigung der Person abzielt. (Der eine sagt, “Idiot!”, der andere antwortet, “Penner!” - Wenn Penner jetzt auf der Liste der diskriminierten Gruppen stehen würden, würde der zweite nicht sein Recht auf Gegenschlag haben, sondern wegen Hassrede bestraft werden. Dabei zielt die Beleidigung zweifelsfrei nicht auf eine Gruppe, sondern eine einzelne Person)

Peter keller / 02.02.2020

Hate Speech ist in den USA explizit von der Meinungsfreiheit gschützt. Die Sozen werden es nie kapieren und mit Sicherheit früher oder später Europa wieder in der Abgrund reissen.

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