Felix Perrefort / 08.12.2022 / 17:00 / Foto: Olaf Kosinsky / 17 / Seite ausdrucken

Der verratene Amtseid des Kanzlers

Heute vor einem Jahr legte Olaf Scholz den Amtseidamt des Bundeskanzlers ab, der realpolitisch von der Regierungspraxis zugleich verraten wurde. 

Schwor der just ernannte Bundeskanzler, künftig „das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes [zu] wahren und [zu] verteidigen“, kannte er nur wenige Tage später schon keine „keine roten Linien“ mehr. Als bestünde der Zweck unserer Verfassung nicht gerade darin, den Regierenden solche Linien aufzuzeigen, durch allgemein-verbindliche Regelungen jedes maßlose Herrschaftsbedürfnis in die Schranken zu weisen. 

Ein Tag zuvor bekannte Scholz im Brustton saturierter Sündenbock-Rhetorik, was jeden Bürger hätte abstoßen müssen: 

„Ganz klar heißt das auch, dass wir Einschränkungen für Ungeimpfte brauchen, insbesondere für diejenigen, die sich nicht haben impfen lassen. Denn darüber gibt es gar keinen Zweifel, man kann das ganz konkret sehen, das heute uns alle beeinträchtigende Infektionsgeschehen rührt von den Ungeimpften her.“ 

Schon bevor Welt-Journalist Tim Röhn wenig später aufdeckte, dass der 2-G rechtfertigende Mythos der „Pandemie der Ungeimpften“ sich aus grob falschen Statistiken rechtfertigte, was nach offizieller Auskunft auf einen Software-Fehler zurückzuführen ist (Stichwort Bananen-Republik), waren seine Worte als Hetze gegen eine Minderheit erkenntlich, die dem verkündeten Eid auf das Grundgesetz spotten: „Ich schwöre“, so der Bundeskanzler, „dass ich (…) Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Um ein Haar wäre Scholz‘ Farbenblindheit in Sachen roter Rechtsstaatslinien in eine allgemeine Impfpflicht eskaliert, die zu noch mehr Versehrten und Toten geführt hätte, als nun ohnehin zu beklagen sind. Olaf Scholz war vehement für die Impfpflicht. 

Selten zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hatten die für unsere Gesellschaftsform so heiligen Worte in einem derart widersprüchlichen Verhältnis zur faktischen Regierungspraxis gestanden. Jedem, der es wissen wollte, war klar, dass es keinen gesundheitlichen Ausnahmezustand gab, der einen rechtlichen hätte legitimieren können, in dem allerdings auch keine Narrenfreiheit gilt. 

In Deutschland aber wollte man lieber am Rad drehen, moralistisch auftrumpfen, Zwietracht bis ins Private hineinsähen und sich in einen Katastrophenfilm hineinsteigern, dessen Happy End eine unbelehrbare Minderheit sabotierte. Die Folgen dieses regierungsamtlichen Verrats am Geiste des Amtseids harren grundlegender Aufarbeitung. 

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Leserpost

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Max Unger / 08.12.2022

Scholz ist alleine deswegen unwählbar, weil er sich dem WEF unterwirft. Der Fakt, dass er dabei beileibe nicht der einzige ist, macht es umso deutlicher.

E. Albert / 08.12.2022

Offenbar nicht der Einzige im Kabinett, der seinen Amtseid für eine hohle Phrase hält…

S. Marek / 08.12.2022

USA, das könnte die politische Nuklearbombe werden !—> The Epoch Times /Dec./2022/Crossroads m. Joshua Philipp “Oberster Gerichtshof erwägt Anhörung des Falls Brunson gegen Alma, der die Wahl 2020 zu kippen versucht ” - Der Oberste Gerichtshof (OG /SC) der USA wird entscheiden, ob er sich mit einem Fall befassen wird, der die Wahlen im Jahr 2020 aufheben und die Abgeordneten, die für die Bestätigung der Wahl gestimmt haben, für künftige Ämter untauglich machen könnte. Der Fall, Brunson gegen Alma S. Adams; et al, verklagt die Mitglieder des Kongresses, die gegen die vorgeschlagene 10-tägige Prüfung der Wahlen 2020 gestimmt haben, und behauptet, daß dies und die anschließende Bestätigung der Wahl unabhängig davon ein Verstoß gegen ihren Amtseid war. Wenn der OG gegen den Kongress entscheidet, könnte er einen amtierenden Präsidenten und einen Vizepräsidenten sowie die beteiligten Kongressmitglieder absetzen und sie für untauglich erklären, erneut ein Amt auf irgendeiner Ebene der US-Regierung auszuüben. Der OG hätte dann auch die Möglichkeit, die Vereidigung des rechtmäßigen Präsidenten und Vizepräsidenten zu genehmigen. ++ SC Weighs to Hear Brunson v. Alma Case That Seeks to Overturn 2020 Election” - The U.S. SC will decide whether it will take up a case that could overturn the 2020 elections and make representatives who voted to confirm the election ineligible to hold office in the future. The case, Brunson v. Alma S. Adams; et al, sues the members of Congress who voted against the proposed 10-day audit of the 2020 elections, alleging that doing so and then certifying the election regardless was a breach of their oath of office.  If the SC rules against Congress, it could potentially remove a sitting president and vice president, along with the members of Congress involved, and deem them unfit to hold office again at any level of U.S. government. It would allegedly also give the SC the ability to authorize the swearing-in of the rightful president and VP.

Bastian Kurth / 08.12.2022

Scholz, die jetzige und die vorangegangne Regierung haben dem Volk einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zugefügt. Ich von meiner Seite kann und will das nicht entschuldigen oder womöglich “Gras drüber wachsen ” lassen. Bisher habe ich mich als einigermaßen beschützt gefühlt aber seit Merkel, merke ich immer mehr, daß der Staat und seine Organe meine Feinde sind. Ich bin selber entsetzt über meine Einstellung aber ich fühle mich verraten von meinem eigenen Land!

Heiko Engel / 08.12.2022

Coronauntersuchungsausschuss und ordentliche Gerichte.

fritz klein / 08.12.2022

Kein Problem für den Kanzler: Er hat das alles, wie vieles andere Wichtige, vergessen und kann sich nicht mehr erinnern. Demenzkranke an den Schalthebeln der Macht sind ja nicht nur hierzulande, sondern auch in den USA möglich.

Arne Ausländer / 08.12.2022

Der Amtseid ... Im Frühjahr 2020 versuchte ich desöfteren, Beamte daran zu erinnern, daß sie auf das Grundgesetz und nicht auf die Regierung vereidigt waren. Meistens wurde ich nicht mal verstanden. Nur in der Nähe des Eingangs zum Gericht hing ein Aufkleber mit entsprechendem Text erstaunlicherweise wochenlang. Dort, wo man auch in Raucherpausen herum steht. Zufall? Oder bin ich mitschuldig am Riesenärger, den sich Richter Dettmar eingehandelt hat, nur weil er seinen Amtseid ernstnahm? Aber nein, der wird schon selber drauf gekommen sein. Als einer der wenigen. SEHR wenigen. - Olaf Scholz aber, spräche man ihn auf seinen Amtseid an, wüßte wieder mal gar nicht, “wie traurig er gucken” sollte. Traurig ob solch kleinbürgelichen Unverständnisses für die Erfordernisse revolutionärer Praxis.

S. Andersson / 08.12.2022

Der wird sagen: …. Hab ich vergessen…

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