Felix Perrefort / 08.12.2022 / 17:00 / Foto: Olaf Kosinsky / 17 / Seite ausdrucken

Der verratene Amtseid des Kanzlers

Heute vor einem Jahr legte Olaf Scholz den Amtseidamt des Bundeskanzlers ab, der realpolitisch von der Regierungspraxis zugleich verraten wurde. 

Schwor der just ernannte Bundeskanzler, künftig „das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes [zu] wahren und [zu] verteidigen“, kannte er nur wenige Tage später schon keine „keine roten Linien“ mehr. Als bestünde der Zweck unserer Verfassung nicht gerade darin, den Regierenden solche Linien aufzuzeigen, durch allgemein-verbindliche Regelungen jedes maßlose Herrschaftsbedürfnis in die Schranken zu weisen. 

Ein Tag zuvor bekannte Scholz im Brustton saturierter Sündenbock-Rhetorik, was jeden Bürger hätte abstoßen müssen: 

„Ganz klar heißt das auch, dass wir Einschränkungen für Ungeimpfte brauchen, insbesondere für diejenigen, die sich nicht haben impfen lassen. Denn darüber gibt es gar keinen Zweifel, man kann das ganz konkret sehen, das heute uns alle beeinträchtigende Infektionsgeschehen rührt von den Ungeimpften her.“ 

Schon bevor Welt-Journalist Tim Röhn wenig später aufdeckte, dass der 2-G rechtfertigende Mythos der „Pandemie der Ungeimpften“ sich aus grob falschen Statistiken rechtfertigte, was nach offizieller Auskunft auf einen Software-Fehler zurückzuführen ist (Stichwort Bananen-Republik), waren seine Worte als Hetze gegen eine Minderheit erkenntlich, die dem verkündeten Eid auf das Grundgesetz spotten: „Ich schwöre“, so der Bundeskanzler, „dass ich (…) Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Um ein Haar wäre Scholz‘ Farbenblindheit in Sachen roter Rechtsstaatslinien in eine allgemeine Impfpflicht eskaliert, die zu noch mehr Versehrten und Toten geführt hätte, als nun ohnehin zu beklagen sind. Olaf Scholz war vehement für die Impfpflicht. 

Selten zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hatten die für unsere Gesellschaftsform so heiligen Worte in einem derart widersprüchlichen Verhältnis zur faktischen Regierungspraxis gestanden. Jedem, der es wissen wollte, war klar, dass es keinen gesundheitlichen Ausnahmezustand gab, der einen rechtlichen hätte legitimieren können, in dem allerdings auch keine Narrenfreiheit gilt. 

In Deutschland aber wollte man lieber am Rad drehen, moralistisch auftrumpfen, Zwietracht bis ins Private hineinsähen und sich in einen Katastrophenfilm hineinsteigern, dessen Happy End eine unbelehrbare Minderheit sabotierte. Die Folgen dieses regierungsamtlichen Verrats am Geiste des Amtseids harren grundlegender Aufarbeitung. 

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Sigrid Leonhard / 08.12.2022

@Arne Ausländer, “Olaf Scholz aber, spräche man ihn auf seinen Amtseid an, wüßte wieder mal gar nicht, “wie traurig er gucken” sollte.” Die Scholz-Häme *giggelgiggel* war der absolute Tiefpunkt der Verachtung des Souveräns, noch schlimmer als die Merkelsche chronologisch vorgelagerte Fürdummverkaufung des Souveräns, als sie stümperhaft und auch noch falsch die Funktionsweise des PCR-Tests erklärte.  Zur jüngsten (nicht ersten) Scholz-Häme: Genosse Habeck empfahl ja den Menschen in einem der zahlreichen Lockdowns zum Zeitvertreib die Umrüstung auf moderne Heizungsanlagen—> 1. Kostet das was? In Zeiten, in denen halt mal gerade nichts produziert wird? 2. Gas war da doch gemeint, oder?

Sigrid Leonhard / 08.12.2022

@Arne Ausländer, “Olaf Scholz aber, spräche man ihn auf seinen Amtseid an, wüßte wieder mal gar nicht, “wie traurig er gucken” sollte.” Das war der absolute Tiefpunkt der Verachtung, noch schlimmer als das chronologisch vorgelagerte Gestammle von Merkel, als sie den PCR-Test erklärte. So eine Scholz-Häme *giggelgiggel*  nach absoluter Merkel-Fürdummverkaufung. ( Zur Scholz-Häme: Genosse Habeck empfahl ja den Menschen in den zahlreichen Lockdowns als Beschäftigung die Umrüstung auf moderne Heizungsanlagen—> 1. Kostet das was? In Zeiten, in denen halt mal gerade nichts produziert wird? 2. Gas war da doch gemeint, oder? )

Jochen Lindt / 08.12.2022

Ich bin bescheiden. Ich bin froh, dass Merkel weg ist und vor allem dass es keine grüne Kanzlerin gibt. Sah’  ja zeitweise so aus. Auch einen CDU Kanzler will ich die nächsten 30 Jahre nicht im Amt sehen.  Und so zu tun als hätte Scholz hier totalversagt und den Krieg erweitert oder gar angezettelt, ist absolut lächerlich.

Sam Lowry / 08.12.2022

Nicht nur des Kanzlers! Schauen Sie einfach mal “Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 85” auf Youtube, die ersten 5 Minuten. Da sieht man die Verlogenheit unserer Politik-Mischpoke. Proteste in China gegen Corona-Maßnahmen gut und lobenswert, in Deutschland sollte man sie in die Psychiatrie stecken. Komm, hör auf Gruß-August. Alles lange durchschaut. Terroristen legen die Zufahrt zu einem Krankenhaus und einen Flughafen lahm, werden aber immer noch “Aktivisten” genannt. Die Medien, Politiker bis runter zum kleinsten Ordnungsbeamten haben ihren Eid doch genauso allesamt vergessen… und am schlimmsten die Denunzianten in der Nachbarschaft, die einen unerlaubten Kindergeburtstag gemeldet haben… ein furchtbares Land ist das!

Boris Kotchoubey / 08.12.2022

Dafür aber rettete Scholz nun uns vor einer faschistischen Diktatur einer rollaterfahrenden Oma und eines braun (!) gekleideten halbdementen Prinzen.

Leo Hohensee / 08.12.2022

Zitat: - „Ich schwöre“, so der Bundeskanzler, „dass ich (…) Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“  - Dieser Mann, unser Bundeskanzler, Olaf Scholz hat seinen Diensteid gebrochen. Er dient(e) weder zum Wohle des Volkes noch übt(e) er Gerechtigkeit gegen jedermann. Er hat seinen Amtseid schamlos gebrochen so wie es ihm beliebte! Was immer er vorgeschoben hatte, es handelte sich immer um den Bruch seines Amtseides! Ich unterstelle dem Herren, dass er in keinem Zeitpunkt seines Schwures entschlossen war, diesen Schwur auch zu halten - somit hat er einen Meineid geleistet. Selbstverständlich ist das eine Unterstellung, nicht zu beweisen. Zitat aus der Bibel: - “An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.”

W. Renner / 08.12.2022

Wie heisst eigentlich das Pferd von Nobody?

Sabine Schönfeld / 08.12.2022

Ich reibe mir noch immer die Augen und frage mich, wie wir nur zu einer solchen Regierung kommen konnten. Wie kann ein Scholz nach Cum-Ex und Wirecard Kanzler werden, ohne zweifelsfrei von allen Anschuldigungen reingewaschen zu sein? Über die restliche Besetzung kann man nur schweigen, ein solches Maß an “Kompetenz” hatten wir noch nie. Die naheliegendste Erklärung für all das ist für mich die langjährige Gehirnwäsche der einschlägigen Medien, die den meisten Bürgern - angefangen von der gewohnten Tagesschau - ganz offensichtlich verpasst wurde. Denn eigentlich war vor der Bundestagswahl doch für alle klar, wer hier jeweils antritt. Immerhin verdanke ich den letzten anderthalb Jahrzehnten die interessante geschichtliche Erfahrung darüber, wie es wohl zu den letzten beiden deutschen Diktaturen gekommen ist. Die meisten Menschen begreifen wohl noch immer nicht, dass man ihnen medial direkt ins Gesicht lügen kann und dass man das längst auch tut. Sie nehmen das für bare Münze, was man ihnen täglich erzählt, selbst wenn es wieder und wieder im offenen Widerspruch zur Alltagserfahrung steht. Was sagte mir ein notorischer Grünenwähler doch neulich? “Ich hätte nicht gedacht, dass es so schlimm werden würde.” Ich hatte ihm genau das zuvor in ausreichendem Maß dargelegt. Manchen Menschen ist nicht zu helfen.

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