Das Problem ist nicht der vermeintliche Weg in eine „links-grüne Öko-Diktatur“. Diese kann allerhöchstens als ein Symptom, in keinem Fall jedoch als Ursache betrachtet werden. Ursächlich für die aktuellen Entwicklungen (und damit verbundenen gesellschaftlichen Spaltungen) in den westlichen Demokratien ist m.E. der fortschreitende Zentralismus, getarnt im Gewandt des Multilaterialismus. Zentralismus bedeutet unterm Strich immer ein Weniger an individueller, regionaler und nationaler Freiheit. Dabei ist es unerheblich, ob die übergeordneten Institutionen (UNO, IPCC, UNESCO, WHO, EU, EUGh,...) demokratische Legitimation besitzen oder nicht. Allein der Umstand, dass diese Institutionen mehr und mehr Einfluss auf die Lebens- und Wirtschaftsweise der Bürger nehmen, widerspricht so ziemlich jeder gängigen Definition von Freiheit. Die auf Multilateralismus basierende Politik ist dabei nicht per Definition falsch, sie ist aber, aufgrund ihrer zentralistischen Ausrichtung , per Definition anti-freiheitlich. Am Ende kommt es auf die Balance zwischen Freiheit und Gleichheit an, dafür benötigt es in den Nationalstaaten aber offene Diskurse darüber, welches Maß an Freiheit man gewillt ist aufzugeben.
Ganz genau: „Selbstredend spricht per se nichts gegen ökologische Politik. Bei der Gleichsetzung von „Klimaschutz“ und Umweltschutz gerät letzterer ja gerade aus dem Blick…“. Soll er ja auch! Beim Klimaschutz kann man unendlich viel Geld verbrennen und Ressourcen binden, ohne nachprüfbare Ergebnisse liefern zu müssen. Eine Goldgrube für Kapitalisten, Spekulanten, Betrüger und kriminelle Politiker! „Klimaschutz“ lenkt wunderbar von den Bereichen ab, in denen man etwas tun KÖNNTE und MÜSSTE. Aber am „richtigen“ Umweltschutz, einem immensen Verlustgeschäft inklusive Rückbau des globalisierten Kapitalismus, hat niemand Interesse.
Um es kurz auf einen Begriff zu bringen (-; Das Bundeskanzleramt bzw. die dt Bundeskanzlerin betreibt eine exemplarisch post-demokratische und neo-liberale governance … Es gibt einen lesenswerten Beitrag (den ich hier nicht vertiefen kann) von Erik Swyngedouw im SAGE Handbook of Neoliberalism (2018) mit dem sprechenden Titel “CO2 as Neoliberal Fetish: The Love of Crisis and the Depoliticized Immuno-Biopolitics of Climate Change Governance“, (pp. 295-307).
In der Folge von 68 wurden doch bewußt Generationen von völlig unmündigen Schüler “herangezüchtet”, die die Lösung von jeglichen Problemen und Wünschen (auch ihrer persönlichen) ausschließlich von der “Gesellschaft” (also von Politikern) erwarten. Das Individuum und die persönlich Urteilskraft wurden systematisch “aberzogen”. Gesinnung, Gesinnung über alles. Und unsere Politiker übernehmen diese Rolle nur allzu gerne. “...Die Rettung des Klimas ist das Vehikel, Politikern immer mehr Macht zu verleihen, die Überwachung des Bürgers auszudehnen ( durch den totalen Zugriff des Staates auf jedes Detail des täglichen Lebens)...” ( Günter Ederer hier auf der Achse). Ich denke schon, dass das in Richtung “Ökodiktatur” läuft.
Wenn ich aus dieser treffenden Analyse persönliche Konsequenzen ziehe, bleiben mir eigentlich nur zwei Wahlmöglichkeiten: 1. Das Meiden jeglicher Medien und politischen Kräfte, die sich Nudging und Manipulation zum Programm erhöben haben und (wenn das nicht mehr hilft, weil sich die Massen nur zu gern manipulieren lassen) 2. Das Verlassen des Landes. Variante 2 erscheint mir von Tag zu Tag sinnvoller. Ich hoffe nur, dass ich früh genug die Kurve bekommen, um mir die schöne neue Welt der Manipulateure und ihrer Schäfchen von außen ansehen zu können.
Der Staat verfügt über die Möglichkeit Mütter (finanziell) zu unterstützen. Das ist es aber auch schon. Ich lasse mich weder vom Staat noch von sonst einer Person dazu drängen oder gar zwingen Kinder in die Welt zu setzen. Das ist meine Entscheidung und das bleibt sie auch.
Auch zum “Nudging ” gibt es wieder einen Klassiker unter den Sketchen von Monty Python, der das absolut Irre der Manipulation deutlich herausarbeitet, an einem winzigen, alltäglichen Modellfall : zu finden auf YouTube unter “Nudge, nudge, wink, wink, say no more “ Viel Spaß beim Beobachten des ” Zwangsverjackungsversuchs ” !
Wo bitte steuert Deutschland nicht auf eine Ökodiktatur zu und wo ist noch die Freiwilligkeit? Von einer freien Meinungsäusserung in Merkels gleichgeschalteten grünen linken Volkskammer mit nur noch einer kleinen aber wachsenden Opposition (und das ist gut so) sehe ich nichts, die wird ständig von Merkels Brüllaffen im Bundestag und Merkels Schnitzler Verschnitt Kleber mundtot gemacht. Die Mehrheit der Deutschen und Merkels hörige Presse sorgen sich täglich um den angeblichen politischen Zerfall im britischen Unterhaus wegen den Brexit Diskussionen und über Trumps und Johnsons Politstil, dabei brennt die eigene Hütte in Berlin lichterloh unter Demokratiedefizite. Der Gesangs-Legastheniker Grölemeyer will diktieren wie Deutschland nach seiner Sicht auszusehen hat. Niedecken sieht demokratische Defizite beim Aufkommen der einzigen Oppositionspartei in Deutschland. Der zum Opfer hochstilisierte Lübke erklärt den Deutschen, wem die Flüchtlingspolitik nicht passt soll gefälligst Deutschland verlassen. Seit Hitler und seiner NSDAP hat keine Partei in Deutschland die Frechheit besessen wie Merkels Grüne Volkskammer in jegliche Lebensbereiche des einzelnen Bürgers so massiv einzugreifen, Vorschriften zu machen und Freiheiten zu beschneiden. Diktaturen wurden in der Geschichte schon oft durch eingetrichterte Freiwilligkeiten der Mehrheiten errichtet. Alle gefälligst im Gleichschritt mit Merkel in die Ökodiktatur… und immer wieder tönt das süsse Lied „wir sind mehr“.
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.