Der grüne Genscherismus: Eine 12-Prozent-Partei bestimmt die Agenda

Wir leben nicht in einer Konsensdemokratie, sondern in einer Koalitionsdemokratie. Bis in die 1980er Jahre vertraten in Deutschland CDU/CSU, SPD und FDP mehr als 95 Prozent der Wähler. Mit Helmut Schmidts unnachgiebiger Haltung in der Nachrüstung jedoch zerbrach die deutsche Linke und die Grünen gingen verloren. Ich erinnere mich noch, dass grün in nicht nur konservativen Kreisen ein Schimpfwort war. Niemand wollte mit ihnen koalieren. Als es im damals noch links geprägten Hessen dann doch zu einer Koalition kam mit Beteiligung von Joschka Fischer, war dies ein größerer Skandal als die Mitwirkung der Schill-Partei von 2001 bis 2003 an der Hamburger Bürgerschaft.

Selbst 1995 war Johannes Rau der Ekel anzumerken, mit den Grünen eine Koalition schmieden zu müssen, da dies politisch erwünscht war in der SPD-Parteizentrale und man für Helmut Kohls Ablösung 1998 ein Versuchslabor benötigte. Die FDP als ewiger Mehrheitsbeschaffer hatte ausgedient. Die SPD wollte sich nicht auf zu viel Einfluss einer Partei mit weniger als 10 Prozent einlassen. Helmut Kohl nannte das Spielchen der FDP, die von 1949 bis 1998 mit Unterbrechung von 3 Jahren permanent mitregiert hatte, Genscherismus.

Die Grünen konnten froh sein, dass sie endlich mit Gerhard Schröder regieren durften, sich glücklich schätzen. Da man das Koalitionsmonopol der FDP durchbrochen hatte, bekamen die Mannen um Joschka Fischer mit ihren 8 Prozent aber permanent von Schröder vorgehalten, wer Koch und wer Kellner war. Es gab 2 Zünglein an der Waage, aber außer der SPD wollte damals niemand mit den Grünen. Mit den dramatischen Veränderungen der vergangenen 10 Jahre – von den Hartz-Reformen bis zum Gefühl mangelnder Bürgerbeteiligung (Stuttgart 21), von der Eurokrise bis zur Flüchtlingskrise entstanden die Linken, die AfD  und neue Parteien, die nicht gekommen sind, um zu bleiben.

Programmatische Dummheit und strategisches Versagen

Die CSU wird womöglich 2017 auf Bundesebene antreten. Dann wären 7 Parteien im Parlament. Eine Dreierkoalition wäre unumgänglich – und nichts läuft ohne die Grünen. Was war passiert? Die Normalität in Deutschland hatte sich verändert. Die ehemaligen Schmuddelkinder sind etwas in die Mitte gerückt. Wenn man durchdekliniert, wer mit wem auf gar keinen Fall koalieren wird, so hat jede Partei – außer den Grünen – 2 Parteien, mit denen man auf gar keinen Fall regieren will. Die 12-15 Prozent der AfD will sich niemand einverleiben. Erst entstand durch programmatische Dummheit von CDU/CSU und auch FDP eine Partei, die sowohl diejenigen anspricht, die das Demokratiedefizit der EU als auch die Konstruktionsfehler anspricht, dann will man nicht mit ihnen kooperieren. Strategisch dümmer kann man im bürgerlichen Lager kaum reagieren.

Das ist genau die Verhaltensweise, wie man lange mit den Grünen umging, die das Versagen der SPD in den 1980ern spiegelte oder jetzt das Verhalten des alten Europas im Umgang mit dem runaway child Großbritannien. Hätten sich Merkel und Juncker nicht so ungeschickt angestellt, wäre das Vereinigte Königreich noch an Bord und man müsste sich nicht drakonische Strafen überlegen, wie man den Abtrünnigen schikaniert. Strategische Dummheit. Kurzum: Auch im Fall AfD spiegelt die neue Partei das programmatische und strategische Versagen der Konkurrenz.

Zwar schließen die Grünen auch eine Allianz mit der Partei aus, dennoch können sie sonst mit allen und tun es auf Landesebene schon. Sowohl CDU/CSU als auch FDP, Linke und SPD kommen infrage. Fast jedes Bundesland wird von den Grünen aktuell mitregiert, im Bund wird es im nächsten Jahr wohl sicher darauf hinauslaufen, dass sie in der Regierung vertreten sind. Und die anderen können ihre Politik deshalb kaum umsetzen, weil man neben der AfD auch die Linken außen vor lässt, nur die Grünen können sich eine Koalition mit Wagenknechts Leuten vorstellen. Punkt für die Grünen.

Einen Vorgeschmack hat man heute bereits, wie der neue Genscherismus der Grünen aussieht. TTIP und die Anerkennung der Maghreb-Länder als sichere Staaten sind durch die Grünen blockiert. Eine 12-Prozent-Partei schwingt den Stock und bestimmt die Agenda.

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Lambert Matthes / 13.07.2016

“Eine 12-Prozent-Partei bestimmt die Agenda”, ja das Gefühl oder vielmehr die Gewissheit habe ich ebenfalls seit langem. Kaum eine Tagesschau oder “heute”, bei denen nicht erwähnt wird, was die Grünen zu irgendwelcher Frage zu sagen haben. Sie müssen, Herr Esser, sich allerdings korrigieren, es müsste heißen - die Wahlbeteiligung berücksichtigend - “eine (höchstens) 9% der Wahlberechtigten vertretende Partei bestimmt die Agenda”. Allerdings besitzt diese Partei eine nicht nur gefühlte (wie diverse Untersuchungen zeigen) ZWEI DRITTEL MEHRHEIT unter den Medienschaffenden und damit gelangen wir schon an die Erklärung dieses ‘rätselhaften’, und etwas - gelinde gesagt - undemokratischen Phänomens.

Dirk Adam / 12.07.2016

Schade, daß die Grünen in Sachsen Anhalt 5,2 % geholt haben, nur 0,3% weniger und es hätte wirklich interessante Koalitionverhandlungen gegeben. Die AfD und die SED hätten dann nämlich die Stimmenmerheit gehabt. Da die beiden aber nicht miteinander können, hätte man eines diese Schmuddelkinder an der Regierung beteiligen müssen. Am ehesten wäre noch rot-rot-schwarz denkbar gewesen, aber damit würde sich die CDU unglaubhaft machen. Vielleicht hätte auch die Basis gesagt, lieber mit der AfD als mit der SED. Man weiß es nicht. Auf jeden Fall erwarten uns in den nächsten Jahren interessante Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildungen. Die alteingesessenen (im wahrsten Sinne des Wortes) Koalitionen haben ausgedient.

Elisabeth Müller / 12.07.2016

“Ist Deutschland tatsächlich so fortschrittsfeindlich, dass Bürger jahrelang gegen eine Schnellfahrstrecke protestieren?” Sehr geehrter Herr Kaufmann, “Stuttgart 21” ist keine “Schnellfahrstrecke”. In Baden-Württemberg wird derzeit eine Schnellfahrstrecke von Wendlingen nach Ulm gebaut und der Stuttgarter Bahnknoten soll unter die Erde gelegt werden. Beides zusammen wird von der DB als “Bahnprojekt Stuttgart-Ulm” bezeichnet, aber nur das Stuttgarter Tunnelprojekt ist “Stuttgart 21”. Im schwierigen Stuttgarter Untergrund sollen insgesamt etwa 60 km Bahntunnel gebohrt werden, die für den Bahnverkehr keine Verbesserung bringen, aber zehn Milliarden kosten werden. Das ist kein “Phantomschmerz” von “Wutbürgern”, sondern real existierender Irrsinn. Informationen dazu: http://www.kopfbahnhof-21.de/  http://www.parkschuetzer.de/blog http://www.stuttgarter-zeitung.de/stuttgart21

Wolfgang Kaufmann / 11.07.2016

„Gefühl mangelnder Bürgerbeteiligung (Stuttgart 21)“ — Ich denke, das ist etwas kurz gegriffen, denn die Bahnhofs-Planungen waren seit den 1990er Jahren öffentlich. Ich halte den S21-Protest für einen Stellvertreterkonflikt, gegen „die da oben“. Die Bürger gingen auf die Straße, weil im Jahrzehnt 1990 bis 2000 weitreichende nationale Entscheidungen ohne Diskussion und Bürgerbeteiligung durchgedrückt worden waren. Die EU-Integration und die Euro-Einführung bedeuteten die Abgabe von Souveränitätsrechten und hätten nie ohne das Votum des Souveräns geschehen dürfen. Vermutlich haben diese Vorgänge den „Wutbürgern“ den Boden bereitet. Ist Deutschland tatsächlich so fortschrittsfeindlich, dass Bürger jahrelang gegen eine Schnellfahrstrecke protestieren? Oder liegt hier nicht viel eher eine Art Phantomschmerz vor?

C. G. / 11.07.2016

Es könnte interessant werden in dem Moment, wenn die Grünen unter der 5 %-Hürde bleiben. Das hat sich in zwei von drei Bundesländern im März bereits angekündigt, da waren sie nur knapp über dieser Marke. Wie es in Mecklenburg-Vorpommern aussehen wird, weiß ich nicht. Berlin ist ein Sonderfall, da wird man sehen, wieviele wirklich noch Lust auf die Grünen haben.

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