Werte Frau Bahner, meinen höchsten Respekt vor ihren Mut des zivilgesellschaftlichen Ungehorsams. Frdl. Grüße aus dem Schwarzwald

Auf wen legt eigentlich ein Kriminalhauptkommissar seinen Diensteid ab? Auf einen Führer oder eine Führerin - oder auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland? “Spaß” (ist kein Spaß) beseite: Ist für einen ehrlichen Beamten (und auch für einen Staatsanwalt oder Richter) aktuell ein massives Problem. Meinen ganzen Respekt deshalb den Richtern, die einige der Grenzanordnungen von SH und MV schon gekippt haben. Aber vielleicht wird der Kriminalhauptkommissar unserem Grundgesetz ja doch gerecht - und sich bewusst, dass die Merkel-Regierungen prinzipiell auf Recht, Gesetz und Verfassung gepfiffen haben und immer noch darauf pfeifen… Persönlich halte ich Corona für sehr gefährlich - auch für junge Menschen. Aber Gefahren begegnet man nicht damit, indem man Menschen nicht-zielführend maximal schikaniert. So entwertet man auch sämtliche sinnvollen Vorkehrungen und Maßnahmen sowie die Bereitschschaft der Bevölkerung, diese Maßnahmen verantwortlich mit zu tragen und kehrt sie möglicherweise sogar ins Gegenteil um. Verantwortlich ist allein Merkel, indem sie sich weigert, rechtsstaatlich und verfassungsgemäß den unerwünschten Ist-Zustand, der zum Lockdown führte, anhand von Testreihen und Testergebnissen wissenschaftlich-nüchtern-sachlich zu beschreiben und darauf aufbauend pragmatisch einen Soll-Zustand zu definieren, bei dessen Erreichung der Lockdown dann beendet werden wird. Aber strategisch Denken für unser Land konnte bzw. wollte Merkel noch nie - sondern ausschließlich für ihre persönlichen Ziele. Und das macht sie dann nicht mit dem Kopf, sonden aus dem Bauch heraus…

Bei “Gefahr im Verzug” - und das ist hier durchaus begründbar - kann ein KHK das veranlassen. Er muss dafür ggf. hinterher gerade stehen, falls es unverhältnismäßig gewesen sein sollte. Offensichtlich hat ein Richter das anders gesehen. Der Aufruf zur Straftat ist aber imo durchaus Fakt. Die implizite ausführliche Begründung - was ihre Privatmeinungen ist - weshalb sie ein ggf. ausgesprochenes Verbot einer Kundgebung für rechtswidrig hält kann man durchaus als Aufforderung interpretieren ein solches Verbot zu missachten obwohl schon mehrere Gerichte in ähnlichen Fällen anders geurteilt haben. Ich weiß nicht, was ich derzeit mehr schlimm fände. Pfleger oder Polizist zu sein.

“Kann ein Kriminalhauptkommissar einfach so eine Webseite abschalten lassen?” Na klar doch und ganz offensichtlich. Vermutlich war ja “Gefahr im Verzug”, und die Gefahr heisst: “Selbständiges und von der Regierung unabhängiges Denken”. Das und nur das ist die grösste Gefahr für Merkel-Deutschland, Deutschlandweit ist die Gefahr allerdings sehr klein ..... Und natürlich, dass die Dame rächts ist, das sieht man ja schon daran, dass sie anders denkt als der Staat und die Medien. Dass der deutsche Beamtenstaat aufgrund seines ganz spezifisch deutschen Kadavergehorsams ganz leicht - wie schon 2x - wieder für die Unterdrückung eines ganzen Volkes, für den Aufbau einer Diktatur genutzt werden kann, war bis vor kurzem eine Sache von Verschörungs-Fanatikern. Dass sie keine Fanatiker waren .... Überraschung. Nun ja, aber ich muss meinen obigen Satz “für die Unterdrückung eines ganzen Volkes” sowieso zurücknehmen und relativieren - denn 75% des genannten (deutschen) Volkes finden das alles ja gut, begrüssen es, haben es immer so gewählt und werden es wieder so wählen.

Sozusagen der “Hammer” der Woche, ist diese Nummer. Aber genau darauf läuft es in Zeiten allgemeiner Mobilmachung, in denen sich das Volk wieder mal hinter seiner Führung zu versammeln und den Rand zu halten hat, natürlich hinaus, wenn nun jeder x-beliebige Dorfsheriff sich zum Hüter der nationalen Sicherheit aufschwingt. Die Stimmung ist derzeit dafür gerade richtig. Die gefürchteten Mitläufer sind diesbezüglich auch schon wieder drahtig unterwegs, während Mutti und Co. den Takt vorgeben, nach dem marschiert wird. Apropos Mutti! Das ganze läuft nach dem Muster der guten deutschen Kleinfamilie ab: Wenn die Erwachsen reden, haben die Kinder Pause. 

Gibt es da nicht so eine linksterroristische Seite namens Indymedia, auf der Straftaten alltägliches Thema sind? Wie oft wird die denn so pro Woche gesperrt?

Was ist das denn für ne Frage: “Kann ein Kriminalhauptkommissar einfach so eine Webseite abschalten lassen?” Vor 85 Jahren haben die Schergen auch erst geprügelt und dann erst vorgeladen. Ist auch heute völlig ungefährlich, wenn die Büttel von oben gedeckt werden. Ein Markenzeichen der Diktatur. So what?

Wenn auf Indymedia, wie kürzlich, zu Plünderungen aufgerufen wird, dann ist das nur harmlose Folklore…