Mein Staatsrechtprofessor meinte schon vor vielen Jahren, dass Artikel 20 (4) ein reiner Alibi-Artikel ohne Wirkungskraft ist. Herr Schmidts Hinweis ist vollkommen richtig: der Zusatz "wenn andere Abhilfe nicht möglich ist" macht die Widerstandsaufforderung zu einer Lachnummer, da immer zunächst der Rechtsweg zu beschreiten ist. Ein jahrelanger Klageweg ermöglicht jedoch den Verfassungsfeinden, Tatsachen zu schaffen und Freiheiten auch dauerhaft zu beschneiden. Gleiches gilt, wenn die Justiz (wie im 3. Reich oder der DDR) treu an der Seite der staatlichen Verbrecher bleibt. Da bei uns die höchsten Richter von der Politik ernannt werden, muss man leider von einer solchen Treue ausgehen. Liebes Achse-Team und liebe Mit-Kommentatoren: es gibt meiner Meinung nach nur einen guten Verfassungshüter und das ist eine bewaffnete Bevölkerung! Nur wenn Angriffe auf Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie für politische Machtinhaber mit Lebensgefahr verbunden ist, wird sich jeder Politiker solche Massnahmen zweimal überlegen. Und jetzt denkt mal darüber nach, warum Deutschland eines der schärfsten Waffengesetze weltweit hat...

Wenn ich es nicht wüsste, hätte ich solches Vorgehen bei der Stasi verortet.

Entsetzt bin ich. Die demokratisch gewählte Regierung ergreift nun mal endlich zum Schutze ihrer Bürger (was 2015 keineswegs der Fall war) Maßnahmen, die ein Massenelend und Tausende von Toten verhindern sollen. Hierbei stützen sich die Entscheidungsträger auf ihre Berater, denen man wisenschaftliches Renomme nur mit Böswilligeit absprechen kann (Drosten, Kekule etc. und bei Trump, ja der Gottseibeiuns, Fauci). Jedenfalls würde ich mich eher bei einem der genannten beraten lassen als von den Foristen hier. Für einen Normalsterblichen- und ich glaube fast auch für die Politiker und Spezialisten , ist die Bedrohlichkeit der Lage kaum durchschaubar, also haltet im Sinne einer größeren Schadens eure inkompetenten Kommentare zurück. Die Einschränkung der persönlichen Feiheit ist vorübergehend und für einen begrenzten Zeitraum für jeden im Privaten tolerabel. Die wirtschaftliche Härte für eine Menge Bürger ist sehr wohl diskutabel. Daß hier in dem Forum eine verantwortungslose Rechtsanwältin als Gralshüterin der Rechtsstaatlichkeit hochgejazzt wird, scheint mir ähnlich hysterisch wie die Klima- und Diesel- und ---- Diskussion. Wenn Sie mir und meinen Mitarbeitern - außer einigen guten Worten - am Dienstag suffiziente Schutzkleidung vorbeibrächten, würde ich Sie als Diskussionspartner vielleicht ernst nehmen können.

Niemand braucht einer Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung folgen. Sie wird ja wissen was Sie jetzt lediglich beauftragen sollte.

Frau Bahner verdient für ihren Mut Bewunderung und Respekt. Hoffentlich hat sie Mut und Nerven, das, was nun evtl. auf sie zukommt, auszuhalten und weiter zu kämpfen, sie weiß mit Sicherheit viele Menschen auf ihrer Seite, ob ihr das wirklich hilft, bleibt abzuwarten. Es ist schon erstaunlich, wie schnell der Staatsschutz ermittelt, wenn es um jemanden geht, der hier schon länger lebt, die Rolle des Kriminalhauptkommissars finde ich auch äußerst merkwürdig. Über die weitere Entwicklung werden wir sicher hier bei Achgut informiert.

Übrigens will Sachsen jetzt unbelehrbare Quarantäne Verweigerer in der Psychiatrie unterbringen. War ein Artikel aus der "Welt"."Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) erklärte in einen Statement, im Einzelfall sei Zwang nötig, um Anordnungen durchzusetzen".Jetzt spinne ich, nur mal rein fiktiv, weiter, was könnte man alles machen mit solchen " Massnahmen nach Corona. Aber mein Phantasie geht mit mir durch.

Moment mal ... das ist jetzt doch ziemlich unwichtig.Wir müssen uns zunächst mal um V.Orban kümmern.