Könnten Sie bitte nachtragen welcher Partei die beiden Verfassungsrichter nahestehen welche gegen das Votum der fünf anderen stimmten? Fanden diese beiden tatsächlich das Vorgehen der Bundesregierung verfassungskonform?
Der gesunde Menschenverstand und die Erfahrung sagen uns: Ist in einer Sache erst einmal der Wurm drinnen, bleibt er drinnen, ganz gleich, was alles unternommen wird, die Sache wieder in geordnete Bahnen zu lenken, verkorkst ist verkorkst. Die vorgelegten Gesetzentwürfe waren handwerklicher Bullshit. Immerhin hat - ganz am Ende - doch noch die Einsicht sich durchsetzen können, dass eine “Altersschranke” bei Eigentümern wohl eher ganz und gar verfassungswidrig sein dürfte (ich kann mich nicht entsinnen, einen größeren Unsinn jemals in einem Gesetzesentwurf gelesen zu haben, dass so etwas von einer Horde Volljuristen in ein Gesetz geschrieben wird, ist unfaßbar). Dann kommt noch der Faktor dazu, dass man aus Wahlkampfgründen das Gesetz unbedingt vor September durchpeitschen wollte. So was kann nicht gutgehen. Und zeigt im Übrigen mir auch, dass es den “Grünen” in Wahrheit nicht um “Klimaschutz” geht, sondern nur um Macht. Habeck ist grandios gescheitert - weil er ebenso größenwahnsinnig ist wie unbeleckt und falsch beraten, kurzum: weil er unfähig ist. Das ist ja erst der Auftakt zu einer ganzen Serie von Klagen, dieses Gesetz wird das BVerfG noch über Jahre beschäftigen und es zeichnet sich jetzt schon ab, dass wichtige “Bausteine” nicht halten werden. Offenbar ist der “Ampel” überhaupt nicht bewusst (oder es wird verdrängt), dass es sich bei den jetzt vorgesehenen Regelungen um enteignungsgleiche Eingriffe handelt. Das bloße Versprechen, “niemand wird allein gelassen” und ähnliches Gesülze von “Leitplanken” werden einer verfassungsrechtlichen Prüfung wohl kaum standhalten. Wäre dem nicht so und würde es nur um die “Rechte des Parlaments” gehen, hätten die 5 Richter des Senats wohl kaum dem Antrag stattgegeben. Es geht nicht nur um formale Fragen. Wer das jetzt nicht kapiert, der wird die nächste Schlappe einstecken müssen.
Was uns wohl die Altparteien im nächsten Bundestagswahlkampf versprechen werden? Mehr Heizungsverbote, einen Migrations-Soli, mehr autoritäre “Demokratieförderungsmaßnahmen”, weniger Pressefreiheit, niedrigere Renten, mehr Inflation, weniger Krankenhausbehandlungen und mehr Überwachung des Internets? Nein, sie werden irgend etwas von sozialer Gerechtigkeit schwurbeln und dass die Bürger aus unerfindlichen Gründen geradezu verpflichtet seien, ausgerechnet ihnen zu trauen.
Ihr Eingangstext suggeriert, als hätte das Verfassungsgericht in irgendeiner Weise das Heizungsgesetz inhaltlich bewertet. Dabei signalisiert das Urteil rein gar nichts zum Inhalt. Aber es zeigt mit voller Wucht, dass es unsere Verfassung, und nicht die Ampel, zu schützen gedenkt. Ich hoffe, dass dies auch bzgl AfD nicht anders sein wird. Für manche derer, die daran zweifeln und künftig wegen zu erwartender AfD-Urteile zweifeln werden, ist das vermutlich eine schlechte Nachricht. Bin mal gespannt, ob jemals hier dieser verfassungsstärkende Aspekt dieser Entscheidung erwähnt wird. Das wäre ja nicht gerade achgutmainstream. Dass die Ampel davon absieht, das Gesetz doch noch m.H. einer Sondersitzung vor der Sommerpause zu verabschieden, ist durchaus von Bedeutung.
Darf’s ein wenig Show sein? Das Ganze ist nicht mehr als ein netter Support aus Karlsruhe für die schwächelnde Union,der Blau im Nacken sitzt. Schließlich stehen Wahlen an.Und so titelt auch die Bild hocherfreut: CDU Mann stoppt Heizungsgesetz .Natürlich geht das Teil im Herbst durch und natürlich wird die Resterampe der alten Kommunistin mit Grün koalieren.Wer was anderes glaubt,kann nicht alle Latten am Zaun haben.
11 Abgeordnete der AFD haben auch geklagt. Nur der Informationen halber. -Aber- vielleicht nahm der CDU Abgeordnete ja ein telepathisches Abendessen zu zweit ein?
Für mich ist die Entscheidung ein reines Feigenblatt, um den Menschen zu suggerieren, dass die Demokratie noch funktioniert. Dazu ein klein wenig Hilfestellung für die abstürzende Union.
@Christian Weis : >>Hat sich denn Kevin, der kleine Gerne-Groß, schon zu Wort gemeldet?<< Nein, der brütet gerade in südlicher Sonne über dem Quelle-Katalog und sich sich eine Wärmepumpe von Privileg aus. Das Angebot ist riesig und verwirrt ihn noch. Aber sobald er da fertig ist, denke ich, ... das gilt ab sofort, unverzüglich. Ich habe das direkt von Günter Schabowsky erfahren und er hat mir noch aufgeregt hinterher gerufen “Keine Macht den Dummen!”
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