Das Vg schreitet aufgrund einer Formalie ein. Ein Konflikt innerhalb der Bürokratie, der nichts an den wahnsinnigen Plänen oder den durchgeknallten Begründungen für diese Pläne ändert.
Hi, das oberste Gericht schließt messerscharf: Die Erde brennt, wir brauchen eine Kältepumpe.
Das Heizungsgesetz in seinem Lauf halten weder Ochsen noch Schafe auf denn: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Von einem unbekannten, großen, deutschen Denker
Ich sehe hier nichts gekappt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Begründung beinhaltet bereits diese Tatsache, indem auf den geringeren Schaden durch lediglich Verzögerung bei dem Gesetz hingewiesen wird, falls die Einwände unbegründet wären. Es ist ein Punkt für die CDU, die so die AfD-Protestwähler zurückgewinnen will. Und wer ist noch der CDU verbunden? Genau - Herr Habarth. Es ist vielleicht -unterstellen will ich es indes nicht- nur ein Manöver. Anstatt die Spitze gekappt sehe ich sie lediglich ein wenig beschattet, um die Signalwirkung der Lichtreflexionen, die sie erzeugt hat, etwas abzumildern.
So ist es. Dass die Gruenen nicht damit rechneten, duerfte auch mit dem Politgericht selbst zusammenhängen, von dem sie mehr als verstaendlich erwarten, dass es aufgrund seiner Besetzung so entscheidet, wie es das Regime, sprich die Gruenen vorgeben. Insoweit ist diese Entscheidung tatsaechlich ueberraschend und nur taktisch begruendet. Das “Gericht” wollte die Rotgruenen vor weiterem AfD - Unheil schützen. Das Problem besteht nicht etwa im Inhalt, sondern in der Möglichkeit der AfD, daraus Kapital zu schlagen. Die rotgruenen Damen ( und Herren) Richter sind lediglich etwas schlauer als die RotGruenen im Regime, was kein allzu grosses Kunststück ist. Um” Demokratie “geht es den beiden rot gruenen Teilen nicht, den Schwarzen und Gelben auch nicht. Angesichts auch dieser Episode als einer von vielen reicht der Begriff Naivität zur Beschreibung des Glaubens an eine Demokratie in Sch’land schon lange nicht mehr aus. Das ist nichts anderes als Dummheit. Der von vielen nicht begriffene “Witz” bleibt, dass exakt mit dieser der Kampf gegen die AfD begruendet wird.
Es ist ein ungeheurer Vorgang, wenn fortgesetzte diktatorisches Tyrannei nur noch durch das Verfassungsgericht gestoppt werden kann. Eine Regierung, die mit EXTREMER KRIMINELLER ENERGIE FORTWÄHREND die Demokratie zerstört und der Lächerlichkeit preisgibt, IST NICHT DEMOKRATISCH legitimiert, sonderm eine GAUNERTRAGÖDIE. Da hat der Aiwanger schon Recht, auch wenn der Lanz in seiner berühmten Art, den Leuten das Wort im Munde zu verdrehen, hier ausnahmsweise mal richtig gedreht hat. Viel schlimmer war die Tussi daneben, die als “Politikbeobachterin” den Verfassungsbruch als legitime Ausgestaltung der Demokratie gesundgebetet hat. Eine Partei oder eine Regierung, die sich von solchen erklärten Feinden jeder demokratischen Idee BERATEN lässt, ist eine Ausgestaltung des Faschismus. Da braucht es gar keine weiteren Erkenntnisse. Allein dass solche Leute Einfluss auf die Politik haben, diskreditiert die Politik bis an die Wurzel. Und weil der VERFASSUNGSSCHUTZ nicht die Verfassung schützt, sondern die Tyrannei von Diktatoren, die mit einem Gaunertrick in ihre Positionen gekommen sind, müssen WIR solche Leute beobachten. Wer sich mit wohlklingenden Parolen zur Wahl stellt und sich dann wählen lässt, dann aber genau das Gegenteil macht, als er vor der Wahl erklärt hat, und dann auch noch erklärt, der Wählerwille - vor allem der Wille der ABSOLUTEN MEHRHEIT, hätte überhaupt keine Bedeutung, weil er “ja gewählt ist” der VERLIERT IN DIESEM MOMENT auch noch die letzte Legitimation. Das sind Gauner, die das Ergaunerte auch mit Gewalt nicht wieder hergeben wollen. Gewalttätige Gauner, Lügner und Betrüger. KEINE MACHT DEN DUMMEN!!!!
Damit auch der Abgeordnete Lindemann mehr Zeit hat, das GEG zu lesen, beschloss das BVG durch sein Urteil auch, Herrn Lindemann Lesehilfe zu ermöglichen.
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